Erwin Henkelmann
2016-03-01 01:29:40 UTC
Ich bin Jurist und konnte mir nie vorstellen, daß in Deutschland mal
Zustände wie vor 1945 herschen würden. Auch in der DDR könnte es kaum
schlimmer gewesen sein, als in der Endphase der BRD heute. Ich bin GEZ
Verweigerer, weil für mich ein Beitragsservice keine Behörde ist und mir
deshalb keinen Bescheid schicken kann. Das auch der zugrundeliegende
Staatsvertrag nichtig ist, lassen wir mal außen vor. Nach ungefähr
dreijährigem Schriftwechsel mit dem Beitragsservice bekam ich vorletzte
Woche einen Vollstreckungsbescheid von der Stadt Münster, mit der
Begründung, daß der Beitragsservice (eine Firma) die Stadt Münster um
Amtshilfe bei der Vollstreckung der Gebühren gebeten hätte. Der Bescheid
enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, so daß ich mich hiergegen nicht
gerichtlich zur Wehr setzen konnte, bzw, der Bescheid schon deshalb
rechtswidrig war. Als Frist zur Zahlung waren 8 Tage vogegeben. Auf die
Rechtswidrigkeit vertrauend, beachtete ich den Bescheid nicht. Als ich
letzte Woche Freitag morgens meinen Briefkasten öffnete, fand ich einen
Pfändungsbeschluß der Stadt Münster darin. Ein Vollstreckungsbeamter
hatte um 6.25 meine Auto gestohlen, mittels Abschleppwagen. Ich bin dann
unverzüglich zur Stadtkasse, um den Sachverhalt zu klären. Die
Sachbearbeiterin holte sofort ihren Vorgesetzten dazu und dieser ließ
sich auf keine rechtliche Diskussion ein, sondern nötigte mich zur
Zahlung der Gebühren. All das geschah ohne jegliche Rechtsgrundlage,
also Illegal unter Begehung von mehreren schweren Straftaten! Auch der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist hier eklatant verletzt. Für eine
Forderung von 316 €, einen PKW im Wert von 20.000,- € zu pfänden.
Deshalb wacht endlich auf! Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat!
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen! Hier herrscht der Faschismus! Lasst
uns den Untergang dieses Systems beschleunigen! Hört auf zu konsumieren!
Kauft Gold und Silber! Jetzt!
Es ist der merkelsche Faschismus.
http://www.hartgeld.com/infos-de.html
Erwin
--- news://freenews.netfront.net/ - complaints: ***@netfront.net ---
Zustände wie vor 1945 herschen würden. Auch in der DDR könnte es kaum
schlimmer gewesen sein, als in der Endphase der BRD heute. Ich bin GEZ
Verweigerer, weil für mich ein Beitragsservice keine Behörde ist und mir
deshalb keinen Bescheid schicken kann. Das auch der zugrundeliegende
Staatsvertrag nichtig ist, lassen wir mal außen vor. Nach ungefähr
dreijährigem Schriftwechsel mit dem Beitragsservice bekam ich vorletzte
Woche einen Vollstreckungsbescheid von der Stadt Münster, mit der
Begründung, daß der Beitragsservice (eine Firma) die Stadt Münster um
Amtshilfe bei der Vollstreckung der Gebühren gebeten hätte. Der Bescheid
enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, so daß ich mich hiergegen nicht
gerichtlich zur Wehr setzen konnte, bzw, der Bescheid schon deshalb
rechtswidrig war. Als Frist zur Zahlung waren 8 Tage vogegeben. Auf die
Rechtswidrigkeit vertrauend, beachtete ich den Bescheid nicht. Als ich
letzte Woche Freitag morgens meinen Briefkasten öffnete, fand ich einen
Pfändungsbeschluß der Stadt Münster darin. Ein Vollstreckungsbeamter
hatte um 6.25 meine Auto gestohlen, mittels Abschleppwagen. Ich bin dann
unverzüglich zur Stadtkasse, um den Sachverhalt zu klären. Die
Sachbearbeiterin holte sofort ihren Vorgesetzten dazu und dieser ließ
sich auf keine rechtliche Diskussion ein, sondern nötigte mich zur
Zahlung der Gebühren. All das geschah ohne jegliche Rechtsgrundlage,
also Illegal unter Begehung von mehreren schweren Straftaten! Auch der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist hier eklatant verletzt. Für eine
Forderung von 316 €, einen PKW im Wert von 20.000,- € zu pfänden.
Deshalb wacht endlich auf! Wir leben nicht mehr in einem Rechtsstaat!
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen! Hier herrscht der Faschismus! Lasst
uns den Untergang dieses Systems beschleunigen! Hört auf zu konsumieren!
Kauft Gold und Silber! Jetzt!
Es ist der merkelsche Faschismus.
http://www.hartgeld.com/infos-de.html
Erwin
--- news://freenews.netfront.net/ - complaints: ***@netfront.net ---