Discussion:
Innenminister Kickl: "Bieten keinen Schutz für Banditen aus aller Welt"
(zu alt für eine Antwort)
Joe P.
2019-02-09 07:16:07 UTC
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Kickl will Abrechnung:
09.02.2019
„Bieten keinen Schutz für Banditen aus aller Welt“

Während andere Parteien ziemlich wenig zum grausamen Be-
amtenmord und zum Asyl-Skandal in Dornbirn kommunizieren,
sieht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine Pläne und
Forderungen mit diesem tragischen Fall bestätigt: „Vor
zwei Wochen hat mich die gesamte Allianz der Gutmenschen
dafür geprügelt, dass ich gesagt habe, dass man nicht
mehr zeitgemäße Gesetze ändern muss.“
(.....)
Ich sage das in aller Deutlichkeit: Als Innenminister fühle
ich mich zuständig für Sicherheit und den Schutz der eige-
nen Bevölkerung und nicht für die Sicherheit und den Schutz
der Banditen aus aller Welt, die sich unter dem Deckmantel
des Asyls bei uns einzuschleichen versuchen“, will der
Minister - wir berichteten - nicht mehr hinnehmen, dass
eine Person mit Aufenthaltsverbot erneut im selben Land
wieder Asyl beantragen kann.
(.....)
Damit 2009 über den türkischen Asylwerber Soner O. (33) ein
Aufenthaltverbot verhängt wurde, „muss ja schon einiges
vorgefallen sein“, argumentiert der Innenminister:
„Dass dann das geltende europäische Recht dieser Person
zugesteht, erneut durch einen Asylantrag bei uns ein ein-
leitendes Verfahren zu bekommen - das versteht kein Mensch.“
(.....)
„Moralisierklub“ in EU, der „Täter mehr schützt“
Was er von der EU-Kommission aktuell hält, sagt der Minister
ziemlich deutlich: „Ich bin entsetzt darüber, wie wenig
ausgeprägt das Problembewusstsein bei Vertretern der
Europäischen Kommission ist. Ich glaube, man kann mit
gutem Gewissen davon sprechen, dass die Herrschaften ein
Teil eines politischen Moralisierklubs sind, die eigentlich
das Ziel verfolgen, die Täter mehr zu schützen als die Opfer.“
Die heuer stattfindende EU-Wahl sei laut Kickl „eine riesige
Chance, hier den Kurs auf europäischer Ebene zu ändern“.
Quelle: https://www.krone.at/1859754

Vollkommen richtig!
Man muss Kickl nicht mögen, aber er vertritt als Einziger
eine Position _FÜR_ die Österreicherinnen und Österreicher!

Alle die Kickl nun auf Teufel komm raus verdammen, zeigen
damit, daß ihnen ihre moralische Überheblichkeit wichtiger
als die Sicherheit des Landes und seiner netten Menschen ist.

Solche größenwahnsinnigen Grünen - Sozialisten sollen ihre
ausländischen Kriminellen auf eigene Kosten- und eigene
Gefahr durchfüttern; denn ihre ausländischen Kriminellen
lieben das Sozialisten-System "EU" doch nicht ohne Grund:

"Ein sozialistisches System erkennt man daran, daß es die
Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert"
(Alexander Solschenizyn - Nobelpreis für Literatur)
Bernd Kohlhaas
2019-02-09 08:06:20 UTC
Permalink
Hallo,

"Joe P." schrieb
Post by Joe P.
„Bieten keinen Schutz für Banditen aus aller Welt“
Man muss Kickl nicht mögen, aber er vertritt als Einziger
eine Position _FÜR_ die Österreicherinnen und Österreicher!
Alle Achtung!

In Österreich darf ein Politiker und Innenminister Dinge öffentlich
aussprechen, für die er in Deutschland öffentlich geächtet,
gesellschaftlich und wirtschaftlich ruiniert und Nazi genannt würde!
--
Bernd Kohlhaas
Ernst Wandl
2019-02-10 07:24:55 UTC
Permalink
Post by Bernd Kohlhaas
Hallo,
"Joe P." schrieb
Post by Joe P.
„Bieten keinen Schutz für Banditen aus aller Welt“
Man muss Kickl nicht mögen, aber er vertritt als Einziger
eine Position _FÜR_ die Österreicherinnen und Österreicher!
Alle Achtung!
In Österreich darf ein Politiker und Innenminister Dinge öffentlich
aussprechen, für die er in Deutschland öffentlich geächtet,
gesellschaftlich und wirtschaftlich ruiniert und Nazi genannt würde!
GOTT SEI DANK, wurde in Österreich der Verfassungsschutz nicht,
wie Verfassungsschutzpräsident Maaßen, von Merkels inländerfeind-
lichen neo-sozialistisch verhetzten "Gotteskriegern" weggeputscht:

09.02.2019
„Ausnahmeregeln nötig“
Verfassungsexperte stärkt Kickl jetzt den Rücken
[...]
Derzeit müssen wir herumlaufende, nicht abschiebbare Asylwerber
einfach in Kauf nehmen. Das versteht niemand in der Bevölkerung“,
so Universitätsprofessor Bernhard Rauscher nach der jüngsten
Bluttat in Dornbirn zur „Wiener Zeitung“.

Das Problem sieht der Verfassungsexperte, wie auch Kickl, im
aktuellen Stand der Judikatur der europäischen Menschenrechts-
konvention. „Um straffällig gewordene Asylwerber künftig
leichter abschieben zu können, müssen neue, der Zeit
angepasste Ausnahmebestimmungen in der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankert werden.“
[...]
Bislang stieß Kickl mit seinem Wunsch nach einem härteren Kurs
gegen straffällige Flüchtlinge zwar bei der EU-Kommission kaum
auf Unterstützung, doch die Debatte ist noch lange nicht zu Ende.
Im Gegenteil - bei der bevorstehenden EU-Wahl wird sich wohl
vieles wieder um die Themen Migration und Asyl drehen.
[...]
ÖVP: „Verhindern, dass Asylsystem ausgenützt wird“
Aber nicht nur die Freiheitlichen verschärften den Ton, auch
Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Zweite auf der ÖVP-Liste
für die EU-Wahl, setzt auf volle Härte. „Hier können wir nicht
zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen alle rechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass unser
Asylsystem derart ausgenützt wird. Unser Ziel müssen eine
konsequente Migrationspolitik und ein effektiver Schutz
unserer EU-Außengrenzen sein, damit solche Personen nicht
mehr zu uns gelangen können.“
[...]
Quelle: https://www.krone.at/1860275

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