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Getraenkemarkt forderte von Flaschensammlern Gewerbeerlaubnis
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Johannes Münzer
2018-09-13 16:54:16 UTC
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Werner Sondermann wrote:

> <www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/getraenke-lehmann-forderte-von-flaschensammlern-gewerbeerlaubnis>
>
>
> Wer stellt sich schon wegen vielleicht 3,50 Euro *mindestens* 10 Minuten
> in die Warteschlange?


Da muss der BRD-Flaschensammler erst mal zu seinem Steuerberater....

Johannes
Armin G.
2018-09-13 18:22:48 UTC
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Am 13.09.2018 um 18:54 schrieb Johannes Münzer:
> Werner Sondermann wrote:
>
>> <www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/getraenke-lehmann-forderte-von-flaschensammlern-gewerbeerlaubnis>
>>
>>
>> Wer stellt sich schon wegen vielleicht 3,50 Euro *mindestens* 10 Minuten
>> in die Warteschlange?
>
>
> Da muss der BRD-Flaschensammler erst mal zu seinem Steuerberater....
>
Muss man die Einnahmen, von den gesammelten Flaschen, beim Hartz4
angeben? Ist ja Einkommen und wenn man gut ist, kann es ein schönes
zusätzliches Einkommen darstellen. Gibts denn schon ein Punkt im H4
Antrag "Einkommen aus Flaschenpfand"?

--
MfG Armin G.
Thomas Heger
2018-09-13 18:42:13 UTC
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Am 13.09.2018 um 20:22 schrieb Armin G.:
> Am 13.09.2018 um 18:54 schrieb Johannes Münzer:
>> Werner Sondermann wrote:
>>
>>> <www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/getraenke-lehmann-forderte-von-flaschensammlern-gewerbeerlaubnis>
>>>
>>>
>>>
>>> Wer stellt sich schon wegen vielleicht 3,50 Euro *mindestens* 10 Minuten
>>> in die Warteschlange?
>>
>>
>> Da muss der BRD-Flaschensammler erst mal zu seinem Steuerberater....
>>
> Muss man die Einnahmen, von den gesammelten Flaschen, beim Hartz4
> angeben? Ist ja Einkommen und wenn man gut ist, kann es ein schönes
> zusätzliches Einkommen darstellen. Gibts denn schon ein Punkt im H4
> Antrag "Einkommen aus Flaschenpfand"?
>

'Einkommen' ist definiert als Vermögenszuwachs, d.h. Vermögen nach einem
bestimmten Zeitraum minus Vermögen vor dieser Zeit.

Das Einlösen von Pfandflaschen stellt daher kein Einkommen dar, sondern
das Einkommen wird beim sammeln der Flaschen erzielt.

Das liegt daran, daß das Pfand eine Schuld des Lebensmittelhändlers an
den Inhaber des Pfandgegenstandes darstellt, welchen dieser auszahlen
muß, sobald der Gegenstand (Pfandflasche) zurückgegeben wird.

Mit dem einsammeln einer Pfandflasche erwirbt der Sammler also eine
Forderung an den Händler bzw. die Gemeinschaft der Händler, welche die
Pfandflaschen annehmen müssen.

Der Vermögenszuwachs entsteht daher bereits in dem Zuwachs an
Forderungen (Einsammeln von Flaschen) und nicht erst, wenn die Forderung
ausgeglichen wird (die Flasche in den Pfand-Automaten gestopft wird).

Für das einsammeln von Pfandflaschen braucht man aber keine
Gewerbeerlaubnis und ein Händler kann diese auch nicht verlangen.

Außerdem ist er der Schuldner und der Flaschensammler der Gläubiger.

Und Gläubiger kann man sich gewöhnlich nicht aussuchen.


TH
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