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Georgiens Ritt auf der Klinge
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F. W.
2024-05-15 07:31:40 UTC
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Das Parlament hat ein Gesetz erlassen, durch das Organisationen
offenlegen müssen, aus welchen Quellen sie sich finanzieren. Diese
eigentlich transparente Regelung ermöglicht der Regierung einen tiefen
Einblick in private Vereine, Parteien oder NGOs.

Russland hat ein ähnliches Gesetz erlassen. Es steht daher zu vermuten,
dass man, wie Putin, eigentlich Einblick in interne Strukturen und
Verbünde haben will. Die Regierung könnte versuchen, westliche Einflüsse
zu vermeiden. Sie könnte ihre Bürger aber auch einfach ausspionieren wollen.

Für Georgien ist es ein Ritt auf der Klinge. Entweder das Gesetz wird
mit Brachialgewalt durchgesetzt. Dann ist der Beitritt zur EU gefährdet
(Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien) oder das Gesetz wird gekippt.
In letzterem Fall wäre ein EU-Beitritt sicherer, würde aber wohl Putin
auf den Plan rufen.

Georgien könnte also die nächsten Jahre nicht zur Ruhe kommen. Wenn die
Machtverhältnisse sich verschieben, droht mittelfristig sogar ein
Einmarsch der Russen.

FW
Panzerschaffer
2024-05-15 17:30:42 UTC
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Post by F. W.
Das Parlament hat ein Gesetz erlassen, durch das Organisationen
offenlegen müssen, aus welchen Quellen sie sich finanzieren. Diese
eigentlich transparente Regelung ermöglicht der Regierung einen tiefen
Einblick in private Vereine, Parteien oder NGOs.
Was genau ist daran so falsch?
Ein Bankgeheimnis gibt es in der EUdSSR schon lange nicht mehr, der
Fiskus weiss GENAU, woher die Gelder der sog. NGOs kommen, er will es
nur nicht offen sagen. Weil dann den Buergern daemmern koennte, dass
solche Drecksbanden wie DUH, Agora Idiotiewende oder Greenpiss von
Diktaturen unterstuetzt werden, die unseren Wohlstand zerstoeren wollen.
Post by F. W.
Russland hat ein ähnliches Gesetz erlassen. Es steht daher zu vermuten,
dass man, wie Putin, eigentlich Einblick in interne Strukturen und
Verbünde haben will. Die Regierung könnte versuchen, westliche Einflüsse
zu vermeiden. Sie könnte ihre Bürger aber auch einfach ausspionieren wollen.
Bullshit. Diese Einblicke hat man doch laengst.
Zumindest, wenn man eine halbwegs funktionierende Stasi/VS/Zoll hat.
Es geht darum, diese Einblicke dazu zu nutzen, von gegnerischen Staaten
finanzierte "NGO"s als das zu sehen, was sie sind: Verbrecher, Verraeter
und auslaendische Spione.
Post by F. W.
Für Georgien ist es ein Ritt auf der Klinge. Entweder das Gesetz wird
mit Brachialgewalt durchgesetzt. Dann ist der Beitritt zur EU gefährdet
Dann ist das halt so. Noch gibts ja sowas, wie staatliche
Souveraenitaet. NGOs kommen in so ziemlich keiner einzigen Verfassung
der Welt vor, es sind demokratisch nicht legitimierte
Privatvereinigungen, die sich anmassen, politische Entscheidungen in
einem Masse zu beeinflussen, dass ihnen nicht zusteht. Bestes Beispiel
ist die DUH. Wie viele Mitglieder hat dieser Verein nochmal? Wieso
taucht der ueberhaupt in einer Berichterstattung auf? Wieso ist er noch
gemeinnuetzig, wenn er doch klar zum Schaden Deutschlands agiert? Woher
bekommt dieser Verein sein Geld?
So ein Sumpf MUSS trocken gelegt werden.
Post by F. W.
(Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien) oder das Gesetz wird gekippt.
In letzterem Fall wäre ein EU-Beitritt sicherer, würde aber wohl Putin
auf den Plan rufen.
Der Putler scheisst doch auf Georgien, so wie er auf Armenien geschissen
hat.
Post by F. W.
Georgien könnte also die nächsten Jahre nicht zur Ruhe kommen. Wenn die
Machtverhältnisse sich verschieben, droht mittelfristig sogar ein
Einmarsch der Russen.
Die Orks sind momentag zu sehr mit pluendern und morden in Ukraine
beschaeftigt.
F. W.
2024-05-16 05:44:04 UTC
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Post by Panzerschaffer
Ein Bankgeheimnis gibt es in der EUdSSR schon lange nicht mehr,
Außer beim Kauf von Goldmünzen und der Lagerung in einem
Bankschließfach. Da weiß nicht mal die Bank, was drin ist.

Nicht, dass ich dazu raten würde.
Post by Panzerschaffer
der Fiskus weiss GENAU, woher die Gelder der sog. NGOs kommen, er
will es nur nicht offen sagen. Weil dann den Buergern daemmern
koennte, dass solche Drecksbanden wie DUH, Agora Idiotiewende oder
Greenpiss von Diktaturen unterstuetzt werden, die unseren Wohlstand
zerstoeren wollen.
Der Staat sagt ganz offen, dass NGOs von ihm unterstützt werden. Das
werden die Grünen den NGOs vor der Wahl versprochen haben.

FW
Panzerschaffer
2024-05-16 16:49:38 UTC
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Post by F. W.
Post by Panzerschaffer
Ein Bankgeheimnis gibt es in der EUdSSR schon lange nicht mehr,
Außer beim Kauf von Goldmünzen und der Lagerung in einem
Bankschließfach. Da weiß nicht mal die Bank, was drin ist.
Nicht, dass ich dazu raten würde.
Ich auch nicht. Ein Bankschliessfach kann vom Moloch notfalls auf Kosten
des Mieters geknackt werden. Da gibt es bessere Orte.
Post by F. W.
Post by Panzerschaffer
der Fiskus weiss GENAU, woher die Gelder der sog. NGOs kommen, er will
es nur nicht offen sagen. Weil dann den Buergern daemmern koennte,
dass solche Drecksbanden wie DUH, Agora Idiotiewende oder Greenpiss
von Diktaturen unterstuetzt werden, die unseren Wohlstand zerstoeren
wollen.
Der Staat sagt ganz offen, dass NGOs von ihm unterstützt werden. Das
werden die Grünen den NGOs vor der Wahl versprochen haben.
QED. Deswegen schreien die Geier ja so auf, wenn man diesen Banden
Grenzen auferlegt.


Richtig waere es, die Banden unter oeffentliche Kontrolle zu stellen,
ihnen die Gemeinnuetzigkeit automatisch zu entziehen, sowie da mehr als
15% auslaendisches Geld drin sind und vor allem das Verbandsklageunrecht
zu beenden.

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