Petition gegen geplante Grundrechtseinschraenkungen

[Karl]

㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können
im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum

Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht)

Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.

Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

No Chance!


Karl

[klaus reile]

On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100

Post by Karl

㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum

Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)

Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

No Chance!
Karl

Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Andererseits kann man bestimmt auch die Leute verstehen, die unter der
Seuche massive finanzielle Einbussen erleiden. Besonders fallen
darunter wahrscheinlich 'ein Mann Weltunternehmen' und sonstige
Kleinunternehmen. Obwohl die durch ihre Steuerlast dieses Land am
Kacken halten, werden sie bei Weitem nicht so gestützt, wie die
'Systemrelevanten' ala VW & Co.
Und natürlich auch die 750 Milliarden für die Südländer spielen
natürlich eine Rolle. Kohle, die hier womöglich fehlen könnte. Aber uns
geht es ja sooo gut. Behaupten sie jedenfalls bei jeder sich bietenden
Gelegenheit.

Nein, die Petition unterschreibe ich auch nicht. Und ich gehöre auch
nicht zu den Wankelmütigen, die Frau Merkel auf einmal ganz toll
finden. Meine Favoritin ist nach wie vor Frau Alice Weidel.

Klaus

[Siegfrid Breuer]

Tach klaus.

Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger
Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?

[klaus reile]

On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100

Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.

Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?

Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Gruss, Klaus

[Siegfrid Breuer]

Tach klaus.

Post by klaus reile

Post by Siegfrid Breuer

Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?

Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

OK, dann muss man hilfsweise die Dauerwelle ausrufen, dann wird
jeder einsehen, dass diese Begrenzung nicht zu halten ist.

[noebbes]

Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100

Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.

Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?

Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung in
NRW reine Augenwischerei.

[klaus reile]

On Mon, 16 Nov 2020 10:30:29 +0100

Post by noebbes

Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100

Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.

Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?

Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.

IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache. Um also die zeitliche
Beschränkung bewerten zu können, müsste man sich genauer mit dem
Gesetzestext beschäftigen.

Klaus

[noebbes]

Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 10:30:29 +0100

Post by noebbes

Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100

Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.

Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?

Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.

IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.

Wie lange noch?

Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man sich
genauer mit dem

Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.

Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.

[klaus reile]

On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100

Post by noebbes

Post by klaus reile

Post by noebbes

Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.

IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.

Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem

Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.

Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.

Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)

Klaus

[noebbes]

Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100

Post by noebbes

Post by klaus reile

Post by noebbes

Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.

IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.

Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem

Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.

Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.

Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)

Vielleicht ist es ja genau das was die Machthaber sich wünschen? ;-)

[Peter Mayer]

Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100

Post by noebbes

Post by klaus reile

Post by noebbes

Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.

IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.

Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem

Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.

Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.

Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus

Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?

[klaus reile]

On Mon, 16 Nov 2020 12:40:07 +0100

Post by Peter Mayer

Post by klaus reile

Post by noebbes
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.

Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht
ein. Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im
Menschen glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus

Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der
Deutsche Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
vorliegt und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen
werden dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die
Maßnahmen nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?

Habe ich die letzten Tage etwa etwas falsch verstanden? Beklagten sich
da nicht viele Parlamentarier gerade darüber, dass viele
Entscheidungen, die die Seuche beträfen, ausserhalb der
(Länder)Parlamente getroffen würden?

"Pandemie und Parlamente: Höhlt Corona die Demokratie aus?

Immer neue Gesetze, immer mehr Einschränkungen. Kanzlerin Merkel und
die Länderchefs entscheiden über den Kurs der Pandemiebekämpfung - am
Parlament vorbei. Nun regt sich Widerstand gegen eine
"Verordnungsdemokratie"."

Quelle:

https://www.dw.com/de/pandemie-und-parlamente-h%C3%B6hlt-corona-die-demokratie-aus/a-55333358

Klaus

[Bodo Kowalski]

Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?

Dieses Parlament, das sofern es überhaupt gefragt wurde, brav alles
durchwinkte, was Merkel wollte, entscheidet also. Prima! Was will man mehr?

Und wenn damit gerechnet wird, dass es sich querstellen könnte, wie
bei der Frage der Migration, werden Tatsachen geschaffen und
anschließend auf die Alternativlosigkeit dieser Politik verwiesen.
Dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit Brüssel entscheiden zu lassen.
Na sowas! Was willst du mehr verlangen?

Post by Peter Mayer
Wenn Blödheit zwangsläufig zu einem längeren Aufenthalt auf einer
Intensivstation führen würde, wären sogar die Panikattacken des
bayrischen Tattergreises berechtigt, der hier unter Habakuk seinen
Sermon verbreitet. Die Belegung der Station würde dann in etwa so
Exzessiver Defibrillator-Einsatz bei Karlchen, Bett V: Reserviert für
Habakuk ...

[Ole Jansen]

Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?

Dass es harmonisch von der EU-Kommission entschieden wird.
Europaweit. Gerecht und gleich für Alle.
Oder noch besser: Von einem Expertengremium der WHO.
Mit festen Kennzahlen. Welche nach 20 Jahren in Richtlinien
umgesetzt werden müssen.
Und wäre es nicht das Beste wenn die UNO Vollversammlung
einstimmig Lockerungen beschliessen müsste? Wegen der
globalen Verantwortung Deutschland usw...

Je weiter weg solche Entscheidungen laufen um so "besser"
sind sie aus der Sicht gewisser Menschen. Denn um so
"alternativloser" lassen sich auch einschneidende Wingriffe vor
Ort umsetzen und um so weniger Möglichkeiten gibt es
Verantwortliche für z.B. Schikanöse, blödsinnige oder überzogene
Massnahmen dingfest zu machen. Weil es dann gar keine
Schikanen, Exkursionen oder Blödsinnigkeiten mehr gibt sondern
nur noch "Alternativlos".

Hallo? Was ist so schlecht am Föderalismus? Ausser dass es die
diejenigen stört welche *vor Ort* Verantwortung übernehmen müssen?

O.J.

[wolfgang sch]

Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?

Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden, sondern
dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von Volk und
Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist es ja
vom gewählten Parlament verabschiedet worden.

[Nigel Neitschel]

Petition gegen geplante Grundrechtseinschraenkungen

Ich gebe gerne alle meine Grundrechte auf (die sind eh nur virtuell)
gegen einen schönen Schlag Schokopudding täglich in meinen Napf.

NN

[Peter Mueller]

Post by klaus reile
On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100

Post by Karl

㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum

Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)

Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

No Chance!
Karl

Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?

[klaus reile]

On Sun, 15 Nov 2020 20:50:21 +0100

Post by Peter Mueller

Post by klaus reile
[...]
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?

Hast Du Beweise? Oder ist das Deine persönliche Meinung?

Klaus

[Siegfrid Breuer]

Post by Peter Mueller
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.

<Loading Image...>

Post by Peter Mueller
Warum dann das alles?

Um eine Ursache fuer den Crash zu haben, damit nicht
so viele wahre Verursacher einen Laternenorden kriegen.

[Karl]

Post by klaus reile
On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100

Post by Karl

㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum

Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.

3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)

Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!

https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage

No Chance!
Karl

Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Andererseits kann man bestimmt auch die Leute verstehen, die unter der
Seuche massive finanzielle Einbussen erleiden. Besonders fallen
darunter wahrscheinlich 'ein Mann Weltunternehmen' und sonstige
Kleinunternehmen. Obwohl die durch ihre Steuerlast dieses Land am
Kacken halten, werden sie bei Weitem nicht so gestützt, wie die
'Systemrelevanten' ala VW & Co.
Und natürlich auch die 750 Milliarden für die Südländer spielen
natürlich eine Rolle. Kohle, die hier womöglich fehlen könnte. Aber uns
geht es ja sooo gut. Behaupten sie jedenfalls bei jeder sich bietenden
Gelegenheit.
Nein, die Petition unterschreibe ich auch nicht. Und ich gehöre auch
nicht zu den Wankelmütigen, die Frau Merkel auf einmal ganz toll
finden. Meine Favoritin ist nach wie vor Frau Alice Weidel.

Also ich brauche keine pseudo-rechte Partei, welche gewillt ist,
Zigtausende der eigenen Bevölkerung zu opfern.

Und bei einer Bevölkerung, welche nichtmal checkt, daß Neoliberalismus
ungleich Nationalismus ist, ist sowieso Hopfen und Malz verloren.

Nicht jeder psychopathische Assi ist ein Robin Hood.

Dann kann ich gleich Mövenpick oder Grüne wählen!


Karl