Discussion:
NRW: Sozen und die Demokratie: Weder darf die Wahl eines Ministerpräsidenten, noch dürfen Gesetzesbeschlüsse nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten zustande kommen
(zu alt für eine Antwort)
Kim Jong Hippo
2020-02-13 12:54:10 UTC
Permalink
[...
So fordern die Sozialdemokraten, dass zum einen “die Wahl eines
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den
Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.” Und außerdem “darf es keine
Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen
von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.” So steht es in dem
Antrag. Das möge der Landtag mit Mehrheit beschließen.

Natürlich logisch, dass die AfD-Fraktion schäumt. Sie fühlt sich
ausgegrenzt. Und logisch, dass die SPD in dem Antrag kein Problem sieht
und sich damit klar positioniert sieht. Aber ist das der richtige Weg?
Eigentlich ist im Landtag von NRW klar, dass es eh keine Zusammenarbeit
mit der AfD gibt? Anders als in Thüringen ist das zwischen CDU, SPD, FDP
und Grünen unstrittig. Anders als zum Beispiel in Thüringen.

Außerdem: Wenn ein solcher Antrag durchkommen würde, was ist überhaupt
mit ihm anzufangen? Alleine die Freiheit des Mandates eines Abgeordneten
würde diesem Antrag gegenüberstehen. Wer nämlich im Landtag sitzt, ist
frei in seinen Entscheidungen. Wenn also ein Antrag Fraktionen
verbietet, Dinge zur Abstimmung stellen zu wollen, die im Notfall von
falscher Seite Unterstützung finden, dann geht das eigentlich nicht.

Im Grunde ist das alles dann nur PR für das eigene Ansinnen. Zumal die
Frage ist, ob der Antrag eine Mehrheit gefunden hätte. Wegen mangelnder
Eilbedürftigkeit fand das Papier keinen Eingang in die Tagesordnung des
Plenums. Anders übrigens als ein Antrag von CDU und FDP aus dem Jahr
2008. Die damalige schwarz-gelbe Mehrheit verabschiedete dann auch, dass
eine indirekte “Regierungsbeteiligung der Partei “die Linke”
unverantwortlich wäre”. Deshalb erwarte man eine entsprechend klare
Positionierung. Geholfen hat es nichts – im Sommer 2010 kam eine
rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt. Möglich durch die Enthaltung der
Linken.
https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/


Herrlich, wie den Etablierten mehr und mehr der Arsch auf Grundeis geht!

Ich bin eigentlich kein Anhänger der AfD, aber, wenn das so weitergeht,
werd ich noch einer ...
--
"Totgeschlagen gehört totgeschlagen."
(Dr Horst Leps, Religionslehrer a.D. und "Friedensaktivist")
http://narkive.com/j0v0RdlN:6.454.35
klaus r.
2020-02-13 12:59:05 UTC
Permalink
Am Thu, 13 Feb 2020 13:54:10 +0100
Post by Kim Jong Hippo
[...
So fordern die Sozialdemokraten, dass zum einen “die Wahl eines
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den
Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.” Und außerdem “darf es
keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die
Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.” So steht
es in dem Antrag. Das möge der Landtag mit Mehrheit beschließen.
[...]
https://blog.wdr.de/landtagsblog/nrw-und-thueringen-ueber-das-ziel-hinaus/
Herrlich, wie den Etablierten mehr und mehr der Arsch auf Grundeis geht!
Ich bin eigentlich kein Anhänger der AfD, aber, wenn das so
weitergeht, werd ich noch einer ...
Sie können oder wollen in ihrem 'Eifer' gar nicht begreifen, dass das
der Erfolg ihrer Bemühungen ist.

Klaus
--
Respect Xavier Naidoo: Marionetten



Muss wohl gut sein, wird immer wieder mal gelöscht
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