Discussion:
Polen kritisiert mangelnde Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
(zu alt für eine Antwort)
Manfred
2021-10-19 16:10:50 UTC
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Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts

Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, man-
gelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts
zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um - und das
Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner
kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.
(...)
Das System der Richternominierung sei in der Bundesrepublik
komplett politisch, meint Justizminister Zbigniew Ziobro.
„Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger
beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft
werden.“ Gegen Deutschland solle ein Verfahren des
EU-Gerichtshofes angestrengt werden, weil die Politisier-
ung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße. (...)

Der deutsche Richterwahlausschuss, welcher die Bundesrichter
ins Amt wählt, besteht aus den Justizministern der Länder
sowie 16 Bundestagsabgeordneten. Längst wird die Politi-
sierung der Besetzung kritisiert.

Auch das deutsche Verfahren der Richterwahl ist alles an-
dere als politikfern, stellt der polnische Justizminister
nun fest – und das durchaus zutreffend. Der Ausschuss sei
sogar stärker politisiert als Polens Landesjustizrat –
diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete
sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.

Gemäß EU-Recht ist Polen als Einzelstaat berechtigt,
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein anderes
Mitglied anzustrengen. (...)

Bezeichnend der Umgang mit dem Klima-Urteil: Eine Reihe
von NGOs hatten schärfere Klima-Regeln eingeklagt – und
die Bundesregierung sich kaum dagegen verteidigt. Es
ist eher das Protokoll eines grünen Ortsvereins als
das abgewogene Urteil eines hohen Gerichts – und dazu
passt, dass die mit der Formulierung des Urteils beauf-
trage Richterin Gabriele Britz ganze Passagen aus einem
Pamphlet übernahm, das ihr Ehemann als Vorsitzender der
Frankfurter Grünen vorformuliert hat. Unabhängigkeit
sieht anders aus. (...)

Auch das jüngste Rundfunkurteil des Bundesverfassungs-
gerichts dehnt das Recht: so würde das Recht der Bundes-
länder, in eigener Sache über Gebührenerhöhung für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entscheiden, einfach
weggewischt: Künftig darf der Staatsrundfunk Gebührener-
höhungen selbst beantragen und sich damit weitgehend
selbst bewilligen; ganz ohne Parlamentsbeschluss. (...)

Während das der Regierung opportune Klima-Urteil trotz
der Komplexität und gewaltiger Folgewirkung in Rekord-
zeit gefällt wurde, dauert es mit dem Urteil, wenn
die Regierung in die Klemme geraten könnte.

Viele werfen Karlsruhe bewusste Untätigkeit während der
Lockdownzeit vor, in der das Gericht hunderte Eilan-
träge auf die lange Bank schob und sich stattdessen
zum vertraulichen Dinner mit der Kanzlerin traf.

Und bezeichnend für die kaum wirklich gegebene Unabhän-
gigkeit des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin einen Befan-
genheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stephan Harbarth
abgelehnt. In dem Verfahren zur sogenannten Bundesnot-
bremse ging es um jenes Abendessen im Bundeskanzleramt.

Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung
zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am
Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundes-
regierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit
seien. Dies hatten mehrere Kläger anders gesehen – aber
das Gericht „in eigener Sache“ einfach abgeschmettert.

Auch das Ernennungsverfahren am Bundesverfassungsgericht
sieht sich dem Vorwurf der Politisierung ausgesetzt –
nicht zuletzt, weil mit Stephan Harbarth ein langjähriger
Führungspolitiker der Regierungsfraktion erst Richter und
innerhalb kürzester Zeit sogar Gerichtspräsident wurde.

Ein negatives EuGh-Urteil zum Bundesgerichtshof könnte
Wellen schlagen – und diese könnten in Karlsruhe brechen.
Aber die Gefahr ist gering. Denn nicht die wirklichen
Skandale und Schwächen der deutschen Gerichtsbarkeit
werden verfolgt, sondern weit geringere in Polen.
Recht ist in der EU zunehmend eine reine Machtfrage
und folgt politischen Opportunitäten. (...)
mehr:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polen-kritisiert-jetzt-mangelnde-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts/


Meine Meinung:

Ich finde das so richtig gut von den Polen sich
endlich zu wehren. Deutsche Richter sind nur von
Politikern berufen, und das ist mal nicht unabhängig.

Dass deutsche Staatsanwälte auf Weisung (von der
Führerin?) warten müssen, um tätig zu werden, könnte
man dann auch noch in einem Aufwaschen mitverhandeln.
Detlef Meißner
2021-10-19 16:25:09 UTC
Permalink
Post by Manfred
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts
[...]
Post by Manfred
https://www.tichyseinblick.de/
Ach ja.
Post by Manfred
Ich finde das so richtig gut von den Polen sich
endlich zu wehren.
Wogegen?
Post by Manfred
Deutsche Richter sind nur von
Politikern berufen, und das ist mal nicht unabhängig.
Mach mal einen besseren Vorschlag!
Wir könnten ja den aus der besten Demokratie der Welt übernehmen.
Post by Manfred
Dass deutsche Staatsanwälte auf Weisung (von der
Führerin?) warten müssen, um tätig zu werden, könnte
man dann auch noch in einem Aufwaschen mitverhandeln.
Aber was machen sie, wenn die Führerin bald weg ist? Warten auf
göttliche Eingebungen?

Detlef
Detlef Meißner
2021-10-23 13:21:20 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by Manfred
Deutsche Richter sind nur von
Politikern berufen, und das ist mal nicht unabhängig.
Mach mal einen besseren Vorschlag!
Den hatte ich aus o.g. Grund als Kritik am Grundgesetz schon vor
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten durch die Judikative
gewählt werden.
Irgendwie erinnert mich das an die Schulsprecherwahlen.

Detlef
Robert Jasiek
2021-10-24 08:36:23 UTC
Permalink
Und die Finanzbeamten wählen den Finanzminister, oder wie?
Demokratie und Rechtsstaat beruhen auch auf der Unabhängig von
Legislative, Exekutive und Judikative voneinander. Es wird für
Demokratie und Rechtsstaat nicht allgemein gefordert, dass die
Verwaltung die Exekutive wählt. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass alle
Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Regierung und im Detail der
Finanzminister entscheiden exekutiv über die Staatsausgaben. Deswegen
muss der Finanzminister direkt oder indirekt vom Volk ausgehend
gewählt werden. Da das Volk nicht die Finanzbeamten wählt, ginge eine
Wahl des Finanzministers durch die Finanzbeamten nicht vom Volk aus.

Womit die Frage bleibt, was der Spruch alle Staatsgewalt gehe vom Volk
aus wert ist, wenn Richter, Beamte, Polizisten, Geheimdienstler und
Soldaten nicht vom Volk gewählt werden. Gemeint sind oft nur
Legislative und Exekutive bestehend aus Politikern.
Robert Jasiek
2021-10-24 10:41:15 UTC
Permalink
Ausschließlich die Legislative wird durch Wahlen bestimmt, die
Exekutive nicht.
Deswegen habe ich auch die indirekte Wahl erwähnt.

(In der EU wird ein Teil der Legislative (Parlament) direkt, andere
Teile der Legislative (Europäischer Rat und Ministerrat) werden
indirekt gewählt. In manchen Staaten (zB US-Präsident in seiner
exekutiven Funktion) wird auch ein Teil der Exekutive direkt gewählt.)
Ole Jansen
2021-10-25 08:58:57 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by Manfred
Deutsche Richter sind nur von
Politikern berufen, und das ist mal nicht unabhängig.
Mach mal einen besseren Vorschlag!
Den hatte ich aus o.g. Grund als Kritik am Grundgesetz schon vor
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sollten durch die Judikative
gewählt werden.
Solange die Justiz in D so wie jetzt politischer Einflussnahme
ausgesetzt ist unterliegen verschöbe dies das Problem nur.
Mögliche Massnahmen zur Vermeidung:

- Regelmäßige Rotation
- Peer-Review von Urteilen
- Negative Wahl, d.h. Wahlberechtigte dürfen nur gegen Kandidaten
stimmen und die Kandidaten mit den wenigsten Nein-Stimmen
werden berufen
- Losentscheid

O.J.
Heinz Schmitz
2021-10-20 08:51:32 UTC
Permalink
...
Ich finde das so richtig gut von den Polen sich endlich zu wehren. Deutsche Richter
sind nur von Politikern berufen, und das ist mal nicht unabhängig.
Dass deutsche Staatsanwälte auf Weisung (von der Führerin?) warten müssen, um
tätig zu werden, könnte man dann auch noch in einem Aufwaschen mitverhandeln.
DIESE EU entpuppt sich immer mehr als unfähiger Papier-Tiger.
Man muss sich doch allmählich fragen, ob "unsere Werte" nicht nur
"unser Geld" sind. Wir leisten uns jetzt das größte Parlament, und
ausserdem darüber eine Über-Regierung, deren Tun vorrangig in
nicht eingehaltenen Versprechen zum Ausdruck kommt, und darin,
solche Typen wie Martin Schulz hervor zu bringen.

Es ist wohl nicht grundfalsch, anzunehmen, dass ein grösserer Teil
der Welt über diesen Verein lacht.

Grüße,
H.

PS
Ich bin für Europa, aber gegen DIESE EU.
Marcel Mueller
2021-10-24 08:31:30 UTC
Permalink
Post by Heinz Schmitz
DIESE EU entpuppt sich immer mehr als unfähiger Papier-Tiger.
Man muss sich doch allmählich fragen, ob "unsere Werte" nicht nur
"unser Geld" sind. Wir leisten uns jetzt das größte Parlament, und
ausserdem darüber eine Über-Regierung, deren Tun vorrangig in
nicht eingehaltenen Versprechen zum Ausdruck kommt, und darin,
solche Typen wie Martin Schulz hervor zu bringen.
Mal angenommen das stimmt - etwas Wahres ist bestimmt daran. Was sind
dann die Konsequenzen daraus?
Wir müssen diese Probleme lösen oder zumindest verbessern und nicht
darüber meckern. Durch abschaffen der EU lösen wir keines davon.

Die Wirtschaft agiert spätestens seit Zeiten des Internets auf globaler
Skala. Wenn die Politik überhaupt noch Einfluss auf die Wirtschaft
nehmen will, muss sie sich endlich auch mal größer organisieren.
Andernfalls ist zukünftig restlos jedes etwas größere Unternehmen to big
to fail. Dann brechen mafiöse Zeiten an.
Die EU ist zumindest ein Ansatz in diese Richtung. Durchaus
verbesserungswürdig, ohne Zweifel, aber deshalb lange nicht obsolet.

Und wenn Polen beklagt, dass sich die EU Institutionen selbst nicht an
die EU Verträge hält, dann muss das inhaltlich geklärt werden, nicht
mehr und nicht weniger.
Das die polnische Regierung dabei primär eigene Ziele verfolgt steht
wohl außer Zweifel. Und auch die Bevölkerung steht keineswegs auch nur
annähernd geschlossen hinter deren Vergrößerung ihrer eigenen Macht im
Land. Die sind, was ich so höre, auch stark gespalten. Aber dennoch muss
man solche Vorwürfe klären. Und ich vermute, genau das wird jetzt auch
passieren.
Post by Heinz Schmitz
Es ist wohl nicht grundfalsch, anzunehmen, dass ein grösserer Teil
der Welt über diesen Verein lacht.
Ich bin für Europa, aber gegen DIESE EU.
Ohne sie existiert Europa politisch nicht.
Wenn sich die zahlreichen Europäischen Staaten noch weniger koordiniert
verhalten als sie es jetzt zuweilen schon tun, dann existieren sie
weltpolitisch nicht mehr, sondern sind nur noch Spielball der größeren
Mächte.

Das kann man durchaus wollen, aber man sollte sich zumindest über die
Konsequenzen im klaren sein. Die Staaten Europas sind nun einmal im
Mittel sehr viel kleiner als in anderen Teilen der Erde. Das mag nicht
immer für die Bevölkerung gelten, aber für Ressourcenvorkommen versus
Ressourcenbedarf (Bevölkerung) allemal. Und am Ende geht es bei
Weltpolitik bisher immer um Macht und Ressourcen.
Wenn wir da mitspielen und etwas beeinflussen wollen, brauchen wir
größere Allianzen. Mit wem ist theoretisch egal, aber regional ist im
allgemeinen ein Vorteil: größere natürliche Abhängigkeit, weniger
kulturelle Unterschiede.

Europa stände nicht da wo es jetzt steht (kulturell, wirtschaftlich und
auch wissenschaftlich) wenn man hier weiter nur der Kleinstaaterei
gefrönt hätte.

Es gibt zwei Wege Bevölkerungen zu einen: freiwillige Kooperation oder
Angst und Schrecken. Letzteres geht einfacher, aber damit hat man gerade
auch in Europa in der Vergangenheit viele Male keine guten Erfahrungen
gemacht.
Es ist wissenschaftlich und empirisch erwiesen, dass man mit Kooperation
wesentlich mehr erreichen kann. Der Preis dafür ist, dass man ständig
Aufwand betreiben und Kompromisse eingehen muss, um diese zu erhalten.
An dem Punkt stehen wir und beschweren uns über den Aufwand und die
Kompromisse. Aber die Alternative gefällt mir /viel/ weniger.


Marcel
Armin
2021-10-25 12:27:23 UTC
Permalink
Post by Heinz Schmitz
...
Ich finde das so richtig gut von den Polen sich endlich zu wehren. Deutsche Richter
sind nur von Politikern berufen, und das ist mal nicht unabhängig.
Dass deutsche Staatsanwälte auf Weisung (von der Führerin?) warten müssen, um
tätig zu werden, könnte man dann auch noch in einem Aufwaschen mitverhandeln.
DIESE EU entpuppt sich immer mehr als unfähiger Papier-Tiger.
Man muss sich doch allmählich fragen, ob "unsere Werte" nicht nur
"unser Geld" sind. Wir leisten uns jetzt das größte Parlament, und
ausserdem darüber eine Über-Regierung, deren Tun vorrangig in
nicht eingehaltenen Versprechen zum Ausdruck kommt, und darin,
solche Typen wie Martin Schulz hervor zu bringen.
Es ist wohl nicht grundfalsch, anzunehmen, dass ein grösserer Teil
der Welt über diesen Verein lacht.
Christdemokraten haben jedenfalls allen Grund nachzudenken, was Adenauer richtig gemacht hat, was Kohl richtig gemacht hat und warum sich das Parteiensystem aufgerieben hat, auf welche Grundwerte sie sich wieder Besinnung müssen, was Verantwortung vor Gott für Rechtsstaat und Demokratie heute bedeuten können. Was können wir von Polen lernen für Europa lernen? Wie stellen wir wieder unseren Rechtsstaat her? Werden wir dem Bürger sein Recht auf Freiheit im Rundfunkmarkt und auf bundeseinheitliche Neuwahlen gewähren oder versagen?
Post by Heinz Schmitz
Grüße,
H.
PS
Ich bin für Europa, aber gegen DIESE EU.
F. W.
2021-10-25 07:42:21 UTC
Permalink
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, man- gelnde
Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln.
Jetzt dreht Polen den Spieß um - und das Bundesverfassungsgericht
steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der
Politik am Pranger.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat nur
gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben. Das ist
alles. Was für eine Sünde!

Wir dürfen nicht vergessen, was EU-Gesetze sind. Die werden ja nicht nur
vom Parlament beschlossen. Die entstehen auch durch die EU-Präsidentin
oder den Ministerrat.

EU-Präsidentinnen wurden im letzten Fall an jedem Wahlergebnis vorbei
von Frau Merkel eingesetzt. Ministerräte entstehen nicht durch Wahlen.
Insofern kann ich Polen einfach verstehen.

Demokratisch ist die EU nicht.

FW
Gernot Griese
2021-10-25 07:48:30 UTC
Permalink
Post by F. W.
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, man- gelnde
Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln.
Jetzt dreht Polen den Spieß um - und das Bundesverfassungsgericht
steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der
Politik am Pranger.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat nur
gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben. Das ist
alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge unterschreiben
dürfen.

Gernot
--
Wie der wahre Gläubige den Klimawandel erklärt:
"Die zufällige Änderung einer zufälligen Grösse um einen zufälligen
Betrag führt zufälligerweise zu einer exakten Korrelation zwischen
dem CO2-Gehalt der Luft und der der globalen Temperatur."
klaus reile
2021-10-25 07:53:35 UTC
Permalink
On Mon, 25 Oct 2021 09:48:30 +0200
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, man- gelnde
Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln.
Jetzt dreht Polen den Spieß um - und das Bundesverfassungsgericht
steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der
Politik am Pranger.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Gernot
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen Menschen an
der EU?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Lieber einen Ort im Grünen als auch nur einen Grünen im Ort
Detlef Meißner
2021-10-25 08:22:35 UTC
Permalink
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen Menschen an
der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.

Bekanntlich gibt es Menschen, die das, was sie haben, immer Scheiße finden.

D.
klaus reile
2021-10-25 08:39:07 UTC
Permalink
On Mon, 25 Oct 2021 10:22:35 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen Menschen
an der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.
Bekanntlich gibt es Menschen, die das, was sie haben, immer Scheiße finden.
D.
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Es soll auch Menschen geben,
die der Realität ins Auge schauen. Sprich, die irgendwann doch merken,
dass sehr oft etwas anderes versprochen wird, als wirklich gemeint ist.
Das war immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern. Die, die
versuchen darauf aufmerksam machen, sollen sehr oft nicht wahrgenommen
werden. So war es auch 1990.
Glaubst Du wirklich, 1990 ging es wirklich (nur) um das Wohl der
Menschen in der DDR?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Lieber einen Ort im Grünen als auch nur einen Grünen im Ort
Detlef Meißner
2021-10-25 10:32:37 UTC
Permalink
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 10:22:35 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen Menschen
an der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.
Bekanntlich gibt es Menschen, die das, was sie haben, immer Scheiße finden.
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Es soll auch Menschen geben,
die der Realität ins Auge schauen. Sprich, die irgendwann doch merken,
dass sehr oft etwas anderes versprochen wird, als wirklich gemeint ist.
Das war immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern. Die, die
versuchen darauf aufmerksam machen, sollen sehr oft nicht wahrgenommen
werden. So war es auch 1990.
Glaubst Du wirklich, 1990 ging es wirklich (nur) um das Wohl der
Menschen in der DDR?
Suggestivfrage!

Echte Checker wissen natürlich, worum es wirklich ging.

Aber die DDR-Bürger wollten es, haben es also auch nicht gecheckt.

Detlef
klaus reile
2021-10-25 12:16:30 UTC
Permalink
On Mon, 25 Oct 2021 12:32:37 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 10:22:35 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der
EU? Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen
Menschen an der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.
Bekanntlich gibt es Menschen, die das, was sie haben, immer Scheiße finden.
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Es soll auch Menschen geben,
die der Realität ins Auge schauen. Sprich, die irgendwann doch
merken, dass sehr oft etwas anderes versprochen wird, als wirklich
gemeint ist. Das war immer so und wird sich so schnell auch nicht
ändern. Die, die versuchen darauf aufmerksam machen, sollen sehr
oft nicht wahrgenommen werden. So war es auch 1990.
Glaubst Du wirklich, 1990 ging es wirklich (nur) um das Wohl der
Menschen in der DDR?
Suggestivfrage!
Echte Checker wissen natürlich, worum es wirklich ging.
Vielleicht. Du musst es wissen.
Post by Detlef Meißner
Aber die DDR-Bürger wollten es, haben es also auch nicht gecheckt.
Gegenfrage: Glaubst Du allen Ernstes, die Siegermächte, allen voran USA
und GB hatten die DDR-Bürger auf dem Schirm als sie ihre Zustimmung zur
Wiedervereinigung gaben? Und die SU? Die waren ziemlich pleite und
waren evtl. froh, dass sie den hardliner Honny los waren.
Vielleicht haben Kohl und Genscher 'aus reinem Herzen' gehandelt.
Hatten sie, ähnlich wie 2015 Merkel, auch schlechte Berater?

Du als der einzig wahre und echte Checker wirst natürlich auf alles
eine Antwort haben. Besonders wenn Du auf die Jetztzeit schaust. Es gab
damals Leute, die haben genau das vorausgesagt.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Lieber einen Ort im Grünen als auch nur einen Grünen im Ort
Detlef Meißner
2021-10-25 12:45:36 UTC
Permalink
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 12:32:37 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 10:22:35 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der
EU? Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen
Menschen an der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.
Bekanntlich gibt es Menschen, die das, was sie haben, immer Scheiße finden.
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Es soll auch Menschen geben,
die der Realität ins Auge schauen. Sprich, die irgendwann doch
merken, dass sehr oft etwas anderes versprochen wird, als wirklich
gemeint ist. Das war immer so und wird sich so schnell auch nicht
ändern. Die, die versuchen darauf aufmerksam machen, sollen sehr
oft nicht wahrgenommen werden. So war es auch 1990.
Glaubst Du wirklich, 1990 ging es wirklich (nur) um das Wohl der
Menschen in der DDR?
Suggestivfrage!
Echte Checker wissen natürlich, worum es wirklich ging.
Vielleicht. Du musst es wissen.
Du echten Checker posten hier doch permanent.
Post by klaus reile
Post by Detlef Meißner
Aber die DDR-Bürger wollten es, haben es also auch nicht gecheckt.
Gegenfrage: Glaubst Du allen Ernstes, die Siegermächte, allen voran USA
und GB hatten die DDR-Bürger auf dem Schirm als sie ihre Zustimmung zur
Wiedervereinigung gaben?
Die DDR-Bürger haben zugestimmt!
Post by klaus reile
Und die SU? Die waren ziemlich pleite und
waren evtl. froh, dass sie den hardliner Honny los waren.
Vielleicht haben Kohl und Genscher 'aus reinem Herzen' gehandelt.
Hatten sie, ähnlich wie 2015 Merkel, auch schlechte Berater?
Es gab Lafontaine.
Post by klaus reile
Du als der einzig wahre und echte Checker wirst natürlich auf alles
eine Antwort haben. Besonders wenn Du auf die Jetztzeit schaust. Es gab
damals Leute, die haben genau das vorausgesagt.
Was genau haben sie vorausgesagt?

D.
Ludger Averborg
2021-10-25 16:13:58 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 10:22:35 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen Menschen
an der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.
Bekanntlich gibt es Menschen, die das, was sie haben, immer Scheiße finden.
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Es soll auch Menschen geben,
die der Realität ins Auge schauen. Sprich, die irgendwann doch merken,
dass sehr oft etwas anderes versprochen wird, als wirklich gemeint ist.
Das war immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern. Die, die
versuchen darauf aufmerksam machen, sollen sehr oft nicht wahrgenommen
werden. So war es auch 1990.
Glaubst Du wirklich, 1990 ging es wirklich (nur) um das Wohl der
Menschen in der DDR?
Suggestivfrage!
Echte Checker wissen natürlich, worum es wirklich ging.
Aber die DDR-Bürger wollten es, haben es also auch nicht gecheckt.
Die DDR-Bürger wollten "Banan, e Golf gedeih un eFidjo", aber nicht Hartz IV.

l.
Detlef Meißner
2021-10-25 16:21:40 UTC
Permalink
Post by Ludger Averborg
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 10:22:35 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen Menschen
an der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.
Bekanntlich gibt es Menschen, die das, was sie haben, immer Scheiße finden.
Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Es soll auch Menschen geben,
die der Realität ins Auge schauen. Sprich, die irgendwann doch merken,
dass sehr oft etwas anderes versprochen wird, als wirklich gemeint ist.
Das war immer so und wird sich so schnell auch nicht ändern. Die, die
versuchen darauf aufmerksam machen, sollen sehr oft nicht wahrgenommen
werden. So war es auch 1990.
Glaubst Du wirklich, 1990 ging es wirklich (nur) um das Wohl der
Menschen in der DDR?
Suggestivfrage!
Echte Checker wissen natürlich, worum es wirklich ging.
Aber die DDR-Bürger wollten es, haben es also auch nicht gecheckt.
Die DDR-Bürger wollten "Banan, e Golf gedeih un eFidjo", aber nicht Hartz IV.
Tja, deshalb sollte man sich bei seinen Wünsche vorher genau überlegen,
ob sie auch negative Konsequenzen haben. Ist wie bei der Ehe.
"Das haben wir nicht gewollt!" kommt etwas spät.
Außerdem: Viele haben jetzt, da sie es haben, vergessen, was sie damals
vermisst haben und haben wollten.

Detlef
Manfred
2021-10-25 08:51:47 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by klaus reile
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Also die normalen Menschen. Was ist Gutes für die normalen Menschen an
der EU?
Das ist fast dieselbe FRage, die *heute* etliche Menschen zur
Wiedervereinigung stellen.
Von "Dexit" will der Detlef nichts wissen!
Gernot Griese
2021-10-25 08:38:22 UTC
Permalink
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 09:48:30 +0200
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, man- gelnde
Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln.
Jetzt dreht Polen den Spieß um - und das Bundesverfassungsgericht
steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der
Politik am Pranger.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Deine Vorstellungen sind irrelevant. Polen hat sich mit Unterzeichnung
der Verträge zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und zur
Anerkennung der europäischen Gerichtsbarkeit verpflichtet.

Gernot
--
Wie der wahre Gläubige den Klimawandel erklärt:
"Die zufällige Änderung einer zufälligen Grösse um einen zufälligen
Betrag führt zufälligerweise zu einer exakten Korrelation zwischen
dem CO2-Gehalt der Luft und der der globalen Temperatur."
Gernot Griese
2021-10-25 10:58:03 UTC
Permalink
Post by Gernot Griese
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 09:48:30 +0200
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Hatten wir Anfangs nicht alle ganz andere Vorstellungen von der EU?
Deine Vorstellungen sind irrelevant. Polen hat sich mit Unterzeichnung
der Verträge zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und zur
Anerkennung der europäischen Gerichtsbarkeit verpflichtet.
Polen hat sich verpflichtet seine Autonomie bei der
nationalen Gesetzgebung an Brüssel abzutreten?
Hat es dich wieder mal aus der Kurve geschwurbelt?
--
Wie der wahre Gläubige den Klimawandel erklärt:
"Die zufällige Änderung einer zufälligen Grösse um einen zufälligen
Betrag führt zufälligerweise zu einer exakten Korrelation zwischen
dem CO2-Gehalt der Luft und der der globalen Temperatur."
Ole Jansen
2021-10-25 11:21:07 UTC
Permalink
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 09:48:30 +0200
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge unterschreiben dürfen.
Polen hat sich verpflichtet seine Autonomie bei der
nationalen Gesetzgebung an Brüssel abzutreten?
Hat es dich wieder mal aus der Kurve geschwurbelt?
Ich habe es passend für dich gekürzt.
Erkennst Du jetzt einen möglichen Widerspruch?

O.J.
Gernot Griese
2021-10-25 11:23:26 UTC
Permalink
Post by Ole Jansen
Post by Gernot Griese
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 09:48:30 +0200
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Polen hat sich verpflichtet seine Autonomie bei der
nationalen Gesetzgebung an Brüssel abzutreten?
Hat es dich wieder mal aus der Kurve geschwurbelt?
Ich habe es passend für dich gekürzt.
Erkennst Du jetzt einen möglichen Widerspruch?
Nein, nur deine Unkenntnis auch auf diesem Gebiet.
--
Wie der wahre Gläubige den Klimawandel erklärt:
"Die zufällige Änderung einer zufälligen Grösse um einen zufälligen
Betrag führt zufälligerweise zu einer exakten Korrelation zwischen
dem CO2-Gehalt der Luft und der der globalen Temperatur."
Ole Jansen
2021-10-25 11:34:04 UTC
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Post by Gernot Griese
Post by Gernot Griese
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 09:48:30 +0200
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Polen hat sich verpflichtet seine Autonomie bei der
nationalen Gesetzgebung an Brüssel abzutreten?
Nein, nur deine Unkenntnis auch auf diesem Gebiet.
Vielleicht wärst Du so freundlich uns diesen scheinbaren
Widerspruch erläutern? Mal rein praktisch gesehen?

O.J.
Gernot Griese
2021-10-25 11:44:41 UTC
Permalink
Post by Ole Jansen
Post by Gernot Griese
Post by Gernot Griese
Post by klaus reile
On Mon, 25 Oct 2021 09:48:30 +0200
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Polen hat sich verpflichtet seine Autonomie bei der
nationalen Gesetzgebung an Brüssel abzutreten?
Nein, nur deine Unkenntnis auch auf diesem Gebiet.
Vielleicht wärst Du so freundlich uns diesen scheinbaren
Widerspruch erläutern?
Nein.
--
Wie der wahre Gläubige den Klimawandel erklärt:
"Die zufällige Änderung einer zufälligen Grösse um einen zufälligen
Betrag führt zufälligerweise zu einer exakten Korrelation zwischen
dem CO2-Gehalt der Luft und der der globalen Temperatur."
F. W.
2021-10-25 08:18:20 UTC
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Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben. Das war
Donald Tusk.

FW
Gernot Griese
2021-10-25 08:27:11 UTC
Permalink
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben. Das war
Donald Tusk.
Das ist irrelevant.

Gernot
--
Wie der wahre Gläubige den Klimawandel erklärt:
"Die zufällige Änderung einer zufälligen Grösse um einen zufälligen
Betrag führt zufälligerweise zu einer exakten Korrelation zwischen
dem CO2-Gehalt der Luft und der der globalen Temperatur."
F. W.
2021-10-25 08:28:35 UTC
Permalink
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben. Das war
Donald Tusk.
Das ist irrelevant.
Gernot
Erklärt es aber.

FW
Detlef Meißner
2021-10-25 10:35:14 UTC
Permalink
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben. Das war
Donald Tusk.
Das ist irrelevant.
Erklärt es aber.
Es erklärt, dass es Menschen gibt, die sich nicht an Verträge halten wollen.
Da ist er ja nicht der Einzige.

D.
F. W.
2021-10-25 11:19:09 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben.
Das war Donald Tusk.
Das ist irrelevant.
Erklärt es aber.
Es erklärt, dass es Menschen gibt, die sich nicht an Verträge halten
wollen. Da ist er ja nicht der Einzige.
Stimmt. Vielleicht hilft eine Änderungskündigung.

FW
Reinhard Zwirner
2021-10-25 15:42:39 UTC
Permalink
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben.
Das war Donald Tusk.
Das ist irrelevant.
Erklärt es aber.
Es erklärt, dass es Menschen gibt, die sich nicht an Verträge halten
wollen. Da ist er ja nicht der Einzige.
Stimmt. Vielleicht hilft eine Änderungskündigung.
Du weißt, was eine Änderungskündigung bedeutet? "Friß Vogel oder stirb!"

Ciao

Reinhard
Detlef Meißner
2021-10-25 16:22:47 UTC
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Post by Reinhard Zwirner
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben.
Das war Donald Tusk.
Das ist irrelevant.
Erklärt es aber.
Es erklärt, dass es Menschen gibt, die sich nicht an Verträge halten
wollen. Da ist er ja nicht der Einzige.
Stimmt. Vielleicht hilft eine Änderungskündigung.
Du weißt, was eine Änderungskündigung bedeutet? "Friß Vogel oder stirb!"
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.

Detlef
F. W.
2021-10-26 07:01:15 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.
Interessant wäre, ob die Polen wirklich aus der EU raus wollen. Man muss
wissen, dass dann Putin mit einem Blumenstrauß klingelt.

FW
klaus reile
2021-10-26 07:25:57 UTC
Permalink
On Tue, 26 Oct 2021 09:01:15 +0200
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.
Interessant wäre, ob die Polen wirklich aus der EU raus wollen. Man
muss wissen, dass dann Putin mit einem Blumenstrauß klingelt.
FW
Du bist viel zu sehr auf Putin fixiert. Auf Dauer kann das schädlich
sein.
Polnische Regierungen sind sehr oft auf die Anglo-Amerikaner fixiert.
Die mögen sie. Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass sie von denen dann
schon mal hängen gelassen werden.


Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Lieber einen Ort im Grünen als auch nur einen Grünen im Ort
F. W.
2021-10-26 08:02:52 UTC
Permalink
Post by klaus reile
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.
Interessant wäre, ob die Polen wirklich aus der EU raus wollen.
Man muss wissen, dass dann Putin mit einem Blumenstrauß klingelt.
Du bist viel zu sehr auf Putin fixiert. Auf Dauer kann das schädlich
sein.
Putin ist halt zu sehr auf Europa fixiert.
Post by klaus reile
Polnische Regierungen sind sehr oft auf die Anglo-Amerikaner
fixiert. Die mögen sie. Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass sie von
denen dann schon mal hängen gelassen werden.
Ach ja. Warum sorgt man sich dann um Polen?

FW
klaus reile
2021-10-26 08:28:21 UTC
Permalink
Am Tue, 26 Oct 2021 10:02:52 +0200
Post by F. W.
Post by klaus reile
[...]
Polnische Regierungen sind sehr oft auf die Anglo-Amerikaner
fixiert. Die mögen sie. Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass sie
von denen dann schon mal hängen gelassen werden.
Ach ja. Warum sorgt man sich dann um Polen?
FW
GB hat seit Beginn eine Sonderrolle in der EU eingenommen. Man wollte
die Briten unbedingt dabei haben. Bei Polen sah das anders aus. Was
wäre, würde Polen aus der EU austreten? Der wirkliche Anfang vom Ende
der EU? Das wahre Gesicht eines total undemokratischen Gebildes würde
noch mehr zu Tage treten

Putin ist nicht dämlich. Auch er kennt die historischen Gründe, warum
viele Polen Russland nicht mögen. Polen war eigentlich immer der Puffer
zwischen 2 Grossmächten (RU + D.R.). Dabei hatten die Polen selbst
Ambitionen, eine Grossmacht zu sein.

Klaus

fup2 dtt
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Lieber einen Ort im Grünen als auch nur einen Grünen im Ort
Detlef Meißner
2021-10-26 07:31:33 UTC
Permalink
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.
Interessant wäre, ob die Polen wirklich aus der EU raus wollen. Man muss
wissen, dass dann Putin mit einem Blumenstrauß klingelt.
Die Polen selbst sicher nicht.
Außerdem mögen die Polen die Russen nicht.

Detlef
Ole Jansen
2021-10-26 07:50:23 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.
Interessant wäre, ob die Polen wirklich aus der EU raus wollen. Man muss
wissen, dass dann Putin mit einem Blumenstrauß klingelt.
Die Polen selbst sicher nicht.
Außerdem mögen die Polen die Russen nicht.
Die Polen mögen eigentlich ihre Nachbarn überhaupt nicht ;-)

Die beliebtesten Urlaubsländer waren AFAIR DomRep, Mexiko,
Sansibar, Malta, Spanien, Griechenland, Kroatien, Montenegro,
Agypten, Israel.

Und natürlich Polen.

O.J.
Detlef Meißner
2021-10-26 08:40:19 UTC
Permalink
Post by Ole Jansen
Post by Detlef Meißner
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.
Interessant wäre, ob die Polen wirklich aus der EU raus wollen. Man muss
wissen, dass dann Putin mit einem Blumenstrauß klingelt.
Die Polen selbst sicher nicht.
Außerdem mögen die Polen die Russen nicht.
Die Polen mögen eigentlich ihre Nachbarn überhaupt nicht ;-)
Die beliebtesten Urlaubsländer waren AFAIR DomRep, Mexiko,
Sansibar, Malta, Spanien, Griechenland, Kroatien, Montenegro,
Agypten, Israel.
Und natürlich Polen.
Wer will auch dort Urlaub machen, wo er arbeitet?

Detlef
Ole Jansen
2021-10-26 09:13:05 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by Ole Jansen
Post by Detlef Meißner
Post by F. W.
Post by Detlef Meißner
Vielleicht sollte seine Bemerkung ironisch sein.
Interessant wäre, ob die Polen wirklich aus der EU raus wollen. Man muss
wissen, dass dann Putin mit einem Blumenstrauß klingelt.
Die Polen selbst sicher nicht.
Außerdem mögen die Polen die Russen nicht.
Die Polen mögen eigentlich ihre Nachbarn überhaupt nicht ;-)
Die beliebtesten Urlaubsländer waren AFAIR DomRep, Mexiko,
Sansibar, Malta, Spanien, Griechenland, Kroatien, Montenegro,
Agypten, Israel.
Und natürlich Polen.
Wer will auch dort Urlaub machen, wo er arbeitet?
Polen wäre schon mal auf weiter oben meiner Liste als
Malle.

Anekdote: In der Pfalz war ich Gast auf einem Winzerhof.
Ein anderer Gast war Pole. Der erzählte dass es früher hier
Akkord gearbeitet hätte um sich in Polen seinen Hof
aufzubauen.

Jetzt macht er hier eben Urlaub und bei sich Zuhause
schaffen Andere ;-)

O.J.

Marc Haber
2021-10-25 11:11:27 UTC
Permalink
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben. Das war
Donald Tusk.
Vielleicht sollte Polen dann konsequenterweise auch mal aufhören, die
Zahlungen aus Brüssel zu akzeptieren.
--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
Marc Haber | " Questions are the | Mailadresse im Header
Mannheim, Germany | Beginning of Wisdom " |
Nordisch by Nature | Lt. Worf, TNG "Rightful Heir" | Fon: *49 621 72739834
Detlef Meißner
2021-10-25 11:16:22 UTC
Permalink
Post by Marc Haber
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben. Das war
Donald Tusk.
Vielleicht sollte Polen dann konsequenterweise auch mal aufhören, die
Zahlungen aus Brüssel zu akzeptieren.
Es fällt so schwer, sich dagegen zu wehren.

D.
klaus reile
2021-10-25 12:26:49 UTC
Permalink
On Mon, 25 Oct 2021 13:16:22 +0200
Post by Detlef Meißner
Post by Marc Haber
Post by F. W.
Post by Gernot Griese
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen
hat nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang
haben. Das ist alles. Was für eine Sünde!
Dann hätte Polen gar nicht erst die EU-Beitrittsverträge
unterschreiben dürfen.
Die Kaczinskys hätten den Vertrag sicher nicht unterschrieben. Das
war Donald Tusk.
Vielleicht sollte Polen dann konsequenterweise auch mal aufhören,
die Zahlungen aus Brüssel zu akzeptieren.
Es fällt so schwer, sich dagegen zu wehren.
D.
Was würde aus der EU wohl werden, träte Polen dann konsequenterweise
ganz aus der EU aus? Die polnischen Regierungen stehen den USA ohnehin
näher als der EU. Und Kaczynski nach dem Tod seines Bruders sowieso.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Lieber einen Ort im Grünen als auch nur einen Grünen im Ort
Lutz Beck
2021-10-25 08:29:41 UTC
Permalink
Post by F. W.
Demokratisch ist die EU nicht.
Stimmt. Aber um so mehr stimmt die Tatsache, daß
Staaten, wo die Judikative, vor allem das Ver-
fassungsgericht, als "Knecht" oder "Wurmfortsatz"
eines Politbanditentums und der "Oligarchen" ver-
kommt, bedenklich sind. Um sie nicht gleich als
"shitholes" (... objektiv) zu bezeichnen.

Darum geht es im ganzen goddarned shit. Gilt auch
für den Hauptmarktschreier (Promoter) bei sich daheim,
dem Uncle Sam, ebenso. Wo der POTUS die Richter im
"Supreme Court" ernennt (als wäre er der König oder
Kaiser, der über allen Instanzen "schwebt").

Ein Minimum an Selbständigkeit der judikativen
Macht sowie der Zentral-/Nationalbank ist ein
Mindestmaß von dem, was wir als "Demokratie" und
"westliche Zivilisation" bezeichnen.

Wenn uns _das_ nicht klar ist, dann "gute Nacht"
oder "geht schaaaßn".

(Ganz egal wie sich der Staat sonst nationalistisch
gestalten mag: etwa so wie bei vielen von uns, die
sich wg. d. Farbenkombi schwarzrotgold u. schwarzweiß-
rot schämen, oder so wie bei den Kaczynski-Papisten
in ihrer Polska Rzeczpospolita oder aber in Putins
Föderation nach der KGB-GRU-"Reform" oder bei der
Gruppe der sehr gierigen Dorfopportunisten und
Emporkömmlingen um Orban oder aber wie beim Erdo,
der ziemlich erfolgreich versucht, den Sunna-Islamismus
mit dem pantürkischen Grau-Wolf-(Boztürklar-)Natio-
nalismus zur "Synthese" zu bringen. "Ziemlich erfolgreich"
in diesem Sinne: Die "Neutralisierung" der nationa-
listischen kemalistischen Junta-Generäle, zB noch
in der Zeit des Generals Kenan Evren, was dem Erdo
in den letzten 10 Jahren gelungen ist, wäre undenk-
bar gewesen; eher die Quadratur des Kreises hätte
mehr Chancen gehabt. In welchem Staat kann man
so viele Offiziere, Polizisten, Richter, Staats-
anwälte, Geheimdienstleute einkerkern und zu Bio-
masse bearbeiten wie in der TR? Sowas können nur
die Totalitären vollbringen - die Bolshies und die
Nazis sowie die römisch katholische Kirche in der
Zeit vor der "Aufklärung" und der Emanzipation der
Bourgeoisie /Emanzipation unt. Aufsicht durch Freimau-
rer- sowie Weißhaupts Illuminati-"Lehrer" ;-)/.)

ansonsten ad majorem Dei gloriam & take care
Lutz
Rupert Haselbeck
2021-10-25 09:10:04 UTC
Permalink
Post by F. W.
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, man- gelnde
Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln.
Jetzt dreht Polen den Spieß um - und das Bundesverfassungsgericht
steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der
Politik am Pranger.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat nur
gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben. Das ist
alles. Was für eine Sünde!
Richtig. Es verstößt mit der stattgehabten Entscheidung gegen die von
Polen unterzeichneten und ratifizierten Verträge
Post by F. W.
Wir dürfen nicht vergessen, was EU-Gesetze sind. Die werden ja nicht nur
vom Parlament beschlossen. Die entstehen auch durch die EU-Präsidentin
oder den Ministerrat.
Vielleicht solltest du zur Weiterbildung einfach mal nachlesen, wie das
wirklich funktioniert - ein Anfang wäre z.B. híer:
<https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/gesetzgebungsverfahren>
Post by F. W.
EU-Präsidentinnen wurden im letzten Fall an jedem Wahlergebnis vorbei
von Frau Merkel eingesetzt.
Das wurden sie noch nie. Es ist auch nicht so vereinbart
Post by F. W.
Ministerräte entstehen nicht durch Wahlen.
Sie entstehen durch indirekte Demokratie, richtig!
Post by F. W.
Insofern kann ich Polen einfach verstehen.
Nur weil du das System EU nicht kennst oder gar verstehst?
Post by F. W.
Demokratisch ist die EU nicht.
Du bist offensichtlich also wirklich kein Kaczinsky-Fan...

Die EU ist kein eigenständiges Staatswesen sondern eine Gemeinschaft von
Staaten. Die grundlegenden Regeln sind in den EU-Verträgen verbindlich
vereinbart worden und gelten natürlich für alle Mitgliedsstaaten, auch
für Polen. Die Organe der EU werden demnach teils von den Bürgern direkt
gewählt, nämlich das Parlament, teils werden sie von den gewählten
Regierungen der Mitgliedsstaaten bestellt, wozu insbesondere die
Kommission zählt.
Eine weitere der grundlegenden, also ebenfalls von allen akzeptierten
Regeln ist dabei, dass kein Mitgliedsstaat die unabhängige Justiz in
ihrem Land unter ihre Kontrolle stellen darf, wie es in Polen geschehen ist.
Auch wenn es immer wieder so scheinen mag, und von etlichen
Rregierungsschefs wohl auch so gesehen wird, so ist die EU nicht
ausschließlich eine caritative Institution zur Unterstützung unfähiger,
notleidender und/oder korrupter Regierungschefs und/oder ihrer Länder.

MfG
Rupert

PS: Was soll das dümmliche Crossposting? Beschränke dich mit Getrolle
doch bitte auf die Trollgruppen
F. W.
2021-10-25 09:22:31 UTC
Permalink
Post by Rupert Haselbeck
Post by F. W.
Ich bin weder Fan von Kaczinsky noch der PIS-Partei. Aber Polen hat
nur gesagt, dass polnische Gesetze vor denen der EU Vorrang haben.
Das ist alles. Was für eine Sünde!
Richtig. Es verstößt mit der stattgehabten Entscheidung gegen die von
Polen unterzeichneten und ratifizierten Verträge
Ja, das kann man denen vorwerfen: Vertragsbruch. Ob sich der aber nicht
legitimiert, wenn es darum geht, komplette Zuständigkeiten abzugeben,
ist auch eine Frage.

Nehmen wir mal an, Dein Vormieter hätte sich einverstanden erklärt, dass
Deine Nachbarn einmal im Monat eine Party in Deiner Wohnung machen
dürfen. Und die verklagten Dich wegen Vertragsbruch, weil Du das nicht
mehr willst, aber an den Vertrag gebunden wärst.

So ist das in etwa. Die K-Brothers haben eine Pflicht geerbt, mit der
sie nicht viel anfangen können. Und ich mich frage, ob das eine
Möglichkeit ist, legal Demokratien auszuhebeln. Oder wie kriegt man das hin?
Post by Rupert Haselbeck
Post by F. W.
EU-Präsidentinnen wurden im letzten Fall an jedem Wahlergebnis
vorbei von Frau Merkel eingesetzt.
Das wurden sie noch nie. Es ist auch nicht so vereinbart
Frau von der Leyen stand nicht zur Wahl. Definitiv nicht.
Post by Rupert Haselbeck
Post by F. W.
Ministerräte entstehen nicht durch Wahlen.
Sie entstehen durch indirekte Demokratie, richtig!
*Sehr* indirekte Demokratie.
Post by Rupert Haselbeck
Post by F. W.
Insofern kann ich Polen einfach verstehen.
Nur weil du das System EU nicht kennst oder gar verstehst?
Nein, das ist nicht der Fall. Es geht in beiden Fällen darum, Wähler um
ihre Stimme zu bringen. Das sollte man auch kritisieren, wenn es
politisch gerade nicht opportun ist.
Post by Rupert Haselbeck
PS: Was soll das dümmliche Crossposting? Beschränke dich mit Getrolle
doch bitte auf die Trollgruppen
Spar Dir Deinen Beißreflex. Das kann ich Dir erklären: es geht um
politisches Tagesgeschehen.

FW
Robert Jasiek
2021-10-25 14:56:29 UTC
Permalink
Post by F. W.
Demokratisch ist die EU nicht.
Ja, wie auch das Bundersverfassungsgericht feststellte.

Und das ist Teil des Problems.

Der EuGH sieht einen Vorrang des Europarechts, während Großbritannien
damit Probleme hatte und iB Deutschland (ultra vires, wenn
Kernbereiche des Grundgesetzes betroffen sind, die Deutschland nicht
an die EU abgetreten hat: demoktratischer Rechtsstaat und Geltung der
Grundrechte) und Polen (womöglich aus einer Mischung aus rechtlich und
politisch motiviert) damit Probleme haben.

Außerdem hat die EU keine uneingeschränkt gültigen Menschenrechte,
sondern nur welche, die unter Vorbehalten stehen, und das wäre selbst
bei Annahme der EU-Verfassung so gewesen.

Die Konflikte zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen
Verfassungsgerichten werden aus diesen Gründen eher noch zunehmen.
Murphy
2021-10-25 08:27:11 UTC
Permalink
Post by Manfred
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts
Wieso? Das macht doch was die Merkel will.
Detlef Meißner
2021-10-25 10:35:46 UTC
Permalink
Post by Murphy
Post by Manfred
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts
Wieso? Das macht doch was die Merkel will.
Auch die nächsten Jahre?

D.
Ole Jansen
2021-10-25 11:22:27 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by Murphy
Post by Manfred
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts
Wieso? Das macht doch was die Merkel will.
Auch die nächsten Jahre?
So wie die Nachbesetzungen ausscheidender Richter bisher erfolgt
sind: Vermutlich ja.

O.J.
Detlef Meißner
2021-10-25 11:37:57 UTC
Permalink
Post by Ole Jansen
Post by Detlef Meißner
Post by Murphy
Post by Manfred
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts
Wieso? Das macht doch was die Merkel will.
Auch die nächsten Jahre?
So wie die Nachbesetzungen ausscheidender Richter bisher erfolgt
sind: Vermutlich ja.
Leidest du am Merkel-Trauma?

D.
Ole Jansen
2021-10-25 11:43:26 UTC
Permalink
Post by Detlef Meißner
Post by Ole Jansen
Post by Detlef Meißner
Post by Murphy
Post by Manfred
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts
Wieso? Das macht doch was die Merkel will.
Auch die nächsten Jahre?
So wie die Nachbesetzungen ausscheidender Richter bisher erfolgt
sind: Vermutlich ja.
Leidest du am Merkel-Trauma?
Manchmal wünsche ich mir Birne zurück.
Ernsthaft! :-D

O.J.
Detlef Meißner
2021-10-25 11:45:19 UTC
Permalink
Post by Ole Jansen
Post by Detlef Meißner
Post by Ole Jansen
Post by Detlef Meißner
Post by Murphy
Post by Manfred
Verdiente Retourkutsche
Polen kritisiert jetzt mangelnde Unabhängigkeit des
Bundesverfassungsgerichts
Wieso? Das macht doch was die Merkel will.
Auch die nächsten Jahre?
So wie die Nachbesetzungen ausscheidender Richter bisher erfolgt
sind: Vermutlich ja.
Leidest du am Merkel-Trauma?
Manchmal wünsche ich mir Birne zurück.
Ernsthaft! :-D
Die Vergangenheit ist verklärt!

D.
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