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2020-11-21 10:21:51 UTC
Nach Störaktion im Bundestag AfD-Verbotsverfahren - nicht ausgeschlossen
Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hält es für denkbar, dass gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden könnte, sollte sie sich weiter radikalisieren. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", fügte er hinzu und bezog sich damit auf die Störaktionen von Besuchern im Bundestag, die am Mittwoch über AfD-Abgeordnete ins Reichstagsgebäude gekommen waren. Dort belästigten, filmten und teils beleidigten sie auch Parlamentarier, die an dem Tag für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmten.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-diskussion-101.html
... NATÜRLICH KANN DIE AFD WEG!
Nach den Störaktionen von AfD-Gästen im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, ein Verbotsverfahren gegen die Partei nicht aus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zieht einen Vergleich mit der NPD.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hält es für denkbar, dass gegen die AfD ein Verbotsverfahren eingeleitet werden könnte, sollte sie sich weiter radikalisieren. "Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte der sozialdemokratische Thüringer Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", fügte er hinzu und bezog sich damit auf die Störaktionen von Besuchern im Bundestag, die am Mittwoch über AfD-Abgeordnete ins Reichstagsgebäude gekommen waren. Dort belästigten, filmten und teils beleidigten sie auch Parlamentarier, die an dem Tag für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stimmten.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-diskussion-101.html
... NATÜRLICH KANN DIE AFD WEG!