Discussion:
Verfassungsgericht entscheidet nun ueber Merkels diktatorische Grenzoeffnung!
(zu alt für eine Antwort)
Wendejahr
2018-05-09 05:53:51 UTC
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Raw Message
09.05.2018
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Das Aktenzeichen 2 BvE 1/18 des Bundesverfassungsgerichts wird
mit Sicherheit in die Rechtsgeschichte Deutschlands eingehen.
Die Achse des Guten richtete gestern folgende Anfrage an
die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes:

Wir berichten im Moment u.a. über die juristische Debatte zum
Thema Grenzöffnung. Siehe unter anderem hier und hier. Für die
weitere Berichterstattung in diesem Zusammenhang habe ich
folgende Frage:

In einem Youtube-Video

hat der Abgeordnete des Bundestages, Stefan Brandner (AfD), darge-
legt, seine Fraktion habe wegen der Grenzöffnung eine Organklage
gegen die Bundesregierung eingereicht. Ich bitte um Mitteilung,
ob das zutrifft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt und
juristischer Begründung sowie mit welchem Aktenzeichen diese
Organklage an welchem Datum erhoben wurde. Ich bedanke mich im voraus,

mit freundlichen Grüßen

Dirk Maxeiner

Der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichtes,
teilte darauf hin mit:

„Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres einge-
gangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt. Der
Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs-
und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungs-
fragen gerichtet. Einzelheiten aus Schriftsätzen zur Begründung
gebe ich nicht wider. Solches müssten sie ggf. bei Verfahrens-
beteiligten oder -bevollmächtigten erfragen.
Ein Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar.“

Freundliche Grüße aus Karlsruhe,
Dr. Max Schoenthal
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
[...]
Die nicht nur kurzfristige Aufrechterhaltung und fortwährende
Bestätigung dieser Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre
verstößt dabei gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da Asyl-
suchenden die Einreise eigentlich gemäß § 18 Abs. 2 AsylG
zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat
einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein
anderer Dublin-Staat für die Durchführung der Asylverfahren
zuständig ist.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde
Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der
enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und
Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und hundert-
tausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den
Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden.
[...]
Für die Position der Bundesregierung dürfte sich – wenn nicht
rechtlich dann doch zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung
– negativ auswirken, dass sie für die mündliche Entscheidung
zur Grenzöffnung und deren langjährige Aufrechterhaltung und
fortwährende Bestätigung bis heute – selbst auf konkrete
Nachfragen von Abgeordneten – keine exakte Rechts-
grundlage benannt hat (WD 3 - 3000 - 109/17, S. 10).

Verschieden Aspekte dessen, was der jetzige Innenminister vor
der Übernahme dieses Amtes noch die „Herrschaft des Unrechts“
nannte, sind der Achse bereits ausführlich diskutiert worden
(vgl. nur hier, hier sowie hier, hier und hier). Horst Seehofer
hingegen hält entgegen all seiner Versprechungen die Anordnung
zur Grenzöffnung an die Bundespolizei nunmehr selbst aufrecht.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss sich nun mit der
Grenzöffnung befassen, auch die Erklärung 2018 beruft sich
( https://www.erklaerung2018.de ) auf die Rechtswidrigkeit
der dauerhaften Grenzöffnung aufgrund der mangelnden Betei-
ligung des Bundestages. Laut der Mitinitiatorin Vera Lengs-
feld wird die dahingehende Petition am 16. Mai 2018 um 15.00
Uhr offiziell dem Petitionssauschuss des Deutschen Bundestags
übergeben. Ein Entscheidungstermin des Bundesverfassungsgerichtes
ist hingegen nach Angaben der Pressestelle noch nicht absehbar.
http://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung

"Für die Position der Bundesregierung dürfte sich – wenn nicht
rechtlich dann doch zumindest in der Wahrnehmung der Bevölker-
ung – negativ auswirken, dass sie für die mündliche Entscheidung
zur Grenzöffnung und deren langjährige Aufrechterhaltung und
fortwährende Bestätigung bis heute – selbst auf konkrete
Nachfragen von Abgeordneten – keine exakte Rechts-
grundlage benannt hat (WD 3 - 3000 - 109/17, S. 10).

Eindeutig "Herrschaft des Unrechts".

Seehor Horst hatte recht, wenn er von "Herrschaft des Unrechts"
sprach, aber leider ist Horst Seehofer auch wieder umgefallen,
denn er hält - entgegen all seiner Versprechungen - die Anord-
nung zur Grenzöffnung an die Bundespolizei nunmehr selbst aufrecht.
Wolfgang Kieckbusch
2018-05-09 06:22:47 UTC
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Raw Message
In der "Achse des Guten" ist soviel Gutes enthalten
wie früher Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik enthalten war.
J.Malberg
2018-05-09 06:33:49 UTC
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Raw Message
Post by Wolfgang Kieckbusch
In der "Achse des Guten" ist soviel Gutes enthalten
wie früher Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik enthalten war.
Merkel ist die Volksverräterin.
Reinhard Pfeiffer
2018-05-09 17:13:21 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wolfgang Kieckbusch
In der "Achse des Guten" ist soviel Gutes enthalten
wie früher Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik enthalten war.
Ja sicher, in Gesamtdeutschland ist seit dem Mauerfall die volle Dosis
perfekte Demokratie am Werkeln, da wird selbst die Schweiz blass
vor Neid.
Vorallem ist eine sehr schlaue Ex-Stasi-Mitarbeiterin namens "Erika"
als Kanzler die absolut perfekte Führung für diese ganz tolle
Demokratie.

Ganz typisch für eine perfekten Demokratie ist es, ohne den zahlenden
Bürger vorher zu fragen, Millionen Fickilanden aus Affenrika ohne
Grenzkontrollen ins Land zu lassen.

Meingott, Kickbusch, jetzt schon besoffen? Vatertag ist erst morgen.
--
Gruß Reinhard
Gee
2018-05-09 10:16:20 UTC
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Raw Message
Post by Wendejahr
09.05.2018
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Das Aktenzeichen 2 BvE 1/18 des Bundesverfassungsgerichts wird
mit Sicherheit in die Rechtsgeschichte Deutschlands eingehen.
Die Achse des Guten richtete gestern folgende Anfrage an
Wir berichten im Moment u.a. über die juristische Debatte zum
Thema Grenzöffnung. Siehe unter anderem hier und hier. Für die
weitere Berichterstattung in diesem Zusammenhang habe ich
In einem Youtube-Video http://youtu.be/M-PDF8HAC1w
hat der Abgeordnete des Bundestages, Stefan Brandner (AfD), darge-
legt, seine Fraktion habe wegen der Grenzöffnung eine Organklage
gegen die Bundesregierung eingereicht. Ich bitte um Mitteilung,
ob das zutrifft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt und
juristischer Begründung sowie mit welchem Aktenzeichen diese
Organklage an welchem Datum erhoben wurde. Ich bedanke mich im voraus,
mit freundlichen Grüßen
Dirk Maxeiner
Der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichtes,
Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres einge-
gangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt. Der
Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs-
und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungs-
fragen gerichtet. Einzelheiten aus Schriftsätzen zur Begründung
gebe ich nicht wider. Solches müssten sie ggf. bei Verfahrens-
beteiligten oder -bevollmächtigten erfragen.
Ein Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar.
Freundliche Grüße aus Karlsruhe,
Dr. Max Schoenthal
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts
[...]
Die nicht nur kurzfristige Aufrechterhaltung und fortwährende
Bestätigung dieser Grenzöffnung über mehr als zweieinhalb Jahre
verstößt dabei gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung, da Asyl-
suchenden die Einreise eigentlich gemäß § 18 Abs. 2 AsylG
zu verweigern ist, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat
einreisen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein
anderer Dublin-Staat für die Durchführung der Asylverfahren
zuständig ist.
Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung kann eine langandauernde
Außerkraftsetzung dieser gesetzlichen Regelungen aufgrund der
enormen gesellschaftlichen Auswirkungen der Einreise und
Versorgung von weit über 1,5 Millionen bisher und hundert-
tausenden jährlich erwarteten Asylsuchenden nur durch den
Bundestag als Gesetzgeber beschlossen werden.
[...]
Für die Position der Bundesregierung dürfte sich  wenn nicht
rechtlich dann doch zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung
 negativ auswirken, dass sie für die mündliche Entscheidung
zur Grenzöffnung und deren langjährige Aufrechterhaltung und
fortwährende Bestätigung bis heute  selbst auf konkrete
Nachfragen von Abgeordneten  keine exakte Rechts-
grundlage benannt hat (WD 3 - 3000 - 109/17, S. 10).
Verschieden Aspekte dessen, was der jetzige Innenminister vor
der Übernahme dieses Amtes noch die Herrschaft des Unrechts
nannte, sind der Achse bereits ausführlich diskutiert worden
(vgl. nur hier, hier sowie hier, hier und hier). Horst Seehofer
hingegen hält entgegen all seiner Versprechungen die Anordnung
zur Grenzöffnung an die Bundespolizei nunmehr selbst aufrecht.
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss sich nun mit der
Grenzöffnung befassen, auch die Erklärung 2018 beruft sich
( https://www.erklaerung2018.de ) auf die Rechtswidrigkeit
der dauerhaften Grenzöffnung aufgrund der mangelnden Betei-
ligung des Bundestages. Laut der Mitinitiatorin Vera Lengs-
feld wird die dahingehende Petition am 16. Mai 2018 um 15.00
Uhr offiziell dem Petitionssauschuss des Deutschen Bundestags
übergeben. Ein Entscheidungstermin des Bundesverfassungsgerichtes
ist hingegen nach Angaben der Pressestelle noch nicht absehbar.
http://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung
"Für die Position der Bundesregierung dürfte sich  wenn nicht
rechtlich dann doch zumindest in der Wahrnehmung der Bevölker-
ung  negativ auswirken, dass sie für die mündliche Entscheidung
zur Grenzöffnung und deren langjährige Aufrechterhaltung und
fortwährende Bestätigung bis heute  selbst auf konkrete
Nachfragen von Abgeordneten  keine exakte Rechts-
grundlage benannt hat (WD 3 - 3000 - 109/17, S. 10).
Eindeutig "Herrschaft des Unrechts".
Seehor Horst hatte recht, wenn er von "Herrschaft des Unrechts"
sprach, aber leider ist Horst Seehofer auch wieder umgefallen,
denn er hält - entgegen all seiner Versprechungen - die Anord-
nung zur Grenzöffnung an die Bundespolizei nunmehr selbst aufrecht.
Daran sieht man, welche Idioten sich in der Regimeführung befinden.
--
Gee
Siegfrid Breuer
2018-05-09 12:10:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Wendejahr
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
--
Post by Wendejahr
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Harald Vondervelt
2018-05-09 12:29:44 UTC
Permalink
Raw Message
Siegfrid Breuer schrieb/wrote am/on 09.05.2018 14:10
Post by Siegfrid Breuer
Post by Wendejahr
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
Was erwartest du von einem "Gericht", dessen Mitglieder von genau den
Politfuzzis handverlesen wurden, die die zu verhandelnden Probleme
selbst verursacht haben.
--
Harald Vondervelt
Siegfrid Breuer
2018-05-09 20:52:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Harald Vondervelt
Post by Siegfrid Breuer
Post by Wendejahr
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
Was erwartest du von einem "Gericht", dessen Mitglieder von genau den
Politfuzzis handverlesen wurden, die die zu verhandelnden Probleme
selbst verursacht haben.
Garantiert nix Gutes.
--
Post by Harald Vondervelt
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Matthias Frank
2018-05-09 14:56:27 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Siegfrid Breuer
Post by Wendejahr
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
Ja die Rechtslage ist eindeutig.

Es ist weiterhin unzumutbar ein Asylbewerber nach Griechen-
land zurück zu schicken. Für Griechenland und den Asylbewerber
im übrigen. Genauso dürfte das für Italien gelten, weil die
Länder komplett überlastet sind.

Käme ein Asylbeweber zu uns über Dänemark oder Litauen oder Polen,
mag das anders aussehen, diejenigen werden aber im
Probmillbereich zu suchen sein.

Von daher gibt es hier keinerlei Rechtsbruch von irgendwem.

MfG
Matthias
Carsten Thumulla
2018-05-09 16:26:54 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Matthias Frank
Es ist weiterhin unzumutbar ein Asylbewerber nach Griechen-
land zurück zu schicken. Für Griechenland und den Asylbewerber
im übrigen. Genauso dürfte das für Italien gelten, weil die
Länder komplett überlastet sind.
Sind sie nicht, hast Du geträumt
Erika Ciesla
2018-05-09 18:33:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Post by Wendejahr
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
Ja die Rechtslage ist eindeutig.
Ja.

Merkel hat sich der (ich zitiere) „diktatorischen Grenzöffnung“ NICHT
schuldig gemacht, denn ein solches Delikt existiert nicht.

„Nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne Gesetz!


🖕 😝 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪

Aber mal was anderes!

Was hat *DAS HIER* in der »de.soc.umwelt« zu suchen? Seid Ihr Arschlöcher,
oder was?
--
| »Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein.«
| (Marcus Tullius Cicero)
noebbes
2018-05-09 18:36:56 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erika Ciesla
„Nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne Gesetz!
Post by Erika Ciesla
🖕 😝 𝓔𝓻𝓲𝓴𝓪 𝓒𝓲𝓮𝓼𝓵𝓪
Oh Du meine Güte, jetzt gaukelt sie uns wieder einmal die große
Lateinerin vor. Wenn dieses Geschöpf denn wenigstens über ein ganz klein
wenig schauspielerisches Talent verfügen würde...
Post by Erika Ciesla
Aber mal was anderes!
Was hat *DAS HIER* in der »de.soc.umwelt« zu suchen? Seid Ihr Arschlöcher,
oder was?
Ja Ciesla, das passt besser zu dir.
Hans-Juergen Lukaschik
2018-05-10 09:19:25 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo noebbes,

am Mittwoch, 09 Mai 2018 20:36:56
„Nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne Gesetz!
Oh Du meine GÃŒte, jetzt gaukelt sie uns wieder einmal die große
Lateinerin vor.
Das Cieśla hat eine ganz besondere Volksschule besucht. Und
glÃŒcklicherweise musste es nie arbeiten, da blieb viel Zeit fÃŒr die
"Weiterbildung".

MfG Hans-JÃŒrgen
--
http://lukaschik.de/rezepte/
www.fischereiverein-rietberg.net
Fischrezepte: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=rezepte
SeefischREZ: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=seefisch
noebbes
2018-05-10 09:26:03 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Juergen Lukaschik
Hallo noebbes,
am Mittwoch, 09 Mai 2018 20:36:56
Post by noebbes
Post by Erika Ciesla
„Nulla poena sine lege“, keine Strafe ohne Gesetz!
Oh Du meine Güte, jetzt gaukelt sie uns wieder einmal die große
Lateinerin vor.
Das Cieśla hat eine ganz besondere Volksschule besucht. Und
glücklicherweise musste es nie arbeiten, da blieb viel Zeit für die
"Weiterbildung".
Meinten Sie "weitere Einbildung"? :-)
Siegfrid Breuer
2018-05-09 20:52:00 UTC
Permalink
Raw Message
***@xyz.invalid (die schnatternde Arschloch-Erika mit dem SS-Faible:
<https://groups.google.com/forum/#!original/de.talk.tagesgeschehen/LlssdGWiCK8/maxb05Z6tKAJ>)
Seid Ihr Arschlöcher, oder was?
Eigentlich sind doch ALLE Arschloecher, ausser Dir
bekloppten dummen Funz, Schnatterliese!
--
Du haettest vielleicht gerne was gegen Juden (zum Beispiel Zyklon-B),
aber die Zeit ist abgelaufen.
Ich stampfe nicht, Du stampfst, ich habe einfach nur Recht.
Ist es meine Schuld, wenn ihr mir intellektuell nicht gewachsen seid?
Warum sollte ich nachgeben, wenn ich Recht habe?
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Siegfrid Breuer
2018-05-09 20:52:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Post by Wendejahr
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
Ja die Rechtslage ist eindeutig.
Zumindest, solange "die Richtigen[tm]" sie "deuten" duerfen.
Post by Matthias Frank
Es ist weiterhin unzumutbar ein Asylbewerber nach Griechen-
land zurück zu schicken. Für Griechenland und den Asylbewerber
im übrigen. Genauso dürfte das für Italien gelten, weil die
Länder komplett überlastet sind.
Was interessiert uns das, wenn die ebenfalls ihre Grenzen nicht
gesichert haben gegen die Invasoren?
Post by Matthias Frank
Von daher gibt es hier keinerlei Rechtsbruch von irgendwem.
Gab es damals[tm] auch nicht. Bis nach dem verpassten Endsieg.
--
Post by Matthias Frank
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Matthias Frank
2018-05-11 07:10:03 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Siegfrid Breuer
Post by Matthias Frank
Von daher gibt es hier keinerlei Rechtsbruch von irgendwem.
Gab es damals[tm] auch nicht. Bis nach dem verpassten Endsieg.
Die aktuelle Rechtslage gilt seit Jahrzehten. Dublin ist von 1990.

Dann sind wir uns zumindest einig, dass Angela Merkel unschuldig
daran ist.
Siegfrid Breuer
2018-05-11 12:33:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Post by Matthias Frank
Von daher gibt es hier keinerlei Rechtsbruch von irgendwem.
Gab es damals[tm] auch nicht. Bis nach dem verpassten Endsieg.
Die aktuelle Rechtslage gilt seit Jahrzehten. Dublin ist von 1990.
Juden totmachen war auch vor 1939 verboten.
Post by Matthias Frank
Dann sind wir uns zumindest einig, dass Angela Merkel unschuldig
daran ist.
Die Rautenbratze hatte gelogen, dass sie 'Schaden vom Deutschen Volk
abwenden' wollte, und hat da krasse gegenteil gemacht!
--
Post by Matthias Frank
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
noebbes
2018-05-11 12:36:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Siegfrid Breuer
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Post by Matthias Frank
Von daher gibt es hier keinerlei Rechtsbruch von irgendwem.
Gab es damals[tm] auch nicht. Bis nach dem verpassten Endsieg.
Die aktuelle Rechtslage gilt seit Jahrzehten. Dublin ist von 1990.
Juden totmachen war auch vor 1939 verboten.
Post by Matthias Frank
Dann sind wir uns zumindest einig, dass Angela Merkel unschuldig
daran ist.
Die Rautenbratze hatte gelogen, dass sie 'Schaden vom Deutschen Volk
abwenden' wollte, und hat da krasse gegenteil gemacht!
Ich sage schon seit Jahren das die Honeckers Rache ist. Warum glaubt mir
eigentlich niemand?
Siegfrid Breuer
2018-05-11 13:11:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by noebbes
Post by Siegfrid Breuer
Die Rautenbratze hatte gelogen, dass sie 'Schaden vom Deutschen
Volk abwenden' wollte, und hat da krasse gegenteil gemacht!
Ich sage schon seit Jahren das die Honeckers Rache ist. Warum glaubt
mir eigentlich niemand?
<Loading Image...>
--
Post by noebbes
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Bernd Kohlhaas
2018-05-11 18:46:30 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo,

"noebbes" schrieb
Post by noebbes
Post by Siegfrid Breuer
Die Rautenbratze hatte gelogen, dass sie 'Schaden vom Deutschen Volk
abwenden' wollte, und hat da[s] krasse gegenteil gemacht!
Du meinst sicher den 'Amtseid'.
Der Amtseid ist Folklore!
Wiki:
*Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen
Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung,
gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen
werden.[13]*
Post by noebbes
Ich sage schon seit Jahren das die Honeckers Rache ist. Warum glaubt
mir eigentlich niemand?
Ja, aber ich glaube nicht, dass Honecker sich träumen ließ, dass sie
irgendwann an den Fäden sehr mächtiger Puppenspieler zappeln würde.

[13] Der Spiegel 44/2000: Amtseid - Nur so dahingesagt
--
Bernd Kohlhaas
***@gmx.de
Matthias Frank
2018-05-15 07:03:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Siegfrid Breuer
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Post by Matthias Frank
Von daher gibt es hier keinerlei Rechtsbruch von irgendwem.
Gab es damals[tm] auch nicht. Bis nach dem verpassten Endsieg.
Die aktuelle Rechtslage gilt seit Jahrzehten. Dublin ist von 1990.
Juden totmachen war auch vor 1939 verboten.
Genau. Und dann wurde es von einem faschistischen Regime
eingeführt.

Ich verstehe nicht, was du uns sagen willst.

Unsere Rechtsordnung ist demokratisch entstanden. Was willst du
mehr?

MfG
Matthias
Carsten Thumulla
2018-05-15 07:18:51 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Matthias Frank
Unsere Rechtsordnung ist demokratisch entstanden. Was willst du
mehr?
Warum habe ich den Verdacht, daß Du hier Sachen verbreitest, die Du
nicht erklären kannst?


Carsten
--
Alle staatliche Gewalt geht auf das Volk los...
Ulf Wegener
Siegfrid Breuer
2018-05-15 12:37:00 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Post by Matthias Frank
Die aktuelle Rechtslage gilt seit Jahrzehten. Dublin ist von 1990.
Juden totmachen war auch vor 1939 verboten.
Genau. Und dann wurde es von einem faschistischen Regime
eingeführt.
Ich verstehe nicht, was du uns sagen willst.
Dass eine Rechtslage total fuern Arsch ist, wenn sich welche darueber
hinwegsetzen, die das koennen, oder glauben zu koennen.
Post by Matthias Frank
Unsere Rechtsordnung ist demokratisch entstanden.
Jaja... <seufz>
Post by Matthias Frank
Was willst du mehr?
Dass sie wenigstens im Sinne derer, die in unserer "Demokratie"
angeblich das Sagen haben, umgesetzt wuerde?
--
Post by Matthias Frank
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Hans-Juergen Lukaschik
2018-05-10 09:12:04 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo Matthias,

am Mittwoch, 09 Mai 2018 16:56:27
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
Ja die Rechtslage ist eindeutig.
Es ist weiterhin unzumutbar ein Asylbewerber nach Griechen-
land zurÃŒck zu schicken. FÃŒr Griechenland und den Asylbewerber
im ÃŒbrigen. Genauso dÃŒrfte das fÃŒr Italien gelten, weil die
LÀnder komplett Ìberlastet sind.
Genau. Weil Griechenland und Italien wissen, dass das Ziel der meisten
"Schutzsuchenden" ein anderes ist, können sie handeln, wie sie handeln.
Sowas Ähnliches in Klein hatten wir hier ja auch schon. Hat dann aber
nicht geklappt.

<https://www.welt.de/politik/deutschland/article171478387/Familienvater-buergt-fuer-zwei-Syrer-und-muss-zahlen.html>

Blöd gelaufen.

MfG Hans-JÃŒrgen
--
http://lukaschik.de/rezepte/
www.fischereiverein-rietberg.net
Fischrezepte: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=rezepte
SeefischREZ: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=seefisch
Wolfgang May
2018-05-11 20:21:35 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Siegfrid Breuer
Post by Wendejahr
Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!
Und wollen wir raten, was dabei herauskommen wird?
Ja die Rechtslage ist eindeutig.
Es ist weiterhin unzumutbar ein Asylbewerber nach Griechen-
land zurück zu schicken. Für Griechenland und den Asylbewerber
im übrigen. Genauso dürfte das für Italien gelten, weil die
Länder komplett überlastet sind.
as ist nur vorgeschoben:

<https://www.welt.de/wirtschaft/article175842986/Steuerlast-Nur-ein-Land-verlangt-noch-hoehere-Steuerbeitraege-von-den-Buergern.html>
"Wirtschaft: OECD-Studie: Nur ein Land übertrumpft die Deutschen bei der Steuerlast"
(und das ist Belgien).

Sollen sie halt erstmal ihre Bevölkerung rannehmen. So wie Mutti ihre
auch.


Die Einstellung, dass nur die Deutschen arbeiten können und sollen ist
eigentlich ziemlich rassistisch.

Wolfgang
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