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Portugal - positives Beispiel gegen Merkels Lüge zur "Alternativlosigkeit"
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a.anderer
2019-10-08 10:08:44 UTC
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Wahlen in Portugal – Sozialist Antonio Costa erwägt Fortsetzung der
linken Anti-Austeritäts-Regierung unter Einschluss der
Naturfreunde-Partei
Frederico Füllgraf
07. Oktober 2019 um 14:51
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher: Redaktion
Die Chefetagen der Europäischen Union gingen am Sonntag, den 6.
Oktober, wie zuvor im Jahr 2015 in Gedanken an das EU- und NATO-Land
Portugal kopfschüttelnd und naserümpfend zu Bett. Doch das Land am
Tejo erwachte an diesem Montag wohlauf und zuversichtlich. Von
Frederico Füllgraf.

Lesen Sie dazu auch: Albrecht Müller – „Sozialdemokraten können Wahlen
gewinnen und sogar die Rechte kleinhalten, wenn sie ihrem Charakter
und ihrem Programm einigermaßen treu bleiben. Siehe Portugal.“

Portugal wählte am Sonntag sein neues Parlament mit 230 Abgeordneten.
Als von den Meinungsforschungs-Instituten längst als Favorit
vorausgeahnte Partei gingen die regierenden Sozialisten (PS) mit 36,65
Prozent der Stimmen und 106 gewählten Parlamentariern als Wahlsieger
hervor, gefolgt vom ehemaligen Koalitionspartner neoliberaler
Administrationen und der sich sozialdemokratisch nennenden,
konservativen PSD, die 27,90 Prozent der Stimmen erzielen und 77 Sitze
erobern konnte.

Mit 22 Parteien im Rennen war dies die buntscheckigste Wahl des
ideologischen Spektrums aller Zeiten in dem südeuropäischen Land,
dessen Wahlsystem keine 5-Prozent-Klausel als Schutzwall zur
Eindämmung parteipolitischer Zersplitterung erhebt und somit
sogenannten Zwergparteien den Zugang zur Legislative eröffnet. So
geschehen mit der Partei “Personen, Tiere und Natur” (PAN), die mit
3,28 Prozent und 4 Mitgliedern zum ersten Mal ins Parlament einzieht
und gar vom bisherigen Regierungschef – dem Sozialisten Antonio Costa
– als potenzieller neuer Partner zur Erweiterung der bisherigen linken
Koalition (Sozialisten, Linker Block, Kommunisten und Grüne, genannt
CDU) erwogen wird, die weltweit als “Klapperkiste” bekannt wurde.

Mit 4,25 Prozent und 5 Abgeordneten erlebte Portugals traditionelle
Rechte (CDS-PP) eine demütigende Schlappe, umgekehrt darf die
rechtsextreme Splitterpartei “Chega” (Genug!) ihre Xenophobie nun ins
Parlament tragen; das zumindest denkt ihr zigeunerfeindlicher Führer,
der unter anderem auch den Posten des Regierungskanzlers abschaffen
will.

Um allein die Regierung zu stellen, hätte die Sozialistische Partei
Costas jedoch mindestens 116 Abgeordnete und damit die absolute
Mehrheit erreichen müssen, wozu ihr jedoch 10 Sitze fehlen. Also wird
der quer durchs ideologische Spektrum und landesweit beliebte Premier,
wie bereits nach der Wahl von 2015, ein Regierungsbündnis aushandeln
müssen, das Stabilität und Vertrauen verspricht. Alle Anzeichen
sprechen für die Fortsetzung der erfolgreichen
“Klapperkisten”-Administration der PS unter Einschluss des
trotzkistisch angehauchten Linken Blocks (ca. 10 Prozent der Stimmen,
mit 19 Abgeordneten) und des kommunistisch-grünen Wahlbündnisses CDU,
das mit 7,0 Prozent der Stimmen 2 Parlamentssitze eingebüßt hat, was
Costas angesprochene Einladung an die PAN erklärt.

Ein kontrastierendes Alarmzeichen war allerdings die hohe
Wahlenthaltung von über 45 Prozent, die auch Portugal zur
Nachdenklichkeit über den Verdruss gegen die Demokratie
beziehungsweise gegen ihre Verzerrungen und Aushöhlungen zwingt.

Die virtuose und erfolgreiche linke “Klapperkiste”

Zu einer Zeit dramatischer Unsicherheit in Europa forderte Portugal
das liberale Diktat seiner Missionare in Brüssel, in der Europäischen
Zentralbank und im Internationalen Währungsfonds (IWF) heraus, die als
Reaktion auf die 2008 eskalierte Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem
Kontinent auf Sparmaßnahmen und Sozialabbau bestanden. Die Wirtschaft
brach zusammen, die Löhne wurden gekürzt und die Arbeitslosigkeit
verdoppelt. Die Regierung von Lissabon musste eine demütigende
internationale Rettung hinnehmen.

Als EU-Mitglieder wie Griechenland und Irland – und für eine Weile
auch Portugal – mit Schuldentilgung und skrupellosen Etatkürzungen an
der Reihe waren, leistete Lissabon Widerstand und trug mit einer
sogenannten antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zur
Wiederbelebung einer unorthodoxen Denkweise, gepaart mit sozialem
Handeln, bei, die 2018 das Wirtschaftswachstum in Portugal auf den
höchsten Stand seit einem Jahrzehnt in die Höhe trieb und mit seiner
Leistung sämtliche EU-Mitglieder abhängte.

Der innovative Reformkurs nach 2015 war überall erkennbar. Angeheizt
von einer ungeahnten Tourismuswelle wurden Hunderte Hotels,
Restaurants und Geschäfte eröffnet, die als erste Folge die
Arbeitslosigkeit halbierten. In Lissabons Stadtteil Beato entstand aus
den Trümmern einer maroden Militärfabrik ein Start-up-Megacampus.
Multis wie Bosch, Google und Daimler-Benz eröffneten Büros und
digitale Forschungszentren mit der Beschäftigung Tausender
Mitarbeiter. Internationale Investitionen in den Bereichen Luft- und
Raumfahrt, Bauwesen und andere boomten auf Rekordhoch. Selbst die
traditionelle portugiesische Industrie, allen voran Textilien und
Papier, investierte in Innovationen, die wiederum einen Exportschub
auslösten.

„Was in Portugal passiert ist, zeigt, dass exzessive Sparmaßnahmen die
Rezession verschärfen und einen Teufelskreis bilden”, ist ein
beliebter Lehrsatz von Ministerpräsident Antonio Costa. „Wir haben
eine Alternative zum Spardiktat geschaffen, die auf höheres Wachstum
und mehr und bessere Arbeitsplätze ausgerichtet ist.” Ende 2015 halfen
die Wähler Costa an die Macht, nachdem er versprochen hatte, die
Einkommenskürzungen der vorangegangenen Regierung rückgängig zu
machen, das hohe Defizit Portugals in Höhe von 78 Milliarden Euro
unter internationaler Kaution abzubauen usw.

Koalierte die seit Ende der 1970er Jahre auf
sozialdemokratisch-liberalen Kurs getriebene PS beliebig mit
konservativen Parteien wie der Banker-freundlichen PSD, so ließ sich
Costa 2015 ein radikal anderes, gewagtes Regierungsbündnis einfallen,
nämlich mit dem ursprünglich trotzkistisch ausgerichteten Bloco de
Esquerda (Linker Block – BE) und der ehemals stalinistisch
angehauchten Kommunistischen Partei (PCP), ihrerseits ebenso
unorthodox liiert mit der Partei der Grünen. Und siehe da, das linke
Bündnis schaffte das, wozu der bornierteste Flügel des Kapitals
unfähig war: Es belebte den Kapitalismus in Portugal wieder zur Blüte.

Zusammen übten Sozialisten, Linksradikale und Kommunisten ungeahnten
und erfolgreichen Druck zur Überwindung von Sparmaßnahmen aus,
versuchten dabei jedoch nicht allzu frontal gegen die Regeln der
Eurozone zu verstoßen. Als Sofort- und Dauermaßnahmen erhöhte die
Regierung den Mindestlohn, die Löhne im öffentlichen Sektor, die
Renten und maßte sich gar an, die Anzahl der gesetzlich erlaubten
Urlaubstage auf den Stand vor der finanziellen „Rettungsaktion“ der
EU-Zentralbank zurückzuversetzen, was von Kreditgebern wie Deutschland
und dem IWF als unzulässig beanstandet wurde. Zu den wirtschaftlichen
Anreizen zur Belebung der Wirtschaft gehörten Entwicklungszuschüsse,
Steuergutschriften und Finanzierungen; allesamt gegen den Strom der
EU-Austeritätspolitik.

„Dabei war Costas Regierungsstart vor vier Jahren ziemlich holprig. Er
hatte nicht einmal die Wahl gewonnen, sondern war hinter den
Konservativen mit 32 Prozent auf Platz zwei gelandet. Doch nachdem der
konservative Block nur wenige Tage nach der Regierungsbildung mangels
Mehrheit im Parlament scheiterte, schlug die Stunde des António Costa.
Er schaffte es, mit seinem positiven Pragmatismus ein
Mitte-links-Bündnis zusammenzuzimmern”, kommentierte Ralph Schulze im
gewerkschaftsnahen luxemburgischen Tageblatt und feierte Antonio
Costas Administration, deren Erfolge selbstverständlich nicht allein
den Sozialisten, sondern dem sturen Druck, aber auch dem geschickten
Verhandlungsstil der Linken im Kabinett und im Parlament zu verdanken
waren.

„Als Costa vor vier Jahren in dem Euro-Krisenland an die Macht kam und
das Ende der Austerität ankündigte, fürchteten die Sparkommissare in
Brüssel, dass das mit einem Milliardenkredit gerettete Portugal wieder
in die Pleite rutschen könnte. Doch dann kam alles anders: Das nach
der Finanzkrise am Boden liegende Land blühte auf, die Wirtschaft
brummt wieder und der Schuldenberg schrumpft … Inzwischen bewundert
ganz Europa den portugiesischen Erfolgsweg. Ein Aufstieg aus der
Asche, der davon zeugt, dass Schuldensanierung und engagierte
Sozialpolitik vereinbar sind. Und dass das Credo der internationalen
Gläubiger-Troika, wonach ausschließlich schmerzhafte Spar-Axthiebe zum
Erfolg führen, wohl doch nicht der Weisheit letzter Schluss war”, lobt
Schulze die lusitanische Zivilcourage.

Das basisdemokratische Erbe der “Nelken-Revolution”

Nun ist Portugal fashion.

In der Tat. Die Liste der internationalen Celebrities, die sich in
Portugal niederließen, wächst und wächst. Dem Vorbild von Prominenten
wie Madonna, Monica Bellucci, Isabelle Adjani, Christian Louboutin
oder Marcello Antony folgten 2018 Nick Youngquest und Luma Grothe,
jenes Liebespaar aus Paco Rabannes Parfümwerbung. Allesamt tauschten
sie die Hektik von Paris, Hollywood oder New York gegen die Ruhe in
Ericeira oder im arabisch anmutenden Alentejo. Dabei nicht zu
vergessen Wim Wenders‘ atemberaubender Spielfilm Lisbon Story (1994),
dessen melancholische Storyline der vor 3.000 Jahren von Phöniziern
gegründeten Stadt am Meer wie die Faust aufs sehnsüchtige Auge passt
und hunderttausende Filmfans rund um die Welt auf Lissabon aufmerksam
machten.

Jedenfalls trug die „Klapperkiste“ besonders zum ersehnten
bürgerlichen Geborgenheitsgefühl bei. Doch nicht etwa, weil die
Portugiesen Konflikten aus dem Weg gehen und die Konzilianz
bevorzugen. Konflikte gab es im Lande zu hunderten in den vergangenen
15 Jahren, alle gegen die Auswüchse der neoliberalen Agenda und ihrer
sozialen Verelendung gerichtet.

Was vielmehr die politische Atmosphäre und das Rechtsempfinden
ausmacht – die quer durch sämtliche ideologische Lager Portugiesen zur
Wahl der Linken antreibt – ist das Vermächtnis der jungen Offiziere
der Streitkräfte, die 1974 den über dreißigjährigen Faschismus
stürzten und bis in die entferntesten Winkel des portugiesischen
Territoriums radikaldemokratische “Samen” und republikanische
Rechtssicherheit in die Gemeinden pflanzten, was 40 Jahre danach
sozusagen eine Art “demokratischer Immunität”, auch gegen
Rechtsextremismus, zur Folge hatte.

Trotz aller Wetten gegen sie hielt die “Klapperkiste” vier Jahre
stand. Das Wachstum lag in den letzten zwei Jahren über dem
EU-Schnitt, die Arbeitslosenquote halbierte sich auf 6,2 Prozent,
Steuern sanken. Das Etatminus fiel 2018 auf beispielhafte 0,5 Prozent,
was signalisiert, dass auch unter Costa gespart wurde. Die Frage ist
aber, wie.

Costa wagte so einiges, was den Brüsseler Sparkommissaren gegen den
Strich ging. Die Bevölkerung erhielt zum Beispiel jene vier
annullierten Feiertage und die Beamten bekamen ihre 35-Stunden-Woche
zurück. „Im Wahljahr 2019 verteilte der Vorzeigesozialist Costa dann
noch ein paar zusätzliche Geschenke: Er senkte mit millionenschweren
Subventionen die Tarife für die Monatsabos des Nahverkehrs und brachte
ein Gesetz zur Mietendeckelung auf den Weg”, freute sich das
Luxemburger Tageblatt. Und vor ihm Millionen Portugiesen.

Seit dem 6. Oktober steht in Portugal “Klapperkiste 2” auf dem
Programm. Diesmal eventuell angereichert mit der Expertise der “Partei
der Personen, der Tiere und der Natur”. Im Juni 2020 ist Portugal
nämlich Gastgeberland der globalen Oceans Conference der Vereinten
Nationen.

Titelbild: Mustafa ferhat beksen/shutterstock.com

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Rubriken:

Soziale Gerechtigkeit Wahlen Wirtschaftspolitik und Konjunktur
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Herzlichen Dank!
Klimagaga
2019-10-08 10:24:00 UTC
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Post by a.anderer
Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig,
das sagen uns sehr, sehr viele
Die Nachdenkseiten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.
Seit dem unübersehbaren Grün-Rutsch teilweise sogar ungenießbar.

Was nützt "Wir kämpfen wie Löwen, daß die Armen in 20 Jahren mal
nicht mehr ärmer werden", wenn dann beim Verarmungshammer wie
der CO2-Abzocke kräftig zujubiliert wird?


K.
Heinz Schmitz
2019-10-09 06:48:35 UTC
Antworten
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Post by a.anderer
Wahlen in Portugal – Sozialist Antonio Costa erwägt Fortsetzung der
linken Anti-Austeritäts-Regierung
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschuldenquote_in_Portugal

Es ist ein bekannter Trick, die Wähler durch Schuldenmachen
und Geschenke einzukaufen. Von Adolf bis zur SPD.

Grüße,
H.

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