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Petition gegen geplante Grundrechtseinschraenkungen
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Karl
2020-11-15 17:47:46 UTC
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㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können
im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.

Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!


Karl
klaus reile
2020-11-15 18:49:07 UTC
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On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100
Post by Karl
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!
Karl
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Andererseits kann man bestimmt auch die Leute verstehen, die unter der
Seuche massive finanzielle Einbussen erleiden. Besonders fallen
darunter wahrscheinlich 'ein Mann Weltunternehmen' und sonstige
Kleinunternehmen. Obwohl die durch ihre Steuerlast dieses Land am
Kacken halten, werden sie bei Weitem nicht so gestützt, wie die
'Systemrelevanten' ala VW & Co.
Und natürlich auch die 750 Milliarden für die Südländer spielen
natürlich eine Rolle. Kohle, die hier womöglich fehlen könnte. Aber uns
geht es ja sooo gut. Behaupten sie jedenfalls bei jeder sich bietenden
Gelegenheit.

Nein, die Petition unterschreibe ich auch nicht. Und ich gehöre auch
nicht zu den Wankelmütigen, die Frau Merkel auf einmal ganz toll
finden. Meine Favoritin ist nach wie vor Frau Alice Weidel.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-15 19:44:00 UTC
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Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger
Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
--
Post by klaus reile
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>
klaus reile
2020-11-15 20:02:49 UTC
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On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Gruss, Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-15 20:11:00 UTC
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Tach klaus.
Post by klaus reile
Post by Siegfrid Breuer
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
OK, dann muss man hilfsweise die Dauerwelle ausrufen, dann wird
jeder einsehen, dass diese Begrenzung nicht zu halten ist.
--
Post by klaus reile
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>
noebbes
2020-11-16 09:30:29 UTC
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Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung in
NRW reine Augenwischerei.
klaus reile
2020-11-16 10:28:20 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 10:30:29 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache. Um also die zeitliche
Beschränkung bewerten zu können, müsste man sich genauer mit dem
Gesetzestext beschäftigen.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
noebbes
2020-11-16 10:55:07 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 10:30:29 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?

Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man sich
genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
klaus reile
2020-11-16 11:01:52 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
Post by noebbes
Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
noebbes
2020-11-16 11:39:24 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
Post by noebbes
Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Vielleicht ist es ja genau das was die Machthaber sich wünschen? ;-)
Peter Mayer
2020-11-16 11:40:07 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
Post by noebbes
Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?
klaus reile
2020-11-16 11:53:25 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 12:40:07 +0100
Post by Peter Mayer
Post by klaus reile
Post by noebbes
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht
ein. Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im
Menschen glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der
Deutsche Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
vorliegt und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen
werden dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die
Maßnahmen nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Habe ich die letzten Tage etwa etwas falsch verstanden? Beklagten sich
da nicht viele Parlamentarier gerade darüber, dass viele
Entscheidungen, die die Seuche beträfen, ausserhalb der
(Länder)Parlamente getroffen würden?

"Pandemie und Parlamente: Höhlt Corona die Demokratie aus?

Immer neue Gesetze, immer mehr Einschränkungen. Kanzlerin Merkel und
die Länderchefs entscheiden über den Kurs der Pandemiebekämpfung - am
Parlament vorbei. Nun regt sich Widerstand gegen eine
"Verordnungsdemokratie"."

Quelle:

https://www.dw.com/de/pandemie-und-parlamente-h%C3%B6hlt-corona-die-demokratie-aus/a-55333358

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Peter Mayer
2020-11-16 14:52:14 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 12:40:07 +0100
Post by Peter Mayer
Post by klaus reile
Post by noebbes
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht
ein. Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im
Menschen glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der
Deutsche Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
vorliegt und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen
werden dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die
Maßnahmen nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Habe ich die letzten Tage etwa etwas falsch verstanden? Beklagten sich
da nicht viele Parlamentarier gerade darüber, dass viele
Entscheidungen, die die Seuche beträfen, ausserhalb der
(Länder)Parlamente getroffen würden?
"Pandemie und Parlamente: Höhlt Corona die Demokratie aus?
Immer neue Gesetze, immer mehr Einschränkungen. Kanzlerin Merkel und
die Länderchefs entscheiden über den Kurs der Pandemiebekämpfung - am
Parlament vorbei. Nun regt sich Widerstand gegen eine
"Verordnungsdemokratie"."
https://www.dw.com/de/pandemie-und-parlamente-h%C3%B6hlt-corona-die-demokratie-aus/a-55333358
Klaus
Richtig. Das ist der Hauptgrund und natürlich auch die Entscheidungen
der Verfassungsgerichte, warum jetzt das Parlament darüber entscheiden
soll, was die Regierungen zukünftig dürfen, warum also die bisherigen
allgemein gehaltenen Verordnungsermächtigungen konkreter gefasst werden
und die möglichen Maßnahmen konkret benannt werden sollen.

Aber dass die Parlamentarier sich beschwert haben, war schon etwas
merkwürdig. Es muss niemand, schon gar nicht die Regierung, den
Parlamenten erlauben, sich über irgendwelche Themen zu beraten und dann,
wenn sie glauben, dass etwas falsch läuft, dieses Falschlaufen durch
entsprechende Gesetze zu unterbinden. Sie haben das aber nicht gemacht.
Sie (die Legislative) haben das Infektionsschutzgesetz mit den heutigen
Regelungen, z.B. Verordnungsermächtigungen, geschaffen, über die sie
sich heute beschweren. Und dann haben sie das Gesetz nicht von sich aus
geändert, was lt GG zu ihren Aufgaben gehört, sondern haben sich von der
Regierung einen Entwurf vorlegen lassen.

Die Regelung, dass der Deutsche Bundestag über das Vorliegen einer
epidemische Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung
entscheidet gibt es im Infektionsschutzgesetz m.W. seit März 2020.
Bodo Kowalski
2020-11-16 11:55:13 UTC
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Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dieses Parlament, das sofern es überhaupt gefragt wurde, brav alles
durchwinkte, was Merkel wollte, entscheidet also. Prima! Was will man mehr?

Und wenn damit gerechnet wird, dass es sich querstellen könnte, wie
bei der Frage der Migration, werden Tatsachen geschaffen und
anschließend auf die Alternativlosigkeit dieser Politik verwiesen.
Dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit Brüssel entscheiden zu lassen.
Na sowas! Was willst du mehr verlangen?
Post by Peter Mayer
Wenn Blödheit zwangsläufig zu einem längeren Aufenthalt auf einer
Intensivstation führen würde, wären sogar die Panikattacken des
bayrischen Tattergreises berechtigt, der hier unter Habakuk seinen
Sermon verbreitet. Die Belegung der Station würde dann in etwa so
Exzessiver Defibrillator-Einsatz bei Karlchen, Bett V: Reserviert für
Habakuk ...
--
Gruß
Bodo
Peter Mayer
2020-11-16 14:51:17 UTC
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Post by Bodo Kowalski
Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dieses Parlament, das sofern es überhaupt gefragt wurde, brav alles
durchwinkte, was Merkel wollte, entscheidet also. Prima! Was will man mehr?
Ja. Was willst *Du* mehr?
Ich höre.
Post by Bodo Kowalski
Und wenn damit gerechnet wird, dass es sich querstellen könnte, wie
bei der Frage der Migration, werden Tatsachen geschaffen und
anschließend auf die Alternativlosigkeit dieser Politik verwiesen.
Dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit Brüssel entscheiden zu lassen.
Na sowas! Was willst du mehr verlangen?
Ich will, dass wie es in einer Demokratie sein soll, das Parlament
entscheidet, was die Regierung machen darf und dass diese sich an die
Vorgaben hält. Jetzt haben wir hier Regelungen bzw den Entwurf von
Regelungen, geschaffen vom Parlament für die Regierung, und jetzt ist es
einigen wieder nicht recht.
Scheinbar ist Demokratie schwierig.
Post by Bodo Kowalski
Post by Peter Mayer
Wenn Blödheit zwangsläufig zu einem längeren Aufenthalt auf einer
Intensivstation führen würde, wären sogar die Panikattacken des
bayrischen Tattergreises berechtigt, der hier unter Habakuk seinen
Sermon verbreitet. Die Belegung der Station würde dann in etwa so
Exzessiver Defibrillator-Einsatz bei Karlchen, Bett V: Reserviert für
Habakuk ...
Dieser gequotete Absatz ist nicht von mir. Ich gehe mal davon aus, dass
Du hier keine Lügen verbreiten wolltest, sondern nur nicht in der Lage
bist, richtig zu quoten. Der schwachsinnige Inhalt spricht auch für
Unvermögen.
Bodo Kowalski
2020-11-16 14:53:51 UTC
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Post by Peter Mayer
Dieser gequotete Absatz ist nicht von mir. Ich gehe mal davon aus, dass
Du hier keine Lügen verbreiten wolltest, sondern nur nicht in der Lage
bist, richtig zu quoten. Der schwachsinnige Inhalt spricht auch für
Unvermögen.
*lach*
--
Gruß
Bodo
Ole Jansen
2020-11-16 11:59:00 UTC
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Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dass es harmonisch von der EU-Kommission entschieden wird.
Europaweit. Gerecht und gleich für Alle.
Oder noch besser: Von einem Expertengremium der WHO.
Mit festen Kennzahlen. Welche nach 20 Jahren in Richtlinien
umgesetzt werden müssen.
Und wäre es nicht das Beste wenn die UNO Vollversammlung
einstimmig Lockerungen beschliessen müsste? Wegen der
globalen Verantwortung Deutschland usw...

Je weiter weg solche Entscheidungen laufen um so "besser"
sind sie aus der Sicht gewisser Menschen. Denn um so
"alternativloser" lassen sich auch einschneidende Wingriffe vor
Ort umsetzen und um so weniger Möglichkeiten gibt es
Verantwortliche für z.B. Schikanöse, blödsinnige oder überzogene
Massnahmen dingfest zu machen. Weil es dann gar keine
Schikanen, Exkursionen oder Blödsinnigkeiten mehr gibt sondern
nur noch "Alternativlos".

Hallo? Was ist so schlecht am Föderalismus? Ausser dass es die
diejenigen stört welche *vor Ort* Verantwortung übernehmen müssen?

O.J.
Peter Mayer
2020-11-16 14:52:58 UTC
Antworten
Permalink
Post by Ole Jansen
Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dass es harmonisch von der EU-Kommission entschieden wird.
Europaweit. Gerecht und gleich für Alle.
Im Gesetz steht aber "die nationale Tragweite" und nichts von "Europaweit".
Du scheinst ernsthafte Probleme mit dem Lesen und vor allem dem
Verständnis von deutschsprachigen Texten zu haben.
Post by Ole Jansen
Oder noch besser: Von einem Expertengremium der WHO.
Mit festen Kennzahlen. Welche nach 20 Jahren in Richtlinien
umgesetzt werden müssen.
Kennzahlen durch die WHO könnte man überlegen, könnte man auch in
Richtlinien aufnehmen, warum nicht. Du weißt aber scheinbar nicht, dass
nichts was die WHO beschließt, in deutsches Recht umgesetzt werden muss
und auch nicht, dass diese Richtlinien in deutschem Recht kein Recht
schaffen.
Post by Ole Jansen
Und wäre es nicht das Beste wenn die UNO Vollversammlung
einstimmig Lockerungen beschliessen müsste? Wegen der
globalen Verantwortung Deutschland usw...
Du weißt auch ganz offensichtlich nicht, welche Auswirkungen auf das
deutsche Recht Beschlüsse der UNO Vollversammlung haben oder besser
nicht haben. Sonst hättest Du einen solchen Vorschlag nicht gemacht.

Ich vermute aber, Du wolltest unbedingt etwas schreiben, hast aber nicht
die nötigen Kenntnisse dafür und blafaselt deshalb wieder mal
irgendeinen Unsinn.
Post by Ole Jansen
Je weiter weg solche Entscheidungen laufen um so "besser"
sind sie aus der Sicht gewisser Menschen. Denn um so
"alternativloser" lassen sich auch einschneidende Wingriffe vor
Ort umsetzen und um so weniger Möglichkeiten gibt es
Verantwortliche für z.B. Schikanöse, blödsinnige oder überzogene
Massnahmen dingfest zu machen. Weil es dann gar keine
Schikanen, Exkursionen oder Blödsinnigkeiten mehr gibt sondern
nur noch "Alternativlos".
Ach wie schön, der Ole Jansen blubbert wieder die bekannten
rechtsnationalen Thesen nach.
Post by Ole Jansen
Hallo? Was ist so schlecht am Föderalismus? Ausser dass es die
diejenigen stört welche *vor Ort* Verantwortung übernehmen müssen?
Nichts. Deshalb werden regionale Ereignisse auch weiterhin regional
gehandhabt.
Nur wenn der Bundestag der Meinung ist, dass ein Ereignis von nationaler
Tragweite ist, entscheidet er, ob dem so ist und wie lange diese
nationale Tragweite besteht, und der neue § 28a gilt dann.
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Du den Gesetzestext erst mal lesen
würdest oder ihn Dir erklären lassen würdest, ehe Du hier weiter
herumblubberst.
Ole Jansen
2020-11-16 17:10:54 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dass es harmonisch von der EU-Kommission entschieden wird.
Europaweit. Gerecht und gleich für Alle.
Im Gesetz steht aber "die nationale Tragweite" und nichts von "Europaweit".
Das ist aber nicht gerecht. Warum kriegen die Spanier den
totalen Lockdown und wir nicht?! Wir müssen das doch sowieso
alles bezahlen.
Post by Peter Mayer
Du scheinst ernsthafte Probleme mit dem Lesen und vor allem dem
Verständnis von deutschsprachigen Texten zu haben.
Ich denke halt den übernächsten Schritt vor dem Nächsten.
SRY, nervt Dich das?
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Oder noch besser: Von einem Expertengremium der WHO.
Mit festen Kennzahlen. Welche nach 20 Jahren in Richtlinien
umgesetzt werden müssen.
Kennzahlen durch die WHO könnte man überlegen, könnte man auch in
Richtlinien aufnehmen, warum nicht.
Ja, genau. Warum nicht? So wie bei den NOX-Grenzwerten z.B....
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Und wäre es nicht das Beste wenn die UNO Vollversammlung
einstimmig Lockerungen beschliessen müsste? Wegen der
globalen Verantwortung Deutschland usw...
Du weißt auch ganz offensichtlich nicht, welche Auswirkungen auf das
deutsche Recht Beschlüsse der UNO Vollversammlung haben oder besser
nicht haben. Sonst hättest Du einen solchen Vorschlag nicht gemacht.
Schau doch mal "Ökozid" Mittwochs auf ARD. Ich denke der Film
gefällt Dir.
Post by Peter Mayer
Ich vermute aber, Du wolltest unbedingt etwas schreiben, hast aber nicht
die nötigen Kenntnisse dafür und blafaselt deshalb wieder mal
irgendeinen Unsinn.
Dein Ironiedetektor muss dringend zur Inspektion. Ich würde da nicht
zu lange mit warten.
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Hallo? Was ist so schlecht am Föderalismus? Ausser dass es die
diejenigen stört welche *vor Ort* Verantwortung übernehmen müssen?
Nichts. Deshalb werden regionale Ereignisse auch weiterhin regional
gehandhabt.
Nur wenn der Bundestag der Meinung ist, dass ein Ereignis von nationaler
^^^^^^^
Post by Peter Mayer
Tragweite ist, entscheidet er, ob dem so ist und wie lange diese
nationale Tragweite besteht
Siehst Du den Widerspruch wenn Du es hinschreibst?

O.J.
wolfgang sch
2020-11-16 12:15:07 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden, sondern
dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von Volk und
Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist es ja
vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
--
Emerging from below past Nollendorfplatz
http://www.wschwanke.de/ http://www.fotos-aus-der-luft.de/
usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
Peter Mayer
2020-11-16 14:50:12 UTC
Antworten
Permalink
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen.
Nein. Diese Diskussion hatten wir schon und Du hast immer noch nicht
erkannt, dass es im Grundgesetz auch einen Artikel 2 gibt und die
Regierung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Nichtstun
verletzen würde.
Post by wolfgang sch
Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden, sondern
dass es sie überhaupt gibt.
Das beruht auf Deiner falschen Vorstellung, dass es einen Staat ohne
Grundrechtseinschränkungen geben könnte. Der gesamte Bereich der
staatlichen Eingriffsverwaltung (das Infektionsschutzrecht ist dabei ein
verschwindend kleiner Teil) greift auch in Grundrechte ein. In einer
Demokratie werden diese Grundrechtseingriffe durch demokratische
Prozesse legitimiert. Dabei findet auch die Grundrechtsabwägung statt.
Post by wolfgang sch
Das "Gesetz zur Behebung von Volk und
Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist es ja
vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
Du solltest Dir das Zustandekommen und vor allem den Inhalt (auch den
Titel) genauer anschauen. Du hast vieles offensichtlich nicht richtig
verstanden.
wolfgang sch
2020-11-16 15:42:56 UTC
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Post by Peter Mayer
Diese Diskussion hatten wir schon und Du hast immer noch nicht
erkannt, dass es im Grundgesetz auch einen Artikel 2 gibt und die
Regierung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Nichtstun
verletzen würde.
Nach der Logik müsste die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen
ergreifen die sie bisher unterlässt, beispielsweise das Verbot von
Autoverkehr und Stromversorgung (jetzt sag keiner, sie arbeiten schon
daran).

Lassen wir dieses traurige Kapitel wegund nehmen stattdessen
Kriminalität:

Es besteht objektiv für die gesamte Bevölkerung permanent die Gefahr,
Opfer von Verbrechen zu werden. Von Einbruch über Raubüberfall bis
Mord. Die Regierung tut bis dato NICHT alles Menschenmögliche, um das
zu verhindern. Denkbare Maßnahmen wäre zB eine lückenlose
flächendeckende Überwachung aller Personenbewegungen per Handy-App,
Videoüberwachung, 10- fach erhöhter Polizeipräsenz, uam. Das würde mit
Sicherheit manchen Mord verhindern, darüber besteht kein Zweifel.
Bisherige Regierungen haben es aber nicht gemacht (jedenfalls bisher,
der aktuellen Regierung ist ja weniger über den Weg zu trauen). Sie
nahmen billigend in Kauf, dass Morde geschehen und taten nicht alles,
um diese zu verhindern. Schlimmer noch: Es war bisher Konsens in allen
freiheitlichen Demokratien, dass die von mir oben genannten Maßnahmen
nicht legitim seien.

Aber halt! Potzblitz, ist diese Unterlassung nicht eine Verletzung von
GG 2.2?

Hausaufgabe für dich: Welche demokratischen Grundprinzipien liegen
diesem Konsens zugrunde?

Wende die gleichen Prinzipien auf die "Corona-Maßnahmen" an, und
überprüfe daran ihre Legitimität.
--
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http://www.wschwanke.de/ http://www.fotos-aus-der-luft.de/
usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
Peter Mayer
2020-11-16 15:55:12 UTC
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Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Diese Diskussion hatten wir schon und Du hast immer noch nicht
erkannt, dass es im Grundgesetz auch einen Artikel 2 gibt und die
Regierung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Nichtstun
verletzen würde.
Nach der Logik müsste die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen
ergreifen die sie bisher unterlässt, beispielsweise das Verbot von
Autoverkehr und Stromversorgung (jetzt sag keiner, sie arbeiten schon
daran).
Lassen wir dieses traurige Kapitel wegund nehmen stattdessen
Es besteht objektiv für die gesamte Bevölkerung permanent die Gefahr,
Opfer von Verbrechen zu werden. Von Einbruch über Raubüberfall bis
Mord. Die Regierung tut bis dato NICHT alles Menschenmögliche, um das
zu verhindern. Denkbare Maßnahmen wäre zB eine lückenlose
flächendeckende Überwachung aller Personenbewegungen per Handy-App,
Videoüberwachung, 10- fach erhöhter Polizeipräsenz, uam. Das würde mit
Sicherheit manchen Mord verhindern, darüber besteht kein Zweifel.
Bisherige Regierungen haben es aber nicht gemacht (jedenfalls bisher,
der aktuellen Regierung ist ja weniger über den Weg zu trauen). Sie
nahmen billigend in Kauf, dass Morde geschehen und taten nicht alles,
um diese zu verhindern. Schlimmer noch: Es war bisher Konsens in allen
freiheitlichen Demokratien, dass die von mir oben genannten Maßnahmen
nicht legitim seien.
Aber halt! Potzblitz, ist diese Unterlassung nicht eine Verletzung von
GG 2.2?
Hausaufgabe für dich: Welche demokratischen Grundprinzipien liegen
diesem Konsens zugrunde?
Wende die gleichen Prinzipien auf die "Corona-Maßnahmen" an, und
überprüfe daran ihre Legitimität.
Was hast Du an Grundrechtsabwägung nicht verstanden?
wolfgang sch
2020-11-16 16:09:47 UTC
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Post by Peter Mayer
Was hast Du an Grundrechtsabwägung nicht verstanden?
Du hast mir meinen Text geklaut.
--
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Peter Mayer
2020-11-16 16:42:48 UTC
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Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was hast Du an Grundrechtsabwägung nicht verstanden?
Du hast mir meinen Text geklaut.
Das sehe ich anders. Bei mir kommt immer, so auch in meinem vorherigen
Beitrag, die Grundrechtsabwägung vor.
Bei Dir stand: "die Grundrechte *überhaupt* *nicht* zu verletzen". Hört
sich nicht gerade nach Abwägung zwischen unterschiedlichen, sich im
Enzelfall widersprechenden, Grundrechten an.
klaus reile
2020-11-16 16:23:08 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 15:42:56 -0000 (UTC)
Post by wolfgang sch
Lassen wir dieses traurige Kapitel wegund nehmen stattdessen
Es besteht objektiv für die gesamte Bevölkerung permanent die Gefahr,
Opfer von Verbrechen zu werden. Von Einbruch über Raubüberfall bis
Mord. Die Regierung tut bis dato NICHT alles Menschenmögliche, um das
zu verhindern. Denkbare Maßnahmen wäre zB eine lückenlose
flächendeckende Überwachung aller Personenbewegungen per Handy-App,
Videoüberwachung, 10- fach erhöhter Polizeipräsenz, uam. Das würde
mit Sicherheit manchen Mord verhindern, darüber besteht kein Zweifel.
Bisherige Regierungen haben es aber nicht gemacht (jedenfalls bisher,
der aktuellen Regierung ist ja weniger über den Weg zu trauen). Sie
nahmen billigend in Kauf, dass Morde geschehen und taten nicht alles,
um diese zu verhindern. Schlimmer noch: Es war bisher Konsens in
allen freiheitlichen Demokratien, dass die von mir oben genannten
Maßnahmen nicht legitim seien.
Aber halt! Potzblitz, ist diese Unterlassung nicht eine Verletzung
von GG 2.2?
Wieso schreibst Du "die Regierung hat nicht alles getan"? Allein bei
den gravierenden Terror- und Mordfällen hat sie eher weniger bis gar
nichts getan, um die Bevölkerung zu schützen. Oft waren die Täter als
Kriminelle bekannt. Und selbst bei schwersten Fällen und Überführung der
Täter blubbern all die guten Gutmenschen: Die können wir leider nicht
abschieben. Die kommen ja aus einem Kriegsgebiet. Also bleiben sie
zwecks Alimentierung bis an ihr Lebensende in Germoney. Obwohl die
Kriege in deren Heimatländern seit Jahren vorbei sind.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
wolfgang sch
2020-11-16 16:37:29 UTC
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Post by klaus reile
Wieso schreibst Du "die Regierung hat nicht alles getan"? Allein bei
den gravierenden Terror- und Mordfällen hat sie eher weniger bis gar
nichts getan
Du hast die Aussage wohl falsch verstanden. Es war kein
tagespolitischer Kommentar, sondern ein grundsätzlicher:

Wir haben keinen Polizeistaat mit Gestapo- oder Stasi-ähnlicher
lückenloser Überwachung, sondern eine im Vergleich dazu "gemäßigte"
Polizeidichte, der nur mit dem Rechtsstaat kompatible Fahndungsmethoden
zur Verfügung stehen. Der Preis den wir alle dafür zahlen ist aber, mit
einem höheren Kriminalitätsrisiko zu leben, einschließlich des Risikos
ermordet zu werden.

Anhänger von Polizeistaaten argumentieren damit regelmäßig, zB:

"Beim Adolf hat es nicht so viele Verbrechen gegeben"
"Als die Mauer noch stand, hatten wir weniger Einbrüche"

Beides stimmt, es ist nicht von der Hand zu weisen: Eine "positive"
Nebenwirkung von diktatorischen Regimen ist, dass sie Kriminalität
stark reduzieren. Aber in der Demokratie nehmen wir zähneknirschend die
erhöhte Kriminalität in Kauf, weil wir nicht bereit sind den Preis zu
zahlen in einer Diktatur zu leben.

Das ist analog zur derzeitigen Argumentation der Anhänger einer Corona-
Diktatur. Wenn die mal vorbei ist werden sie rufen:

"Unter Merkel hat es nicht soviele Erkältungskrankheiten gegeben!!11"

Ja das mag sogar stimmen, aber um den Preis der Demokratie.
--
Emerging from below past Nollendorfplatz
http://www.wschwanke.de/ http://www.fotos-aus-der-luft.de/
usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
klaus reile
2020-11-17 16:55:18 UTC
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Am Mon, 16 Nov 2020 12:15:07 -0000 (UTC)
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden,
sondern dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von Volk
und Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist
es ja vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
Gerade hat mich ein Bekannter auf die Petition angesprochen. Der
Hauptkritikpunkt ist auch bei ihm, dass es praktisch keine zeitliche
Begrenzung für de Gültigkeit gibt.

Aus dem Klappentext zur Petition:

"In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die
Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also
an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die
große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen
unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und
damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung
elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen."

Haben wir etwas übersehen?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-17 17:07:00 UTC
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Tach klaus.
Post by klaus reile
Haben wir etwas übersehen?
So einiges:

<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%***@tipota.de%3E>
--
Post by klaus reile
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken:

klaus reile
2020-11-17 17:31:36 UTC
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Am 17 Nov 2020 18:07:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Haben wir etwas übersehen?
Auf Seite 18 des Entwurfes heisst es:

"Eine aufgrund des Satzes 1 erlassene Rechtsverordnung tritt mit der
Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Infektionsschutzgesetzes außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf
des 31. März 2021.“

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Ich bin kein Anwalt, aber sagt dieser Passus nicht ein automatisches
Ausserkrafttreten am 01.04.2021 aus?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Karl Schippe
2020-11-17 17:40:44 UTC
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Post by klaus reile
Am 17 Nov 2020 18:07:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Haben wir etwas übersehen?
"Eine aufgrund des Satzes 1 erlassene Rechtsverordnung tritt mit der
Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Infektionsschutzgesetzes außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf
des 31. März 2021.“
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Ich bin kein Anwalt, aber sagt dieser Passus nicht ein automatisches
Ausserkrafttreten am 01.04.2021 aus?
Schon. Aber wie soll der Breuer-Dumbo dann chillen? :-)
Peter Mayer
2020-11-17 18:47:56 UTC
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Post by klaus reile
Am Mon, 16 Nov 2020 12:15:07 -0000 (UTC)
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden,
sondern dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von Volk
und Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist
es ja vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
Gerade hat mich ein Bekannter auf die Petition angesprochen. Der
Hauptkritikpunkt ist auch bei ihm, dass es praktisch keine zeitliche
Begrenzung für de Gültigkeit gibt.
"In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die
Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also
an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die
große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen
unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und
damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung
elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen."
Haben wir etwas übersehen?
Nein, aber die Petenten haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie
und Probleme mit der Logik.
Es stimmt, das Parlament, der Deutsche Bundestag, legt fest, ob eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt und auch nur der
Bundestag kann diese Feststellung wieder zurücknehmen. Das tut er laut
Gesetz dann, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zur
Feststellung der epidemische Lage von nationaler Tragweite geführt
haben. Die Behauptung "willkürlich" stammt von den Petenten und zeigt
ein starkes Misstrauen gegenüber den gewählten Volksvertretern, den
demokratischen Prozessen und möglicherweise zur Demokratie generell. Es
gibt für mich keinen Grund anzunehmen, dass das Parlament eine solche
Feststellung ohne Grund machen würde. Das bleibt das Feld der
Verschwörungstheoretiker. Die beschriebene Folgerung, dass deshalb die
Exekutive, also die Regierung für einen unbegrenzten Zeitraum Maßnahmen
festlegen können, ist unlogisch und damit falsch, denn wenn der
Bundestat die Feststellung der nationalen Tragweite zurücknimmt, sind
alle Maßnahmen, die sich auf diese Feststellung bezogen haben, obsolent.
Also nix mit unbegrenzt, spätestens der Bundestag begrenzt. Die
Gewaltenteilung wird also nicht ausgehöhlt sondern das ist ein
klassisches Beispiel für Gewaltenteilung.

Die Begrenzung von Maßnahmen, Verordnung, die sich auf eine epidemische
Lage von nationaler Tragweite beziehen wird zumindest vom Parlament, dem
Bundestag, zeitlich begrenzt. Jetzt kann man natürlich auch noch
unterstellen, das Parlament würde diese Feststellung nicht zurücknehmen
um in Kumpanei mit der Regierung, permanente Grundrechtseinschränkungen
vorzunehmen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre das
Infektionsschutzgesetz das kleinste Problem, das wir haben. Denn als
Gesetzgeber ist das Parlament nicht auf das Infektionsschutzgestz
angewiesen sondern könnte das mit jedem, auch neuen Gesetz machen. Auch
eine Regelung in dem Gesetz, dass eine Feststellung der epidemische Lage
von nationaler Tragweite spätestens nach einem Jahr automatisch außer
Kraft tritt, hilft nicht gegen ein böswilliges Parlament. Als
Gesetzgeber kann es diese Formulierung jederzeit wieder streichen.

Auf der Seite der Petition bei openPetition gibt es auch noch eine
Stellungnahme einer Juristin Dr. Andrea Kießling, die m.E. lesenswert ist.
Nigel Neitschel
2020-11-16 00:34:07 UTC
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Petition gegen geplante Grundrechtseinschraenkungen
Ich gebe gerne alle meine Grundrechte auf (die sind eh nur virtuell)
gegen einen schönen Schlag Schokopudding täglich in meinen Napf.

NN
Arno Welzel
2020-11-16 13:56:32 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger
Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Da muss man nicht wetten - man kann einfach nachsehen, der Link wurde ja
genannt:

<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf>
--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de
Bodo Kowalski
2020-11-16 14:01:00 UTC
Antworten
Permalink
Post by Arno Welzel
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger
Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Da muss man nicht wetten - man kann einfach nachsehen, der Link wurde ja
Erbarmt sich jemand und erklärt diesem bedauernswerten Menschen wie das
gemeint ist? Nein? Dann muss ich es wohl tun: Das, was jetzt drin steht,
muss nachher nicht auch unbedingt drinstehen. Ist das so schwer zu
raffen? Aber was viel Wichtigeres:

NATÜRLICH KANN DIE AFD AUCH GLEICH MIT WEG !!!
--
Gruß
Bodo
Peter Mueller
2020-11-15 19:50:21 UTC
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Post by klaus reile
On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100
Post by Karl
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!
Karl
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?
klaus reile
2020-11-15 20:09:00 UTC
Antworten
Permalink
On Sun, 15 Nov 2020 20:50:21 +0100
Post by Peter Mueller
Post by klaus reile
[...]
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?
Hast Du Beweise? Oder ist das Deine persönliche Meinung?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-15 20:11:00 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mueller
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
<Loading Image...>
Post by Peter Mueller
Warum dann das alles?
Um eine Ursache fuer den Crash zu haben, damit nicht
so viele wahre Verursacher einen Laternenorden kriegen.
--
Post by Peter Mueller
Mir fehlen einfach die weiteren Fakten, um mir vorschnell ein solches
Werturteil anzumassen - es kann sein, dass es sich so verhaelt...es kann
aber sein, dass sich die Situation ganz anders darstellt... .
[relativiert Ohlemacher in <***@4ax.com>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>
Arno Welzel
2020-11-16 13:58:56 UTC
Antworten
Permalink
Peter Mueller:

[...]
Post by Peter Mueller
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?
Darauf hast Du doch bestimmt schon eine Antwort.
--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de
Karl
2020-11-15 20:26:36 UTC
Antworten
Permalink
Post by klaus reile
On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100
Post by Karl
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!
Karl
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Andererseits kann man bestimmt auch die Leute verstehen, die unter der
Seuche massive finanzielle Einbussen erleiden. Besonders fallen
darunter wahrscheinlich 'ein Mann Weltunternehmen' und sonstige
Kleinunternehmen. Obwohl die durch ihre Steuerlast dieses Land am
Kacken halten, werden sie bei Weitem nicht so gestützt, wie die
'Systemrelevanten' ala VW & Co.
Und natürlich auch die 750 Milliarden für die Südländer spielen
natürlich eine Rolle. Kohle, die hier womöglich fehlen könnte. Aber uns
geht es ja sooo gut. Behaupten sie jedenfalls bei jeder sich bietenden
Gelegenheit.
Nein, die Petition unterschreibe ich auch nicht. Und ich gehöre auch
nicht zu den Wankelmütigen, die Frau Merkel auf einmal ganz toll
finden. Meine Favoritin ist nach wie vor Frau Alice Weidel.
Also ich brauche keine pseudo-rechte Partei, welche gewillt ist,
Zigtausende der eigenen Bevölkerung zu opfern.

Und bei einer Bevölkerung, welche nichtmal checkt, daß Neoliberalismus
ungleich Nationalismus ist, ist sowieso Hopfen und Malz verloren.

Nicht jeder psychopathische Assi ist ein Robin Hood.

Dann kann ich gleich Mövenpick oder Grüne wählen!


Karl
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