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Niete in Nadelstreifen
(zu alt für eine Antwort)
Der Habakuk.
2018-03-10 15:12:20 UTC
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Raw Message
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Baden-Württemberg
Polizei plant verdeckte Ermittlungen – Innenminister Strobl plaudert
alles aus

Die Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer in
Sigmaringen haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) Tadel und
Beschwerden eingebracht. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordert
die Polizeigewerkschaft DPolG den sofortigen Abbruch der geplanten
geheimen Operationen.

„Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen führt dazu,
dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Das ist ein
Skandal“, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der
Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Strobl hatte am Freitag öffentlich mitgeteilt, dass nach Hilferufen des
Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber in Sigmaringen Polizisten
inkognito in der Stadt unterwegs sein sollen. Ausländische Täter, die
mehrfach auffallen, sollen dem Sonderstab gefährliche Ausländer im
Innenministerium gemeldet werden. Ihnen droht die Abschiebung. Strobls
Sprecherin Nadia El Almi sagte am Samstag zu den Vorwürfen, eine
Ankündigung habe auch einen abschreckenden Charakter. Und: „Der Schutz
und die Sicherheit der Beamten hat höchste Priorität.“

Die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen,
scheine weit übertrieben, sagte der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. „Die vorhandenen polizeilichen
Maßnahmenreichen aus.“ Der Einsatz verdeckter Ermittler sei ein Mittel
für Ausnahmefälle, etwa um schwere Straftaten zu verhindern. Eine
Problemlösung werde es in Sigmaringen nur geben, wenn alle Beteiligten
vor Ort eingebunden würden: Bürger, Interessengemeinschaften, Polizei
und Politiker über die Parteigrenzen hinweg.
Strobl gehe es um seine „Profilierung in den Medien“

Laut SPD-Fraktionsvize Sascha Binder gefährdet Strobl seine eigene
Polizei und fällt ihr in den Rücken. Der Minister sei immer mehr als
Selbstdarsteller unterwegs und setze hier die Polizeibeamten unnötigen
Gefahren aus. Binder will den Sachverhalt auf die Tagesordnung des
Innenausschusses in der kommenden Woche setzen lassen und fordert eine
umfassende Aufklärung des Vorgangs sowie Konsequenzen.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat gar kein Verständnis für
das Vorgehen Strobls. „Offensichtlich geht es dem Innenminister Strobl
bei seinem Handeln nicht um den polizeilichen Erfolg und den Schutz der
Bevölkerung, sondern um seine Profilierung in den Medien. Dieser
Geheimnisverrat auf höchster Ebene verlangt eine parlamentarische
Befassung und lässt einmal mehr daran zweifeln, dass Strobl der richtige
Mann für das Amt des Innenministers ist.“

Kusterer spricht von verärgerten Kollegen, die ihn auch noch am
Freitagabend bis Mitternacht angerufen haben. Der Ärger über die
Informationspolitik reiche bis in die Führungsebene. Einige schlugen
vor, an der Polizeiuniform doch gleich den Schriftzug „Undercover Agent“
anzubringen. „Wo leben wir denn? Vielleicht senden wir den Medien auch
gleich noch die Bilder unserer verdeckten Ermittler. Diese
Informationspolitik ist unterirdisch“, betonte der Gewerkschafter." (focus)
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Reinhard Pfeiffer
2018-03-10 16:33:04 UTC
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Post by Der Habakuk.
Baden-Württemberg
Polizei plant verdeckte Ermittlungen – Innenminister Strobl plaudert alles aus
Das war nicht das erste Mal, dass sich dieser Strobl zum Depp gemacht
hat. Das kann kein echter Schwabe sein, auch wenn er massiv schwäbelt.
--
Gruß Reinhard
Heinz Schmitz
2018-03-10 16:56:29 UTC
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Post by Der Habakuk.
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Baden-Württemberg
Polizei plant verdeckte Ermittlungen – Innenminister Strobl plaudert
alles aus
Die Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer in
Sigmaringen haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) Tadel und
Beschwerden eingebracht. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordert
die Polizeigewerkschaft DPolG den sofortigen Abbruch der geplanten
geheimen Operationen.
Seht es doch auch andersrum: Wenn man derzeit verdeckte Ermittler
ankündigt, kann man die auch einsparen - es genügt nämlich, wenn die
"Gefährder" GLAUBEN, dass verdeckte Ermittler unterwegs seien.

Grüße,
H.
Wolfgang
2018-03-13 07:33:49 UTC
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Post by Heinz Schmitz
Post by Der Habakuk.
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Baden-Württemberg
Polizei plant verdeckte Ermittlungen – Innenminister Strobl plaudert
alles aus
Die Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer in
Sigmaringen haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) Tadel und
Beschwerden eingebracht. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordert
die Polizeigewerkschaft DPolG den sofortigen Abbruch der geplanten
geheimen Operationen.
Seht es doch auch andersrum: Wenn man derzeit verdeckte Ermittler
ankündigt, kann man die auch einsparen - es genügt nämlich, wenn die
"Gefährder" GLAUBEN, dass verdeckte Ermittler unterwegs seien.
Grüße,
H.
Genauso wie es genügt, wenn Großveranstalter wegen eines Telefonats
_glauben_, daß Terroristen unterwegs seien :-)
eku-pilz
2018-03-13 09:26:01 UTC
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Post by Heinz Schmitz
Seht es doch auch andersrum: Wenn man derzeit verdeckte Ermittler
ankuendigt, kann man die auch einsparen - es genuegt naemlich, wenn die
"Gefaehrder" GLAUBEN, dass verdeckte Ermittler unterwegs seien.
Gruesze,
H.
Genauso wie es genuegt, wenn Groszveranstalter wegen eines Telefonats
_glauben_, daß Terroristen unterwegs seien :-)
Ja. Meine ich auch. Die werden dann vorsichtig. Diese Schiene kann ich
nachvollziehen.

Dennoch scheint mir diese Sorte "Glaubens"-Masche im vorliegenden Fall
suboptimal.

Was nuetzt es, wenn wegen oeffentlicher Verlautbarungen die Kleinkrimminellen
gewarnt werden und fuer eine Zeit lang abtauchen? 3 Wochen ist Ruhe im Busch,
die Zivilfahnder luemmeln in den Kaffeehaeusern herum, ziehen irgendwann Leine -
und dann geht's wieder los?

Nee, nee, das kann's nicht sein!

Dann muessen die Detektive leider erneut 'ran usw.


Ich verstehe den Vorgang nicht:

Frueher setzte die Polizei Zivilfahnder nach Bedarf und eigenem Ermessen ein.

Man hat einen Kriminalitaetsschwerpunkt bemerkt (Meldungen der Anlieger bspw.).

Dann sind ein paar Tage die Zivilfahnder da herumgemacht mit der Funke unterm
Aermel (3- bis 4-koepfig), danach wurden die Verdaechtigen verhaftet, U-Haft,
Verurteilung, Strafhaft usw. -- Ende gut, alles gut.

Der Innenminister wurde mit Alltags-Kleinkram eines Pol.-Reviers nicht
belaestigt, warum auch?

Damals stand ein abschlieszender Dreizeiler auf Seite 5 unter 'Vermischtes'.

Warum das hier jetzt anders mit viel Trara laeuft, verstehe ich nicht. [staun]

Verdacht auf Profilierungssucht liegt nahe. Oefter mal was Neues.


Ok, kannn weg!
Carsten Thumulla
2018-03-13 09:34:18 UTC
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