Christoph Overkott
2018-08-05 18:14:58 UTC
Rein rechnerisch muss man auf die rund 8 Milliarden Euro für Zwangsfernsehen noch die erlassenen rund 1,5 Milliarden Euro Mehrwertsteuer rechnen.
Das ist natürlich ein zusätzlicher enormer Wettbewerbsnachteil für Pay-TV, da für Pay-TV die volle Umsatzsteuer anfällt.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200606&docid=182887
***
Im Hinblick auf die Rechtsgleichheit wirkt sich das so aus:
Der potentielle ÖR-Nutzer als Wohnungsbesitzer zahlt mit durchschnittlichem Jahreseinkommen von 33.400 Euro zahlt 7.360 Euro Gesamtsteuern nach Grundtarif plus nach Steuern zwanghaft 300 Euro brutto Rundfunkbeitrag: in toto 7.660 Euro.
Der potentielle ÖR-Nutzer als Mitbewohner darf brutto 800 Euro mehr verdienen.
Wo ist denn da die Rechtsgleichheit nach Art. 3 GG unter den potentiellen Nutzern?
Dem potentiellen ÖR-Nutzer als Wohnungsbesitzer hat mit 9.000 Euro Jahreseinkommen bleiben nach Zwangsabgabe für den Rundfunk 8.755 Euro.
Dem potientiellen ÖR-Nutzer als Mitbewohner bleiben 245 Euro mehr also die vollen 9.000 Euro. Der potientielle ÖR-Nutzer ist also um 2,7 Prozent gleicher.
***
Hat sich da Richter Kirchhof ( Der Staat bin ich ) nicht ein bisschen zu vorsätzlich vertan?
Das ist natürlich ein zusätzlicher enormer Wettbewerbsnachteil für Pay-TV, da für Pay-TV die volle Umsatzsteuer anfällt.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200606&docid=182887
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Im Hinblick auf die Rechtsgleichheit wirkt sich das so aus:
Der potentielle ÖR-Nutzer als Wohnungsbesitzer zahlt mit durchschnittlichem Jahreseinkommen von 33.400 Euro zahlt 7.360 Euro Gesamtsteuern nach Grundtarif plus nach Steuern zwanghaft 300 Euro brutto Rundfunkbeitrag: in toto 7.660 Euro.
Der potentielle ÖR-Nutzer als Mitbewohner darf brutto 800 Euro mehr verdienen.
Wo ist denn da die Rechtsgleichheit nach Art. 3 GG unter den potentiellen Nutzern?
Dem potentiellen ÖR-Nutzer als Wohnungsbesitzer hat mit 9.000 Euro Jahreseinkommen bleiben nach Zwangsabgabe für den Rundfunk 8.755 Euro.
Dem potientiellen ÖR-Nutzer als Mitbewohner bleiben 245 Euro mehr also die vollen 9.000 Euro. Der potientielle ÖR-Nutzer ist also um 2,7 Prozent gleicher.
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Hat sich da Richter Kirchhof ( Der Staat bin ich ) nicht ein bisschen zu vorsätzlich vertan?