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Koalitionsvertrag: Werbung für Straftaten - Willkürstaat kriminalisiert Bürger für Milliarden-Einnahmen
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Armin
2021-11-24 22:27:05 UTC
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Die Menschenwürde von Babys im Mutterleib ist in Deutschland nicht das Papier wert, auf die sie gedruckt wurde. Denn wer sich in die Feinheiten der Gesetzeslage vertieft, wird einen rechtsfreien Raum entdecken. "Helfen statt strafen" klingt dabei nicht minder zynisch wie "Arbeit macht frei" über Konzentrationslagern.

Besonders extrem ist die Situation in der Bundeshauptstadt. Hier wird jedes vierte Baby vor der Geburt getötet. Eine Notlage kann bei diesem Ausmaß nicht vermutet werden. Vielmehr dürften auch grobe Fahrlässigkeit und niedere Beweggründe eine Rolle spielen. Der Staat überprüft die Täter jedoch nicht, er lässt sie beraten und ihnen anschließend freie Hand.

Gleichwohl steht im Strafgesetzbuch immer noch der Straftatbestand der Abtreibung wie ein Denkmal. Der Sinn dieses Denkmals liegt darin, dass der Staat durch das Grundgesetz nach Art. 1 GG die Menschenwürde nicht antasten darf und konkret nach Art. 2,2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen muss. Art. 3 GG darf nicht gegen seine Intention der Rechtsgleichheit für alle in ein Vorrecht für Frauen uminterpretiert werden. Jeder Verstoß gegen das Grundrecht ist eine Straftat. Ausnahmetatbestände dürfen das Verhältnis nicht umkehren. Der Staat ist also verpflichtet, ein Tötungsdelikt aus grober Fahrlässigkeit oder niederen Beweggründen zu verhindern.

Nun will die Ampel-Koalition das Strafrecht im Hinblick auf ein Werbeverbot für eine Straftat aufheben. Da Abtreibung grundsätzlich eine Straftat ist, darf nach Grundrecht für sie auch nicht geworben werden. Es handelt sich bei einer Tötung von Babys vom Frühstadium bis zur Geburt nicht um eine ärztliche Hilfeleistung, die zum Leben und zur körperlichen Unversehrtheit beiträgt. Die Freiheit einer Konfliktpartei endet an diesem Grundrecht des Dritten, in diesem Fall des Babys in allen seinen Entwicklungsstufen.

Wer dieses Unrecht anprangert, soll demnächst in seiner Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden.

Eine Aufhebung des Verfassungsbruchs bei der Rundfunkfinanzierung steht demgegenüber nicht zur Debatte. Der Bürger wird bis auf Weiteres durch den Willkürstaat ohne Beweis kriminalisiert. Sein Freiheitsrecht, das in diesem Fall keine anderen Rechte verletzt, wird ihm genommen. Die entsprechenden Sender werden zur jährlichen Generierung von ungerechtfertigten Milliardeneinnahmen nicht in die Eigenverantwortung genommen, sich gegen unbefugte Nutzung etwa durch Verschlüsselung zu schützen.
Frank "Panzerschaffer" Schaffer
2021-11-25 05:43:09 UTC
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Die Menschenwürde von Babys im Mutterleib ist in Deutschland nicht das Papier wert, auf die sie gedruckt wurde. ...
Leider muss ich Dir da vollumfaenglich zustimmen.
Diese Koalition der linksgelben G*ttlosen schickt sich an, noch schlimmer auf unser GG zu sch.., als selbst die LoKo unter der FDJ-Sekretaerin es sich getraut hat.
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