Discussion:
Hannover will Kurdendemo zum Newroz-Fest verbieten - Bundesregierung schert sich nicht um Völkerrechtswidrigkeit des türkischen Angriffes auf Afrin
(zu alt für eine Antwort)
Ulf Gerkan
2018-03-12 15:40:10 UTC
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Raw Message
| Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertet die türkische
| Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) im
| nordsyrischen Afrin völkerrechtlich anders als die Bundesregierung. »Worin
| genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein
| Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung
| der Faktenlage nicht eindeutig klären«, zitierten die *ARD-*tagesschau und
| die Nachrichtenagentur*dpa* am Donnerstag aus dem Gutachten, das der
| Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Die Linke) in Auftrag gegeben hatte.
| Der türkische Staat bleibe »den konkreten Beweis für das Vorliegen eines
| das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig«,
| heißt es darin.
|
| Die Türkei beruft sich bei ihrer »Operation Olivenzweig« gegen die YPG in
| der Region Afrin auf das Selbstverteidigungsrecht in Artikel 51 der
| UN-Charta. Die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt vielmehr
| die Auffassung, dass es sich um einen illegalen Angriffskrieg handelt.
|
| Kriminalisiert wird aber in Deutschland die Solidarität mit dem Widerstand
| in Afrin. Das angekündigte Verbot einer Großdemonstration zum kurdischen
| Neujahrsfest in Hannover am 17. März wollen die Anmelder allerdings nicht
| akzeptieren. Sie würden »gemeinsam mit der Bevölkerung zum Newrozfest in
| jedem Fall auf den Straßen sein«, heißt es in einer Erklärung des
| Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland
| (Nav-Dem).
weiter auf
https://www.jungewelt.de/artikel/328656.bruch-des-v%C3%B6lkerrechts.html

Daß der westlichen Wertegemeinschaft im Fall Syrien Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit nichts gelten, ist leider zu oft belegt:
- da ist die westliche Unterstützung einer Minderheit von Rebellen gegen die
relative assadtreue Mehrheit der Syrer,
- da wurde der Nationalen Koalition, die in Syrien kaum Unterstützung hat, eine
Art Alleinvertretungsrecht zugestanden: kein anderer (insbesondere nicht Assad)
dürfe für das syrische Volk sprechen
- der Ausschluß der kurdischen und assadtreuen Kräfte, d.h. Ausschluß der
überwältigenden Mehrheit des syrischen Volkes von den ersten Genfer
Friedensgesprächen
- zur syrischen Präsidentenwahl wurden den Auslandssyrern in Deutschland die
Teilnahme verboten
- völkerrechtswidrige Bewaffnung Aufständischer
- völkerrechtswidrige Entsendung von Soldaten und Truppen nach Syrien, auch
deutsche Tornados haben in Syrien nichts verloren (geben die etwa Daten an
Erdogan weiter? Seit Yücel frei ist, rücken die türkischen Truppen in Afrin
jedenfalls viel schneller vorwärts)
- da wird über 400000 eingeschlossene Syrer in Ost-Ghouta geklagt, die Mehrheit
der einst zwei bis drei Millionen [1] dort ansässigen Syrer, die vor den
Dschihadisten Reißaus genommen hatte, interessiert niemanden
- und vieles mehr ....

Daß jetzt auch in unserem Land vor türkischen, saudischen, israelischen und US-
amerikanischen Interessen gekatzbuckelt und eine legitime Demonstration gegen
Krieg und Gewalt verboten wird, war zwar zu erwarten, ist aber trotzdem ein
unverzeihlicher Bruch mit unserer guten demokratischen Tradition.

Wir verbieten schließlich auch nicht das Weihnachtsfest, weil Jesus ein
Aufrührer war; ebensowenig das Passah-Fest, weil Mose ein Sezessionist war.
Warum also den Kurden ihr Newroz verbieten, weil da mal ein Bild von Öcalan
auftaucht und sie mehr Selbstbestimmung fordern?

Das Recht auf Selbstbestimmung ist in der UN-Charta verankert. Statt es
widerspruchslos von den Türken ausradieren zu lassen, sollten wir es von den
Türken einfordern. Für die türkischen Kurden wie für die syrischen Kurden. Es
gab ein paar Jahre, wo Erdogan tatsächlich den Ausgleich mit den Kurden suchte.
Daran muß wieder angeknüpft werden

www.ulf-gerkan.de

[1]
| Die östliche Ghuta war einst ein Naherholungsgebiet für die Einwohner von
| Damaskus. Seit den 1980er Jahren ließen sich dort Handwerks- und
| Industriebetriebe nieder. Landflucht und Bevölkerungszuwachs ließen um die
| kleinen Dörfer der einstigen Idylle neue Satellitenstädte entstehen. Rund
| drei Millionen Menschen haben hier offiziell vor Beginn des Krieges 2011
| gelebt. Die wirkliche Zahl könnte höher gewesen sein. Die meisten der
| Menschen flohen in der Zeit von Ende 2011 und Anfang 2012, als bewaffnete
| Gruppen in der östlichen Ghuta die Kontrolle übernahmen.
https://de.sputniknews.com/politik/20180227319728037-ost-ghuta-lage/
Frank "Panzerschaffer" Schaffer
2018-03-12 17:08:07 UTC
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Raw Message
...Bla...
Die Bergtuerken sollen ihre bergtuerkischen Feste daheim in der Bergtuerkei "feiern".
Das deutsche Demonstrationsrecht, ist ein Recht, das DEUTSCHEN zusteht und nicht auslaendischen Randalierern und PKK-Terroristen, die meinen, ihre mittelalterlichen Stammesfehden hier austragen zu muessen.
Ulf Gerkan
2018-03-13 10:13:51 UTC
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Raw Message
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
...Bla...
Die Bergtuerken sollen ihre bergtuerkischen Feste daheim in der Bergtuerkei "feiern".
Dort sind sie gerade vor wenigen Jahren zu hunderten von der türkischen
Soldateska ermordet und zu hunderttausenden vertrieben worden. Ganze
Stadtviertel, ganze kurdisch bewohnte Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Es dringend erforderlich, die Türken aus ihrem nationalistischen Wahn
herauszuholen und ihnen zumindest hier in Deutschland zu zeigen, wie man
anständig mit Minderheiten einer anderen Ethnie umgeht. Wenn wir das hier bei
uns in Deutschland nicht schaffen, haben wir auch kein Recht, anderweitig das
Demonstrationsrecht für Minderheiten einzufordern, wie wir Deutschen das zB von
Assad immer forder(te)n.

Dabei ist hier in Deutschland die Mehrheit der Türken gar nicht mal so sehr auf
Erdogan erpicht. Mutti Merkel ist ihnen lieber. Es ist nur eine kleine
Minderheit von Türken, die Krawall gegen eine kurdische Demo machen würden. Ich
halte es für grundverkehrt, sich dem Diktat dieser Krawallmacher zu fügen.

Daß die Demo-Veranstalter terroristisch sein sollen, ist nur ein vorgeschobener
Kotau vor Erdogan. NAV-DEM distanziert sich ausdrücklich von Krawall. Und eine
von deutschen Prominenten angemeldete Newroz-Demo soll ja ebenfalls verboten
werden [1].
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
Das deutsche Demonstrationsrecht, ist ein Recht, das DEUTSCHEN
| Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu
| veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(Versammlungsgesetz § 1 Abs 1)

Das Demonstrationsrecht ist keineswegs auf Deutsche eingeschränkt. Und das mit
gutem Grund. Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 11) oder der
Internationale Pakt über bürgelriche und politische REchte (Artikel 21) machen
das Demonstrationsrecht nicht von der Nationalität abhängig. Dem hat auch
Detuschland sich zu fügen.
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
zusteht und nicht auslaendischen Randalierern und PKK-Terroristen, die meinen,
ihre mittelalterlichen Stammesfehden hier austragen zu muessen.
Der Verein NAV-DEM erklrte:
| jegliche Formen von gewaltsamen Aktionen lehnen wir entschieden ab
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Den-Krieg-in-die-Nato-Laender-tragen-3991781.html?seite=all

Was bitteschön ist an einer solchen Distanzierung von Gewalt terroristisch?!

www.ulf-gerkan.de

[1]
http://www.labournet.de/internationales/syrien/politik-syrien/razzien-in-thueringen-und-nrw-feier-und-demonstrationsverbot-in-niedersachsen-quer-durch-die-brd-organisieren-erdogans-waffenbrueder-die-jagd-auf-alles-kurdische/#more-129121
Frank "Panzerschaffer" Schaffer
2018-03-13 12:04:29 UTC
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Raw Message
Post by Ulf Gerkan
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
...Bla...
Die Bergtuerken sollen ihre bergtuerkischen Feste daheim in der Bergtuerkei "feiern".
Dort sind sie gerade vor wenigen Jahren zu hunderten von der türkischen
Soldateska ermordet und zu hunderttausenden vertrieben worden. Ganze
Stadtviertel, ganze kurdisch bewohnte Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Geht uns das was an? Meist als Antwort auf irgendwelche von ihnen gelegte Bomben in tuerkischen Einkaufsstrassen.
Post by Ulf Gerkan
Es dringend erforderlich, die Türken aus ihrem nationalistischen Wahn
herauszuholen und ihnen zumindest hier in Deutschland zu zeigen, wie man
anständig mit Minderheiten einer anderen Ethnie umgeht.
In dem Fall waere es einfach: Sowohl Tuerken, als auch Bergtuerken, die hier randalieren, fliegen ohne Rueckflugticket nach Hause. Dort koennen sie sich dann bereichern, bis es kracht. HIER NICHT!
Post by Ulf Gerkan
Wenn wir das hier bei
uns in Deutschland nicht schaffen, haben wir auch kein Recht, anderweitig das
Demonstrationsrecht für Minderheiten einzufordern, wie wir Deutschen das zB von
Assad immer forder(te)n.
gute Idee, denn was massen wir uns an, der Welt vorzuschreiben, wie die mit ihren Terroristen umgehen sollen?
Post by Ulf Gerkan
Dabei ist hier in Deutschland die Mehrheit der Türken gar nicht mal so sehr auf
Erdogan erpicht. Mutti Merkel ist ihnen lieber. Es ist nur eine kleine
Minderheit von Türken, die Krawall gegen eine kurdische Demo machen würden. Ich
halte es für grundverkehrt, sich dem Diktat dieser Krawallmacher zu fügen.
Deswegen ausweisen. Problem geloest.
Post by Ulf Gerkan
Daß die Demo-Veranstalter terroristisch sein sollen, ist nur ein vorgeschobener
Kotau vor Erdogan. NAV-DEM distanziert sich ausdrücklich von Krawall. Und eine
von deutschen Prominenten angemeldete Newroz-Demo soll ja ebenfalls verboten
werden [1].
Und das zu Recht, nochmal: Die sollen ihre komischen "Feste" daheim feiern und nicht hier.
Post by Ulf Gerkan
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
Das deutsche Demonstrationsrecht, ist ein Recht, das DEUTSCHEN
| Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu
| veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(Versammlungsgesetz § 1 Abs 1)
Das Demonstrationsrecht ist keineswegs auf Deutsche eingeschränkt. Und das mit
gutem Grund. Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 11) oder der
Internationale Pakt über bürgelriche und politische REchte (Artikel 21) machen
das Demonstrationsrecht nicht von der Nationalität abhängig. Dem hat auch
Detuschland sich zu fügen.
Dieses "Recht" kann mit einem Federstrich beseitigt werden und es muss beseitigt werden, wenn wir uns keine Stammeskriege importieren wollen.
Die Sicherheit der Bevoelkerung und ihres Eigentums hat Vorrang vor komischen Krawallfeten irgendwelcher Auslaender.
Post by Ulf Gerkan
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
zusteht und nicht auslaendischen Randalierern und PKK-Terroristen, die meinen,
ihre mittelalterlichen Stammesfehden hier austragen zu muessen.
| jegliche Formen von gewaltsamen Aktionen lehnen wir entschieden ab...
Loool. Das ist doch nur leeres Geschwaetz.

Glaubst Du, die sind so dumm und geben im Vorfeld zu, dass sie randalieren wollen?
Ulf Gerkan
2018-03-18 13:23:41 UTC
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Raw Message
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
Post by Ulf Gerkan
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
...Bla...
Die Bergtuerken sollen ihre bergtuerkischen Feste daheim in der Bergtuerkei "feiern".
Dort sind sie gerade vor wenigen Jahren zu hunderten von der türkischen
Soldateska ermordet und zu hunderttausenden vertrieben worden. Ganze
Stadtviertel, ganze kurdisch bewohnte Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht.
Geht uns das was an?
Kurdische Asylanten bei uns? Straßenkämpfe zwischen Kurden und türkischen
Nationalisten bei uns?

Wenn es in der Türkei eine normale Polizeiaktion gewesen wäre, ginge uns das
nichts an. Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gehören
sich nicht. Jedenfalls nicht für Politiker in Funktion. Und wenn man sich doch
einmischt, kann das nur in sorgfältig abgestufter Weise geschehen.

Die türkische Kurdenphobie ist aber weit mehr als eine innertürkische
Angelegenheit. Sind die innertürkischen Mordereien schon unerträglich, wird aus
der türkischen Kurdenangst mit dem Übergriff auf Syrien eine Kette
völkerrechtswidriger Maßnahmen, die von der Unterstützung syrischer Bewaffneter
bis hin zum offenen Angriffskrieg gegen Afrin reicht.

Wer wie die Türkei Terroristen im Nachbarland bewaffnet und dort gegen die
Regierung losschickt, der dürfte sein Recht verwirkt haben, von äußerer
Einmischung verschont zu bleiben, wenn es um die "Beilegung" innertürkischer
Konflikte geht, etwa die türkischen Massaker an Kurden dort:

| *Hunderte ermordete Zivilisten*
| Wie viele Menschen insgesamt starben, ist schwer zu sagen. Die Vereinten
| Nationen ließen im März 2017 verlautbaren, etwa 500.000 Zivilisten seien im
| Zuge der Gefechte von Juli 2015 bis Dezember 2016 vertrieben worden, 2.000
| Personen, darunter 800 Angehörige der türkischen Einsatzkräfte, hätten ihr
| Leben verloren. Ob die Zahlen, die auf türkische Regierungsquellen
| zurückgehen, zutreffen, ist fraglich. Unabhängige Untersuchungen in der
| Türkei behinderte Ankara nach Kräften. Und internationale Gerichte oder die
| Justiz von Partnerländern wie Deutschland interessierten sich nicht für die
| Verbrechen der Erdogan-Soldateska.
https://www.jungewelt.de/artikel/328804.vergessene-verbrechen.html

Die von der Türkei plattgemachten Städte und Stadtteile kann bzw konnte man auf
google-earth ansehen. Die kurdischen Wohngebiete sind dem Erdboden
gleichgemacht.

Während das exzessive Vorgehen gegen die Kurden beweisbar ist, hatte man zum
Jahrtausendwechsel allein auf Gerüchte über serbische Untaten hin Serbien
niedergebombt. Es ging da u.A. um ein vorgebliches Massaker von
Rugovo (?), das tatsächlich kein Massaker an 25 Zivilisten war. Bei den Toten
handelte es sich vielmehr lt geheimem Lagebericht um Gefechtstote:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=NqPnn-GD4-k#t=1071

Wie auch immer: 25 Tote wurden als Grund zum Bomben gegen Serbien mißbraucht.
Und 1200 Tote sollen dann /kein/ Grund sein, gegen die Türkei zu bomben?!

Wenn man nicht bombt (was ja richtig ist), sollte man zumindest verbal deutlich
werden. Und Protest gegen solche Massaker nicht unterdrücken.
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
Meist als Antwort auf irgendwelche von ihnen gelegte
Bomben in tuerkischen Einkaufsstrassen.
Das gibt es leider auch und gehört gründlich abgestellt. Grund für ein Demo-
Verbot kann das aber nur sein, wenn eine Verantwortlichkeit des Demo-
Veranstalters für derartige Gewalttätigkeiten nachweisbar ist. Von einem
derartigen Nachweis konnte man in der Zeitung bislang nichts Gescheites lesen.
Es sollte auf der Demo nur das Bild einer vom türkischen Geheimdienst 2013 in
Paris ermordeten kurdischen Aktivistin mitgeführt werden. Ein Bild, das nicht zu
den verbotenen Symbolen in Deutschland zählt. so what?
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
Post by Ulf Gerkan
Es dringend erforderlich, die Türken aus ihrem nationalistischen Wahn
herauszuholen und ihnen zumindest hier in Deutschland zu zeigen, wie man
anständig mit Minderheiten einer anderen Ethnie umgeht.
In dem Fall waere es einfach: Sowohl Tuerken, als auch Bergtuerken, die hier
randalieren, fliegen ohne Rueckflugticket nach Hause. Dort koennen sie sich
dann bereichern, bis es kracht. HIER NICHT!
Es geht allerdings nicht um die Randalierer sondern um die Mehrheit der
Anständigen. Wer anständig ist, sollte auch anständig behandelt werden und nicht
um seine demokratischen Rechte betrogen werden.
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
Post by Ulf Gerkan
Wenn wir das hier bei
uns in Deutschland nicht schaffen, haben wir auch kein Recht, anderweitig das
Demonstrationsrecht für Minderheiten einzufordern, wie wir Deutschen das zB
von Assad immer forder(te)n.
gute Idee, denn was massen wir uns an, der Welt vorzuschreiben, wie die mit
ihren Terroristen umgehen sollen?
Eben. Nicht nur Assad verbieten wir, gegen Terroristen vorzugehen. Auch Gaddhafi
wurde dafür gelyncht, daß er Terroristen bekriegte. Mit katastrophalen Folgen
für ganze Regionen.

Hier: Schiß vor einem Öcalan-Plakat auf einer friedlichen Demo.
Dort: sollen sich die friedlichen Bürger bitteschön von den Panzern
irgendwelcher selbsternannter Rebellen abschießen lassen?!
Das paßt nicht zusammen!
Post by Frank "Panzerschaffer" Schaffer
Post by Ulf Gerkan
Dabei ist hier in Deutschland die Mehrheit der Türken gar nicht mal so sehr
auf Erdogan erpicht. Mutti Merkel ist ihnen lieber. Es ist nur eine kleine
Minderheit von Türken, die Krawall gegen eine kurdische Demo machen würden.
Ich halte es für grundverkehrt, sich dem Diktat dieser Krawallmacher zu
fügen.
Deswegen ausweisen. Problem geloest.
Post by Ulf Gerkan
Daß die Demo-Veranstalter terroristisch sein sollen, ist nur ein
vorgeschobener Kotau vor Erdogan. NAV-DEM distanziert sich ausdrücklich von
Krawall. Und eine von deutschen Prominenten angemeldete Newroz-Demo soll ja
ebenfalls verboten werden [1].
Und das zu Recht, nochmal: Die sollen ihre komischen "Feste" daheim feiern und nicht hier.
Friedliche Feste sollten sie hier feiern können, wie sie möchten. Ich bin
gestern kurz vor Ende der nun doch erlaubten Demo in der Hannoverschen
Innenstsadt gewesen. Die Menschen haben noch auf dem Platz vor der Oper getanzt,
während schon Bühne und Absperrgitter abgebaut wurden. Warum sollen Menschen
nicht miteinander fröhlich sein?! Und dabei ein Wort für jene einlegen, denen
das andernorts verwehrt wird?
--
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