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Quakenbrück: Mehrere Linken-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt
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Kim Jong Hippo
2018-06-12 20:27:00 UTC
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Osnabrück. Im Prozess wegen Verdachts der Wahlfälschung vor dem
Landgericht Osnabrück ist der Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer
am Montag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche
verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Maurer
muss seine politischen Ämter abgeben, sobald das Urteil rechtskräftig ist.
(...)
Auch die drei anderen Quakenbrücker Kommunalpolitiker sind zu
Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt
worden. Demnach müssen auch Tourgkai Ismail und Bairam Chasim ihre
Mandate im Quakenbrücker Stadtrat abgeben, sobald das Urteil
rechtskräftig ist. Wegen der Stimmverluste der Linken bei der
Wiederholungswahl hatte von den Angeklagten lediglich Amet Nouri sein
Mandat verloren.
(...)
Insgesamt hatte das Gericht 65 Zeugen vernommen, davon 50 betroffene
Wähler. Die Vorsitzende Richterin kritisierte: „Hier in der
Hauptverhandlung ist gelogen worden, dass sich die Balken biegen.“ Nur
in wenigen Fällen hätten die Zeugen bestätigt, was sie zuvor in den
Ermittlungsverfahren ausgesagt haben. Dennoch sah sie es als erwiesen
an, dass die Quakenbrücker Kommunalwahlergebnisse in 17 Fällen gefälscht
wurden. Sie hielt für entscheidend, „dass gegen den Grundsatz der freien
und geheimen Wahl verstoßen wurde“. Die Angeklagten hätten die Chance
gesehen, möglichst viele Stimmen für sich zu gewinnen und hätten
mangelnde Sprachkenntnisse, Unerfahrenheit oder Ignoranz der Wähler
ausgenutzt. Angeklagte hätten in ihrem Beisein Unterlagen ausfüllen
lassen und hätten dafür gesorgt, dass diese fristgerecht bei der Stadt
eingingen. Die Vorsitzende Richterin war der Überzeugung, dass die
Wahlunterlagen auf Veranlassung der Angeklagten ausgefüllt wurden.
„Allen war die Masche bekannt, aber sie handelten als Alleintäter“,
konstatierte die Vorsitzende Richterin. Strafschärfend bewertete das
Gericht, dass es sich bei vier Angeklagten um Wahlbewerber handelt.
„Diese haben eine besondere Vorbildfunktion“, urteilte sie. Bei den
Kommunalpolitikern seien daher Geldstrafen nicht mehr in Betracht
gekommen und Freiheitsstrafen angemessen gewesen.

Die vier angeklagten Kommunalpolitiker und der Familienangehörige eines
Linke-Politikers werden beschuldigt, die Wahl gerade in Wahlbezirken mit
einem hohen Migrantenanteil unzulässig beeinflusst zu haben. Auffällig
war, dass bei der Quakenbrücker Stadtratswahl 2632 von insgesamt 3545
Stimmen für die Linke per Briefwahl abgegeben worden waren. Einige
Kandidaten der Linken waren fast ausschließlich per Briefwahl gewählt
worden. Bei der Quakenbrücker Stadtratswahl war die Partei im September
2016 auf 21,6 Prozent und bei der Wiederholungswahl im März 2017 auf
16,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die Linke musste dadurch zwei ihrer
vormals sieben Sitze im Stadtrat abgeben.
https://www.noz.de/lokales/samtgemeinde-bersenbrueck/artikel/1257710/quakenbruecker-wahlfaelschung-andreas-maurer-verurteilt
--
"Totgeschlagen gehört totgeschlagen."
(Dr Horst Leps, Religionslehrer a.D. und "Friedensaktivist")
http://narkive.com/j0v0RdlN:6.454.35
J.Malberg
2018-06-12 21:34:43 UTC
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Demnach müssen auch Tourgkai Ismail und Bairam Chasim ihre
Mandate im Quakenbrücker Stadtrat abgeben.

1. Pass-Deutsche

2. Mauermörderpartei
Teddy Thaler
2018-06-13 13:17:03 UTC
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Post by Kim Jong Hippo
Demnach müssen auch Tourgkai Ismail und Bairam Chasim ihre
Mandate im Quakenbrücker Stadtrat abgeben, sobald das Urteil
rechtskräftig ist. Wegen der Stimmverluste der Linken bei der
Wiederholungswahl hatte von den Angeklagten lediglich Amet Nouri sein
Mandat verloren.
Paßt zu den kommunistischen Volksverrätern, wenn sie lauter arabisches
Personal einstellen. Der Quakenbrücker Stadtrat ist vermutlich ein
arabischer Basar. Kann man Quakenbrück nicht der Türkei schenken oder
dem Irak zuschlagen?

Teddy

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