Discussion:
EU und AfD planen Strafanzeige gegen (deutsche) Schlepper-NGOs
(zu alt für eine Antwort)
Wandl Ernst
2018-06-29 07:01:26 UTC
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28. Juni 2018
Es ist soweit:
AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs

Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron
Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs
wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht:
Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye
(Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).

„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird
bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wieder-
holt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es
dort. Das Mittelmeer sei zwar kein deutsches Staatsgebiet, so
Rechtsexperten, das deutsche Strafrecht gelte aber trotzdem,
wenn der Erfolg der Tat in Deutschland eintreten soll, d.h.
wenn die Schlepper wollen, dass die von ihnen transportierten
Migranten deutsches Staatgebiet erreichen, was in den meisten
Fällen der Fall sein sollte.

Üblicherweise rechtfertigen die NGOs ihr Verhalten damit, dass
die „Geretteten“ in „Seenot“ seien, auch wenn sie wissentlich
in seeuntaugliche Boote gestiegen sind und nur wenige Kilometer
vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden. In diesem Fall
wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die
Geborgenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, in dem
Fall z.B. nach Sfax in Tunesien oder in einen sicheren Hafen
in Libyen, wo der neue Italienische Innenminister Matteo
Salvini am Dienstag eine umfangreiche Zusammenarbeit mit
den Behörden und Küstenwache vereinbart hat.

Zeitgleich hat die links-linke Landesregierung von Minister-
präsident Michael Müller in Berlin angeboten, die 234 illegalen
Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tage-
lang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht
hatte. „Der Vergleich zwischen Salvini und Müller zeigt ganz
deutlich, wie hausgemacht das Problem der ‚Flüchtlingskrise’
von deutscher Seite aus ist“, so der AfD-Obmann im
Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.
[...]
Die Regensburger Hilfsgruppe Sea-Eye hat ihren Einsatz jetzt
auf Eis gelegt. In einer Mitteilung vom 28.6. hieß es:
„Aufgrund der unklaren Lage um den seerechtlichen Status
unseres Schiffes, muss die kommende Mission MSF18/09 leider
abgesagt werden. Uns macht insbesondere jener Umstand große
Sorge, dass unsere Crews jederzeit auch von libyschen Sicher-
heitskräften auf Hoher See angehalten und kontrolliert werden
können. Aufgrund einer kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen
an die Bundesregierung wissen wir, dass ein Verfahren in Tripolis
gegen Sea-Eye e.V. anhängig ist. Worum es dabei geht entzieht
sich jedoch unserer Kenntnis. Wir nehmen das sehr ernst, da
schon einmal zwei Crewmitglieder von libyschen Milizen mit
an Land genommen worden sind.“
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/28/es-afd-abgeordnete/

Vier Punkte:

1.
"Daneben haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs auch auf
die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei geeinigt, die
für einen Flüchtlingsdeal mit der EU zwei mal drei Milliarden
Euro erhält. Für Afrika soll es zudem mehr Geld geben, der
EU-Treuhand fonds für Afrika wird laut Deutschlands Bundes-
kanzlerin Angela Merkel aufgestockt."

Wieder mehr Geld zur Bewaffnung des Islamfaschisten und für
Afrika, schliesslich muß der Dschihad und die Geburtenrate bzw.
die Geburtenexplosion beibehalten, wenn nicht sogar erhöht werden.

2.
" ... sieht vor, dass künftig NGOs und Hilfsorganisationen,
die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot
zu retten, aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden
sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben."

Auch die EU wird gegen die (deutschen) Schlepper-NGOs vorgehen.

3.
"Frankreich schlug freiwillige Zentren für Flüchtlinge inner-
halb der EU vor. Von dort sollen Flüchtlinge freiwillig auf
andere EU-Staaten verteilt werden können."

Das soll eine nachhaltige Lösung sein? Wieder auf EU Boden?

Dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz:

4.
"Österreich beteiligt sich nicht an Verteilung in der EU. Es
gehe darum, den Zustrom zu reduzieren sagte er. Österreich
habe "deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten". Er sei
froh, dass jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege.
Es gebe auch eine Bereitschaft, stärker mit der libyschen
Küstenwache zusammenzuarbeiten.

Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und
Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der
Außengrenze gefordert.

Warum fordert Merkel kein stärkeres Aktivwerden an der EU-Außengrenze?
klaus r.
2018-06-29 07:10:14 UTC
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Am Fri, 29 Jun 2018 09:01:26 +0200
Post by Wandl Ernst
28. Juni 2018
AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs
Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron
Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs
Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye
(Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).
[...]
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/28/es-afd-abgeordnete/
Es bestätigt sich immer wieder, die von der AfD, die tun was. Solange
wir die Probleme mit den "Flüchtlingen" haben, macht man wohl nichts
falsch, wenn man die wählt. Danach schaun mer mal ;)
Post by Wandl Ernst
Warum fordert Merkel kein stärkeres Aktivwerden an der EU-Außengrenze?
Weil sie sich dann selbst widersprechen würde? Andererseits,
interessiert die das überhaupt?

Klaus

<die Theologen beten bestimmt noch und die Umweltler zählen bestimmt
irgendwelche Würmer ;) >
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Interessante Meinungen auch auf: http://www.freiewelt.net/
Detlef Meißner
2018-06-29 13:50:46 UTC
Permalink
Post by klaus r.
Am Fri, 29 Jun 2018 09:01:26 +0200
Post by Wandl Ernst
28. Juni 2018
AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs
Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron
Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs
Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye
(Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).
[...]
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/28/es-afd-abgeordnete/
Es bestätigt sich immer wieder, die von der AfD, die tun was.
Wer furzt, tut auch was.

Detlef
noebbes
2018-06-29 14:23:38 UTC
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Post by Detlef Meißner
Post by klaus r.
Am Fri, 29 Jun 2018 09:01:26 +0200
Post by Wandl Ernst
28. Juni 2018
AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs
Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron
Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs
Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye
(Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).
[...]
https://www.journalistenwatch.com/2018/06/28/es-afd-abgeordnete/
Es bestätigt sich immer wieder, die von der AfD, die tun was.
Wer furzt, tut auch was.
Ach, das ist Deine Hauptbeschäftigung.
Carsten Thumulla
2018-06-29 14:50:45 UTC
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Post by klaus r.
Es bestätigt sich immer wieder, die von der AfD, die tun was. Solange
wir die Probleme mit den "Flüchtlingen" haben, macht man wohl nichts
falsch, wenn man die wählt. Danach schaun mer mal ;)
Eigentlich ja, aber da haste den Dreck:

<https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/75803-weidel-offen-fuer-koalition-mit-csu-in-bayern>


Carsten
--
"Anstatt dass Deutschland wiedervereinigt wurde, wurde die
Besatzungszone DDR von der Besatzungszone BRD annektiert. Das ist nun
einmal eine Tatsache und war ein nur schwer wieder gut zu machender
historischer Fehler."
Yankee Gohome
noebbes
2018-06-29 15:03:47 UTC
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Post by Carsten Thumulla
Post by klaus r.
Es bestätigt sich immer wieder, die von der AfD, die tun was. Solange
wir die Probleme mit den "Flüchtlingen" haben, macht man wohl nichts
falsch, wenn man die wählt. Danach schaun mer mal ;)
<https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/75803-weidel-offen-fuer-koalition-mit-csu-in-bayern>
"Offen für..." heisst doch noch gar nichts oder glaubst Du ernsthaft das
A. Weidel mit einer positiven Reaktion aus der CSU rechnet? Nur Taktik...
Carsten Thumulla
2018-06-29 15:04:51 UTC
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Post by noebbes
Post by Carsten Thumulla
Post by klaus r.
Es bestätigt sich immer wieder, die von der AfD, die tun was. Solange
wir die Probleme mit den "Flüchtlingen" haben, macht man wohl nichts
falsch, wenn man die wählt. Danach schaun mer mal ;)
<https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/75803-weidel-offen-fuer-koalition-mit-csu-in-bayern>
"Offen für..." heisst doch noch gar nichts oder glaubst Du ernsthaft das
A. Weidel mit einer positiven Reaktion aus der CSU rechnet? Nur Taktik...
Mag sein, aber kein gutes Signal an potentielle Wähler -- die sollen
sich selbst wählen.


Carsten
--
Nie wieder Roth!
klaus r.
2018-06-29 16:50:15 UTC
Permalink
Am Fri, 29 Jun 2018 17:04:51 +0200
Post by Carsten Thumulla
Post by noebbes
Post by Carsten Thumulla
Post by klaus r.
Es bestätigt sich immer wieder, die von der AfD, die tun was.
Solange wir die Probleme mit den "Flüchtlingen" haben, macht man
wohl nichts falsch, wenn man die wählt. Danach schaun mer mal ;)
<https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/75803-weidel-offen-fuer-koalition-mit-csu-in-bayern>
"Offen für..." heisst doch noch gar nichts oder glaubst Du
ernsthaft das A. Weidel mit einer positiven Reaktion aus der CSU
rechnet? Nur Taktik...
Mag sein, aber kein gutes Signal an potentielle Wähler -- die sollen
sich selbst wählen.
Es kann aber auch von Vorteil sein. Momentan bleibt der AfD nichts
anderes als "dagegen zu sein". Mit der CSU zusammen am Ruder, könnten
sie zum ersten Mal mit bestimmen. Meine Befürchtung: Es wird der AfD
genauso ergehen wie den 'Linken'. Keiner traut sich in eine Koalition
mit ihnen. Eine weitere Frage: Werden Söder und/ oder Seehofer
ortsfremde Alphatiere neben sich ertragen können?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Interessante Meinungen auch von http://www.freiewelt.net/
J.Malberg
2018-06-29 08:13:42 UTC
Permalink
Sehr vernünftig!
Carsten Thumulla
2018-06-29 08:57:27 UTC
Permalink
Post by Wandl Ernst
Warum fordert Merkel kein stärkeres Aktivwerden an der EU-Außengrenze?
Verräterin, Zerstörung der weißen Menschen, jüdische Pläne...
Es ist nicht mehr übersehbar.


idiotisches fup wegen Gruppenzahl


Carsten
--
[Kanzlerin Merkel]
"Sie bricht das Grundgesetz, sie bricht das Strafgesetz, sie bricht die
Genfer Konvention und gehört dafür lebenslänglich hinter Gitter, ebenso
wie ihre Kollegen, die diese Bandenkriminalität mittragen."
Mariele
Detlef Meißner
2018-06-29 13:52:20 UTC
Permalink
Post by Carsten Thumulla
Post by Wandl Ernst
Warum fordert Merkel kein stärkeres Aktivwerden an der EU-Außengrenze?
Verräterin, Zerstörung der weißen Menschen, jüdische Pläne...
Es ist nicht mehr übersehbar.
Ja, Thumulla, es ist wirklich nicht mehr übersehbar!

Detlef
Norbert Mueller
2018-06-29 20:43:57 UTC
Permalink
Post by Wandl Ernst
28. Juni 2018
AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs
Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron
Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs
Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye
(Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).
(...)

Übrigens verstoßen auch die Länder, die nicht hochseetüchtige Boote ohne
"Seebrief" und damit auch ohne Fahrterlaubnis für die Küstengewässer und
ohne Crewliste (mit Paßangaben!) von ihren Küsten losfahren lassen,
gegen internationales Seerecht.

Deren Küstenwache wäre dafür zuständig, diese Boote zurückzuweisen und
anzuzeigen, ebenso wegen unterlassener Ausklarierung beim nächsten
Hafenkapitän.

Und der Hafenkapitän müßte angezeigt werden, wenn in seinem Bereich
derartige Transporte wegfahren.

Es wundert mich, dass diese Punkte von der Politik nicht angesprochen
werden. Ist das Diplomatie?


mfg, NM

f'up de.talk.tagesgeschehen
Fritz
2018-06-30 06:06:47 UTC
Permalink
Post by Norbert Mueller
Und der Hafenkapitän müßte angezeigt werden, wenn in seinem Bereich
derartige Transporte wegfahren.
Warum denn, erklärs ausführlich .....
--
Fritz ™
Das 'bunte' Treiben in manchen Gruppen (passendes FUP2 nicht
ausgeschlossen):
Alternative Fakten, Postfaktische Wahrheiten, Bunte Sprache,
Populistisches Geplärre, faken, trollen, pöbeln, usw.
Siegfrid Breuer
2018-06-30 13:29:00 UTC
Permalink
Post by Fritz
Warum denn, erklärs ausführlich .....
Du meinst, so, dass auch Du plappernde Dumpfback halbwegs was
verstehst, Alpentoelpel?
--
Post by Fritz
Ich kann ja nicht ueberall perfekt sein.
[Ottmar Ohlemacher in <iaukxtlk9qfm.yc2kzcrpbel0$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Markus Egg
2018-08-08 19:37:15 UTC
Permalink
Post by Norbert Mueller
Post by Wandl Ernst
28. Juni 2018
AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Schlepper-NGOs
Die AfD-Fraktion stellt morgen auf Antrag von MdB Petr Bystron
Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs
Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye
(Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).
(...)
Übrigens verstoßen auch die Länder, die nicht hochseetüchtige Boote ohne
"Seebrief" und damit auch ohne Fahrterlaubnis für die Küstengewässer und
ohne Crewliste (mit Paßangaben!) von ihren Küsten losfahren lassen,
gegen internationales Seerecht.
Möchtest die failed States in Nordafrika verklagen?
Das schau ich mir an, wird sicher lustig.
Und bist du sicher, dass nicht der, der die Boote auf See schickt, klagbar ist?
Sprich: der Schlepper und nicht das Land, von dem der Schlepper sein Boot
rausschickt.
Post by Norbert Mueller
Deren Küstenwache wäre dafür zuständig, diese Boote zurückzuweisen und
anzuzeigen, ebenso wegen unterlassener Ausklarierung beim nächsten
Hafenkapitän.
Bist du sicher, dass die Boote in Häfen starten?
Und was soll ein "Hafenkapitän" sein?
Post by Norbert Mueller
Und der Hafenkapitän müßte angezeigt werden, wenn in seinem Bereich
derartige Transporte wegfahren.
Bist du sicher, dass die Boote in Häfen starten?
Und was soll ein "Hafenkapitän" sein?
Post by Norbert Mueller
Es wundert mich, dass diese Punkte von der Politik nicht angesprochen
werden.
Warum sollte die Politik deinen Unsinn ernst nehmen?
Post by Norbert Mueller
Ist das Diplomatie?
Nein, das ist Vermeidung von "Tito am Semmering"-Unsinn.


ME
--
If atheism is a religion, then bald is a hair colour.
[ Paul Quirk, alt.atheism.moderated ]
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