Post by ArminDer Rückgang von Wählerstimmen für radikale Parteien in
Sachsen-Anhalt gibt dem Bundesbeauftragten Wanderwitz, CDU, keinen
Anlass zur Entwarnung. Junge Wähler seien laut Wahlanalysen für
radikale Parteien weiterhin anfällig. Der Bundesbeauftragte sieht
darin ein Generationenthema. Daher fordert er mehr politische
Bildung. Für seine Zweifel an der Demokratiemündigkeit der Wähler in
den kleinen Ländern hatte Wanderwitz auch parteiintern Kritik
geerntet. Vor allem im Hinblick auf eine Grundrecht konforme
Rundfunkpolitik müssen Parteien und Staat nicht nur Grundrecht
predigen, sondern auch gewähren und Verfassungsbruch heilen.
Da muss ich doch mit KGE mal fragen: wenn Marine LePen in Frankreich
ähnliche Wahlerfolge verzeichnen kann, in welcher Diktatur sind denn die
Franzosen sozialisiert worden?
Wanderwitz' These ist zu steil. Die S-A-Jugend kann vermutlich mit den
Thesen moderner westlicher Politiker nicht das Geringste anfangen. Man
muss sich vorstellen, wie diese auf die Jugend wirken können:
- Mehr Geld bezahlen zur Lösung der Probleme der Welt
- die wir weder (nennenswert) verursachen
- noch ändern können
- weil 75 Jahre Entwicklungshilfe schon nichts gebracht haben
Vielleicht haben die einfach keine Lust, ihre Zukunft für
Problemlösungen von Ländern zu verkaufen, die 4.000 km entfernt sind.
Verstehen könnte ich das. Und selten ist eine solche Einstellung in
Europa und der Welt auch nicht.
Corona hat gezeigt, dass man sehr schnell in eine Situation kommen kann,
wo der Staat jeden Cent braucht, um Probleme für seine Bevölkerung
abzufedern. Da ist kein Spielraum für Außenpolitik in Form von Euro-Zeichen.
FW