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Oder anders gesagt: was die Grundrechte überhaupt noch Wert sind.
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Horst Nietowski
2021-05-03 08:20:33 UTC
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"Wir erleben momentan die größte kollektive, massive
Grundrechtsbeschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik: eine
komplette Ausgangssperre von Mitternacht bis 5 Uhr morgens in allen
Kreisen, deren 7-Tages-Inzidenz bei über 100 liegt. Was so gut wie
überall der Fall ist.

Seit ziemlich genau einer Woche dürfen wir nachts nicht raus, die
Bild-Zeitung nennt das ein Einsperr-Gesetz. Ich würde dem nicht
widersprechen. Mir geht es aber nicht um eine Diskussion über Sinn und
Unsinn der Maßnahme. Sondern um den Umstand, dass schon vor
Inkrafttreten der Vorschrift Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht waren. Eine Woche nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen es
mittlerweile rund 300 Verfassungsbeschwerden sein.

Ich persönlich gehöre zu der sicher riesigen Zahl von Juristen und
Nichtjuristen, die auch schon schon mal angefangen hatten, eine
Beschwerde zu formulieren. Und es dann ließen. Immerhin sind unter den
300 Beschwerdeführern viele gute Leute. Eher unwahrscheinlich, dass man
die argumentativ übertrumpfen kann.

Egal ob man für oder gegen die Ausgangssperre ist – juristisch brennt
die Luft. Denn wie auch immer sich Karlsruhe positioniert, wird die
Entscheidung exemplarischer als vieles andere zeigen, wie weit der Staat
in unserem Land mittlerweile an grundlegende Rechte gehen kann. Oder
anders gesagt: was die Grundrechte überhaupt noch Wert sind.

Und was hört man vom Gericht?

Bislang nichts.

In den Medien wird ein Sprecher zitiert, der reichlich nichtssagend
verkündet, eine (Eil-)Entscheidung sei nicht absehbar. Auf der
Internetseite des Gerichts kein Wort dazu, ob da was kommt und wann.

Ich finde das befremdlich. Zwar ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz
nirgends geregelt, wie lange sich der Erste Senat mit einer Entscheidung
Zeit lassen kann. Es gibt noch nicht mal einen Anspruch darauf, dass ein
Antrag auf Einstweilige Anordnung überhaupt beschieden wird. Formal
steht es dem Gericht also absolut frei, alle jene, die nägelkauend nach
Karlsruhe blicken, einfach mal zu ignorieren.

Sonderlich schlau finde ich das Verhalten allerdings nicht. Auch das
Verfassungsgericht ist, trotz seiner herausgehobenen Stellung, ein
Dienstleister aller Bürger. Nach immerhin einer Woche Ausgangssperre,
welche die Freiheit jedes einzelnen massiv beschneidet, würde sich
niemand beim Gericht etwas damit vertun, wenigstens mal ein Signal zu
senden. Ob da was kommt. Und vielleicht sogar wann.

Alles andere erinnert mich leider fatal an das, was wir in letzter Zeit
oft genug erlebt haben. Nämlich eine Kommunikation mit dem Bürger, die
sich am Grundsatz „Ihr da oben, wir da unten“ orientiert. Das
Verfassungsgericht passt sich hier momentan sehr gut an, indem es die
spürbare Nervosität und Zermürbtheit der Bürger ignoriert und uns –
völlig ohne Not – zappeln und zweifeln lässt.

Sehr schade."

https://www.lawblog.de/
Siegfrid Breuer
2021-05-03 14:50:00 UTC
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Tach Horst.
Post by Horst Nietowski
Seit ziemlich genau einer Woche dürfen wir nachts nicht raus, die
Bild-Zeitung nennt das ein Einsperr-Gesetz.
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Post by Horst Nietowski
Und was hört man vom Gericht?
Bislang nichts.
Die Haussuchung bei dem einen hat gewirkt.
--
Post by Horst Nietowski
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://al.howardknight.net/?&MSGI=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
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