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Zwangsfernsehen: Die Wohlstandsschere öffnet sich
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Christoph Overkott
2018-08-08 07:41:39 UTC
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Beim Zwangsfernsehen verdienen Mitarbeiter drei Mal so viel wie ein durchschnittlicher Beschäftigter und ein Drittel mehr als ein durchschnittlicher leitender Angestellter:

http://www.markt-intern.de/redaktionen/mittelstand/aktuelles/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-braucht-milliarden-fuer-die-pensionen-seiner-mitarbeiter/

Um diesen Kostenwahnsinn aufrecht zu erhalten, muss Grundrecht gebeugt werden.

Wo Renten gekürzt werden, kann man diesen Wahnsinn ohne Zwang nicht aufrechterhalten.

Seit dem Jahr 2.000 öffnet gibt es immer mehr Arme und immer mehr Reiche:

Die Wohlstandsschere öffnet sich.

https://www.focus.de/finanzen/geldanlage/krasse-vermoegensverteilung-so-viel-geld-brauchen-sie-um-zu-deutschlands-obersten-zehn-prozent-zu-gehoeren_id_7230071.html

Das ist kein Schicksal, sondern Politik.

Der Kirchhof-Staat schafft nach über 60 Jahren die Freiheit ab. Die Mehrheit kann sich kaum noch wehren.

Heute können Sie noch etwas tun. Beschweren Sie sich, dass im Rundfunkbeitragsurteil der Eingriff in Art. 2 GG nicht auf Verhältnismäßigkeit überprüft wurde.

Der Vorwurf missbräuchlicher Nutzung gegenüber dem Bürger ist falsch. Die Sender können und müssen sich selber schützen. Die Vertragsfreiheit muss per App modernisiert werden.

Bringen Sie Ihr Einschreiben mit Rückantwort zur Post:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html
fridolin
2018-08-08 10:47:18 UTC
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Die Wohlstandsschere öffnet sich.
https://www.focus.de/finanzen/geldanlage/krasse-vermoegensverteilung-so-
viel-geld-brauchen-sie-um-zu-deutschlands-obersten-zehn-prozent-zu-
gehoeren_id_7230071.html
Post by Christoph Overkott
Das ist kein Schicksal, sondern Politik.
Nope, es ist "unser" Geldsystem was zwangsläufig dazu führen muß!
Christoph Overkott
2018-08-08 15:02:43 UTC
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Post by Christoph Overkott
Die Wohlstandsschere öffnet sich.
https://www.focus.de/finanzen/geldanlage/krasse-vermoegensverteilung-so-
viel-geld-brauchen-sie-um-zu-deutschlands-obersten-zehn-prozent-zu-
gehoeren_id_7230071.html
Post by Christoph Overkott
Das ist kein Schicksal, sondern Politik.
Nope, es ist "unser" Geldsystem was zwangsläufig dazu führen muß!
Beim Rundfunkbeitrag ist es nicht unser Geldsystem, sondern Zwangsbewirtschaftung.

Sie dürfen jetzt nicht glauben, dass die Putzfrau beim ZDF 90.000 Euro pro Monat mit nach Hause nimmt.

Die Putzfrau, wenn Sie denn Single ist, muss aber von Ihrem kargen Lohn für Ihre Wohnung noch 300 Euro brutto fürs Zwangsfernsehen abzwacken.

Die Grünen und andere Parteien aus diesem Spektrum finden das gut, solange die Putzfrau knapp über der Armutsgrenze lebt.

Denn Zwangsfernsehen macht, sagen die Grünen zum Beispiel, Minderheitenprogramm: also Sportübertragungen und Fernsehspiele.

Also, richtig teures Minderheitenprogramm.

O-Ton Janececk
"Denn die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen."

Stimmt das? Nein. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf der Knappheit der Ressource Funkfrequenz. Weil nicht ausreichend Wettbewerb vorhanden war, wurde der Rundfunkmarkt durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk reguliert. Gleichwohl bestand Vertragsfreiheit. Man konnte sich zum Empfang anmelden und abmelden.

Die Vertragsfreiheit im Rundfunkmarkt abzuschaffen, widerspricht nicht nur dem Grundrecht, sondern schadet auch dem Wettbewerb im Dualen System des Rundfunkmarkts seit den 80-er Jahren sowie dem Medienmarkt allgemein.

Die Grünen sind zwar nicht blind für die negativen Effekte des staatlichen Markteingriffs in den Markt.

"Durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag haben sich in den letzten Jahren allerdings beträchtliche Mehreinnahmen ergeben. Zugleich sind die Kosten der Sendeanstalten gestiegen. Das betrachten wir mit Sorge."

Allerdings verkennen sie aus ideologischen Gründen den grundrechtswidrigen Eingriff als Ursache. Statt dessen wollen sie das Betätigungsfeld von ARD und ZDF in Bereiche verlagern, in denen es keine Frequenzknappheit gibt und daher auch keine Legitimation für eine öffentlich-rechtlich organisierte Konkurrenz zum privaten Medienmarkt:

"Es ist sinnvoll, dass die Sender mehr Geld in Mediatheken, Apps und Podcasts stecken – denn ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss gerade auch im Netz präsent sein."

Es ist sinnvoll für Verlage und Privatleute. Wettbewerbsmöglichkeiten bestehen genug. Selbst jede Pressestelle kann dort ungefiltert ihre Informationen veröffentlichen. Außer einer Marktaufsicht und dem üblichen Rechtsschutz zum Beispiel gegen üble Nachrede braucht es in diesem freien Bereich kein öffentlich-rechtliches Engagement. Das ist auch nicht sinnvoll, weil die Reichweite der Information mit zunehmendem Wettbewerb bis hin zur polypolistischen Struktur abnimmt. Janececk untersucht die zunehmende Ineffizienz von ARD und ZDF näher:

"Kritik gibt es beispielsweise immer wieder an den hohen Kosten der Altersvorsorge der festangestellten Mitarbeiter begründet. In der Vergangenheit wurden für das Programm vorgesehene Gelder einfach dafür umgeschichtet. Der öffentliche Dienst macht es vor: Rentensteigerungen sollten auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 1% im Jahr begrenzt werden. Darüber hinaus müssen auch die hohen Kosten der Sportberichterstattung (bei ARD und ZDF noch immer der teuerste Programmbereich) sowie die Frage einer möglichen Werbereduzierung offen diskutiert werden."

Den öffentlichen Dienst zum Vergleich zu nehmen, ist sinnvoll. Nicht nur im Hinblick auf die Betriebsrenten, auch schon die laufenden Gehälter bei ARD und ZDF sind im Vergleich zum öffentlichen Dienst in den jeweiligen Bundesländern obszön.

"Für uns steht fest: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss wirtschaftlicher arbeiten, seinen Programmauftrag ernst nehmen und zeitgemäß erfüllen, mehr Transparenz über die Kosten seiner Sendungen schaffen und bei der Verteilung der Gelder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für das Publikum schaffen."

Die Grünen lassen offenbar jedes Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge in der freien Marktwirtschaft vermissen. Ob ein Sender wirtschaftlich arbeitet, wird im freien Markt über den Gleichgewichtspreis reguliert. Wer einen effizienten Sender haben will, sozialisiert nicht dessen Kostenlast durch grundrechtswidrige Zwangsbeiträge, sondern lässt ihn im Extremfall pleite gehen.

https://www.crifbuergel.de/de/aktuelles/studien/Firmeninsolvenzen2017

Um Pleiten zu verhindern, müssen die öffentlichen und privaten Betriebe rationalisieren und ineffiziente Geschäftsfelder aufgeben. Je Produkt orientierter der Preis ist, desto leichter lässt sich die Nachfrage messen, ohne auf Hochrechnungen irgendwelcher Institute angewiesen zu sein. Der Markt ist also die reale Umfrage über den vertraglich vereinbarten Preis jeden Tag.

"Die monatliche Höhe des Beitrags wird nicht willkürlich festgelegt, sondern von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)."

Das ist Tagträumerei. Denn die KEF beurteilt das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage ineffizienter als der Markt. Die KEF ist Zwangsverwaltungswirtschaft und Zwangsverwaltungswirtschaften haben sich allenfalls als Mittel der Bereicherung einer kleinen Clique auf Kosten der ausgebeuteten Mehrheit erwiesen.

Wer in Hessen und Bayern wählen geht, sollte wissen, dass die Grünen die Bürgerfreiheit durch Büroherrschaft ersetzen wollen, der mündige Bürger soll durch Besserwisser enteignet und bevormundet werden. Tatsächlich fördern die Grünen die Beraubung des Bürgers seiner Meinung und seiner Mittel, um eine kleine Clique maßloser Manipulierer zu bereichern.
Wolfgang Kieckbusch
2018-08-08 12:23:58 UTC
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Dann darf der Absender allerdings nicht anonym sein,
wie z.B. Overkott . . .
Siegfrid Breuer
2018-08-08 13:39:00 UTC
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Raw Message
Post by Wolfgang Kieckbusch
Dann darf der Absender allerdings nicht anonym sein,
wie z.B. Overkott . . .
Deswegen hat ja auch Dein Schuetzling, die hochkriminelle asoziale
plaerrende Drecksau Ottmar<ich-denunziere-also-bin-ich>Ohlemacher
aus Berlin/Wedding seine vielfaeltigen Anzeigen vorzugsweise online
gemacht, newahr, altes Arschloch?

Das war ja heute wieder eine geile Likerei auf dem Watchblog Deines
Schuetzlings, der hochkriminellen asozialen plaerrenden Drecksau
Ottmar Ohlemacher aus Berlin/Wedding, wa, altes Arschloch:

<Loading Image...

"Klatsche egal" habt ihr vergessen:

<Loading Image...

Und von Zwoelf bis Mittag zu denken, und drauf zu kommen, dass die
SA(ntifa) durchaus nicht unverdaechtig ist, faellt ja bei euch allen
beiden nicht in eure intellektuellen Moeglichkeiten, newahr:

|Das sind armselige Braune, die keinerlei Empathie kennen.

<http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schoenberg-hakenkreuze-dort-wo-ein-syrischer-junge-starb-a-1221759.html>

Kein Wunder, dass dem Weddinger Dreckarsch sein Blubberblog so heilig
ist, dass er dafuer sogar hier den Schwanz einzieht, newahr, altes
Arschloch? Wo sonst kommen so viele Dumpfbacken zusammen!
Wie lange lassen wir ihn denn nun noch?
--
Post by Wolfgang Kieckbusch
Danke - es tut gut wenigstens von einigen verstanden zu werden -
kommt man sich wenigstens nicht gar so bloede vor <g>
[Ottmar Ohlemacher in <***@4ax.com>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Dummenabschaffer
2018-08-09 10:30:39 UTC
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Raw Message
Post by Siegfrid Breuer
Deswegen hat ja auch Dein Schuetzling, die hochkriminelle asoziale
Losergähn!
Fritz
2018-08-08 13:15:06 UTC
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Post by Christoph Overkott
Beim Zwangsfernsehen
Bei deinen Zwangspostings verdient höchstens ein Facharzt ....
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Lutz Beck
2018-08-08 14:41:11 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Bei deinen Zwangspostings verdient höchstens ein Facharzt ....
Und:

a) Das ist kein Zwangsfernsehen, sondern eine
Zwangsfinanzierung (= Steuer) des öff.-rechtl.
Funks;

b) Es handelt sich dabei nicht bloß ums Fernsehen,
sondern auch um den *Hörfunk* (d. h. um die noch
zahlreicheren ö.-r. Radio-Anstalten). Etwas, was
*journalistisch* viel besser ist als die Sparte
TV, obwohl der Hörfunk nur im Audio, nicht auch
im Video arbeitet. Aller Internetpräsenz zum
Trotz.

Und ich gebe meinen Senf noch mal dazu: Eine Zwangs-
gebühr pro Haushalt ist nicht OK. Das ist schon eine
Abgabe also eine Steuer also ein Tribut. So etwas
tut eine liberale Volkswirtschaft und Demokratie
nicht. So was tun nur autoritäre und diktatorische
Staatssysteme. Daß im Parlament auch die "bürger-
lichen-christlichen" sowie die liberale Partei und
die grüne Partei *dafür* gestimmt haben, ist ein
Paradoxon gewesen. Aber in solchen Details steckt
der Teufel: *Da* kann der deutsche Michel (falls
seine Sensoren nicht zu 100% "schlafen") bemerken,
was hinter den Etiketts u. Fassaden *wirklich steckt*, und zwar wie das
ideologisch Propagierte
mit dem praktisch Umgesetzte zusammen passen. Oft
bilden sie krasse Gegensätze, aber ein Mainstream
der Wählerschaft will das nicht (ein)sehen.

Eine intelligente Gesellschaft, die vor der "Digi-
talisierung" steht, *muß* nicht bloß soll intelli-
gentere Finanzierungstechniken umsetzen. Oder aber
*zurückkehren* zum Usus: "Gebühren zahlt nur der
Besitzer von empfangsfähigen Gerätschaften".

Es ist ein Schmarrn, ein Unding, daß jemand, der
fünf oder zehn Haushalte bzw. Häuserkomplexe
besitzt fünf oder zehnmal dieselben TV- und Hörfunk
gebühren zahlen soll. Auch dann, wenn der Milliardär
ist. Das ist nicht logisch und ist ungerecht in
einem *freien* ökonomischen System, dem weder Stalin, noch Putin, noch
Erdogan, noch der Kini
von "Saudien", noch der Sultan von Brunei "vorsteht".

Und alle Diskutanten, sowohl die Pros und die Cons,
sollten mal davon auch reden, daß die Gebühren nur
fürs Radio schon immer viel kleiner waren als die
fürs Fernsehen.

Lutz
Fritz
2018-08-08 14:52:17 UTC
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Raw Message
Post by Lutz Beck
Post by Fritz
Bei deinen Zwangspostings verdient höchstens ein Facharzt ....
a) Das ist kein Zwangsfernsehen, sondern eine
   Zwangsfinanzierung (= Steuer) des öff.-rechtl.
   Funks;
b) Es handelt sich dabei nicht bloß ums Fernsehen,
   sondern auch um den *Hörfunk* (d. h. um die noch
   zahlreicheren ö.-r. Radio-Anstalten). Etwas, was
   *journalistisch* viel besser ist als die Sparte
   TV, obwohl der Hörfunk nur im Audio, nicht auch
   im Video arbeitet. Aller Internetpräsenz zum
   Trotz.
Und ich gebe meinen Senf noch mal dazu: Eine Zwangs-
gebühr pro Haushalt ist nicht OK. Das ist schon eine
Abgabe also eine Steuer also ein Tribut. So etwas
tut eine liberale Volkswirtschaft und Demokratie
nicht. So was tun nur autoritäre und diktatorische
Staatssysteme. Daß im Parlament auch die "bürger-
lichen-christlichen" sowie die liberale Partei und
die grüne Partei *dafür* gestimmt haben, ist ein
Paradoxon gewesen. Aber in solchen Details steckt
der Teufel: *Da* kann der deutsche Michel (falls
seine Sensoren nicht zu 100% "schlafen") bemerken,
was hinter den Etiketts u. Fassaden *wirklich steckt*, und zwar wie das
ideologisch Propagierte
mit dem praktisch Umgesetzte zusammen passen. Oft
bilden sie krasse Gegensätze, aber ein Mainstream
der Wählerschaft will das nicht (ein)sehen.
Eine intelligente Gesellschaft, die vor der "Digi-
talisierung" steht, *muß* nicht bloß soll intelli-
gentere Finanzierungstechniken umsetzen. Oder aber
*zurückkehren* zum Usus: "Gebühren zahlt nur der
Besitzer von empfangsfähigen Gerätschaften".
Es ist ein Schmarrn, ein Unding, daß jemand, der
fünf oder zehn Haushalte bzw. Häuserkomplexe
besitzt fünf oder zehnmal dieselben TV- und Hörfunk
gebühren zahlen soll. Auch dann, wenn der Milliardär
ist. Das ist nicht logisch und ist ungerecht in
einem *freien* ökonomischen System, dem weder Stalin, noch Putin, noch
Erdogan, noch der Kini
von "Saudien", noch der Sultan von Brunei "vorsteht".
Und alle Diskutanten, sowohl die Pros und die Cons,
sollten mal davon auch reden, daß die Gebühren nur
fürs Radio schon immer viel kleiner waren als die
fürs Fernsehen.
Bei uns 'laafts' glücklicherweise noch anders.

Dass 'wir' alle deutschen Programme offen sehen/hören können, liegt
darin, dass ARD/ZDF sicherlich eine Europa Lizenz für eingekaufte Filme
bezahlen, da macht ein 'Verdongeln' keinen Sinn mehr. Zudem wollen die
Deutschen z.B. am Ballermann auch heimisches TV gucken.
Dieses ist Österreichern und Schweizern verwehrt. Als Österreicher
dürfte ich sogar keine ORF Digital Karte (zur Entschlüsselung von
DVB-S2) ins Ausland mitnehmen um dort den ORF zu sehen.
Dass ORF seine SAT Programme verschlüsselt, liegt auch darin, dass der
ORF sicherlich eine geringere Lizenzgebühr für eingekaufte Filme
bezahlt. Das trifft sicherlich auch für den SRF zu.

Würden alle ÖR Sendeanstalten EUropas zusammenarbeiten und gemeinsam
einkaufen und Lizenzverträge untereinander abschließen, man könnte sich
die Verschlüsselung ersparen.

Deutsche ÖR Programme werden auch von SimpliTV (DVB-T2) und diversen
österr. Kabelanbietern, gegen zusätzliche Bezahlung, angeboten. Was ich
nicht weiß ob die auch dafür an ARD/ZDF etwas bezahlen müssen.
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Lutz Beck
2018-08-08 15:09:51 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Dass ORF seine SAT Programme verschlüsselt, liegt auch darin, dass der
ORF sicherlich eine geringere Lizenzgebühr für eingekaufte Filme
bezahlt. Das trifft sicherlich auch für den SRF zu.
Ja, ORF über ASTRA kann man in BY nicht empfangen - bis auf eine
Videotext-Seite mit Radio-Sound; und bis auf wenige Sendungen, wie ZiB
u. Seitenblicke
von ORF 2. Aber im Kabel ebenf. in BY (früher hieß
das Kabel Deutschland, heute Vodafone) werden ORF 1
und ORF 2 voll 24/24 genauso wie in AT empfangen.
Beim Hörfunk bin ich mir jetzt nicht sicher; muß i
noch mal schauen. Aber zumindest in Südost-BY, inkl.
MUC u. vermutl. auch in RegBezirk Schwaben, zumindest Allgäu, kann man
ORF via Antenne (analog)
empfangen und ORF-Hörfunk auch über UKW (FM). Beim
Hörfunk kann sich der Empfang verschlechtern, wenn
man die Position ändert. Also, wenn man fährt oder
wandert, durch die Landschaft, da nervt der Empfang
sagenwirmal von ORF 1 auch dann wenn man sich konstant in derselben
Entfernung vom nächsten Relais
aufhält. Vermutlich ist der Empfang 100 km NW-N von
München kaum möglich auf dem herkömmlichen Weg. Aber
wird total verschwinden, sobald der ORF mit dem
Analog-FS und dem UKW-Senden gänzlich aufhören wird.
(Aus Kostengründen - sagt man.)

Könnt Ihr über ASTRA DW (Deutsche Welle) empfangen?
Hörfunk und TV (TV mehr auf Englisch). DW-TV ist
just in Amerika sehr goutiert. Die wundern sich, daß
es so ein TV (vom journalistischen Stil und von der
Aufmachung her) gibt (für die eine "Erholung")! (So
haben mir einige dort vor 20-25 Jahren mitgeteilt.)

Lutz
Fritz
2018-08-08 16:07:37 UTC
Antworten
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Raw Message
Post by Lutz Beck
Könnt Ihr über ASTRA DW (Deutsche Welle) empfangen?
Hörfunk und TV (TV mehr auf Englisch). DW-TV ist
just in Amerika sehr goutiert. Die wundern sich, daß
es so ein TV (vom journalistischen Stil und von der
Aufmachung her) gibt (für die eine "Erholung")! (So
haben mir einige dort vor 20-25 Jahren mitgeteilt.)
Alle deutschen ÖR Sender sind auf Astra offen, sofern sie in HD
ausstrahlen auch in HD! Für den HD Empfang von SAT1, Pro7, RTL und deren
Subsender müsste man auch bei SAT Empfang extra bezahlen. Mir reicht bei
deren Programm auch SD - zumal meine beiden UHD TVs (Samsung, Panasonic)
sehr gut hochrechnen. Eine SimpliTV Karte, bzw. Receiver besitze ich
auch, der dient zum DVB-T2 ORF Empfang, wenn durch schlechte Witterung
(Gewitter, Starkregen, Schneesturm) der SAT Empfang gestört ist.

Bei der ARD/ZDF (und deren Ländersender) Mediathek sind manchmal Filme
gesperrt. Aber das kann man mit einem Proxy umgehen.
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Christoph Overkott
2018-08-08 15:38:56 UTC
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Raw Message
Post by Lutz Beck
Post by Fritz
Bei deinen Zwangspostings verdient höchstens ein Facharzt ....
a) Das ist kein Zwangsfernsehen, sondern eine
Zwangsfinanzierung (= Steuer) des öff.-rechtl.
Funks;
Die Grundrechtsfrage hat Vorrang vor den finanz- und verfahrensrechtlichen Fragen. Da der Eingriff in die Freiheit des Bürgers unverhältnismäßig ist (begründet durch missbräuchliche Nutzung, die die Sender selbst abwenden können), erübrigt sich auch die Umbenennung der Gebühr durch einen Staatsvertrag, vielmehr können die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Verträge per Appa auf jedem Gerät anbieten mit verschiedenen Preis-Modellen (Flatrate, Zeittarif, per-view-Abrechnung z.B.). Soweit Vertragsfreiheit vorliegt, ist auch je nach Vertrag nicht unbedingt relevant, ob ein Kunde das Angebot überhaupt nutzt. Unter den Bedingungen von Art. 1,3 und 2 GG kann es auch zur selbst auferlegten Zahlungspflicht ohne Nutzung kommen.
Post by Lutz Beck
b) Es handelt sich dabei nicht bloß ums Fernsehen,
sondern auch um den *Hörfunk* (d. h. um die noch
zahlreicheren ö.-r. Radio-Anstalten). Etwas, was
*journalistisch* viel besser ist als die Sparte
TV, obwohl der Hörfunk nur im Audio, nicht auch
im Video arbeitet. Aller Internetpräsenz zum
Trotz.
Das ist richtig. Wobei der Hörfunk der deutlich kleinere Bereich ist. Hier besteht viel Einsparpotenzial.
Post by Lutz Beck
Und ich gebe meinen Senf noch mal dazu: Eine Zwangs-
gebühr pro Haushalt ist nicht OK. Das ist schon eine
Abgabe also eine Steuer also ein Tribut. So etwas
tut eine liberale Volkswirtschaft und Demokratie
nicht.
Richtig.
Post by Lutz Beck
So was tun nur autoritäre und diktatorische
Staatssysteme.
Genau.
Post by Lutz Beck
Daß im Parlament auch die "bürger-
lichen-christlichen" sowie die liberale Partei und
die grüne Partei *dafür* gestimmt haben, ist ein
Paradoxon gewesen.
Tatsächlich.
Post by Lutz Beck
Aber in solchen Details steckt
der Teufel: *Da* kann der deutsche Michel (falls
seine Sensoren nicht zu 100% "schlafen") bemerken,
was hinter den Etiketts u. Fassaden *wirklich steckt*, und zwar wie das
ideologisch Propagierte
mit dem praktisch Umgesetzte zusammen passen. Oft
bilden sie krasse Gegensätze, aber ein Mainstream
der Wählerschaft will das nicht (ein)sehen.
Selbst eine konservative Zeitung wie Cicero behauptet verblendet, die Abschaffung der Freiheit diene der Demokratie.
Post by Lutz Beck
Eine intelligente Gesellschaft, die vor der "Digi-
talisierung" steht, *muß* nicht bloß soll intelli-
gentere Finanzierungstechniken umsetzen. Oder aber
*zurückkehren* zum Usus: "Gebühren zahlt nur der
Besitzer von empfangsfähigen Gerätschaften".
Verschlüsselung ist Voraussetzung. Dann wird nach Vertrag per App abgerechnet. Ja.
Post by Lutz Beck
Es ist ein Schmarrn, ein Unding, daß jemand, der
fünf oder zehn Haushalte bzw. Häuserkomplexe
besitzt fünf oder zehnmal dieselben TV- und Hörfunk
gebühren zahlen soll. Auch dann, wenn der Milliardär
ist.
Zustimmung. Jeder soll nach Vertrag per App zahlen. Wenn der Milliardär tausend Geräte freischalten will, soll er einen entsprechenden Vertrag abschließen und in diesem Rahmen zahlen. Vielleicht bekommt er Mengenrabatt.
Post by Lutz Beck
Und alle Diskutanten, sowohl die Pros und die Cons,
sollten mal davon auch reden, daß die Gebühren nur
fürs Radio schon immer viel kleiner waren als die
fürs Fernsehen.
Ja. Vertragsdifferenzierung soll möglich sein, je nach Interesse (Hörfunk oder Fernsehen oder beides oder Sparte hier, Sparte da, Informationspaket, Sportpaket, Fernsehspielpaket usw. )
Post by Lutz Beck
Post by Fritz
Lutz
Fritz
2018-08-08 16:15:02 UTC
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Das ist richtig. Wobei der Hörfunk der deutlich kleinere Bereich ist.
Hier besteht viel Einsparpotenzial.
Nein!
Post by Christoph Overkott
Verschlüsselung ist Voraussetzung. Dann wird nach Vertrag per App abgerechnet. Ja.
Technischer Nonsens! Du hast keine Ahnung!
Apps auf TV Apparaten kannst schlicht und einfach vergessen, da zu viele
verschiedene Systeme!
Post by Christoph Overkott
Zustimmung. Jeder soll nach Vertrag per App zahlen. Wenn der
Milliardär tausend Geräte freischalten will, soll er einen
entsprechenden Vertrag abschließen und in diesem Rahmen zahlen.
Vielleicht bekommt er Mengenrabatt.
Widerspricht dem ÖR Auftrag! AFAIK strahlt der ORF seine SD Programme
über DVB-T2 offen aus.

Zurück zum Modus - der Haushalt der einen TV Apparat hat soll bezahlen.

Bei Firmen kann man eine andere Regelung finden. International soll es
zumindest mit den Nachbarstaaten ein Abkommen geben.

Schließlich leben auch viele Deutsche in Österreich.
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Siegfrid Breuer
2018-08-08 16:53:00 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Apps auf TV Apparaten kannst schlicht und einfach vergessen, da zu
viele verschiedene Systeme!
Ist ja bei Smartphones ganz aehnlich, newahr, Alpentoelpel?
--
Post by Fritz
zumindest so hab ich das verstanden
(oder gedacht verstanden zu haben ;).
['versteht' Ohlemacher in <15u2guira1hm1.ljpkbqfgk05r$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Christoph Overkott
2018-08-08 17:04:12 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Das ist richtig. Wobei der Hörfunk der deutlich kleinere Bereich ist.
Hier besteht viel Einsparpotenzial.
Nein!
Post by Christoph Overkott
Verschlüsselung ist Voraussetzung. Dann wird nach Vertrag per App abgerechnet. Ja.
Technischer Nonsens! Du hast keine Ahnung!
Apps auf TV Apparaten kannst schlicht und einfach vergessen, da zu viele
verschiedene Systeme!
Das ist ja mal der Versuch eines Arguments. Wo digital-terrestrischer Empfang verschlüsselt und freigeschaltet werden kann, geht das mit dem Satelliten- und Kabelempfang auch. Man braucht also eine Settopbox oder einen externen Stick, ja. Kein Problem. Kein Grund, das Grundrecht auszuhebeln. Weg mit der Mauer. Her mit der der Freiheit. Bundesverfassungsgericht: Open this gate.
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Zustimmung. Jeder soll nach Vertrag per App zahlen. Wenn der
Milliardär tausend Geräte freischalten will, soll er einen
entsprechenden Vertrag abschließen und in diesem Rahmen zahlen.
Vielleicht bekommt er Mengenrabatt.
Widerspricht dem ÖR Auftrag! AFAIK strahlt der ORF seine SD Programme
über DVB-T2 offen aus.
Zurück zum Modus - der Haushalt der einen TV Apparat hat soll bezahlen.
Zurück zum Modus - Gebühr - modernisiert: der Haushalt der einen TV Apparat oder ein sonstiges Gerät nutzt, sollte es für den Empfang freischalten lassen und entsprechend bezahlen. Ja.
Post by Fritz
Bei Firmen kann man eine andere Regelung finden. International soll es
zumindest mit den Nachbarstaaten ein Abkommen geben.
Bei Firmen kann man Mengenrabatt anbieten. Der Gebrauch der privaten App im Büro muss betriebsintern geregelt werden. Es kann sinnvoll sein, dass eine Firma - etwa Hotels und Mietwagenfirmen - Freischaltungen für bestimmte Geräte ihren Mitarbeitern oder Kunden anbietet. Die Freischaltung für den Kunden - alle Programme oder ausgewählte - kann ähnlich wie bei den Telefongebühren ein kostenpflichtiger Service sein. Die Firmen müssen überlegen, welche Vermarktungsstrategie bei Zimmern oder Autos die günstigste ist: all inclusive oder my way.
Post by Fritz
Schließlich leben auch viele Deutsche in Österreich.
Natürlich sollen Deutsche ihre Apps überall nutzen können, in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, wo auch immer.

Auch Österreicher sollen Sender aus Deutschland freischalten lassen können.

Das ist klar.

Die EU sollte das Menschenrecht auf Freiheit der Bürger und den freien Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt durchsetzen.

Das bedeutet nicht Regulierung, sondern Deregulierung. Die EU sollte den Mitgliedsstaaten zur Auflage machen, dass Bürger nicht zu menschenrechtswidrigen und wettbewerbsfeindlichen Rundfunkzwangsabgaben gezwungen werden, sondern mit allen Sender freiwillig Verträge abschließen dürfen oder auch darauf verzichten dürfen. Europäische Anbieter auf dem deutschen Markt dürfen also durch menschenrechtswidrige Zwangsabgaben keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, etwa durch staatliche Begrenzung des Medienbudgets der Bürger.

Wie die EU-Mitgliedsstaaten die Deregulierung umsetzen, bleibt ihnen überlassen. Die Mitgliedsstaaten können dann die Deregulierung den Sendern überlassen. Die Sender sollten sich überlegen, wie sie Missbrauch modern verhindern durch Vertragsangebote, Verschlüsselung und Apps. Der eine Sender bietet vielleicht nur Flatrates an, der andere Programmpakete. Das alles ist mit dem Menschenrecht auf Freiheit und mit dem Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt vereinbar.
Post by Fritz
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Fritz
2018-08-09 05:48:38 UTC
Antworten
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Natürlich sollen Deutsche ihre Apps überall nutzen können, in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, wo auch immer.
Nochmals, für solch Hirnlose Trolle wie deinereiner, es gibt keine Apps
die auf allen TVs und Empfangsboxen laufen!

Die weltweiten Hersteller scheren sich einen feuchten Dreck um deine
Wünsche! Es gibt bloß eine genormte Schnittstelle dazu.

Dein Geplärre hierconfs, das schon an Wahn grenzt, ist deinem Anliegen
höchst kontraproduktiv - und würde man deine Postings hierconfs als
Konvolut an die Eingangstelle deines Anliegens senden, deine Eingabe
bekämen einen Zusatzstempel ‘bekannter Spinner‘! Somit bloß für den
'Rundordner' geeignet!

PS: Geh mal in dich und reduziere deine Postingrate zu diesem Thema!
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Christoph Overkott
2018-08-09 07:40:09 UTC
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Permalink
Raw Message
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Natürlich sollen Deutsche ihre Apps überall nutzen können, in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, wo auch immer.
Nochmals
Bereits strahlen Sender verschlüsselt aus. Darum geht es doch.
Post by Fritz
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Fritz
2018-08-09 07:47:43 UTC
Antworten
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Natürlich sollen Deutsche ihre Apps überall nutzen können, in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, wo auch immer.
Nochmals
Bereits strahlen Sender verschlüsselt aus. Darum geht es doch.
Und warum sollten es die ÖR Deutschlands (mit 80 Millionen EW, die sehr
mobil in Europa unterwegs sind) tun?

Die Gründe warum es die ÖR kleiner Länder tun müssen habe ich dir schon
genannt!
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Christoph Overkott
2018-08-09 08:27:59 UTC
Antworten
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Raw Message
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Natürlich sollen Deutsche ihre Apps überall nutzen können, in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, wo auch immer.
Nochmals
Bereits strahlen Sender verschlüsselt aus. Darum geht es doch.
Und warum sollten es die ÖR Deutschlands (mit 80 Millionen EW, die sehr
mobil in Europa unterwegs sind) tun?
Inzwischen sind 83 Millionen EW in Deutschland. Das sind also 3 Millionenstädte zusätzlich.

Die Sender wollen sich angeblich gegen missbräuchliche Nutzung schützen. Deshalb sollen sie verschlüsseln. Das macht die Abrechnung der Verträge betriebswirtschaftlich, sozial und wettbewerbsrechtlich sinnvoll und grundrechtskonform.
Post by Fritz
Die Gründe warum es die ÖR kleiner Länder tun müssen habe ich dir schon
genannt!
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Fritz
2018-08-09 08:37:49 UTC
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Natürlich sollen Deutsche ihre Apps überall nutzen können, in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, wo auch immer.
Nochmals
Bereits strahlen Sender verschlüsselt aus. Darum geht es doch.
Und warum sollten es die ÖR Deutschlands (mit 80 Millionen EW, die sehr
mobil in Europa unterwegs sind) tun?
Inzwischen sind 83 Millionen EW in Deutschland. Das sind also 3 Millionenstädte zusätzlich.
Die Sender wollen sich angeblich gegen missbräuchliche Nutzung schützen.
Das ist deine Interpretation!
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Christoph Overkott
2018-08-09 08:53:22 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Post by Fritz
Post by Christoph Overkott
Natürlich sollen Deutsche ihre Apps überall nutzen können, in Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, wo auch immer.
Nochmals
Bereits strahlen Sender verschlüsselt aus. Darum geht es doch.
Und warum sollten es die ÖR Deutschlands (mit 80 Millionen EW, die sehr
mobil in Europa unterwegs sind) tun?
Inzwischen sind 83 Millionen EW in Deutschland. Das sind also 3 Millionenstädte zusätzlich.
Die Sender wollen sich angeblich gegen missbräuchliche Nutzung schützen.
Das ist deine Interpretation!
Das sagt zum einen das Gutachten, S. 6, S. 12 oder kurz zusammengefasst S. 78.

https://www.ard.de/download/398406/index.pdf

Die entsprechenden Ausdrücke im Gutachten und auch in den sich anschließenden Urteilen heißen: strukturelle Erhebungsmängel und Vollzugsdefizit.

Gibt's natürlich nicht, wenn sich die Sender selbst schützen.
Post by Fritz
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Siegfrid Breuer
2018-08-09 13:56:00 UTC
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Post by Fritz
PS: Geh mal in dich und reduziere deine Postingrate
WEIA! Und das vom allergroessten Muellposter nach dem Abtauchen der
hochkriminellen asozialen plaerrenden Drecksau Ottmar Ohlemacher aus
Berlin/Wedding!
--
Post by Fritz
Aber Groehlplaerren ist ja so einfach.....
[beschreibt Ottmar Ohlemacher seine 'Dikussionskultur'
in <***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Dummenabschaffer
2018-08-09 14:14:30 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Post by Fritz
PS: Geh mal in dich und reduziere deine Postingrate
WEIA! Und das vom allergroessten Muellposter nach dem Abtauchen der
hochkriminellen asozialen plaerrenden Drecksau Ottmar Ohlemacher aus
Berlin/Wedding!
Wie bescheiden du doch bist, Oberloser!
Christoph Overkott
2018-08-09 14:40:32 UTC
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Post by Dummenabschaffer
Post by Siegfrid Breuer
Post by Fritz
PS: Geh mal in dich und reduziere deine Postingrate
WEIA! Und das vom allergroessten Muellposter nach dem Abtauchen der
hochkriminellen asozialen plaerrenden Drecksau Ottmar Ohlemacher aus
Berlin/Wedding!
Wie bescheiden du doch bist, Oberloser!
Aus welchem Land trollen Sie, Dummenschaffer?
Dummenabschaffer
2018-08-09 14:44:34 UTC
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Post by Christoph Overkott
Post by Dummenabschaffer
Post by Siegfrid Breuer
Post by Fritz
PS: Geh mal in dich und reduziere deine Postingrate
WEIA! Und das vom allergroessten Muellposter nach dem Abtauchen der
hochkriminellen asozialen plaerrenden Drecksau Ottmar Ohlemacher aus
Berlin/Wedding!
Wie bescheiden du doch bist, Oberloser!
Aus welchem Land trollen Sie, Dummenschaffer?
Kannst du keine Header lesen, Loser?

Christoph Overkott
2018-08-08 15:40:38 UTC
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Post by Lutz Beck
So etwas
tut eine liberale Volkswirtschaft und Demokratie
nicht. So was tun nur autoritäre und diktatorische
Staatssysteme.
Haben Sie schon Ihre Verfassungsbeschwerde abgeschickt, Herr Beck?
J.Malberg
2018-08-08 16:31:57 UTC
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Lügen Fritzl kreischt wieder Mimimi.

Nur Bekloppte sehen dass Politiker-verseuchte Zwangsgebühren Lügen TV.
Fritz
2018-08-08 16:35:43 UTC
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Lügen Malberg kreischt wieder Mimimi.
......
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
J.Malberg
2018-08-08 16:41:47 UTC
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Lügen Fritzl ist doch sehr einfach strukturiert.

Er kann nur Mimimi
Fritz
2018-08-09 05:49:36 UTC
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Lügen Malberg ist doch sehr, sehr einfach strukturiert.
Er kann nur Mimimi .....
.... aus NY °°°°
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Gee
2018-08-08 18:20:58 UTC
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Sowas nennt man Bevölkerungsexplosion
Fuck with no limits

PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
--
Gee
Christoph Overkott
2018-08-08 18:30:35 UTC
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Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
--
Gee
Das muss jeder per Vertragsfreiheit selbst beurteilen. Keiner darf gezwungen werden, Rundfunk zu abonnieren.
Gee
2018-08-08 19:06:19 UTC
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Post by Christoph Overkott
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
--
Gee
Das muss jeder per Vertragsfreiheit selbst beurteilen. Keiner darf gezwungen werden, Rundfunk zu abonnieren.
Fromme Wünsche hast du.
Aber vergisss nicht, du lebst in Deutschland!
--
Gee
Christoph Overkott
2018-08-08 19:08:36 UTC
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Post by Gee
Post by Christoph Overkott
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
--
Gee
Das muss jeder per Vertragsfreiheit selbst beurteilen. Keiner darf gezwungen werden, Rundfunk zu abonnieren.
Fromme Wünsche hast du.
Aber vergisss nicht, du lebst in Deutschland!
--
Gee
Sehr geehrter Herr Laschet,

als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen tragen Sie mit Verantwortung für den Rundfunkbeitragstaatsvertrag.

In seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegend gegen Art. 1,3 GG verstoßen, indem es das Grundrecht gegenüber der Gesetzgebungskompetenz als nachrangig beurteilt hat (vgl. S. 57 des Urteils).

Diesem Vorsatz gemäß hat das Gericht schwerwiegend versäumt, den Eingriff der Länder in das Grundrecht des Bürgers nach Art. 2 GG auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

Wie Sie wissen, erfolgte der Eingriff der Länder in das Grundrecht aufgrund des Generalverdachts gegenüber dem Bürger auf missbräuchliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dieser Generalverdacht ist gemäß Grundgesetz jedoch nicht zu halten, sondern es bedarf stets des konkreten Beweises, um den Bürger einer Straftat zu überführen.

Noch wichtiger ist jedoch, dass die Länder sich gegen eine missbräuchliche Nutzung selbst schützen können, indem sie ihr inzwischen komplett digital ausgestrahltes Fernsehprogramm verschlüsseln und für jedes Gerät eine App zur Freischaltung anbieten.

Während über 60 Jahre im Rundfunkmarkt die Vertragsfreiheit durch die Anmeldung zur und Abmeldung von der Gebühr gegeben war, ist die Möglichkeit des Vertragsabschlusses heute zu modernisieren:

Die Sender sollten Verträge anbieten, in denen die Freischaltungen und eine entsprechende Abrechnung geregelt sind.

Der Eingriff der Länder in das Grundrecht des Bürgers stellt eine ernsthafte Krise des demokratischen Rechtsstaats dar:

Der leitende Verfassungsrichter hat nachweislich mit Vorsatz und schwerweigend Recht gebeugt zum Schaden des Bürgers und zum Schaden des Wettbewerbs im Rundfunkmarkt sowie im Medienmarkt allgemein.

Ihnen sollte bekannt sein, dass der Staat durch Verzicht auf die Mehrwertsteuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich zusätzlich milliardenschwer subventioniert und einen komparativen Wettbewerbsnachteil für die privaten Fernsehsender schafft.

Sie sollten ferner wissen, dass seit Einführung des Zwangsbeitrags der Konsumanteil des Bürgers für Zeitungen absolut und relativ zurückgegangen ist und im Medienmarkt dadurch Arbeitsplätze gefährdet, wenn nicht durch den Eingriff der Länder sogar vernichtet worden sind und werden.

Auch wissen Sie sicherlich um die problematische Verteilungswirkung, indem Niedrigverdiener gezwungen werden, im Vergleich zu Beamten des Landes überbezahlte Selbstbediener nicht nur aktuell zu finanzieren, sondern auch noch deren obszönen Ruhestandsbezüge zu bezahlen, während sie selbst Einschnitte bei der Rente hinnehmen müssen.

Ihnen ist hoffentlich klar, dass die rechtlich ungleiche Behandlung von potentiellen Nutzern gegen Art. 3 GG verstößt.

Wehren Sie daher den Anfängen. Stellen Sie sich gegen einen totalitären Eingriff des Staates in die Menschen- und Grundrecht auf Freiheit und Gleichheit des Bürgers. Setzten Sie sich ein für Vertragsfreiheit gemäß dem Stand der Technik von Apps auf Endgeräten.

Machen Sie ernst mit christlicher Verantwortung in der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Overkott
Hubert-Peter-Str. 16
53175 Bonn

0228 / 53 444 232
Gee
2018-08-08 19:28:14 UTC
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Post by Christoph Overkott
Post by Gee
Post by Christoph Overkott
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
--
Gee
Das muss jeder per Vertragsfreiheit selbst beurteilen. Keiner darf gezwungen werden, Rundfunk zu abonnieren.
Fromme Wünsche hast du.
Aber vergisss nicht, du lebst in Deutschland!
--
Gee
Sehr geehrter Herr Laschet,
als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen tragen Sie mit Verantwortung für den Rundfunkbeitragstaatsvertrag.
In seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegend gegen Art. 1,3 GG verstoßen, indem es das Grundrecht gegenüber der Gesetzgebungskompetenz als nachrangig beurteilt hat (vgl. S. 57 des Urteils).
Diesem Vorsatz gemäß hat das Gericht schwerwiegend versäumt, den Eingriff der Länder in das Grundrecht des Bürgers nach Art. 2 GG auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.
Wie Sie wissen, erfolgte der Eingriff der Länder in das Grundrecht aufgrund des Generalverdachts gegenüber dem Bürger auf missbräuchliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Dieser Generalverdacht ist gemäß Grundgesetz jedoch nicht zu halten, sondern es bedarf stets des konkreten Beweises, um den Bürger einer Straftat zu überführen.
Noch wichtiger ist jedoch, dass die Länder sich gegen eine missbräuchliche Nutzung selbst schützen können, indem sie ihr inzwischen komplett digital ausgestrahltes Fernsehprogramm verschlüsseln und für jedes Gerät eine App zur Freischaltung anbieten.
Die Sender sollten Verträge anbieten, in denen die Freischaltungen und eine entsprechende Abrechnung geregelt sind.
Der leitende Verfassungsrichter hat nachweislich mit Vorsatz und schwerweigend Recht gebeugt zum Schaden des Bürgers und zum Schaden des Wettbewerbs im Rundfunkmarkt sowie im Medienmarkt allgemein.
Ihnen sollte bekannt sein, dass der Staat durch Verzicht auf die Mehrwertsteuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich zusätzlich milliardenschwer subventioniert und einen komparativen Wettbewerbsnachteil für die privaten Fernsehsender schafft.
Sie sollten ferner wissen, dass seit Einführung des Zwangsbeitrags der Konsumanteil des Bürgers für Zeitungen absolut und relativ zurückgegangen ist und im Medienmarkt dadurch Arbeitsplätze gefährdet, wenn nicht durch den Eingriff der Länder sogar vernichtet worden sind und werden.
Auch wissen Sie sicherlich um die problematische Verteilungswirkung, indem Niedrigverdiener gezwungen werden, im Vergleich zu Beamten des Landes überbezahlte Selbstbediener nicht nur aktuell zu finanzieren, sondern auch noch deren obszönen Ruhestandsbezüge zu bezahlen, während sie selbst Einschnitte bei der Rente hinnehmen müssen.
Ihnen ist hoffentlich klar, dass die rechtlich ungleiche Behandlung von potentiellen Nutzern gegen Art. 3 GG verstößt.
Wehren Sie daher den Anfängen. Stellen Sie sich gegen einen totalitären Eingriff des Staates in die Menschen- und Grundrecht auf Freiheit und Gleichheit des Bürgers. Setzten Sie sich ein für Vertragsfreiheit gemäß dem Stand der Technik von Apps auf Endgeräten.
Machen Sie ernst mit christlicher Verantwortung in der Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Overkott
Hubert-Peter-Str. 16
53175 Bonn
0228 / 53 444 232
Ich schrieb es bereits, fromme Wünsche hast du.
Aber was zum Himmel ist das Grundgesetz? Was sagt es, und von wem wird es
beachtet? "Verfassungsrichter" sind da wen8g hilfreich.
--
Gee
Christoph Overkott
2018-08-08 23:56:39 UTC
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Post by Gee
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Post by Gee
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Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
--
Gee
Das muss jeder per Vertragsfreiheit selbst beurteilen. Keiner darf gezwungen werden, Rundfunk zu abonnieren.
Fromme Wünsche hast du.
Aber vergisss nicht, du lebst in Deutschland!
--
Gee
Sehr geehrter Herr Laschet,
als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen tragen Sie mit Verantwortung für den Rundfunkbeitragstaatsvertrag.
In seinem aktuellen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht schwerwiegend gegen Art. 1,3 GG verstoßen, indem es das Grundrecht gegenüber der Gesetzgebungskompetenz als nachrangig beurteilt hat (vgl. S. 57 des Urteils).
Diesem Vorsatz gemäß hat das Gericht schwerwiegend versäumt, den Eingriff der Länder in das Grundrecht des Bürgers nach Art. 2 GG auf Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.
Wie Sie wissen, erfolgte der Eingriff der Länder in das Grundrecht aufgrund des Generalverdachts gegenüber dem Bürger auf missbräuchliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Dieser Generalverdacht ist gemäß Grundgesetz jedoch nicht zu halten, sondern es bedarf stets des konkreten Beweises, um den Bürger einer Straftat zu überführen.
Noch wichtiger ist jedoch, dass die Länder sich gegen eine missbräuchliche Nutzung selbst schützen können, indem sie ihr inzwischen komplett digital ausgestrahltes Fernsehprogramm verschlüsseln und für jedes Gerät eine App zur Freischaltung anbieten.
Die Sender sollten Verträge anbieten, in denen die Freischaltungen und eine entsprechende Abrechnung geregelt sind.
Der leitende Verfassungsrichter hat nachweislich mit Vorsatz und schwerweigend Recht gebeugt zum Schaden des Bürgers und zum Schaden des Wettbewerbs im Rundfunkmarkt sowie im Medienmarkt allgemein.
Ihnen sollte bekannt sein, dass der Staat durch Verzicht auf die Mehrwertsteuer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich zusätzlich milliardenschwer subventioniert und einen komparativen Wettbewerbsnachteil für die privaten Fernsehsender schafft.
Sie sollten ferner wissen, dass seit Einführung des Zwangsbeitrags der Konsumanteil des Bürgers für Zeitungen absolut und relativ zurückgegangen ist und im Medienmarkt dadurch Arbeitsplätze gefährdet, wenn nicht durch den Eingriff der Länder sogar vernichtet worden sind und werden.
Auch wissen Sie sicherlich um die problematische Verteilungswirkung, indem Niedrigverdiener gezwungen werden, im Vergleich zu Beamten des Landes überbezahlte Selbstbediener nicht nur aktuell zu finanzieren, sondern auch noch deren obszönen Ruhestandsbezüge zu bezahlen, während sie selbst Einschnitte bei der Rente hinnehmen müssen.
Ihnen ist hoffentlich klar, dass die rechtlich ungleiche Behandlung von potentiellen Nutzern gegen Art. 3 GG verstößt.
Wehren Sie daher den Anfängen. Stellen Sie sich gegen einen totalitären Eingriff des Staates in die Menschen- und Grundrecht auf Freiheit und Gleichheit des Bürgers. Setzten Sie sich ein für Vertragsfreiheit gemäß dem Stand der Technik von Apps auf Endgeräten.
Machen Sie ernst mit christlicher Verantwortung in der Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Overkott
Hubert-Peter-Str. 16
53175 Bonn
0228 / 53 444 232
Ich schrieb es bereits, fromme Wünsche hast du.
Aber was zum Himmel ist das Grundgesetz? Was sagt es, und von wem wird es
beachtet? "Verfassungsrichter" sind da wen8g hilfreich.
--
Gee
Ja, da scheint was dran zu sein.

Man hört hier und da von der so genannten Informationspflicht durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die steht zum Beispiel nicht im Grundgesetz, zumal dieser Rundfunk auch keine staatliche Institution ist, und damit auch keine Institution des Grundgesetzes.

Wenn man eine Informationspflicht vermuten könnte, dann bei staatlichen Behörden gegenüber dem Steuer zahlenden Bürger.

Warum sind die Informationen des Statistischen Bundesamts nur gegen Gebühr erhältlich?

Betriebswirtschaftlich mag das eine clevere Idee sein.

Aber die Informationsbeschaffung durch das Bundesamt wurde bereits mit Steuermitteln (Zwangsmittel) bezahlt.

Wenn aber die Informationsquelle Staat eine freiwillige Gebühr erhebt, warum sollten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dies nicht ebenfalls weiterhin (neu: per App) anbieten?

https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?Menu=Webservice
Fritz
2018-08-09 07:51:59 UTC
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Post by Christoph Overkott
(neu: per App) anbieten?
Sag bist du so stroh-dumm, oder stellst du dich nur so?
Das mittels App kannst vergessen, glaubst du die TV Konsumenten schaffen
sich nun alle neue Geräte an!?
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Fritz
2018-08-09 07:50:09 UTC
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Raw Message
Post by Christoph Overkott
Christoph Overkott
Hubert-......
...... Bonn
Da kann dich der Therapeut gleich @home besuchen ......
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Fritz
2018-08-09 07:48:37 UTC
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Raw Message
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
Sagt wer?
Und mit welcher objektiven und seriösen Begründung?
--
Fritz ™
Für eine soziale, liberale und gerechte Welt
Wider dem Rechtspopulismus, wider den FakeNews
Dummenabschaffer
2018-08-09 10:35:23 UTC
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Raw Message
Post by Fritz
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
Sagt wer?
Und mit welcher objektiven und seriösen Begründung?
"Übel" ist doch schon mal sehr objektiv!
Dummenabschaffer
2018-08-09 10:34:41 UTC
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Raw Message
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
Nenn mal ein paar!
Christoph Overkott
2018-08-09 11:04:39 UTC
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Raw Message
Post by Dummenabschaffer
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
Nenn mal ein paar!
Besonders übel ist natürlich eine grundrechtswidrige Finanzierung.

Da muss sich die Bundesrepublik Deutschland erst mal an die eigene Nase fassen.

Der Bürger darf nicht geknechtet werden, um die Misswirtschaft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ewig zu sichern.

Verschlüsselung und Abrechnung nach Vertrag verhindert Missbrauch von Nutzung und Abgaben.

Das macht den Rundfunk effizient, ist sozial gerecht und stärkt den Wettbewerb im Dualen System.
Dummenabschaffer
2018-08-09 13:59:03 UTC
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Post by Christoph Overkott
Post by Dummenabschaffer
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
Nenn mal ein paar!
Besonders übel ist natürlich eine grundrechtswidrige Finanzierung.
Ablenkung!
You've lost!
Christoph Overkott
2018-08-09 14:03:55 UTC
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Post by Dummenabschaffer
Post by Christoph Overkott
Post by Dummenabschaffer
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
Nenn mal ein paar!
Besonders übel ist natürlich eine grundrechtswidrige Finanzierung.
Ablenkung!
You've lost!
Dummenabschaffer
2018-08-09 14:08:53 UTC
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Raw Message
Post by Dummenabschaffer
Post by Christoph Overkott
Post by Dummenabschaffer
Post by Gee
PS: Deutschland hat das übelste und teuerste Rundfunk-Finanzierungssystem
aller Vergleichsstaaten
Nenn mal ein paar!
Besonders übel ist natürlich eine grundrechtswidrige Finanzierung.
Ablenkung!
You've lost!
Du antwortest auf dich selbst!
Doppelloser!
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