Post by Kartoffelrepublik DøøflandPost by FredChina ist wütend – und gibt das Australien deutlich zu spüren
Undiplomatisch fordern Chinas Diplomaten, dass Canberra
eine Liste mit 14 Forderungen erfüllt. Darin geht es
auch um Kernwerte der australischen Demokratie.
Die Drohung ist überdeutlich: «China ist wütend. Wenn Sie
China zum Feind machen, wird China der Feind sein», sagte
diese Woche eine chinesische Botschaftsvertreterin in
Australien gegenüber lokalen Medien.
Die Botschaft wollte die Journalisten darüber informieren,
warum aus Pekinger Sicht die Beziehungen zwischen Australien
und China so schlecht sind. Dabei steckte die Botschaftsange-
stellte den Journalisten eine Liste mit 14 Punkten zu, die
Peking besonders stören. (..)
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China ist wütend – und gibt das Australien deutlich zu spüren
Undiplomatisch fordern Chinas Diplomaten, dass Canberra eine Liste mit
14 Forderungen erfüllt. Darin geht es auch um Kernwerte der
australischen Demokratie.
Patrick Zoll
21.11.2020, 05.30 Uhr
Die Drohung ist überdeutlich: «China ist wütend. Wenn Sie China zum
Feind machen, wird China der Feind sein», sagte diese Woche eine
chinesische Botschaftsvertreterin in Australien gegenüber lokalen
Medien. Die Botschaft wollte die Journalisten darüber informieren, warum
aus Pekinger Sicht die Beziehungen zwischen Australien und China so
schlecht sind. Dabei steckte die Botschaftsangestellte den Journalisten
eine Liste mit 14 Punkten zu, die Peking besonders stören.
Peking lässt Vorwände fallen
Einiges war bekannt: Peking beklagt sich schon lange darüber, dass
Canberra aus Gründen der nationalen Sicherheit immer wieder chinesische
Direktinvestitionen verbietet. Als ebenso unfreundlich wird der
Entscheid gesehen, dass die chinesische Firma Huawei vom australischen
5G-Netz ausgeschlossen wurde. Peking beschuldigt die australische
Regierung aber auch, sich in interne chinesische Angelegenheiten
einzumischen, weil sie eine internationale Kampagne zu Taiwan, Xinjiang
und Hongkong anführe und sich zum Südchinesischen Meer geäussert habe.
Auffallend ist, dass die chinesische Botschaft nicht offiziellen Kontakt
mit dem australischen Aussenministerium aufnimmt, sondern über die
Medien versucht, Druck auf die Regierung von Scott Morrison zu machen.
Diese klagt ihrerseits, dass Peking ihre Anrufe nicht entgegennehme.
Dieses Jahr hat China australische Einfuhren von Wein über Holz und
Kohle bis zu Hummer mit Einfuhrrestriktionen belegt. Bisher gab Peking
immer vor, dass es dafür handels- und gesundheitstechnische Gründe gebe.
Diese Vorwände werden nun fallengelassen. Peking verlangt ultimativ,
dass Canberra sein Verhalten ändert. Wenn Australien mit den 14
aufgelisteten Aktivitäten aufhöre, würde dies «zu einer besseren
Atmosphäre beitragen», heisst es verklausuliert. Konkret soll die
Regierung die Finanzierung eines chinakritischen Think-Tanks stoppen,
ebenso «unfreundliche und antagonistische Berichte über China» in den
lokalen Medien. Auch für Äusserungen einzelner Parlamentarier macht
Peking die Regierung Morrison verantwortlich.
Diese Vorwürfe mögen aus Sicht eines autoritären Regimes Sinn ergeben.
Die Kommunistische Partei Chinas kontrolliert Medien, Universitäten und
die eigenen Parteimitglieder streng. In australischen Augen geht es
hingegen um Kernelemente der eigenen Demokratie wie die freie
Meinungsäusserung oder unabhängige Medien. Dass sich die kommunistischen
Machthaber beklagen, dass die australische Regierung die dortigen Medien
nicht im Griff habe, ist geradezu ironisch: Morrison und seine Minister
beklagen sich nämlich selber immer wieder, dass sie sich insbesondere
vom öffentlichrechtlichen Radio- und Fernsehsender ABC unfair behandelt
fühlten.
Der chinesische Frontalangriff hat fürs Erste in Australien die Reihen
geschlossen. «Laut der Liste dürfen Medien und gewählte Politiker
offenbar nicht ihre freie Meinung äussern – aber wir werden das in
Australien ganz sicher nicht ändern», sagte Premierminister Morrison.
Politiker aus dem ganzen politischen Spektrum äusserten sich ähnlich.
Lehren von Norwegen und Südkorea
Dennoch beginnt man sich Down Under Gedanken zu machen, wie das eisige
Verhältnis zu China wieder verbessert werden kann. Denn 40 Prozent der
australischen Exporte gehen nach China, jeder 13. Arbeitsplatz hängt von
China ab.
Der Think-Tank Lowy Institute analysierte die Fälle von Norwegen und
Südkorea, die früher auf der Abschussliste Pekings gelandet sind. Oslo
wurde dafür bestraft, dass das Nobelpreis-Komitee 2010 den
Friedensnobelpreis an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vergab;
Seoul kam auf die schwarze Liste, weil es ein amerikanisches
Raketenabwehrsystem installierte. Beide Länder mussten nach Jahren
schlechter Beziehungen erniedrigende Kompromisse eingehen. Auch für
Australien werde es nicht genügen, freundlichere Töne anzuschlagen,
folgert der Autor daraus. Man müsse sich wohl darauf einstellen, dass es
bis zu einer Normalisierung noch lange dauern werde. China wird wohl
nicht so schnell vom Feind wieder zum Freund.
https://www.nzz.ch/international/china-ist-wuetend-und-gibt-das-australien-deutlich-zu-spueren-ld.1588046
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Ingrid
