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Baden-Württemberg: Streit um Kommunalverfassung
(zu alt für eine Antwort)
Christoph Overkott
2018-06-13 07:46:04 UTC
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Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht muss über eine Änderung der Kommunalverfassung in Baden-Württemberg entscheiden. Die Kläger sehen das Demokratieprinzip verletzt. Zur Kommunalwahl 2014 hatte die Landesregierung das Wahlalter unter die Volljährigkeit gesenkt.

Die juristische Meinung:

Gemäß Artikel 72,3 der Landesverfassung lag die Absenkung des Wahlalters in ihrer Kompetenz. Eine Absenkung unter die Volljährigkeit verletzt jedoch das Demokratieprinzip. Jugendliche dürfen noch nicht einmal ihre eigenen Angelegenheiten regeln. Ehemündig werden sie erst mit Eintritt in die Volljährigkeit. Die Landesregierung hat daher ihre Kompetenz missbraucht.
Christoph Overkott
2018-06-13 09:47:39 UTC
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Zur Ergänzung: Das Demokratieprinzip geht von rechtlich freien und gleichen Bürgern aus. Das ist bei Volljährigen prinzipiell der Fall. Ein allgemeines Mitbestimmungsrecht von Minderjährigen ist daher ausgeschlossen.

Ein Mitbestimmungsrecht in eigenen Angelegenheiten kann eingeräumt werden. Das betrifft etwa die Mitbestimmung in Schule, Ausbildung und in den Vertretungen am Arbeitsplatz.
Christoph Overkott
2018-06-13 12:01:44 UTC
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Das Bundesverwaltungsgericht sollte in einem Grundsatzurteil feststellen, dass die Kompetenzüberschreitung des Gesetzgebers nicht statthaft war sowie Bund und Länder gehalten sind, bei allgemeinen Wahlen das Wahlrecht auf Volljährige zu beschränken. Minderjährigen kann das Wahlrecht für eine rechtlich zu definierende Jugendvertretung in den verschiedenen Parlamenten eingeräumt werden. Soweit bei allgemeinen Wahlen das Wahlrecht unzulässigerweise auf Minderjährige ausgedehnt worden ist, sind die entsprechenden Vorschriften nichtig. Das Wahlrecht bei allgemeinen Wahlen ausschließlich für Volljährige ist nie außer Kraft gewesen. Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ( eigentlich erst 2019 ) müssen vorgezogen werden. Vorgezogene Neuwahlen können aufgrund der Wahlrechtsverletzung auch in anderen Bundesländern fällig werden.
F. Werner
2018-06-13 12:48:34 UTC
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Post by Christoph Overkott
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht muss über eine Änderung der
Kommunalverfassung in Baden-Württemberg entscheiden. Die Kläger sehen
das Demokratieprinzip verletzt. Zur Kommunalwahl 2014 hatte die
Landesregierung das Wahlalter unter die Volljährigkeit gesenkt.
Hier in NRW dürfen 16jährige schon länger (kommunal) wählen.

FW
Christoph Overkott
2018-06-13 13:06:03 UTC
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Post by F. Werner
Post by Christoph Overkott
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht muss über eine Änderung der
Kommunalverfassung in Baden-Württemberg entscheiden. Die Kläger sehen
das Demokratieprinzip verletzt. Zur Kommunalwahl 2014 hatte die
Landesregierung das Wahlalter unter die Volljährigkeit gesenkt.
Hier in NRW dürfen 16jährige schon länger (kommunal) wählen.
FW
Das bedeutet vorgezogene Neuwahlen auch in Nordrhein-Westfalen.

Bei dieser Entscheidung geht es lediglich um das Demokratieprinzip, nicht um eine Spekulation der Landesregierung auf neue Mehrheiten bei den Kommunalwahlen.

Die Problematik bei Minderjährigen ergibt sich auch aus der mangelnden Strafmündigkeit ( Beispiel: § 108b,2 StGB ). Der Minderjährige könnte für Wahlmanipulation nicht in gleicher Weise bestraft werden wie ein Volljähriger. Allein diese Tatsache widerspricht dem Grundsatz gleicher Wahlen.

Sollte der Gesetzgeber die Volljährigkeit herabsetzen inklusive Mindestalter beim Eherecht und Strafmündigkeit, wäre die Rechtsgleichheit beim Demokratieprinzip weiterhin gegeben.
F. Werner
2018-06-15 05:35:35 UTC
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Post by Christoph Overkott
Post by F. Werner
Hier in NRW dürfen 16jährige schon länger (kommunal) wählen.
Die Problematik bei Minderjährigen ergibt sich auch aus der
mangelnden Strafmündigkeit ( Beispiel: § 108b,2 StGB ). Der
Minderjährige könnte für Wahlmanipulation nicht in gleicher Weise
bestraft werden wie ein Volljähriger. Allein diese Tatsache
widerspricht dem Grundsatz gleicher Wahlen.
Und wie ist die Kausalkette von "Wähler" zu "Wahlmanipulation"? Wer
seinen Wahlzettel missbraucht wird doch höchstens nicht gezählt.

Zur Wahlmanipulation muss man Wahlleiter sein oder im Wahlvorstand
sitzen. Und man muss sehr, sehr viele Leute einweihen.

FW
Christoph Overkott
2018-06-15 10:30:44 UTC
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Post by F. Werner
Post by Christoph Overkott
Post by F. Werner
Hier in NRW dürfen 16jährige schon länger (kommunal) wählen.
Die Problematik bei Minderjährigen ergibt sich auch aus der
mangelnden Strafmündigkeit ( Beispiel: § 108b,2 StGB ). Der
Minderjährige könnte für Wahlmanipulation nicht in gleicher Weise
bestraft werden wie ein Volljähriger. Allein diese Tatsache
widerspricht dem Grundsatz gleicher Wahlen.
Und wie ist die Kausalkette von "Wähler" zu "Wahlmanipulation"? Wer
seinen Wahlzettel missbraucht wird doch höchstens nicht gezählt.
Zur Wahlmanipulation muss man Wahlleiter sein oder im Wahlvorstand
sitzen. Und man muss sehr, sehr viele Leute einweihen.
FW
Das Problem liegt darin, dass Minderjährige nicht voll strafmündig sind und sich daher leichter bestechen lassen können. Das Minderheitenwahlrecht widerspricht Artikel 3 des Grundgesetzes und dem Demokratieprinzip gleicher und freier Wahlen. Aufgrund der prinzipiellen Rechtsungleichheit zwischen volljährigen und minderjährigen Wählern sind zahlreiche Wahlen in Deutschland ungültig und müssen wiederholt werden. Das gilt insbesondere für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein sowie für zahlreiche Kommunalwahlen. Die legale Kompetenz zur Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts der Landesregierung hat nur Bestand, soweit sie im materiellen Rechtsstaat legitim ist. Die Spekulation auf mehr Wählerstimmen für die eigene Richtung ist nur berechtigt, wenn sie am Grundrecht nicht rüttelt.
klaus r.
2018-06-13 13:23:11 UTC
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On Wed, 13 Jun 2018 14:48:34 +0200
Post by F. Werner
Post by Christoph Overkott
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht muss über eine Änderung der
Kommunalverfassung in Baden-Württemberg entscheiden. Die Kläger
sehen das Demokratieprinzip verletzt. Zur Kommunalwahl 2014 hatte
die Landesregierung das Wahlalter unter die Volljährigkeit gesenkt.
Hier in NRW dürfen 16jährige schon länger (kommunal) wählen.
Und es hat der Frau Kraft rein gor nix genutzt. Na ist das denn nicht
schön? ;))

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

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Hans-Juergen Lukaschik
2018-06-15 05:32:48 UTC
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Hallo Klaus,

am Mittwoch, 13 Juni 2018 15:23:11
Post by klaus r.
Hier in NRW dÌrfen 16jÀhrige schon lÀnger (kommunal) wÀhlen.
Und es hat der Frau Kraft rein gor nix genutzt. Na ist das denn nicht
schön? ;))
Geholfen hat es aber 1974 bei der VolljÀhrigkeit von 21 auf 18. Naja,
nicht so richtig, bei der Bundestagswahl 1976 konnte die SPD nicht mehr
ohne die FDP.
Lustig ist, dass seitdem im Strafrecht bei "Heranwachsenden" unter 21
Jahren die persönliche Reife eine besondere Rolle spielt, bei der Ehe
ist die vollkommen schnuppe. Und auch bei der Vergabe von Krediten. Da
spielt inzwischen die Verschuldung in dieser Altersgruppe ebenfalls
eine besondere Rolle.
Wenn man sich die aktuelle junge Generation ansieht, wÀre es sicher
besser gewesen, das VolljÀhrigkeitsalter auf mindestens 25 Jahre herauf
zu setzen und dafÃŒr im Strafrecht die Grenzen auf 12 und 16 Jahre zu
senken.

MfG Hans-JÃŒrgen
--
http://lukaschik.de/rezepte/
www.fischereiverein-rietberg.net
Fischrezepte: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=rezepte
SeefischREZ: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=seefisch
klaus r.
2018-06-15 06:31:08 UTC
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Am Fri, 15 Jun 2018 07:32:48 +0200
[...]
Wenn man sich die aktuelle junge Generation ansieht, wäre es sicher
besser gewesen, das Volljährigkeitsalter auf mindestens 25 Jahre
herauf zu setzen und dafür im Strafrecht die Grenzen auf 12 und 16
Jahre zu senken.
MfG Hans-Jürgen
Die derzeitig vorherrschende Rechtsprechung scheint Deine Ansicht zu
bestätigen. Besonders bei Gewalt-, Eigentums- und Sexualdelikten.
Selten werden dort Täter unter 20 bis 22 Jahren nach
Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Sehr oft mit der Begründung: mangels
geistiger Reife. Man könnte beinahe meinen, unsere Gesellschaft befinde
sich in einem degenerierendem Stadium.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

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Wolf von Wachenfeld
2018-06-15 06:52:00 UTC
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Post by klaus r.
Die derzeitig vorherrschende Rechtsprechung scheint Deine Ansicht zu
bestätigen.
"scheint"
Post by klaus r.
Man könnte beinahe meinen, unsere Gesellschaft befinde
sich in einem degenerierendem Stadium.
Deine überaus vorsichtige Art sich auszudrücken, bestätigt diesen
Verdacht. Nur nicht festlegen, man könnte sich ja dabei zu weit aus dem
Fenster lehnen - Pseudonym hin oder her. Nur zu meinen, dass sich unsere
Gesellschaft in einem degenerierendem Stadium befindet, erscheint dir zu
gewagt, also noch schnell ein entschärfendes "beinahe" beigeben. Das
alles geschieht unbewusst. Ich bin völlig sicher, dass dir die
Zensurschere in deinem Kopf, die für dein phrasenhaftes Politiker-Sprech
verantwortlich ist, noch nie selbst aufgefallen ist. Ich glaube, da
besteht dringender Handlungsbedarf. Findest du nicht auch?

Ja, unsere Gesellschaft befindet sich in einem degenerierendem Stadium.
--
W.v.W.
klaus r.
2018-06-15 07:21:34 UTC
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Am Fri, 15 Jun 2018 06:52:00 +0000
Post by Wolf von Wachenfeld
Post by klaus r.
Die derzeitig vorherrschende Rechtsprechung scheint Deine Ansicht zu
bestätigen.
"scheint"
Post by klaus r.
Man könnte beinahe meinen, unsere Gesellschaft befinde
sich in einem degenerierendem Stadium.
Deine überaus vorsichtige Art sich auszudrücken, bestätigt diesen
Verdacht. Nur nicht festlegen, man könnte sich ja dabei zu weit aus
dem Fenster lehnen - Pseudonym hin oder her. Nur zu meinen, dass sich
unsere Gesellschaft in einem degenerierendem Stadium befindet,
erscheint dir zu gewagt, also noch schnell ein entschärfendes
"beinahe" beigeben. Das alles geschieht unbewusst. Ich bin völlig
sicher, dass dir die Zensurschere in deinem Kopf, die für dein
phrasenhaftes Politiker-Sprech verantwortlich ist, noch nie selbst
aufgefallen ist. Ich glaube, da besteht dringender Handlungsbedarf.
Findest du nicht auch?
Ja, unsere Gesellschaft befindet sich in einem degenerierendem
Stadium.
Solltest du kraft deines geistigen Zustandes und /oder Fähigkeiten nicht
in der Lage sein, Ironie, Sarkasmus und Ähnliches zu erkennen?

Ich könnte natürlich auch ganz burschikos und militärisch kurz sagen:
Kümmre dich um deine eigene Scheisse. Tu' ich aber nicht. Du weisst,
die contenance.

Ääh, was glaubst du, wem würde es helfen, wenn hier im usenet die 5 oder
6 wirklich ernstzunehmenden peoples wirklichen Klartext reden würden.
Wen interessiert das usenet. Und wem ist wirklich geholfen, wenn eben
diese 5 oder 6 peoples den 'bösen Blick' auf sich ziehen. Leuten wie
dir, die dann vielleicht eine Erektion bekommen? Wäre es das wert?

In diesem Sinne.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Interessante Meinungen auch von http://www.freiewelt.net/
Wolf von Wachenfeld
2018-06-15 09:19:00 UTC
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Post by klaus r.
Am Fri, 15 Jun 2018 06:52:00 +0000
Post by Wolf von Wachenfeld
Post by klaus r.
Die derzeitig vorherrschende Rechtsprechung scheint Deine Ansicht zu
bestätigen.
"scheint"
Post by klaus r.
Man könnte beinahe meinen, unsere Gesellschaft befinde
sich in einem degenerierendem Stadium.
Deine überaus vorsichtige Art sich auszudrücken, bestätigt diesen
Verdacht. Nur nicht festlegen, man könnte sich ja dabei zu weit aus
dem Fenster lehnen - Pseudonym hin oder her. Nur zu meinen, dass sich
unsere Gesellschaft in einem degenerierendem Stadium befindet,
erscheint dir zu gewagt, also noch schnell ein entschärfendes
"beinahe" beigeben. Das alles geschieht unbewusst. Ich bin völlig
sicher, dass dir die Zensurschere in deinem Kopf, die für dein
phrasenhaftes Politiker-Sprech verantwortlich ist, noch nie selbst
aufgefallen ist. Ich glaube, da besteht dringender Handlungsbedarf.
Findest du nicht auch?
Ja, unsere Gesellschaft befindet sich in einem degenerierendem Stadium.
Solltest du kraft deines geistigen Zustandes und /oder Fähigkeiten nicht
in der Lage sein, Ironie, Sarkasmus und Ähnliches zu erkennen?
Was Genaues weiß man nicht.

Aber mir scheint, dass auch in deinem Post "Deutschland unter Merkel
2018", das du 10 Minuten später hier rein stelltest, dir schon wieder
Post by klaus r.
Sollte man womöglich die Ausrüstung der hiesigen
Sicherheitskräfte mit pumpguns überdenken? Sozusagen als peacemaker?
Das scheint wohl zu helfen.
"sollte", "scheint" ...

Bist du dir überhaupt mal über irgend etwas im Klaren?
--
W.v.W.
F. Werner
2018-06-15 05:37:29 UTC
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Post by klaus r.
Post by F. Werner
Hier in NRW dürfen 16jährige schon länger (kommunal) wählen.
Und es hat der Frau Kraft rein gor nix genutzt. Na ist das denn
nicht schön? ;))
Ich bin kein CDU-Anhänger. Aber ich arbeite beruflich ziemlich eng mit
der Landesregierung zusammen und da gebe ich Dir Recht. ;-)

FW
klaus r.
2018-06-15 06:36:31 UTC
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Am Fri, 15 Jun 2018 07:37:29 +0200
Post by F. Werner
Post by klaus r.
Post by F. Werner
Hier in NRW dürfen 16jährige schon länger (kommunal) wählen.
Und es hat der Frau Kraft rein gor nix genutzt. Na ist das denn
nicht schön? ;))
Ich bin kein CDU-Anhänger. Aber ich arbeite beruflich ziemlich eng
mit der Landesregierung zusammen und da gebe ich Dir Recht. ;-)
FW
Ich auch nicht. Das aufdringliche Getöse ala Kraft hat wohl
nachgelassen. Laschet ist aber erklärter Merkel-Fan. ist er dadurch
viel positiver zu bewerten als Frau Kraft? Wohl eher nicht.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Interessante Meinungen auch von http://www.freiewelt.net/
F. Werner
2018-06-15 09:26:05 UTC
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Post by klaus r.
Post by F. Werner
Ich bin kein CDU-Anhänger. Aber ich arbeite beruflich ziemlich eng
mit der Landesregierung zusammen und da gebe ich Dir Recht. ;-)
Ich auch nicht. Das aufdringliche Getöse ala Kraft hat wohl
nachgelassen. Laschet ist aber erklärter Merkel-Fan. ist er dadurch
viel positiver zu bewerten als Frau Kraft? Wohl eher nicht.
Nein, aber die Arbeitsqualität im Innenministerium hat deutlich zugenommen.

FW
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