Post by Mr. BurnsWenn die Regierung jahrelang auf dem linken Auge blibnd ist.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/raf-die-suche-nach-ernst-volker-staub-daniela-klette-burkhard-garweg-a-1229742.html
im von dir verlinkten Artikel steht das so nicht
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/oktober/folgenloses-erschrecken-sachsen-als-exempel
Folgenloses Erschrecken: Sachsen als Exempel
<span class="fcredit">Foto: <a
href="https://flickr.com/photos/hinkelstone/29556186407 (Attribution
License)" target="_blank">quapan: "Götz Kubitschek, 1.9.2018,
Chemnitz"</a></span> Foto: quapan: "Götz Kubitschek, 1.9.2018, Chemnitz"
(Attribution License)
von Annett Mängel
Chemnitz hätte ein Weckruf sein können. Ein Aufbruch zu einem breiten
Bündnis gegen Rechtsextremismus, Unmenschlichkeit und Gewalt. Doch was
wird bleiben von dem Erschrecken, das die Republik erfasst hat
angesichts der Aufmärsche hunderter gewaltbereiter Hooligans und
Rechtsextremer in Chemnitz, derer die Polizei zwei Tage in Folge nicht
Herr wurde?
Über Wochen diskutierte die Republik nach dem Tod von Daniel Hillig
infolge eines Streits mit Asylsuchenden und den sich anschließenden
Ausschreitungen allen Ernstes, ob es einen „Mob“ überhaupt gegeben hat
oder der Begriff „Hetzjagden“ korrekt beschreibt, was am Rande der
Aufmärsche passierte. Ungeachtet zahlreicher dokumentierter Übergriffe
und Verletzungen erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung: „Klar ist: Es gab keinen
Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“[1] Er habe
absichtlich so formuliert, weil „Demokraten durch Wortwahl zur
Beruhigung beitragen“ sollten.[2] Nur wenig später insinuierte der
damalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, mit
seinen gegenüber der „Bild“-Zeitung geäußerten Zweifeln an der
Authentizität eines Videos, das einen Übergriff zeigt, eine gezielte
Desinformationskampagne von linker Seite. Damit betrieb er bewusst das
Geschäft all jener, die in ihren Filterblasen die hasserfüllten Attacken
in Chemnitz als bloße Erfindungen „der Lügenpresse“ denunzierten, die
linke Provokateure am Werk und lediglich „besorgte Bürger“ demonstrieren
sahen.
Ein Sieg für die rechtsextreme Szene
Doch die Debatte darüber, wie die Ereignisse in Chemnitz korrekt
beschrieben werden können, lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Die
rechtsextremen Aufmärsche haben nämlich der gesamten bundesdeutschen
Öffentlichkeit – mal wieder[3] – eines gezeigt: Es gibt eine noch immer
von vielen unterschätzte, breit verankerte rechtsextreme Szene, die in
den vergangenen Jahrzehnten insbesondere in den ostdeutschen ländlichen
Strukturen enorm gewachsen ist. Diese Szene feiert ihren Marsch durch
Chemnitz am 26. August als rundum gelungenen Sieg und Erfolgserlebnis –
sie brauchte nur eine Gelegenheit, um ihre Anhänger zu mobilisieren und
dabei ohne nennenswerten Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und
Polizei Unbeteiligte, Migranten und Journalisten in Angst und Schrecken
zu versetzen.
Seit den Machtdemonstrationen der extremen Rechten in Chemnitz häufen
sich gewaltsame Übergriffe in der ganzen Republik. Allein in Sachsen
zählte die örtliche Opferberatungsstelle RAA innerhalb von nur einer
Woche nach der ersten Demonstration mehr als 30 rechte Gewalttaten –
während es im gesamten vergangenen Jahr 20 waren.[4] Alle, die es
bislang nicht wahrhaben wollten, konnten nun sehen, wie rasch sich
organisierte Hooligans, Neonazis und Rechtsextreme mobilisieren lassen,
um ihre Reihen für „besorgte Bürger“ zu öffnen, die sich weder von
menschenfeindlicher Hetze noch von gezeigten Hitlergrüßen irritieren
lassen. Das aber betrifft nicht allein Sachsen, bereits Anfang des
Jahres war Ähnliches im brandenburgischen Cottbus zu beobachten.[5]
Beispielhaft dafür steht auch der „Trauermarsch“ nach einem weiteren
Toten in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen, bei dem die
mutmaßlichen Angreifer wie im Fall von Daniel Hillig Asylbewerber waren:
Nachdem einige hundert Demonstranten zunächst schweigend durch die Stadt
gelaufen waren, darunter zahlreiche ehemalige und aktive NPDler sowie
Mitglieder sogenannter Freier Kameradschaften, ergriff David Köckert das
Wort. Der wegen Volksverhetzung vorbestrafte ehemalige NPD-Kader und
Gründer der rechtsextremen Thügida-Bewegung, hetzte vor inzwischen 2500
Menschen – davon etwa 500 zugereiste – gegen Migranten, Journalisten und
Politiker: „Die Presse schweigt [...]. Wenn wir noch einmal die Macht
bekommen, dann werden diese Flitzpiepen sich im dunklen Kellerverließ
wiederfinden. [...] Und zwar ist es Krieg. [...] Ein Rassenkrieg gegen
das deutsche Volk, was hier passiert, und dagegen müssen wir uns wehren.
Wollt Ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt Ihr zu
Wölfen werden und sie zerfetzen?“[6] Die Umstehenden jubelten und
klatschten. Auch dann noch, als eine junge Frau, die sich als einfache
Mutter von drei Kindern vorstellte, in Richtung der Gegendemonstranten
und Journalisten rief: „Die da hinten werden als Erstes brennen.
Brennen. Und ihr habt mich richtig verstanden.“ Eine unbescholtene
Bürgerin, wie sie vorgab, ist sie allerdings nicht – sondern eine
bekannte Rechtsextremistin, die dem vom Verfassungsschutz beobachteten
„Nationalen Kollektiv Anhalt“ angehört.[7]
Von Hoyerswerda nach Chemnitz
Dass solcherart menschenverachtende Hetze in der Öffentlichkeit möglich
ist und von Menschen beklatscht wird, die sich selbst vehement nicht als
rechts(radikal) bezeichnen, liegt ganz wesentlich an der
jahrzehntelangen Verharmlosung rechtsextremer Strukturen. Weder der von
Gerhard Schröder im Jahr 2000 ausgerufene „Aufstand der Anständigen“
noch die Wahlerfolge der NPD und später der AfD in (nicht nur)
ostdeutschen Landtagen und auch nicht die Übergriffe auf
Asylbewerberunterkünfte in Heidenau und Freital haben zu einem Umdenken
geführt – insbesondere in Sachsen.[8]
Allzu lange galt dort das berühmt-berüchtigte Biedenkopfsche Diktum aus
dem Jahr 2000, nach dem „die Sachsen immun gegen Rechtsextremismus“
seien. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, sah keiner der
politisch Verantwortlichen wirklich genau hin. Stattdessen wurden jene
als Nestbeschmutzer beschimpft, die auf rechtsextreme Strukturen
aufmerksam machten: „Dieser Dreck wird mit Sicherheit nicht in unserem
Rathaus gelesen“, twitterte im vergangenen Jahr Jörg Schlechte,
CDU-Stadtrat in Meißen. Was ihn derart in Rage versetzte, waren aber
nicht etwa die dramatischen Zustände, die in dem Sammelband „Unter
Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen“[9] beschrieben werden, sondern
eine Lesung daraus im Rahmen des Literaturfestes Meißen. Schließlich
untersagte die Stadt aus fadenscheinigen Gründen tatsächlich die
zugehörige Diskussionsveranstaltung, die Lesung stieß umso mehr auf
großes Interesse und fand mit gut 300 Gästen statt.[10]
In Sachsen ist über die letzten 30 Jahre ein rassistisches,
fremdenfeindliches und menschenverachtendes Netzwerk gewachsen, das aus
den Kapitulationen von Politik und Sicherheitskräften Siegesgewissheit
zieht: Nach tagelangen gewaltsamen Übergriffen von Neonazis und
Anwohnern auf ehemalige DDR-Vertragsarbeiter im September 1991 in
Hoyerswerda wurden die Opfer unter Beifall in Bussen aus der Stadt
gebracht und Hoyerswerda von der rechten Szene als „erste
ausländerfreie“ Stadt gefeiert.[11] In Mittweida und der Sächsischen
Schweiz gründeten sich gar paramilitärische Organisationen.[12] Ganze
Regionen wurden zu „national befreiten Zonen“ erklärt, Andersdenkende
eingeschüchtert und bedroht. Die Liste von rassistischen
Alltagserfahrungen nichtdeutsch aussehender Menschen, rechtsradikalen
(teilweise tödlichen) Übergriffen auf linke Jugendliche, nichtdeutsch
Aussehende, Politiker und Bürgermeister ist lang. Von 2004 bis 2014 saß
die NPD im Sächsischen Landtag, wo sie von der AfD beerbt wurde. Dennoch
ist sie noch heute in zahlreichen Gemeinderäten in der Provinz vertreten
und verfügt nach wie vor über gefestigte Strukturen. Und der sogenannte
Nationalsozialistische Untergrund konnte auf ein möglicherweise noch
immer existentes Unterstützernetzwerk zurückgreifen.
58 Prozent der befragten Sachsen stimmten 2016 der Aussage zu „die
Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß
überfremdet“ – und das, obwohl lediglich 3,9 Prozent Nichtdeutsche im
Freistaat leben. Im Bundesdurchschnitt dachten das nur halb so viele
Menschen (rund 30 Prozent). Zwischen November 2013 und November 2016
fanden mehr als 800 asylfeindliche Kundgebungen und Demonstrationen
allein in Sachsen statt – zahlreiche davon in Chemnitz-Einsiedel,
organisiert und getragen von der völkischen Initiative „Heimat und
Tradition Chemnitz/Erzgebirge“, vom örtlichen Pegida-Ableger, diversen
asylfeindlichen Gruppen aus dem Erzgebirge, Vogtland und Dresden und
nicht zuletzt von der im Chemnitzer Stadtrat vertretenen Partei „Pro
Chemnitz“ von Martin Kohlmann, der auch den diesjährigen Protest
mitorganisierte. Auch Vertreter der völkisch orientierten Identitären
Bewegung und Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ nehmen
an den Aufmärschen regelmäßig teil. Aktiv dabei ist schließlich eine
über Jahre gewachsene, gewaltbereite rechte Fußball- und
Kampfsportszene.[13]
Angesichts der Ereignisse in Chemnitz hat sich Michael Kretschmer in
seiner schon erwähnten Regierungserklärung immerhin dazu durchgerungen,
den Rechtsextremismus als „die größte Gefahr für unsere Demokratie“ zu
bezeichnen. Nun aber kommt es darauf an, daraus auch Konsequenzen zu
ziehen, damit es nicht wieder nur bei der bloßen Feststellung bleibt.
Denn auch sein Vorgänger, Stanislaw Tillich, hatte 2016 nach den
Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz und einem Brandanschlag auf
eine kurz vor dem Bezug stehende Flüchtlingsunterkunft in Bautzen schon
einmal kleinlaut eingestanden: „Ja, es stimmt, Sachsen hat ein Problem
mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich:
auch ich – wahrhaben wollten.“ Allein, es folgte nichts aus dieser
späten Einsicht.
Jetzt aber müssen endlich jene langfristig unterstützt werden, die vor
Ort demokratische Bildungsarbeit leisten, die über rechtsextreme
Denkmuster und rassistische Theorien aufklären und die Opfern
rassistischer und rechtsextremer Gewalt helfen.
Eine Gegenöffentlichkeit tut not
Dafür muss die CDU aber auch andernorts über ihren Schatten springen und
damit aufhören, Rechtsextremisten immer wieder zu verharmlosen. In
Sachsen-Anhalt allerdings tut sie derzeit genau das Gegenteil:
Ungeachtet der grassierenden rassistischen und rechtsextremen
Einstellungen und Übergriffe – wie zuletzt in Köthen – arbeitet die CDU
Hand in Hand mit der AfD daran, eine gleich große oder gar größere
Bedrohung der Demokratie durch Linksextremismus an die Wand zu malen. So
wurde ausgerechnet der AfD-Abgeordnete André Poggenburg vom Landtag zum
Vorsitzenden einer „Linksextremismus“-Kommission bestellt. Er
inszenierte als erstes eine Kampagne gegen den Verein Miteinander e.V.,
der demokratische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus leistet. Er
soll, ginge es nach der AfD, gar nicht mehr vom Land finanziert werden.
So weit geht die CDU zwar nicht, sie fordert aber immerhin noch, dass
sich der Verein um „alle“ Extremismen gleichermaßen zu kümmern habe.
Derweil verankert sich die Identitäre Bewegung in Halle, vergrößert der
neurechte Vordenker und Verleger Götz Kubitschek von seinem
sachsen-anhaltinischen „Rittergut“ aus seine Gefolgschaft und sammeln
sich ehemals aktive Neonazis in männerbündischen, gewaltbereiten
Rockerclubs, Kampfsportvereinen und Kraftsportstudios.
Politische Bildungsarbeit und eine wirkmächtige Gegenöffentlichkeit tun
also dringend not. Jene, die sich seit Jahren im ländlichen Raum genau
darum bemühen, müssen gestärkt werden – finanziell, ideell und auch ganz
praktisch. Tatkräftiger Beistand aus den Städten gebührt beispielsweise
dem Sozialarbeiter Tobias Burdukat in Grimma, der mit seinem „Dorf der
Jugend“ inmitten einer rechtsextrem geprägten Dominanzkultur ein
alternatives Angebot für Jugendliche unterhält – immer wiederkehrenden
Anfeindungen und Angriffen und einer prekären Finanzierung zum
Trotz.[14] Weil jene, die der rechten Hegemonie entkommen wollen, den
ländlichen Regionen oft den Rücken kehren, wird diese immer stärker.
Deshalb, so meint auch David Begrich von Miteinander e.V., braucht es
die Unterstützung von außen, braucht es kontinuierliche aktive
Patenschaften beispielsweise für Kirchengemeinden, die sich für
Flüchtlinge engagieren, für Berufsschulen, die ein demokratisches
Miteinander befördern und für Jugendprojekte, die eine Gegenkultur
stärken. Denn „Chemnitz war für die vereinigte Rechte der Vorschein
eines rechten Umsturzes, der aus dem Osten kommen soll“, warnt Begrich.[15]
Alle, die das verhindern wollen, müssen endlich aufwachen und aktiv
werden – auch jenseits von erfreulich gut besuchten Protestkonzerten
gegen Gewalt und Rassismus. Sonst droht das Erschrecken von Chemnitz
wieder folgenlos zu bleiben.