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Übernimmt der Generalbundesanwalt?
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Christoph Overkott
2018-08-04 23:01:21 UTC
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat offensichtlich mit seinem Urteil zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen Art. 1,3 GG verstoßen, indem es die Gesetzgebungskompetenz über Art. 2 GG gestellt hat.

Art. 1 GG:
"(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."

Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 (57)

"Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Abgabe, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit den Gleichheits- und Freiheitsrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen"

Kurz:
"Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit [...] sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz"

Strafrechtlich ist dafür das Oberlandesgericht zuständig nach § 120,2,3,b GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)

§ 120
"(2) Diese Oberlandesgerichte[, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes] sind ferner für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig [...]

3. [...] wenn die Tat nach den Umständen geeignet ist, [...]

b) Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben [...]

und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt[...]

2Eine besondere Bedeutung des Falles ist auch anzunehmen, wenn in den Fällen des Satzes 1 eine Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts wegen des länderübergreifenden Charakters der Tat geboten erscheint".

§ 142a GVG
"(1) 1Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. 2Für die Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt genügt es, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen gegeben sind. 3Vorgänge, die Anlass zu der Prüfung einer Übernahme der Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt geben, übersendet die Staatsanwaltschaft diesem unverzüglich."

Rechtsbeugung durch Verfassungsrichter ist für die Strafverfolgung ein besonders delikater Fall. Denn eine unmittelbare Drohung mit Gewalt geht von den Verfassungsrichtern nicht aus. Allerdings drohen sie dem Bürger damit, ihre Rechtsbeugung mit Mitteln der Staatsgewalt durchzusetzen. In § 120,2 GVG sind Gewalt oder die Drohung näher definiert.

Als wesentliches Merkmal für die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und des Generalbundesanwalts gilt jedoch die Bedrohung der Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland.

Gerade wegen der länderübergreifenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts ist der Anlass zur Prüfung durch den Generalbundesanwalt gegeben.

Ein großes Problem ergibt sich, wenn auf den Generalbundesanwalt politischer Druck von Seiten der Bundesregierung ausgeübt und die Strafverfolgung behindert wird.

Immerhin ist die Kompetenzfrage durch das Gerichtsverfassungsgesetz interpretationsbedürftig. Versteht man den § 120,1+2 GVG eng, ist die Landesstaatsanwaltschaft zuständig, was jedoch bei der länderübergreifenden Bedeutung nicht wirklich sinnvoll ist.

Das Problem spitzt sich äußerst zu, wenn die Gewaltteilung versagt und der Staat bis ins Bundesverfassungsgericht soweit korrumpiert ist, dass er das Grundgesetz auf den Kopf stellt.

An dieser Stelle muss sich zeigen, ob die Opposition stark genug ist, über die eigenen Reihen im Bundestag hinaus eine Mehrheit zu überzeugen, die Strafverfolgung in Gang zu setzen.
Wolfgang Kieckbusch
2018-08-05 06:35:08 UTC
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Man sieht:
feige anonym, z.B als "Overkott", kann man jeden Unsinn posten.

Der "Overkott" und seine monothematischen Umtriebe . . .
Fritz
2018-08-05 07:00:56 UTC
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Post by Wolfgang Kieckbusch
feige anonym, z.B als "Overkott", kann man jeden Unsinn posten.
Der "Overkott" und seine monothematischen Umtriebe . . .
Und Nachfolger der legendären 'Ingrid' :-)))
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Siegfrid Breuer
2018-08-05 13:51:00 UTC
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Post by Fritz
Post by Wolfgang Kieckbusch
Der "Overkott" und seine monothematischen Umtriebe . . .
Und Nachfolger der legendären 'Ingrid' :-)))
Und Du Dumpfbacke gibst den Nachfolger des legendaeren Lelarge,
der schrieb auch immer dasselbe, Alpentoelpel.
--
Post by Fritz
Weshalb soll das peinlich sein?
[fragt sich Ohlemacher in <hpb22z9ujh9b$.fblnpi6ovs3w$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Dummenabschaffer
2018-08-05 14:11:22 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Und Du Dumpfbacke gibst den Nachfolger des legendaeren Lelarge,
der schrieb auch immer dasselbe, Alpentoelpel.
Deppenalarm!
Christoph Overkott
2018-08-05 17:52:41 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Post by Fritz
Post by Wolfgang Kieckbusch
Der "Overkott" und seine monothematischen Umtriebe . . .
Und Nachfolger der legendären 'Ingrid' :-)))
Und Du Dumpfbacke gibst den Nachfolger des legendaeren Lelarge,
der schrieb auch immer dasselbe, Alpentoelpel.
Mischt Alpentoelpel sind in den bundesdeutschen Wahlkampf ein wie Russland in den USA?
Fritz
2018-08-06 13:50:36 UTC
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... sind in den bundesdeutschen Wahlkampf ein wie Russland in den USA?
Nicht einmal einen graden Satz bringst zamm .... :-)))))
--
Fritz ™
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Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Christoph Overkott
2018-08-06 16:01:30 UTC
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Post by Fritz
... sind in den bundesdeutschen Wahlkampf ein wie Russland in den USA?
Nicht einmal einen graden Satz bringst zamm .... :-)))))
Alpentoelpel weiß immer, wann er daneben liegt ....
Dummenabschaffer
2018-08-06 16:12:19 UTC
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Post by Christoph Overkott
Alpentoelpel weiß immer, wann er daneben liegt ....
Du eben nicht!
Fritz
2018-08-06 16:13:50 UTC
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Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
... sind in den bundesdeutschen Wahlkampf ein wie Russland in den USA?
Nicht einmal einen graden Satz bringst zamm .... :-)))))
Alpentoelpel weiß immer, wann er daneben liegt ....
Benötigst du nun schon Unterstützung von 'stadtbekannten' Troll, Stalker
und Kölner Fort Bewohner Siegfried Breuer?

Tief bist nun schon in die braune Kloake des Usenets eingesunken!

nun passend °°°°°
--
Fritz ™
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Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Christoph Overkott
2018-08-06 16:48:38 UTC
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Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
... sind in den bundesdeutschen Wahlkampf ein wie Russland in den USA?
Nicht einmal einen graden Satz bringst zamm .... :-)))))
Alpentoelpel weiß immer, wann er daneben liegt ....
Benötigst du nun schon Unterstützung von 'stadtbekannten' Troll, Stalker
und Kölner Fort Bewohner Siegfried Breuer?
Tief bist nun schon in die braune Kloake des Usenets eingesunken!
nun passend °°°°°
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Ich bin unabhängig und überparteilich. Laut Grundgesetz ist jeder Bürger frei, wenn er Rechte anderer nicht verletzt. Er hat auch Anspruch auf verfassungsgerichtlichen Schutz vor Übergriffen des Gesetzgebers. Das gilt auch für Herrn Breuer. Ein Übergriff des Staates in das Grundrecht des Bürgers ist unzulässig, wenn er unverhältnismäßig ist. Im konkreten Fall ist er unverhältnismäßig, weil er auf dem Vorwurf des nicht konkret nachgewiesenen Missbrauchs beruht.

https://www.ard.de/download/398406/index.pdf

Gegen diesen Missbrauch können sich die Sender durch Verschlüsselung selbst schützen. Per App können sie auf jedem Gerät Verträge anbieten, freischalten und abrechnen. Für Sonderfälle des analogen Hörfunks muss das Gericht den Gesetzgeber auffordern, zeitlich eng befristete Übergangsregelungen zu treffen.

Machen Sie von Ihrem Recht auf Verfassungsbeschwerde Gebrauch.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Das Verfassungsgericht hat zu Ihrem persönlichen Schaden als Beitragszahler den Art. 1,3 GG durch sein Urteil explizit gebeugt (siehe im Urteil S. 57),

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Art. 2 GG durch unbegründete Behauptung übergangen, schwerwiegend versäumt, den Eingriff in Art. 2 GG auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und durch falsche Anwendung des Art. 3 GG neue Rechtsungleichheit unter den potentiellen Nutzern geschaffen.

Diese Probleme können durch den Selbstschutz der Sender und Verträge auf jedem Gerät per App beseitigt werden.

Zögern Sie mit Ihrer Verfassungsbeschwerde nicht. Je zügiger Sie handeln, desto größer ist ihre Chance.

Wehren Sie den Anfängen. Zeigen Sie sich staatsbürgerlich couragiert. Es geht nicht nur um Ihren persönlichen Vorteil. Machen Sie sich stark für das Grundrecht des Bürgers gegen den totalen Staat.
Fritz
2018-08-06 16:51:53 UTC
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Post by Christoph Overkott
Ich bin unabhängig und überparteilich.
Täschel, täschel .......
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Siegfrid Breuer
2018-08-06 17:25:00 UTC
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Post by Fritz
Täschel, täschel .......
Wie voll kannst Du Dein Taeschel denn machen, bevor es nicht mehr kommt?
--
Post by Fritz
Weshalb soll das peinlich sein?
[fragt sich Ohlemacher in <hpb22z9ujh9b$.fblnpi6ovs3w$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Dummenabschaffer
2018-08-06 17:28:50 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Wie voll kannst Du Dein Taeschel denn machen, bevor es nicht mehr kommt?
Wie voll kannst du deine Windel machen, bis es dir kommt?
Christoph Overkott
2018-08-06 22:21:33 UTC
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Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Ich bin unabhängig und überparteilich.
Täschel, täschel .......
Von Ihren 9.000 Euro 8.700 Euro in Ihr Täschel, 399.000 Euro in meins - als Demokratieabgabe .......

äh, weil 70 Prozent dagegen sind, das Parlament aber der wahre Mehrheitenversteher ist und das Verfassungsgericht noch mal ein bisschen verschärfen und zuspitzen kann.

Äh, denn die Gesetzgebungskompetenz ist unbegrenzt, außer durch mich ( F. Kirchhof ). Zwar ist die Frage nach dem Gleichheitsartikel für die Gesetzgebungskompetenz egal ( F. Kirchhof 123, 1 ), aber wenn es mir nützt, dann machen wir mal eine Ausnahme.
Christoph Overkott
2018-08-10 11:55:59 UTC
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Neben wem darf denn der Generalbundesanwalt auf der Weihnachtsfeier sitzen? Neben der Justizministerin?

"Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof werden auf Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt (§ 149 GVG)."

Schreibt wer?

https://www.generalbundesanwalt.de/de/stellung.php

"Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist "politischer Beamter" (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden."

Wenn nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht Recht beugt, was ja nun eindeutig nachweisbar ist, aber eine große deutsche Tageszeitung die angeblich unabhängigen Verfassungsrichter unverhohlen als Marionetten der Bundesregierung darstellt, wie stark ist dann die Stellung eines politischen Beamten?

Wird er gegen den Verfassungsbruch durch das oberste Gericht und gegen die Länder vorgehen, die sich eigentlich über die App-Lösung des Erhebungs- und Vollzugsdefizits der öffentlich-rechtlichen Sender im Klaren sein sollten?

Oder wird er kriminalpolitisch hinter der SPD herschlawenzeln, der die formalrechtliche Hülle des totalen Staats völlig genügt?
Fritz
2018-08-10 12:05:45 UTC
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Post by Christoph Overkott
App-Lösung des Erhebungs- und Vollzugsdefizits der öffentlich-rechtlichen Sender im Klaren sein sollten?
Nochmals, damit dein Hohlkopp das endlich kapiert - die App-Lösung
kannst dir in deine Sitzfalte stecken!

°°°
--
Fritz ™
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Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Dummenabschaffer
2018-08-06 17:03:57 UTC
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Post by Christoph Overkott
Ich bin unabhängig und überparteilich.
Als Windelschisser!
Siegfrid Breuer
2018-08-05 13:51:00 UTC
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Post by Wolfgang Kieckbusch
Der "Overkott" und seine monothematischen Umtriebe . . .
Du und Deine moralischen Unterstuetzungen Deines Schuetzlings, der
hochkriminellen asozialen plaerrenden Drecksau Ottmar Ohlemacher
aus Berlin/Wedding, altes Arschloch:

|Das schlimmste ist jedoch, dass mehrere Millionen Waehler diese
|unanstaendige Bande genau deshalb waehlen. Das macht mir Angst!

Das ist gut so, dass ihr Vollbeklatschten langsam Angst vor der AfD
bekommt, wo euch das ganze Dreckschmeissen nichts zu nuetzen scheint.
--
Post by Wolfgang Kieckbusch
Schweres Problem.
[befuerchtet Ohlemacher in <2gkkw58ihgyb$.b52oza61rnmd$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Dummenabschaffer
2018-08-05 14:11:32 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Das ist gut so, dass ihr Vollbeklatschten langsam Angst vor der AfD
bekommt, wo euch das ganze Dreckschmeissen nichts zu nuetzen scheint.
Du hast doch schon lange Angst - vor vollgeschissenen Windeln!
Christoph Overkott
2018-08-05 07:28:34 UTC
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Fritz
2018-08-05 07:30:39 UTC
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Post by Christoph Overkott
die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Ist er auch für das Usenet zuständig?
--
Fritz ™
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Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Ignaz Döll
2018-08-05 08:45:27 UTC
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Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Ist er auch für das Usenet zuständig?
Zitat:
"Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden
Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in
besonderem Maße berühren."
--
"also ist ein Hund eine Katze. Umgekehrt gilt das nicht unbedingt. "
Zitat Horst Leps
Christoph Overkott
2018-08-05 09:40:09 UTC
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Post by Ignaz Döll
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Ist er auch für das Usenet zuständig?
"Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden
Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in
besonderem Maße berühren."
--
"also ist ein Hund eine Katze. Umgekehrt gilt das nicht unbedingt. "
Zitat Horst Leps
Peter-Herbert Frank (* 5. Mai 1968 in Lauda) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 5. Oktober 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Zuvor war er seit 1995 im Justizdienst des Freistaats Bayern tätig, zuletzt seit März 2015 als Generalstaatsanwalt in München.

Ob er den Mumm hat, Rechtsbeugung zu verfolgen?
Bei einem Verfassungsrichter?
Von der CDU?

Oder wird er sagen: Art. 1,3 GG hin oder her - Recht ist, wenn einer von uns Recht beugt?
Der Habakuk.
2018-08-05 09:49:28 UTC
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Post by Christoph Overkott
Post by Ignaz Döll
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Ist er auch für das Usenet zuständig?
"Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden
Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in
besonderem Maße berühren."
--
"also ist ein Hund eine Katze. Umgekehrt gilt das nicht unbedingt."
Zitat Horst Leps
Peter-Herbert Frank (* 5. Mai 1968 in Lauda) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 5. Oktober 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Zuvor war er seit 1995 im Justizdienst des Freistaats Bayern tätig, zuletzt seit März 2015 als Generalstaatsanwalt in München.
Ob er den Mumm hat, Rechtsbeugung zu verfolgen?
Bei einem Verfassungsrichter?
Von der CDU?
Oder wird er sagen: Art. 1,3 GG hin oder her - Recht ist, wenn einer von uns Recht beugt?
Recht ist das Recht des Stärkeren. Bzw. umgekehrt.
--
*Ceterum censeo religionem Mohammedanicam esse coercendam!*
Christoph Overkott
2018-08-05 10:05:24 UTC
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Post by Der Habakuk.
Post by Christoph Overkott
Post by Ignaz Döll
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.
Ist er auch für das Usenet zuständig?
"Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden
Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in
besonderem Maße berühren."
--
"also ist ein Hund eine Katze. Umgekehrt gilt das nicht unbedingt."
Zitat Horst Leps
Peter-Herbert Frank (* 5. Mai 1968 in Lauda) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 5. Oktober 2015 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Zuvor war er seit 1995 im Justizdienst des Freistaats Bayern tätig, zuletzt seit März 2015 als Generalstaatsanwalt in München.
Ob er den Mumm hat, Rechtsbeugung zu verfolgen?
Bei einem Verfassungsrichter?
Von der CDU?
Oder wird er sagen: Art. 1,3 GG hin oder her - Recht ist, wenn einer von uns Recht beugt?
Recht ist das Recht des Stärkeren. Bzw. umgekehrt.
Gerade das sollte ja in einem materiellen Rechtsstaat nicht sein.

Das Problem geht noch weiter: Eine Mehrheit (laut Umfrage 70 Prozent der Bürger) wird durch das Parlamentarische System so gefiltert, dass sich die Minderheit durchsetzt und das Bundesverfassungsgericht, den Zustand noch verschlimmert.

1. Weil in Art. 2 GG nachweislich unverhältnismäßig eingegriffen wurde.

2. Weil nach Art. 3 GG die Grundidee des Beitrags willkürlich verschärft wurde. Denn die Verteilungswirkung des Beitrags war schon extrem.

Jetzt beugte der leitende Richter willkürlich zusätzlich die Rechtsgleichheit für Besitzer einer Wohnung (Funktionalprinzip) in Wohnungsbesitzer (Personalprinzip) um. Das Funktionalprinzip hätte die extreme Verteilungswirkung noch gelindert. Das Personalprinzip - nur auf Besitzer angewendet -verschärft die extreme Ungleichverteilung und hat mit der potentiellen Nutzung nichts zu tun.

Statt dessen hätte das Gericht entscheiden müssen:

Per Apps wird das Personalprinzip gemäß Art. 2 GG und Art. 3 GG umgesetzt: Niemand wird gezwungen, alle haben das gleiche Recht, Verträge nach potentieller Nutzung (Flatrate) oder tatsächlicher Nutzung (Verbrauchsabrechnung nach "Wasseruhr") abzuschließen. Unternehmen als Großkunden könnten Rabatte aushandeln.
Dummenabschaffer
2018-08-05 10:36:17 UTC
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Post by Der Habakuk.
Recht ist das Recht des Stärkeren. Bzw. umgekehrt.
Und deshalb haben Windelschisser nicht Recht!
Christoph Overkott
2018-08-05 11:12:53 UTC
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Raw Message
Post by Dummenabschaffer
Post by Der Habakuk.
Recht ist das Recht des Stärkeren. Bzw. umgekehrt.
Und deshalb haben Windelschisser nicht Recht!
Und Sie lassen sich deshalb über den Löffel balbieren?

Der leitende Richter macht sich am 18. Juli über den Staat lustig, veräppelt alle zum eigenen Vorteil, keiner der Profis wagt dem Richter mit den neuen Kleidern zu widersprechen, weil die einen doof wie Brot sind, die anderen halbschlau sich nicht trauen, etwas zu sagen, weil es ja auch halbfalsch sein könnte, und die dritten gegen das Unrecht nicht protestieren, weil sie selbst zwar betrogen wurden, aber nicht so stark wie die anderen?
Dummenabschaffer
2018-08-05 11:17:10 UTC
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Post by Dummenabschaffer
Post by Der Habakuk.
Recht ist das Recht des Stärkeren. Bzw. umgekehrt.
Und deshalb haben Windelschisser nicht Recht!
Und Sie lassen sich deshalb über den Löffel balbieren?
Der leitende Richter macht sich am 18. Juli über den Staat lustig, veräppelt alle zum eigenen Vorteil, keiner der Profis wagt dem Richter mit den neuen Kleidern zu widersprechen, weil die einen doof wie Brot sind, die anderen halbschlau sich nicht trauen, etwas zu sagen, weil es ja auch halbfalsch sein könnte, und die dritten gegen das Unrecht nicht protestieren, weil sie selbst zwar betrogen wurden, aber nicht so stark wie die anderen?
Alle doof, außer Overkott!
Leute wie dich braucht das Land!
Christoph Overkott
2018-08-05 11:41:30 UTC
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Raw Message
Post by Dummenabschaffer
Post by Christoph Overkott
Post by Dummenabschaffer
Post by Der Habakuk.
Recht ist das Recht des Stärkeren. Bzw. umgekehrt.
Und deshalb haben Windelschisser nicht Recht!
Und Sie lassen sich deshalb über den Löffel balbieren?
Der leitende Richter macht sich am 18. Juli über den Staat lustig, veräppelt alle zum eigenen Vorteil, keiner der Profis wagt dem Richter mit den neuen Kleidern zu widersprechen, weil die einen doof wie Brot sind, die anderen halbschlau sich nicht trauen, etwas zu sagen, weil es ja auch halbfalsch sein könnte, und die dritten gegen das Unrecht nicht protestieren, weil sie selbst zwar betrogen wurden, aber nicht so stark wie die anderen?
Alle doof, außer Overkott!
Leute wie dich braucht das Land!
Sie sind doch nicht alle.
Dummenabschaffer
2018-08-05 12:53:11 UTC
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Post by Christoph Overkott
Sie sind doch nicht alle.
Was?
Christoph Overkott
2018-08-05 10:25:31 UTC
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Es mag noch nicht klar genug sein:

Erst behauptet das Gericht gegen Art 1,3 GG, dass die Art. 2 und 3 GG keine Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenz hätten.

Dann greift das Gericht doch per Art. 3 GG in die Gesetzgebungskompetenz ein, um einen Beitrag pro Wohnung in einen Beitrag pro Person ( aber nicht alle gleich, sondern nur Wohnungsbesitzer ) umzuinterpretieren - vermutlich zum persönlichen Vorteil der Richter.
Fritz
2018-08-06 16:50:02 UTC
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Etwa, dass du total durchgeknallt bist ....?

Da kann ich dich beruhigen, es paaast ......
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Christoph Overkott
2018-08-06 16:50:48 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Etwa, dass du total durchgeknallt bist ....?
Da kann ich dich beruhigen, es paaast ......
Ich bin unabhängig und überparteilich. Laut Grundgesetz ist jeder Bürger frei, wenn er Rechte anderer nicht verletzt. Er hat auch Anspruch auf verfassungsgerichtlichen Schutz vor Übergriffen des Gesetzgebers. Das gilt auch für Herrn Breuer. Ein Übergriff des Staates in das Grundrecht des Bürgers ist unzulässig, wenn er unverhältnismäßig ist. Im konkreten Fall ist er unverhältnismäßig, weil er auf dem Vorwurf des nicht konkret nachgewiesenen Missbrauchs beruht.

https://www.ard.de/download/398406/index.pdf

Gegen diesen Missbrauch können sich die Sender durch Verschlüsselung selbst schützen. Per App können sie auf jedem Gerät Verträge anbieten, freischalten und abrechnen. Für Sonderfälle des analogen Hörfunks muss das Gericht den Gesetzgeber auffordern, zeitlich eng befristete Übergangsregelungen zu treffen.

Machen Sie von Ihrem Recht auf Verfassungsbeschwerde Gebrauch.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Das Verfassungsgericht hat zu Ihrem persönlichen Schaden als Beitragszahler den Art. 1,3 GG durch sein Urteil explizit gebeugt (siehe im Urteil S. 57),

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Art. 2 GG durch unbegründete Behauptung übergangen, schwerwiegend versäumt, den Eingriff in Art. 2 GG auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und durch falsche Anwendung des Art. 3 GG neue Rechtsungleichheit unter den potentiellen Nutzern geschaffen.

Diese Probleme können durch den Selbstschutz der Sender und Verträge auf jedem Gerät per App beseitigt werden.

Zögern Sie mit Ihrer Verfassungsbeschwerde nicht. Je zügiger Sie handeln, desto größer ist ihre Chance.

Wehren Sie den Anfängen. Zeigen Sie sich staatsbürgerlich couragiert. Es geht nicht nur um Ihren persönlichen Vorteil. Machen Sie sich stark für das Grundrecht des Bürgers gegen den totalen Staat.
Fritz
2018-08-06 16:52:32 UTC
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Ich bin unabhängig und überparteilich.
täschel, täschel .......
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Siegfrid Breuer
2018-08-06 17:25:00 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
täschel, täschel .......
Du kannst Dein Taeschel rufen, und dann kommt das? <staun>
--
Post by Fritz
Weshalb soll das peinlich sein?
[fragt sich Ohlemacher in <hpb22z9ujh9b$.fblnpi6ovs3w$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
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