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Petition gegen geplante Grundrechtseinschraenkungen
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Karl
2020-11-15 17:47:46 UTC
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㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können
im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der
Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach
§ 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.

Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!


Karl
klaus reile
2020-11-15 18:49:07 UTC
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On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100
Post by Karl
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!
Karl
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.

Andererseits kann man bestimmt auch die Leute verstehen, die unter der
Seuche massive finanzielle Einbussen erleiden. Besonders fallen
darunter wahrscheinlich 'ein Mann Weltunternehmen' und sonstige
Kleinunternehmen. Obwohl die durch ihre Steuerlast dieses Land am
Kacken halten, werden sie bei Weitem nicht so gestützt, wie die
'Systemrelevanten' ala VW & Co.
Und natürlich auch die 750 Milliarden für die Südländer spielen
natürlich eine Rolle. Kohle, die hier womöglich fehlen könnte. Aber uns
geht es ja sooo gut. Behaupten sie jedenfalls bei jeder sich bietenden
Gelegenheit.

Nein, die Petition unterschreibe ich auch nicht. Und ich gehöre auch
nicht zu den Wankelmütigen, die Frau Merkel auf einmal ganz toll
finden. Meine Favoritin ist nach wie vor Frau Alice Weidel.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-15 19:44:00 UTC
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Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger
Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
--
Post by klaus reile
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>
klaus reile
2020-11-15 20:02:49 UTC
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On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.

Gruss, Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-15 20:11:00 UTC
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Tach klaus.
Post by klaus reile
Post by Siegfrid Breuer
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
OK, dann muss man hilfsweise die Dauerwelle ausrufen, dann wird
jeder einsehen, dass diese Begrenzung nicht zu halten ist.
--
Post by klaus reile
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>
noebbes
2020-11-16 09:30:29 UTC
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Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung in
NRW reine Augenwischerei.
klaus reile
2020-11-16 10:28:20 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 10:30:29 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache. Um also die zeitliche
Beschränkung bewerten zu können, müsste man sich genauer mit dem
Gesetzestext beschäftigen.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
noebbes
2020-11-16 10:55:07 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 10:30:29 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
On 15 Nov 2020 20:44:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?

Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man sich
genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
klaus reile
2020-11-16 11:01:52 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
Post by noebbes
Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
noebbes
2020-11-16 11:39:24 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
Post by noebbes
Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Vielleicht ist es ja genau das was die Machthaber sich wünschen? ;-)
Peter Mayer
2020-11-16 11:40:07 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 11:55:07 +0100
Post by noebbes
Post by klaus reile
Post by noebbes
Post by klaus reile
[...]
Wenn ich nicht irre, hat man es in NRW ausdrücklich auf ein Jahr
beschränkt. Herr Laschet wollte doch die Frau Merkel beerben.
Bundesrecht bricht Landesrecht. Also ist die zeitliche Beschränkung
in NRW reine Augenwischerei.
IMHO sind Gesundheitsfragen Ländersache.
Wie lange noch?
Um also die zeitliche Beschränkung bewerten zu können, müsste man
sich genauer mit dem
Post by klaus reile
Gesetzestext beschäftigen.
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht ein.
Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im Menschen
glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?
klaus reile
2020-11-16 11:53:25 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 12:40:07 +0100
Post by Peter Mayer
Post by klaus reile
Post by noebbes
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht
ein. Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im
Menschen glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der
Deutsche Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
vorliegt und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen
werden dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die
Maßnahmen nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Habe ich die letzten Tage etwa etwas falsch verstanden? Beklagten sich
da nicht viele Parlamentarier gerade darüber, dass viele
Entscheidungen, die die Seuche beträfen, ausserhalb der
(Länder)Parlamente getroffen würden?

"Pandemie und Parlamente: Höhlt Corona die Demokratie aus?

Immer neue Gesetze, immer mehr Einschränkungen. Kanzlerin Merkel und
die Länderchefs entscheiden über den Kurs der Pandemiebekämpfung - am
Parlament vorbei. Nun regt sich Widerstand gegen eine
"Verordnungsdemokratie"."

Quelle:

https://www.dw.com/de/pandemie-und-parlamente-h%C3%B6hlt-corona-die-demokratie-aus/a-55333358

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Peter Mayer
2020-11-16 14:52:14 UTC
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Post by klaus reile
On Mon, 16 Nov 2020 12:40:07 +0100
Post by Peter Mayer
Post by klaus reile
Post by noebbes
Ja, aber so ein Gesetz kann ja jederzeit geändert werden.
Tja, wat mok wi nu? Eine sinnvolle Erwiderung fällt mir dazu nicht
ein. Müssen wir etwa alle Gläubige werden und nur an das Gute im
Menschen glauben? Etwa, sie wollen doch nur unser Bestes ;)
Klaus
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der
Deutsche Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
vorliegt und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen
werden dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die
Maßnahmen nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Habe ich die letzten Tage etwa etwas falsch verstanden? Beklagten sich
da nicht viele Parlamentarier gerade darüber, dass viele
Entscheidungen, die die Seuche beträfen, ausserhalb der
(Länder)Parlamente getroffen würden?
"Pandemie und Parlamente: Höhlt Corona die Demokratie aus?
Immer neue Gesetze, immer mehr Einschränkungen. Kanzlerin Merkel und
die Länderchefs entscheiden über den Kurs der Pandemiebekämpfung - am
Parlament vorbei. Nun regt sich Widerstand gegen eine
"Verordnungsdemokratie"."
https://www.dw.com/de/pandemie-und-parlamente-h%C3%B6hlt-corona-die-demokratie-aus/a-55333358
Klaus
Richtig. Das ist der Hauptgrund und natürlich auch die Entscheidungen
der Verfassungsgerichte, warum jetzt das Parlament darüber entscheiden
soll, was die Regierungen zukünftig dürfen, warum also die bisherigen
allgemein gehaltenen Verordnungsermächtigungen konkreter gefasst werden
und die möglichen Maßnahmen konkret benannt werden sollen.

Aber dass die Parlamentarier sich beschwert haben, war schon etwas
merkwürdig. Es muss niemand, schon gar nicht die Regierung, den
Parlamenten erlauben, sich über irgendwelche Themen zu beraten und dann,
wenn sie glauben, dass etwas falsch läuft, dieses Falschlaufen durch
entsprechende Gesetze zu unterbinden. Sie haben das aber nicht gemacht.
Sie (die Legislative) haben das Infektionsschutzgesetz mit den heutigen
Regelungen, z.B. Verordnungsermächtigungen, geschaffen, über die sie
sich heute beschweren. Und dann haben sie das Gesetz nicht von sich aus
geändert, was lt GG zu ihren Aufgaben gehört, sondern haben sich von der
Regierung einen Entwurf vorlegen lassen.

Die Regelung, dass der Deutsche Bundestag über das Vorliegen einer
epidemische Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung
entscheidet gibt es im Infektionsschutzgesetz m.W. seit März 2020.
Bodo Kowalski
2020-11-16 11:55:13 UTC
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Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dieses Parlament, das sofern es überhaupt gefragt wurde, brav alles
durchwinkte, was Merkel wollte, entscheidet also. Prima! Was will man mehr?

Und wenn damit gerechnet wird, dass es sich querstellen könnte, wie
bei der Frage der Migration, werden Tatsachen geschaffen und
anschließend auf die Alternativlosigkeit dieser Politik verwiesen.
Dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit Brüssel entscheiden zu lassen.
Na sowas! Was willst du mehr verlangen?
Post by Peter Mayer
Wenn Blödheit zwangsläufig zu einem längeren Aufenthalt auf einer
Intensivstation führen würde, wären sogar die Panikattacken des
bayrischen Tattergreises berechtigt, der hier unter Habakuk seinen
Sermon verbreitet. Die Belegung der Station würde dann in etwa so
Exzessiver Defibrillator-Einsatz bei Karlchen, Bett V: Reserviert für
Habakuk ...
--
Gruß
Bodo
Peter Mayer
2020-11-16 14:51:17 UTC
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Post by Bodo Kowalski
Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dieses Parlament, das sofern es überhaupt gefragt wurde, brav alles
durchwinkte, was Merkel wollte, entscheidet also. Prima! Was will man mehr?
Ja. Was willst *Du* mehr?
Ich höre.
Post by Bodo Kowalski
Und wenn damit gerechnet wird, dass es sich querstellen könnte, wie
bei der Frage der Migration, werden Tatsachen geschaffen und
anschließend auf die Alternativlosigkeit dieser Politik verwiesen.
Dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit Brüssel entscheiden zu lassen.
Na sowas! Was willst du mehr verlangen?
Ich will, dass wie es in einer Demokratie sein soll, das Parlament
entscheidet, was die Regierung machen darf und dass diese sich an die
Vorgaben hält. Jetzt haben wir hier Regelungen bzw den Entwurf von
Regelungen, geschaffen vom Parlament für die Regierung, und jetzt ist es
einigen wieder nicht recht.
Scheinbar ist Demokratie schwierig.
Post by Bodo Kowalski
Post by Peter Mayer
Wenn Blödheit zwangsläufig zu einem längeren Aufenthalt auf einer
Intensivstation führen würde, wären sogar die Panikattacken des
bayrischen Tattergreises berechtigt, der hier unter Habakuk seinen
Sermon verbreitet. Die Belegung der Station würde dann in etwa so
Exzessiver Defibrillator-Einsatz bei Karlchen, Bett V: Reserviert für
Habakuk ...
Dieser gequotete Absatz ist nicht von mir. Ich gehe mal davon aus, dass
Du hier keine Lügen verbreiten wolltest, sondern nur nicht in der Lage
bist, richtig zu quoten. Der schwachsinnige Inhalt spricht auch für
Unvermögen.
Bodo Kowalski
2020-11-16 14:53:51 UTC
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Post by Peter Mayer
Dieser gequotete Absatz ist nicht von mir. Ich gehe mal davon aus, dass
Du hier keine Lügen verbreiten wolltest, sondern nur nicht in der Lage
bist, richtig zu quoten. Der schwachsinnige Inhalt spricht auch für
Unvermögen.
*lach*
--
Gruß
Bodo
Ole Jansen
2020-11-16 11:59:00 UTC
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Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dass es harmonisch von der EU-Kommission entschieden wird.
Europaweit. Gerecht und gleich für Alle.
Oder noch besser: Von einem Expertengremium der WHO.
Mit festen Kennzahlen. Welche nach 20 Jahren in Richtlinien
umgesetzt werden müssen.
Und wäre es nicht das Beste wenn die UNO Vollversammlung
einstimmig Lockerungen beschliessen müsste? Wegen der
globalen Verantwortung Deutschland usw...

Je weiter weg solche Entscheidungen laufen um so "besser"
sind sie aus der Sicht gewisser Menschen. Denn um so
"alternativloser" lassen sich auch einschneidende Wingriffe vor
Ort umsetzen und um so weniger Möglichkeiten gibt es
Verantwortliche für z.B. Schikanöse, blödsinnige oder überzogene
Massnahmen dingfest zu machen. Weil es dann gar keine
Schikanen, Exkursionen oder Blödsinnigkeiten mehr gibt sondern
nur noch "Alternativlos".

Hallo? Was ist so schlecht am Föderalismus? Ausser dass es die
diejenigen stört welche *vor Ort* Verantwortung übernehmen müssen?

O.J.
Peter Mayer
2020-11-16 14:52:58 UTC
Antworten
Permalink
Post by Ole Jansen
Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dass es harmonisch von der EU-Kommission entschieden wird.
Europaweit. Gerecht und gleich für Alle.
Im Gesetz steht aber "die nationale Tragweite" und nichts von "Europaweit".
Du scheinst ernsthafte Probleme mit dem Lesen und vor allem dem
Verständnis von deutschsprachigen Texten zu haben.
Post by Ole Jansen
Oder noch besser: Von einem Expertengremium der WHO.
Mit festen Kennzahlen. Welche nach 20 Jahren in Richtlinien
umgesetzt werden müssen.
Kennzahlen durch die WHO könnte man überlegen, könnte man auch in
Richtlinien aufnehmen, warum nicht. Du weißt aber scheinbar nicht, dass
nichts was die WHO beschließt, in deutsches Recht umgesetzt werden muss
und auch nicht, dass diese Richtlinien in deutschem Recht kein Recht
schaffen.
Post by Ole Jansen
Und wäre es nicht das Beste wenn die UNO Vollversammlung
einstimmig Lockerungen beschliessen müsste? Wegen der
globalen Verantwortung Deutschland usw...
Du weißt auch ganz offensichtlich nicht, welche Auswirkungen auf das
deutsche Recht Beschlüsse der UNO Vollversammlung haben oder besser
nicht haben. Sonst hättest Du einen solchen Vorschlag nicht gemacht.

Ich vermute aber, Du wolltest unbedingt etwas schreiben, hast aber nicht
die nötigen Kenntnisse dafür und blafaselt deshalb wieder mal
irgendeinen Unsinn.
Post by Ole Jansen
Je weiter weg solche Entscheidungen laufen um so "besser"
sind sie aus der Sicht gewisser Menschen. Denn um so
"alternativloser" lassen sich auch einschneidende Wingriffe vor
Ort umsetzen und um so weniger Möglichkeiten gibt es
Verantwortliche für z.B. Schikanöse, blödsinnige oder überzogene
Massnahmen dingfest zu machen. Weil es dann gar keine
Schikanen, Exkursionen oder Blödsinnigkeiten mehr gibt sondern
nur noch "Alternativlos".
Ach wie schön, der Ole Jansen blubbert wieder die bekannten
rechtsnationalen Thesen nach.
Post by Ole Jansen
Hallo? Was ist so schlecht am Föderalismus? Ausser dass es die
diejenigen stört welche *vor Ort* Verantwortung übernehmen müssen?
Nichts. Deshalb werden regionale Ereignisse auch weiterhin regional
gehandhabt.
Nur wenn der Bundestag der Meinung ist, dass ein Ereignis von nationaler
Tragweite ist, entscheidet er, ob dem so ist und wie lange diese
nationale Tragweite besteht, und der neue § 28a gilt dann.
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Du den Gesetzestext erst mal lesen
würdest oder ihn Dir erklären lassen würdest, ehe Du hier weiter
herumblubberst.
Ole Jansen
2020-11-16 17:10:54 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Post by Peter Mayer
Nach dem Infektionsschutzgesetz entscheidet das Parlament (der Deutsche
Bundestag) ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt
und damit Maßnahmen nach § 28a per Rechtsverordnung erlassen werden
dürfen und auch, ob diese Lage nicht mehr existiert und die Maßnahmen
nicht mehr erlassen werden dürfen.
Was willst Du mehr verlangen?
Dass es harmonisch von der EU-Kommission entschieden wird.
Europaweit. Gerecht und gleich für Alle.
Im Gesetz steht aber "die nationale Tragweite" und nichts von "Europaweit".
Das ist aber nicht gerecht. Warum kriegen die Spanier den
totalen Lockdown und wir nicht?! Wir müssen das doch sowieso
alles bezahlen.
Post by Peter Mayer
Du scheinst ernsthafte Probleme mit dem Lesen und vor allem dem
Verständnis von deutschsprachigen Texten zu haben.
Ich denke halt den übernächsten Schritt vor dem Nächsten.
SRY, nervt Dich das?
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Oder noch besser: Von einem Expertengremium der WHO.
Mit festen Kennzahlen. Welche nach 20 Jahren in Richtlinien
umgesetzt werden müssen.
Kennzahlen durch die WHO könnte man überlegen, könnte man auch in
Richtlinien aufnehmen, warum nicht.
Ja, genau. Warum nicht? So wie bei den NOX-Grenzwerten z.B....
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Und wäre es nicht das Beste wenn die UNO Vollversammlung
einstimmig Lockerungen beschliessen müsste? Wegen der
globalen Verantwortung Deutschland usw...
Du weißt auch ganz offensichtlich nicht, welche Auswirkungen auf das
deutsche Recht Beschlüsse der UNO Vollversammlung haben oder besser
nicht haben. Sonst hättest Du einen solchen Vorschlag nicht gemacht.
Schau doch mal "Ökozid" Mittwochs auf ARD. Ich denke der Film
gefällt Dir.
Post by Peter Mayer
Ich vermute aber, Du wolltest unbedingt etwas schreiben, hast aber nicht
die nötigen Kenntnisse dafür und blafaselt deshalb wieder mal
irgendeinen Unsinn.
Dein Ironiedetektor muss dringend zur Inspektion. Ich würde da nicht
zu lange mit warten.
Post by Peter Mayer
Post by Ole Jansen
Hallo? Was ist so schlecht am Föderalismus? Ausser dass es die
diejenigen stört welche *vor Ort* Verantwortung übernehmen müssen?
Nichts. Deshalb werden regionale Ereignisse auch weiterhin regional
gehandhabt.
Nur wenn der Bundestag der Meinung ist, dass ein Ereignis von nationaler
^^^^^^^
Post by Peter Mayer
Tragweite ist, entscheidet er, ob dem so ist und wie lange diese
nationale Tragweite besteht
Siehst Du den Widerspruch wenn Du es hinschreibst?

O.J.
wolfgang sch
2020-11-16 12:15:07 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden, sondern
dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von Volk und
Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist es ja
vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
--
Emerging from below past Nollendorfplatz
http://www.wschwanke.de/ http://www.fotos-aus-der-luft.de/
usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
Peter Mayer
2020-11-16 14:50:12 UTC
Antworten
Permalink
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich gewählt
haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten. Als
Alternative bliebe nur noch der "gutmütige" Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen.
Nein. Diese Diskussion hatten wir schon und Du hast immer noch nicht
erkannt, dass es im Grundgesetz auch einen Artikel 2 gibt und die
Regierung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Nichtstun
verletzen würde.
Post by wolfgang sch
Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden, sondern
dass es sie überhaupt gibt.
Das beruht auf Deiner falschen Vorstellung, dass es einen Staat ohne
Grundrechtseinschränkungen geben könnte. Der gesamte Bereich der
staatlichen Eingriffsverwaltung (das Infektionsschutzrecht ist dabei ein
verschwindend kleiner Teil) greift auch in Grundrechte ein. In einer
Demokratie werden diese Grundrechtseingriffe durch demokratische
Prozesse legitimiert. Dabei findet auch die Grundrechtsabwägung statt.
Post by wolfgang sch
Das "Gesetz zur Behebung von Volk und
Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist es ja
vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
Du solltest Dir das Zustandekommen und vor allem den Inhalt (auch den
Titel) genauer anschauen. Du hast vieles offensichtlich nicht richtig
verstanden.
wolfgang sch
2020-11-16 15:42:56 UTC
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Post by Peter Mayer
Diese Diskussion hatten wir schon und Du hast immer noch nicht
erkannt, dass es im Grundgesetz auch einen Artikel 2 gibt und die
Regierung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Nichtstun
verletzen würde.
Nach der Logik müsste die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen
ergreifen die sie bisher unterlässt, beispielsweise das Verbot von
Autoverkehr und Stromversorgung (jetzt sag keiner, sie arbeiten schon
daran).

Lassen wir dieses traurige Kapitel wegund nehmen stattdessen
Kriminalität:

Es besteht objektiv für die gesamte Bevölkerung permanent die Gefahr,
Opfer von Verbrechen zu werden. Von Einbruch über Raubüberfall bis
Mord. Die Regierung tut bis dato NICHT alles Menschenmögliche, um das
zu verhindern. Denkbare Maßnahmen wäre zB eine lückenlose
flächendeckende Überwachung aller Personenbewegungen per Handy-App,
Videoüberwachung, 10- fach erhöhter Polizeipräsenz, uam. Das würde mit
Sicherheit manchen Mord verhindern, darüber besteht kein Zweifel.
Bisherige Regierungen haben es aber nicht gemacht (jedenfalls bisher,
der aktuellen Regierung ist ja weniger über den Weg zu trauen). Sie
nahmen billigend in Kauf, dass Morde geschehen und taten nicht alles,
um diese zu verhindern. Schlimmer noch: Es war bisher Konsens in allen
freiheitlichen Demokratien, dass die von mir oben genannten Maßnahmen
nicht legitim seien.

Aber halt! Potzblitz, ist diese Unterlassung nicht eine Verletzung von
GG 2.2?

Hausaufgabe für dich: Welche demokratischen Grundprinzipien liegen
diesem Konsens zugrunde?

Wende die gleichen Prinzipien auf die "Corona-Maßnahmen" an, und
überprüfe daran ihre Legitimität.
--
Emerging from below past Nollendorfplatz
http://www.wschwanke.de/ http://www.fotos-aus-der-luft.de/
usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
Peter Mayer
2020-11-16 15:55:12 UTC
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Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Diese Diskussion hatten wir schon und Du hast immer noch nicht
erkannt, dass es im Grundgesetz auch einen Artikel 2 gibt und die
Regierung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bei Nichtstun
verletzen würde.
Nach der Logik müsste die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen
ergreifen die sie bisher unterlässt, beispielsweise das Verbot von
Autoverkehr und Stromversorgung (jetzt sag keiner, sie arbeiten schon
daran).
Lassen wir dieses traurige Kapitel wegund nehmen stattdessen
Es besteht objektiv für die gesamte Bevölkerung permanent die Gefahr,
Opfer von Verbrechen zu werden. Von Einbruch über Raubüberfall bis
Mord. Die Regierung tut bis dato NICHT alles Menschenmögliche, um das
zu verhindern. Denkbare Maßnahmen wäre zB eine lückenlose
flächendeckende Überwachung aller Personenbewegungen per Handy-App,
Videoüberwachung, 10- fach erhöhter Polizeipräsenz, uam. Das würde mit
Sicherheit manchen Mord verhindern, darüber besteht kein Zweifel.
Bisherige Regierungen haben es aber nicht gemacht (jedenfalls bisher,
der aktuellen Regierung ist ja weniger über den Weg zu trauen). Sie
nahmen billigend in Kauf, dass Morde geschehen und taten nicht alles,
um diese zu verhindern. Schlimmer noch: Es war bisher Konsens in allen
freiheitlichen Demokratien, dass die von mir oben genannten Maßnahmen
nicht legitim seien.
Aber halt! Potzblitz, ist diese Unterlassung nicht eine Verletzung von
GG 2.2?
Hausaufgabe für dich: Welche demokratischen Grundprinzipien liegen
diesem Konsens zugrunde?
Wende die gleichen Prinzipien auf die "Corona-Maßnahmen" an, und
überprüfe daran ihre Legitimität.
Was hast Du an Grundrechtsabwägung nicht verstanden?
wolfgang sch
2020-11-16 16:09:47 UTC
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Post by Peter Mayer
Was hast Du an Grundrechtsabwägung nicht verstanden?
Du hast mir meinen Text geklaut.
--
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Peter Mayer
2020-11-16 16:42:48 UTC
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Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was hast Du an Grundrechtsabwägung nicht verstanden?
Du hast mir meinen Text geklaut.
Das sehe ich anders. Bei mir kommt immer, so auch in meinem vorherigen
Beitrag, die Grundrechtsabwägung vor.
Bei Dir stand: "die Grundrechte *überhaupt* *nicht* zu verletzen". Hört
sich nicht gerade nach Abwägung zwischen unterschiedlichen, sich im
Enzelfall widersprechenden, Grundrechten an.
klaus reile
2020-11-16 16:23:08 UTC
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On Mon, 16 Nov 2020 15:42:56 -0000 (UTC)
Post by wolfgang sch
Lassen wir dieses traurige Kapitel wegund nehmen stattdessen
Es besteht objektiv für die gesamte Bevölkerung permanent die Gefahr,
Opfer von Verbrechen zu werden. Von Einbruch über Raubüberfall bis
Mord. Die Regierung tut bis dato NICHT alles Menschenmögliche, um das
zu verhindern. Denkbare Maßnahmen wäre zB eine lückenlose
flächendeckende Überwachung aller Personenbewegungen per Handy-App,
Videoüberwachung, 10- fach erhöhter Polizeipräsenz, uam. Das würde
mit Sicherheit manchen Mord verhindern, darüber besteht kein Zweifel.
Bisherige Regierungen haben es aber nicht gemacht (jedenfalls bisher,
der aktuellen Regierung ist ja weniger über den Weg zu trauen). Sie
nahmen billigend in Kauf, dass Morde geschehen und taten nicht alles,
um diese zu verhindern. Schlimmer noch: Es war bisher Konsens in
allen freiheitlichen Demokratien, dass die von mir oben genannten
Maßnahmen nicht legitim seien.
Aber halt! Potzblitz, ist diese Unterlassung nicht eine Verletzung
von GG 2.2?
Wieso schreibst Du "die Regierung hat nicht alles getan"? Allein bei
den gravierenden Terror- und Mordfällen hat sie eher weniger bis gar
nichts getan, um die Bevölkerung zu schützen. Oft waren die Täter als
Kriminelle bekannt. Und selbst bei schwersten Fällen und Überführung der
Täter blubbern all die guten Gutmenschen: Die können wir leider nicht
abschieben. Die kommen ja aus einem Kriegsgebiet. Also bleiben sie
zwecks Alimentierung bis an ihr Lebensende in Germoney. Obwohl die
Kriege in deren Heimatländern seit Jahren vorbei sind.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
wolfgang sch
2020-11-16 16:37:29 UTC
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Post by klaus reile
Wieso schreibst Du "die Regierung hat nicht alles getan"? Allein bei
den gravierenden Terror- und Mordfällen hat sie eher weniger bis gar
nichts getan
Du hast die Aussage wohl falsch verstanden. Es war kein
tagespolitischer Kommentar, sondern ein grundsätzlicher:

Wir haben keinen Polizeistaat mit Gestapo- oder Stasi-ähnlicher
lückenloser Überwachung, sondern eine im Vergleich dazu "gemäßigte"
Polizeidichte, der nur mit dem Rechtsstaat kompatible Fahndungsmethoden
zur Verfügung stehen. Der Preis den wir alle dafür zahlen ist aber, mit
einem höheren Kriminalitätsrisiko zu leben, einschließlich des Risikos
ermordet zu werden.

Anhänger von Polizeistaaten argumentieren damit regelmäßig, zB:

"Beim Adolf hat es nicht so viele Verbrechen gegeben"
"Als die Mauer noch stand, hatten wir weniger Einbrüche"

Beides stimmt, es ist nicht von der Hand zu weisen: Eine "positive"
Nebenwirkung von diktatorischen Regimen ist, dass sie Kriminalität
stark reduzieren. Aber in der Demokratie nehmen wir zähneknirschend die
erhöhte Kriminalität in Kauf, weil wir nicht bereit sind den Preis zu
zahlen in einer Diktatur zu leben.

Das ist analog zur derzeitigen Argumentation der Anhänger einer Corona-
Diktatur. Wenn die mal vorbei ist werden sie rufen:

"Unter Merkel hat es nicht soviele Erkältungskrankheiten gegeben!!11"

Ja das mag sogar stimmen, aber um den Preis der Demokratie.
--
Emerging from below past Nollendorfplatz
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usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
klaus reile
2020-11-17 16:55:18 UTC
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Am Mon, 16 Nov 2020 12:15:07 -0000 (UTC)
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden,
sondern dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von Volk
und Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist
es ja vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
Gerade hat mich ein Bekannter auf die Petition angesprochen. Der
Hauptkritikpunkt ist auch bei ihm, dass es praktisch keine zeitliche
Begrenzung für de Gültigkeit gibt.

Aus dem Klappentext zur Petition:

"In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die
Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also
an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die
große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen
unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und
damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung
elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen."

Haben wir etwas übersehen?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-17 17:07:00 UTC
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Tach klaus.
Post by klaus reile
Haben wir etwas übersehen?
So einiges:

<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%***@tipota.de%3E>
--
Post by klaus reile
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>
klaus reile
2020-11-17 17:31:36 UTC
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Am 17 Nov 2020 18:07:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Haben wir etwas übersehen?
Auf Seite 18 des Entwurfes heisst es:

"Eine aufgrund des Satzes 1 erlassene Rechtsverordnung tritt mit der
Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Infektionsschutzgesetzes außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf
des 31. März 2021.“

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Ich bin kein Anwalt, aber sagt dieser Passus nicht ein automatisches
Ausserkrafttreten am 01.04.2021 aus?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Karl Schippe
2020-11-17 17:40:44 UTC
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Post by klaus reile
Am 17 Nov 2020 18:07:00 +0100
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Haben wir etwas übersehen?
"Eine aufgrund des Satzes 1 erlassene Rechtsverordnung tritt mit der
Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des
Infektionsschutzgesetzes außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf
des 31. März 2021.“
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Ich bin kein Anwalt, aber sagt dieser Passus nicht ein automatisches
Ausserkrafttreten am 01.04.2021 aus?
Schon. Aber wie soll der Breuer-Dumbo dann chillen? :-)
Peter Mayer
2020-11-17 18:47:56 UTC
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Post by klaus reile
Am Mon, 16 Nov 2020 12:15:07 -0000 (UTC)
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden,
sondern dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von Volk
und Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren, schließlich ist
es ja vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
Gerade hat mich ein Bekannter auf die Petition angesprochen. Der
Hauptkritikpunkt ist auch bei ihm, dass es praktisch keine zeitliche
Begrenzung für de Gültigkeit gibt.
"In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die
Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler
Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also
an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die
große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen
unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und
damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung
elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen."
Haben wir etwas übersehen?
Nein, aber die Petenten haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie
und Probleme mit der Logik.
Es stimmt, das Parlament, der Deutsche Bundestag, legt fest, ob eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt und auch nur der
Bundestag kann diese Feststellung wieder zurücknehmen. Das tut er laut
Gesetz dann, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die zur
Feststellung der epidemische Lage von nationaler Tragweite geführt
haben. Die Behauptung "willkürlich" stammt von den Petenten und zeigt
ein starkes Misstrauen gegenüber den gewählten Volksvertretern, den
demokratischen Prozessen und möglicherweise zur Demokratie generell. Es
gibt für mich keinen Grund anzunehmen, dass das Parlament eine solche
Feststellung ohne Grund machen würde. Das bleibt das Feld der
Verschwörungstheoretiker. Die beschriebene Folgerung, dass deshalb die
Exekutive, also die Regierung für einen unbegrenzten Zeitraum Maßnahmen
festlegen können, ist unlogisch und damit falsch, denn wenn der
Bundestat die Feststellung der nationalen Tragweite zurücknimmt, sind
alle Maßnahmen, die sich auf diese Feststellung bezogen haben, obsolent.
Also nix mit unbegrenzt, spätestens der Bundestag begrenzt. Die
Gewaltenteilung wird also nicht ausgehöhlt sondern das ist ein
klassisches Beispiel für Gewaltenteilung.

Die Begrenzung von Maßnahmen, Verordnung, die sich auf eine epidemische
Lage von nationaler Tragweite beziehen wird zumindest vom Parlament, dem
Bundestag, zeitlich begrenzt. Jetzt kann man natürlich auch noch
unterstellen, das Parlament würde diese Feststellung nicht zurücknehmen
um in Kumpanei mit der Regierung, permanente Grundrechtseinschränkungen
vorzunehmen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre das
Infektionsschutzgesetz das kleinste Problem, das wir haben. Denn als
Gesetzgeber ist das Parlament nicht auf das Infektionsschutzgestz
angewiesen sondern könnte das mit jedem, auch neuen Gesetz machen. Auch
eine Regelung in dem Gesetz, dass eine Feststellung der epidemische Lage
von nationaler Tragweite spätestens nach einem Jahr automatisch außer
Kraft tritt, hilft nicht gegen ein böswilliges Parlament. Als
Gesetzgeber kann es diese Formulierung jederzeit wieder streichen.

Auf der Seite der Petition bei openPetition gibt es auch noch eine
Stellungnahme einer Juristin Dr. Andrea Kießling, die m.E. lesenswert ist.
klaus reile
2020-11-17 19:59:51 UTC
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On Tue, 17 Nov 2020 19:47:56 +0100
Post by Peter Mayer
Post by klaus reile
Am Mon, 16 Nov 2020 12:15:07 -0000 (UTC)
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Was willst Du mehr verlangen? Die Personen, die wir mehrheitlich
gewählt haben, entscheiden über das Inkrafttreten und das
Außerkrafttreten. Als Alternative bliebe nur noch der "gutmütige"
Diktator, oder?
Es gibt auch die Möglichkeit, die Grundrechte überhaupt nicht zu
verletzen. Die Opposition entsteht ja nicht deshalb, weil diese
Übergriffe durch die falschen Institutionen beschlossen werden,
sondern dass es sie überhaupt gibt. Das "Gesetz zur Behebung von
Volk und Reich" wäre nach der Logik nicht zu kritisieren,
schließlich ist es ja vom gewählten Parlament verabschiedet worden.
Gerade hat mich ein Bekannter auf die Petition angesprochen. Der
Hauptkritikpunkt ist auch bei ihm, dass es praktisch keine zeitliche
Begrenzung für de Gültigkeit gibt.
"In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die
Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt
werden kann - also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist -
resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die
Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder
unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere
freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung
auszuhöhlen."
Haben wir etwas übersehen?
Nein, aber die Petenten haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie
und Probleme mit der Logik.
IMO ist ein zumindest sehr kritisches Herangehen verbunden mit einem
gesunden Misstrauen gegenüber dieser Regierung durchaus angebracht.
Das alleinige Bestimmen in der Flüchtlingsfrage 2015 und die daraus
entstehenden Folgen sind doch ein gutes Beispiel hierfür. Und natürlich
die darauf folgende Reaktion der Frau Merkel (Nun sind sie halt da) und
das Nichtreagieren des Parlamentes. Wir brauchen aber gar nicht so weit
zurück. Auch bei den Entscheidungen zur Seuche gab es genug Stimmen von
Parlamentariern, die sich darüber beklagten, dass die Landesfürsten die
Entscheidungen praktisch ohne Parlament festlegten. War es da nicht ein
gewisser Herr Söder und ein Herr Laschet, die sich da sehr in den
Vordergrund drängelten? Man sollte also nicht zu blauäugig solche
durchaus wichtige Entscheidungen gutheissen.
Post by Peter Mayer
Es stimmt, das Parlament, der Deutsche Bundestag, legt fest, ob eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt und auch nur der
Bundestag kann diese Feststellung wieder zurücknehmen. Das tut er
laut Gesetz dann, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, die
zur Feststellung der epidemische Lage von nationaler Tragweite
geführt haben. Die Behauptung "willkürlich" stammt von den Petenten
und zeigt ein starkes Misstrauen gegenüber den gewählten
Volksvertretern, den demokratischen Prozessen und möglicherweise zur
Demokratie generell. Es gibt für mich keinen Grund anzunehmen, dass
das Parlament eine solche Feststellung ohne Grund machen würde. Das
bleibt das Feld der Verschwörungstheoretiker. Die beschriebene
Folgerung, dass deshalb die Exekutive, also die Regierung für einen
unbegrenzten Zeitraum Maßnahmen festlegen können, ist unlogisch und
damit falsch, denn wenn der Bundestat die Feststellung der nationalen
Tragweite zurücknimmt, sind alle Maßnahmen, die sich auf diese
Feststellung bezogen haben, obsolent. Also nix mit unbegrenzt,
spätestens der Bundestag begrenzt. Die Gewaltenteilung wird also
nicht ausgehöhlt sondern das ist ein klassisches Beispiel für
Gewaltenteilung.
Die Begrenzung von Maßnahmen, Verordnung, die sich auf eine
epidemische Lage von nationaler Tragweite beziehen wird zumindest vom
Parlament, dem Bundestag, zeitlich begrenzt. Jetzt kann man natürlich
auch noch unterstellen, das Parlament würde diese Feststellung nicht
zurücknehmen um in Kumpanei mit der Regierung, permanente
Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen. Sollte es tatsächlich so weit
kommen, wäre das Infektionsschutzgesetz das kleinste Problem, das wir
haben. Denn als Gesetzgeber ist das Parlament nicht auf das
Infektionsschutzgestz angewiesen sondern könnte das mit jedem, auch
neuen Gesetz machen. Auch eine Regelung in dem Gesetz, dass eine
Feststellung der epidemische Lage von nationaler Tragweite spätestens
nach einem Jahr automatisch außer Kraft tritt, hilft nicht gegen ein
böswilliges Parlament. Als Gesetzgeber kann es diese Formulierung
jederzeit wieder streichen.
Wir können hier letztendlich diskutieren, bis wir dunkelschwarz werden.
Wir sind hier in aller Regel Laien in diesen Fragen (es sei denn, Du
bist Staatsrechtler). Es gab in der Geschichte Deutschlands genug
Vorschriften und Gesetze (z.B. Sektsteuer), die, waren sie erst mal da,
nie wieder aufgehoben wurden. Hier sei auch an die Notstandsgesetze
erinnert. Dass in der gegenwärtigen Situation bezüglich der Seuche
etwas getan werden muss, sehe selbst ich ein. Wichtig erscheint mir,
dass ein rechtsverbindlicher Passus eingebaut wird, der besagt, dass
das Gesetz z.B. am 31.03.21 seine Gültigkeit verliert. Sollte aus
unerfindlichen Gründen eine Verlängerung nötig sein, erfordert die
Entscheidung darüber mindestens eine 2/3tel Mehrheit des Parlamentes
und muss wieder befristet sein.
Post by Peter Mayer
Auf der Seite der Petition bei openPetition gibt es auch noch eine
Stellungnahme einer Juristin Dr. Andrea Kießling, die m.E. lesenswert ist.
Guck ich mir an. Danke.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Peter Mayer
2020-11-18 07:38:52 UTC
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Post by klaus reile
On Tue, 17 Nov 2020 19:47:56 +0100
Post by Peter Mayer
Post by klaus reile
Gerade hat mich ein Bekannter auf die Petition angesprochen. Der
Hauptkritikpunkt ist auch bei ihm, dass es praktisch keine zeitliche
Begrenzung für de Gültigkeit gibt.
"In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die
Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt
werden kann - also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist -
resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die
Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder
unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere
freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung
auszuhöhlen."
Haben wir etwas übersehen?
Nein, aber die Petenten haben ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie
und Probleme mit der Logik.
IMO ist ein zumindest sehr kritisches Herangehen verbunden mit einem
gesunden Misstrauen gegenüber dieser Regierung durchaus angebracht.
Das Misstrauen oben richtet sich aber vorrangig nicht gegen die
Regierung sondern gegen das Parlament, "willkürlich" und unbegrenzt. Und
diesen Angriff auf das Parlament habe ich oben kritisiert.
Post by klaus reile
Das alleinige Bestimmen in der Flüchtlingsfrage 2015 und die daraus
entstehenden Folgen sind doch ein gutes Beispiel hierfür. Und natürlich
die darauf folgende Reaktion der Frau Merkel (Nun sind sie halt da) und
das Nichtreagieren des Parlamentes. Wir brauchen aber gar nicht so weit
zurück. Auch bei den Entscheidungen zur Seuche gab es genug Stimmen von
Parlamentariern, die sich darüber beklagten, dass die Landesfürsten die
Entscheidungen praktisch ohne Parlament festlegten.
Das war so, weil das gültige Gesetz, das die Parlamentarier im Jahr 2000
(und auch davor) verabschiedet hatten, keine Beteiligung der Parlamente
vorsah. Dass die Regierung die Maßnahmen mit den Parlamenten hätten
diskutieren können (zur Information, nicht Entscheidung), ist eine
andere Sache, hätte aber auch von den Parlamenten selbst auf die
Tagesordnung gesetzt werden können. Die Parlamentarier sollen die
Regierung kontrollieren und nicht nur das diskutieren, was die Regierung
ihnen mundgerecht aufbereitet vorlegt.
Post by klaus reile
War es da nicht ein
gewisser Herr Söder und ein Herr Laschet, die sich da sehr in den
Vordergrund drängelten? Man sollte also nicht zu blauäugig solche
durchaus wichtige Entscheidungen gutheissen.
Die Gesetzesänderung soll ja gerade die Regierungen etwas an die Kette
legen. Deshalb ist es so unverständlich, dass jetzt diese
Konkretisierungen und Parlamentseinbindung angegriffen wird.
Post by klaus reile
Wir können hier letztendlich diskutieren, bis wir dunkelschwarz werden.
Wir sind hier in aller Regel Laien in diesen Fragen (es sei denn, Du
bist Staatsrechtler).
Man muss nicht Staatsrechtler sein, um im Gesetz bzw. Gesetzentwurf
nachlesen zu können, dass manche Behauptungen schlicht unzutreffend sind.
Post by klaus reile
Es gab in der Geschichte Deutschlands genug
Vorschriften und Gesetze (z.B. Sektsteuer), die, waren sie erst mal da,
nie wieder aufgehoben wurden. Hier sei auch an die Notstandsgesetze
erinnert.
Grundsätzlich ist auch nicht vorgesehen und auch nicht sinnvoll, dass
Gesetze zeitlich befristet werden. Gesetze sollen Rechtssicherheit über
lange Zeiträume schaffen und nicht alle Naselang geändert werden und
neues Recht schaffen..
Post by klaus reile
Dass in der gegenwärtigen Situation bezüglich der Seuche
etwas getan werden muss, sehe selbst ich ein. Wichtig erscheint mir,
dass ein rechtsverbindlicher Passus eingebaut wird, der besagt, dass
das Gesetz z.B. am 31.03.21 seine Gültigkeit verliert. Sollte aus
unerfindlichen Gründen eine Verlängerung nötig sein, erfordert die
Entscheidung darüber mindestens eine 2/3tel Mehrheit des Parlamentes
und muss wieder befristet sein.
Der "unerfindliche Grund" könnte z.B. sein, dass die Corona Pandemie am
31.03.2021 noch nicht vorbei ist, wie alle Virologen es heute voraussagen.
Aber Dein Einwand ist aus grundsätzlicheren Gründen falsch.
Das Infektionsschutzgesetz und auch die diskutierte Gesetzesänderung ist
kein Corona-Schutzgesetz sondern gilt allgemein für alle übertragbaren
Krankheiten und das bereits (in unterschiedlicher Ausgestaltung) seit
120 Jahren.
Deine Forderung nach 2/3 Mehrheit für eine Verlängerung ist auch nicht
sinnvoll, denn einfache Gesetze wie das Infektionsschutzgestz können mit
einfacher Mehrheit verabschiedet werden. D.h. wenn die Verlängerung mit
2/3 Mehrheit nicht möglich wäre, könnte das Parlament das Gesetz
auslaufen lassen und mit einfacher Mehrheit ein neues gleichlautendes
Gesetz verabschieden
wolfgang sch
2020-11-18 07:59:46 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mayer
Das Misstrauen oben richtet sich aber vorrangig nicht gegen die
Regierung sondern gegen das Parlament, "willkürlich" und unbegrenzt. Und
diesen Angriff auf das Parlament habe ich oben kritisiert.
Es ist ehrenwert, legitim, und urdemokratisch, den Gesetzgeber zu
kritisieren, und ihm nicht zuviele Befugnisse zuzubilligen.
Post by Peter Mayer
Die Gesetzesänderung soll ja gerade die Regierungen etwas an die Kette
legen. Deshalb ist es so unverständlich, dass jetzt diese
Konkretisierungen und Parlamentseinbindung angegriffen wird.
Es wird angegriffen, dass überhaupt irgendeine staatliche Stelle
Grundrechte derart einschränken kann. Egal welche.
Post by Peter Mayer
Der "unerfindliche Grund" könnte z.B. sein, dass die Corona Pandemie am
31.03.2021 noch nicht vorbei ist
Es darf keine Blankoschecks für Grundrechtseinschränkungen geben, egal
mit welcher Begründung.

Insgesamt ein typischer Mayer.
--
Emerging from below past Nollendorfplatz
http://www.wschwanke.de/ http://www.fotos-aus-der-luft.de/
usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
Peter Mayer
2020-11-18 08:36:36 UTC
Antworten
Permalink
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Das Misstrauen oben richtet sich aber vorrangig nicht gegen die
Regierung sondern gegen das Parlament, "willkürlich" und unbegrenzt. Und
diesen Angriff auf das Parlament habe ich oben kritisiert.
Es ist ehrenwert, legitim, und urdemokratisch, den Gesetzgeber zu
kritisieren, und ihm nicht zuviele Befugnisse zuzubilligen.
Es ist ehrenhaft, legitim und urdemokratisch Meinungsäußerungen und
Unterstellungen auch zu und gegen das Parlament zu kritisieren.

Im Übrigen wird der Gesetzgeber, das Parlament, nur durch die Verfassung
eingeschränkt. Alle weiteren Befugnisse stehen in einer Demokratie den
gewählten Volksvertretern zu. Wenn man das, was die tun, ändern will,
muss man in einer Demokratie eine Mehrheit im Parlament dafür haben.
Dafür sind die Wahlen da. Es wäre in höchstem Maße undemokratisch, wenn
der Wolfgang Schwanke oder irgendwelche Interessengruppen, wie z.b. die
Covidioten, die Befugnisse des Parlaments einschränken könnten.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Die Gesetzesänderung soll ja gerade die Regierungen etwas an die Kette
legen. Deshalb ist es so unverständlich, dass jetzt diese
Konkretisierungen und Parlamentseinbindung angegriffen wird.
Es wird angegriffen, dass überhaupt irgendeine staatliche Stelle
Grundrechte derart einschränken kann. Egal welche.
Ein Staat ohne die Möglichkeit der Grundrechtseinschränkung ist schlicht
unmöglich. Die Polizei dürfte keine Verbrecher festnehmen,
Hausdurchsuchungen wären nicht möglich, Verurteilungen zu Haftstrafen
auch. Bauvorschriften wären nicht möglich, jeder dürfte bauen wie er
wollte, gleiches gilt für das Verbot von giftigen oder schädlichen
Inhaltsstoffe von Lebensmittel. Der Straßenverkehr dürfte nicht durch
Verkehrsregelungen wie Ampeln und Schilder geregelt werden und natürlich
dürften auch Personen, die an übertragbare Erkrankungen wie z.B. Pest
oder Ebola leiden, nicht isoliert werden und Schädlingsbekämpfung
(Kopfläusen, Kakerlaken in Kantinen) nicht angeordnet werden.
Hygienevorschriften bei der Lebenmittelherstellung und -verarbeitung
wären nicht zulässig, Auch dürfte natürlich jeder, jeden Beruf anbieten
und ausüben, den er wollte. Voraussetzungen wie einschlägiges Studium
oder Berufsausbildung wären unzulässig; Dein Metzger dürfte morgen
Operationen am offenen Herzen anbieten und durchführen. usw, usw, usw
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Der "unerfindliche Grund" könnte z.B. sein, dass die Corona Pandemie am
31.03.2021 noch nicht vorbei ist
Es darf keine Blankoschecks für Grundrechtseinschränkungen geben, egal
mit welcher Begründung.
Es gibt keinen Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen. Du solltest
besser mal in den Gesetzestext schauen oder Dir das anlesen was
Fachleuten sagen und Deine Informationen nicht aus Youtube-Filmchen
beziehen.
Post by wolfgang sch
Insgesamt ein typischer Mayer.
Danke, ich fand meinen Beitrag auch gut.
wolfgang sch
2020-11-18 10:12:02 UTC
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Post by Peter Mayer
Es ist ehrenhaft, legitim und urdemokratisch Meinungsäußerungen und
Unterstellungen auch zu und gegen das Parlament zu kritisieren.
Legal, aber weniger ehrenhaft ist es jedoch, nicht inhaltlich auf die
Argumente des Meinungsgegners einzugehen, sondern durch Aufkleben den
Andersdenkenden aus der Debatte auszugrenzen.
Post by Peter Mayer
Ein Staat ohne die Möglichkeit der Grundrechtseinschränkung ist schlicht
unmöglich.
Wo liegt nach deiner Ansicht dann die Grenze zwischen Rechtsstaat und
Unrechtsstaat? Das Ermächtigungsgesetz wäre nach der Lesart
demokratisch und nicht dran zu tippen gewesen.
Post by Peter Mayer
Es gibt keinen Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen.
Noch nicht, aber es könnte passieren dass ein solcher heute
unterschrieben wird.
Post by Peter Mayer
was Fachleuten sagen und Deine Informationen nicht aus Youtube-Filmchen
beziehen.
Das ist kein Gegensatz, der Text war von einem Fachleut.

Im übrigen versuchst du schon wieder, politische Grundsatzfragen als
Fachfragen zu framen, das nervt ein bisschen.
--
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Peter Mayer
2020-11-18 10:53:22 UTC
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Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Es ist ehrenhaft, legitim und urdemokratisch Meinungsäußerungen und
Unterstellungen auch zu und gegen das Parlament zu kritisieren.
Legal, aber weniger ehrenhaft ist es jedoch, nicht inhaltlich auf die
Argumente des Meinungsgegners einzugehen, sondern durch Aufkleben den
Andersdenkenden aus der Debatte auszugrenzen.
Vielleicht solltest Du noch einmal nachlesen, was ich am 17.11 19:47
geschrieben habe, ehe Du hier was Falsches behauptest. Ich bin ganz
konkret auf die Behauptung "willkürlich" und insbesondere auf den
Vorwurf der zeitlichen Unbegrenztheit eingegangen.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Ein Staat ohne die Möglichkeit der Grundrechtseinschränkung ist schlicht
unmöglich.
Wo liegt nach deiner Ansicht dann die Grenze zwischen Rechtsstaat und
Unrechtsstaat?
Schau in unsere Verfassung. Warum gehst Du nicht auf die vielfältigen
Notwendigkeiten eines Staates zu Grundrechtseinschränkungen ein, die ich
beispielhaft aufgezählt habe. Ganz einfach, weil Du dazu nichts zu sagen
weißt, insbesondere sie nicht widerlegen kannst. Und deshalb kommt
Post by wolfgang sch
Das Ermächtigungsgesetz wäre nach der Lesart
demokratisch und nicht dran zu tippen gewesen.
Nein, das Ermächtigungsgesetz von 1933 wäre es heute nicht. Es hätte dem
Grundgesetz widersprochen. Ansonsten sind fast alle deutschen Gesetze
seit Jahrzehnten verfassungsgemäß und demokratisch mit Ermächtigungen
zum Erlass von Verordnungen versehen. Ich habe Dich schon mal
aufgefordert, das Ermächtigungsgesetz von 1933 und die juristischen
Arbeiten dazu zu lesen. Du weißt offensichtlich nicht was da drin steht.
Sowas kommt nicht in youtube-Filmchen.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Es gibt keinen Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen.
Noch nicht, aber es könnte passieren dass ein solcher heute
unterschrieben wird.
Unsinn. Das heutige Gesetz schafft im § 28a keine neuen Ermächtigungen,
es schränkt die Möglichkeiten der Regierung gegenüber dem derzeitigen
Zustand ein. Und das Parlament hat die Möglichkeit heute die nach § 28a
zulässigen Maßnahmen noch weiter einzuschränken wenn es das heute will.
Nach derzeitigem Recht gibt es keine konkreten Vorgaben für die
Regierung und die dürfte im Rahmen der Verhältnismäßigkeit fast alles.
Übrigens die Feststellung eine Pandemie mit nationaler Tragweite und
deren Auserkraftsetzen ist nicht das Thema der jetzigen Gesetzesänderung
sondern bereits seit 8 Monaten geltendes Recht.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Du solltest
besser mal in den Gesetzestext schauen oder Dir das anlesen
was Fachleuten sagen und Deine Informationen nicht aus Youtube-Filmchen
beziehen.
Das ist kein Gegensatz, der Text war von einem Fachleut.
Im übrigen versuchst du schon wieder, politische Grundsatzfragen als
Fachfragen zu framen, das nervt ein bisschen.
Es sind keine politischen Grundsatzfragen, wenn es um den Wortlaut eines
Gesetzesentwurfes geht. Das ist Lesekompetenz und juristische Fachfrage.
Die politische Grundsatzfrage war oben, wo Du die Befugnisse des
Parlamentes über die Verfassung hinaus beschränken wolltest. Dazu habe
ich was geschrieben und Du hast wohlweislich nichts mehr darauf geantwortet.
wolfgang sch
2020-11-18 12:27:36 UTC
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Post by Peter Mayer
Post by wolfgang sch
Wo liegt nach deiner Ansicht dann die Grenze zwischen Rechtsstaat und
Unrechtsstaat?
Schau in unsere Verfassung.
Da steht das nicht drin. Geschriebene Verfassungen definieren nicht,
was Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Gewaltenteilung und
Menschenrechte sind, sondern sie sind nur mehr oder weniger
unvollkommene Versuche, diese zu implementieren.

Das Grundgesetz ist nicht vollkommen, sondern es enthält so wie alle
Verfassungen unbeabsichtigte Schlupflöcher, die die Abschaffung dieser
Werte erlauben, ohne den Wortlaut des GG verletzen. Deswegen ist ein
Hinweis darauf, dass das GG nicht verletzt werde, immer ein
Nullargument.
Post by Peter Mayer
Warum gehst Du nicht auf die vielfältigen
Notwendigkeiten eines Staates zu Grundrechtseinschränkungen ein, die
ich beispielhaft aufgezählt habe.
Das hab ich schon getan. Ich wiederhole: Mit deiner Lesart gäbe es
keinen Legitimitätsunterschied zwischen der Straßenverkehrsordnung und
zB dem Schießbefehl an der Mauer. Du hast darauf mit Rechtspositivismus
geantwortet, den ich schon mehrfach als untaugliches Argument
abgehandelt habe, zuletzt einen Absatz höher.
Post by Peter Mayer
Nein, das Ermächtigungsgesetz von 1933 wäre es heute nicht. Es hätte
dem Grundgesetz widersprochen.
Das ist eine formalistische Betrachtung, die den Kern des Arguments
verfehlt. Das Grundgesetz bietet andere Möglichkeiten, Demokratie,
Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Sozialstaat und/oder Grundrechte faktisch
abzuschaffen, ohne den Buchstaben der Verfassung zu verletzen. Ein
Äquivalent des Ermächtigungsgesetzes auch unter formeller Gültigkeit
des Grundgesetzes durchsetzbar. Die hier zu diskutierende Frage ist, ob
wir gerade den Beginn eines solchen Prozesses erleben. Den Verweis
darauf dass kein formeller Verfassungsbruch stattfinde, ist wie
mehrfach gesagt ein Nullargument.
Post by Peter Mayer
Das heutige Gesetz schafft im § 28a keine neuen Ermächtigungen
Doch, zB staatliche Reiseeinschränkungen gab es in der gesamten
Geschichte der BRD nicht.
Post by Peter Mayer
Es sind keine politischen Grundsatzfragen
Doch
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Peter Mayer
2020-11-18 15:19:50 UTC
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Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Post by wolfgang sch
Wo liegt nach deiner Ansicht dann die Grenze zwischen Rechtsstaat und
Unrechtsstaat?
Schau in unsere Verfassung.
Da steht das nicht drin. Geschriebene Verfassungen definieren nicht,
was Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Gewaltenteilung und
Menschenrechte sind, sondern sie sind nur mehr oder weniger
unvollkommene Versuche, diese zu implementieren.
Diese angeblichen Versuche in den Verfassung sind das was die Menschheit
in einigen Jahrhunderten herausgearbeitet hat, bzgl Demokratie,
Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte und ist um
Größenordnungen durchdachter und besser als das, was der Wolfgang
Schwanke sich dazu überlegt hat.
Post by wolfgang sch
Das Grundgesetz ist nicht vollkommen, sondern es enthält so wie alle
Verfassungen unbeabsichtigte Schlupflöcher, die die Abschaffung dieser
Werte erlauben, ohne den Wortlaut des GG verletzen. Deswegen ist ein
Hinweis darauf, dass das GG nicht verletzt werde, immer ein
Nullargument.
wie ist das mit notwendig und hinreichend?
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Warum gehst Du nicht auf die vielfältigen
Notwendigkeiten eines Staates zu Grundrechtseinschränkungen ein, die
ich beispielhaft aufgezählt habe.
Das hab ich schon getan.
Wo?
Post by wolfgang sch
Ich wiederhole: Mit deiner Lesart gäbe es
keinen Legitimitätsunterschied zwischen der Straßenverkehrsordnung und
zB dem Schießbefehl an der Mauer.
Falls mein Provider nicht Texte von Dir gelöscht hat, hast Du das nicht
geschrieben. Nur zur Klarstellung, mein Posting mit den Beispielen von
Grundrechtseinschränkungen ist von heute 9:36. Darauf hast Du einmal um
11:12 geantwortet und wortgleich noch einmal um 11:29 und jetzt um
13:27. Da steht nichts von "Schießbefehl an der Mauer".
Im Übrigen ist dieser Vergleich Straßenverkehrsordnung und Schießbefehl
Unsinn. Er ist genauso unsinnig wie es ein Vergleich zwischen
Maskenpflicht im Supermarkt und Schießbefehl wäre. Wobei Du dazu erst
mal erläutern müsstest, wie Du auf das schmale Brett kommst, der
"Schießbefehl an der Mauer" wäre grundgesetzkonform.
Davon ab, Maßnahmen auch Grundrechtseinschränkungen müssen
verhältnismäßig sein. Das ist doch der Haupttenor aller
Verfassungsgerichtsurteile der letzten Monate zu Corona-Maßnahmen. Der
größte Teil der Maßnahmen hatte vor Gericht Bestand weil rechtmäßig,
sinnvoll und verhältnismäßig, ein kleinerer Teil wurde von den Gerichten
verworfen weil nicht verhältnismäßig.
Post by wolfgang sch
Du hast darauf mit Rechtspositivismus
geantwortet, den ich schon mehrfach als untaugliches Argument
abgehandelt habe, zuletzt einen Absatz höher.
Du hast nichts abgehandelt, Du hast Deine Meinung vorgetragen. Und ich
habe meine Meinung vorgetragen, dass das Parlament nur durch die
Verfassung (und letztlich durch demokratische Wahlen) und nicht durch
die Meinung des Wolfgang Schwanke in seinen Entscheidungen eingeschränkt
wird.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Nein, das Ermächtigungsgesetz von 1933 wäre es heute nicht. Es hätte
dem Grundgesetz widersprochen.
Das ist eine formalistische Betrachtung, die den Kern des Arguments
verfehlt.
Aber stimmt
Post by wolfgang sch
Das Grundgesetz bietet andere Möglichkeiten, Demokratie,
Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Sozialstaat und/oder Grundrechte faktisch
abzuschaffen, ohne den Buchstaben der Verfassung zu verletzen.
Dann werde doch mal konkret und beschreibe das exakte Vorgehen, wie das
Parlament oder sonstwer

1. Demokratie,
2. Rechtsstaat,
3. Gewaltenteilung,
4. Sozialstaat
5. Grundrechte

grundgesetzkonform abschaffen kann.
Und um es gleich zu sagen, eine Grundrechteseinschränkung ist keine
Grundrechtsabschaffung. Auch in den letzten 11 Monaten wurde kein
Grundrecht abgeschafft. Solltest Du anderer Meinung sein, benenne bitte
das Grundrecht konkret und auch die rechtliche Regelung, die dieses
Grundrecht abgeschafft hat.
Post by wolfgang sch
Ein
Äquivalent des Ermächtigungsgesetzes auch unter formeller Gültigkeit
des Grundgesetzes durchsetzbar. Die hier zu diskutierende Frage ist, ob
wir gerade den Beginn eines solchen Prozesses erleben.
Nein, wir erleben einen solchen Prozess nicht. Die Begründungen dazu
habe ich geliefert und finden sich auch noch hier.
Post by wolfgang sch
Den Verweis
darauf dass kein formeller Verfassungsbruch stattfinde, ist wie
mehrfach gesagt ein Nullargument.
Deshalb habe ich auch nicht nur formal verwiesen, sondern darauf
hingewiesen, dass wir in sehr vielen Rechtsbereichen,
Eingriffsverwaltung des Staates, solche Grundrechtseinschränkungen
haben, weil ansonsten ein Staat nicht funktionieren kann. Dasselbe gilt
für das Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtseinschränkungen sind
nicht deshalb dort drinn, weil es möglich ist, sondern weil es dafür
eine sachliche Notwendigkeit ergibt. Übrigens das Grundgesetz lässt auch
keine Grundrechtseinschränkungen einfach so formal zu, sondern diese
müssen begründet und verhältnismäßig sein. Dein angebliches Nullargument
ist nur ein Pseudoargument.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Das heutige Gesetz schafft im § 28a keine neuen Ermächtigungen
Doch, zB staatliche Reiseeinschränkungen gab es in der gesamten
Geschichte der BRD nicht.
Nein, Du solltest den § 28a noch einmal lesen.
Dort steht " Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz
1 können [...] sein:"
Die Rechtsgrundlage der Behörden aufgrund der diese Maßnahmen treffen
können ist, wie es oben steht, der § 28 Abs. 1 Satz 1 nicht der § 28a.

Der § 28 Abs. 1 Satz 1 lautet heute:
"Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder
Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank,
krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige
Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den *(neu*
*§28a)*, §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung
der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann
insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden,
nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr
bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten
Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die
zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von
Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33
genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine
Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der
Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit
(Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit
eingeschränkt."

Man sieht, dass heute alle die Schutzmaßnahmen und
Grundrechtseinschränkungen möglich sind, die die Behörde für sinnvoll
und verhältnismäßig hält und am Schluss des obigen Paragraphen genannt
sind. Der Gesetzesentwurf schiebt den § 28a ein und nennt damit erstmals
die Schutzmaßnahmen die die Behörde nach Ansicht des Parlaments
ergreifen darf. Das ist eine Einschränkung zu dem derzeitigen Recht.

Zu Deinem konkreten Beispiel. Dieses Beispiel zeigt was bisher möglich
war und was dazukommt. Konkrete Reiseeinschränkungen gab es im Frühjahr.
Diese wurden aufgrund des im Frühjahr und heute geltenden Rechts
getroffen. Der neue § 28a war also nicht notwendig und regelt wie man
leicht sieht nichts zu den Reiseeinschränkungen was nicht bereits heute
gilt.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Es sind keine politischen Grundsatzfragen
Doch
Quotemarderei

Wenn Du wie oben wieder gezeigt, nicht verstehst, was in einem konkreten
Gesetzestext an konkreten Regelungen enthalten ist, dann ist der Hinweis
auf den Gesetzestext keine Politische Grundsatzfrage sondern der Hinweis
auf Dein Unvermögen juristische Texte zu lesen und zu verstehen.
wolfgang sch
2020-11-18 15:57:45 UTC
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Post by Peter Mayer
Nur zur Klarstellung, mein Posting mit den Beispielen von
Grundrechtseinschränkungen ist von heute 9:36. Darauf hast Du einmal um
11:12 geantwortet und wortgleich noch einmal um 11:29 und jetzt um
13:27. Da steht nichts von "Schießbefehl an der Mauer".
Sehr richtig. Ich habe aber etwas Gleichbedeutendes geschrieben, nur
ein anderes Beispiel gewählt. Du bist nicht in der Lage, zu bemerken
wenn zwei Aussagen sich inhaltlich entsprechen, wenn sie nur
verschiedene Formulierungen, Beispiele oder Metaphern für die gleiche
Kernaussage verwenden. Das ist dein Defizit, aber wirf es bitte nicht
mir vor.
Post by Peter Mayer
Im Übrigen ist dieser Vergleich Straßenverkehrsordnung und Schießbefehl
Unsinn.
Sie haben etwas gemeinsam: Beide enthalten Grundrechtseinschränkungen.
Post by Peter Mayer
Ein Staat ohne die Möglichkeit der Grundrechtseinschränkung ist
schlicht unmöglich.
zielt diese Gegenüberstellung auf die Frage, ob du das wirklich so
uferlos meinst, bzw wenn nicht, wo du die Legitimitätsgrenze ziehst.
Aber da kam nichts Substanzielles.
Post by Peter Mayer
Maskenpflicht im Supermarkt und Schießbefehl wäre.
Es ist schon nen Zacken schärfer. Wir reden von "Reisebeschränkungen" -
deren Durchsetzung diente auch der Schießbefehl, daher die bewusste
Wahl dieser Grundrechtseinschränkung - und Ausgangssperren. Um für
Letzeres eine Parallele in der deutschen Geschichte zu finden, müssen
wir noch vor die DDR zurück.
Post by Peter Mayer
Davon ab, Maßnahmen auch Grundrechtseinschränkungen müssen
verhältnismäßig sein.
Das ist wieder mein Text.
Post by Peter Mayer
Dann werde doch mal konkret und beschreibe das exakte Vorgehen, wie das
Parlament oder sonstwer
1. Demokratie,
2. Rechtsstaat,
3. Gewaltenteilung,
4. Sozialstaat
5. Grundrechte
Im Moment reden wir hauptsächlich von 5. Die meisten Grundrechte sind
faktisch nur Gummiparagraphen, da sie per Gesetz eingeschränkt werden
können. Das kann ein "böswilliges" Parlament bis zum Exzess ausznützen.
Um es nicht so auffällig zu machen, schrittweise mit Salamitaktik.

Mit 2/3-Mehrheit kann es sogar das Grundgesetz selbst auf den Kopf
stellen. Fast alle Artikel sind änderbar, und die Regelungen können
alle hin zu "Weniger Demokratie wagen" gemacht werden. In der Summe
kann die BRD so zu einem autoritären Regime umgemodelt werden.

Wichtig auch: Im Bundesverfassungsgericht Marionetten installieren -
(Die BVerfG-Richter werden ja vom Bundestag gewählt) - und schubbilubbi
kann der Bundestag selbst die Demokratie aushöhlen dass die Heidi
jodelt.
Post by Peter Mayer
Quotemarderei
Nein, ich lösche immer nur wenn du illegitime rhetorische Tricks
anwendest, oder deine themenfremden Textwüsten. Oder wenn ich von dir
so genervt bin dass ich keinen Bock mehr hab. Vergiss nicht ich nehm
dich nicht für voll, sondern antworte nur damit dein Geschreibsel nicht
unwidersprochen bleibt.
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Peter Mayer
2020-11-18 17:35:10 UTC
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Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Warum gehst Du nicht auf die vielfältigen
Notwendigkeiten eines Staates zu Grundrechtseinschränkungen ein, die
ich beispielhaft aufgezählt habe.
Das hab ich schon getan. Ich wiederhole: Mit deiner Lesart gäbe es
keinen Legitimitätsunterschied zwischen der Straßenverkehrsordnung und
zB dem Schießbefehl an der Mauer.
Nur zur Klarstellung, mein Posting mit den Beispielen von
Grundrechtseinschränkungen ist von heute 9:36. Darauf hast Du einmal um
11:12 geantwortet und wortgleich noch einmal um 11:29 und jetzt um
13:27. Da steht nichts von "Schießbefehl an der Mauer".
Sehr richtig. Ich habe aber etwas Gleichbedeutendes geschrieben, nur
ein anderes Beispiel gewählt.
Du hast *überhaupt* *kein* Beispiel als (Gegen)beispiel zu meiner
Aufzählung der seit Jahrzehnten geltenden Grundrechtseinschränkungen
gewählt.
Post by wolfgang sch
Du bist nicht in der Lage, zu bemerken
wenn zwei Aussagen sich inhaltlich entsprechen, wenn sie nur
verschiedene Formulierungen, Beispiele oder Metaphern für die gleiche
Kernaussage verwenden. Das ist dein Defizit, aber wirf es bitte nicht
mir vor.
Ich werfe Dir vor zu lügen. Du hast oben geschrieben: "Ich wiederhole:"
(Straßenverkehrsordnung vs Schießbefehl). Die Worte "ich wiederhole"
sind kein Hinweis auf irgendwelche Metapher oder verschiedene
Formulierungen, die Du übrigens nicht gebracht hast, sondern die
Ankündigung eine Wiederholung des Geschriebenen.

Aber zitiere bitte wörtlich Dein Beispiel, wo Du auf meiner Beispiele zu
Grundrechtseinschränkungen des Staates eingehst oder höre auf, zu
versuchen Dich herauszuwinden.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Im Übrigen ist dieser Vergleich Straßenverkehrsordnung und Schießbefehl
Unsinn.
Sie haben etwas gemeinsam: Beide enthalten Grundrechtseinschränkungen.
Mein Satz, dass ich einen Schießbefehl an der Mauer für nicht
grundgesetzkonform halte, hast Du wohlweislich gelöscht. Sei doch bitte
etwas redlicher in Deinen Ausführungen. Ich weiß, dass Du das getan hast
weil sonst Deine Argumentation gleich als Unsinn, der sie ist, erkannt
worden wäre. Und ja, ich wiederhole es gerne noch einmal, auch wenn es
Deiner Auffassung widerspricht. Ein Staat kann im Bereich der
staatlichen Eingriffsverwaltung nicht ohne Grundrechtsabwägungen und in
Folge Grundrechtseinschränkungen funktionieren. Und Deine Vorstellungen,
es sollte keinerlei Grundrechtseinschränkungen geben dürfen, ist völlig
realitätsfremd und undurchführbar und existiert deshalb nirgendwo auf
der Welt, auch nicht und nie in Deutschland und wird m.W. auch nirgendwo
ernsthaft diskutiert. Es sind einfach nur Hirngespinste.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Ein Staat ohne die Möglichkeit der Grundrechtseinschränkung ist
schlicht unmöglich.
zielt diese Gegenüberstellung auf die Frage, ob du das wirklich so
uferlos meinst, bzw wenn nicht, wo du die Legitimitätsgrenze ziehst.
Aber da kam nichts Substanzielles.
Die Legitimitätsgrenze ergibt sich aus den Notwendigkeiten der Lage oder
des Ereignisses und dem Grundgesetz. Sie wird festgelegt allgemein durch
das Parlament, und im Einzelfall durch die Regierung und auch die
Gerichte. Das tun die schon seit Gründung der Bundesrepublik, genau wie
alle anderen demokratischen Länder. Beispiele dazu habe ich, im
Gegensatz zu Dir, einige geliefert.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Maskenpflicht im Supermarkt und Schießbefehl wäre.
Es ist schon nen Zacken schärfer. Wir reden von "Reisebeschränkungen" -
deren Durchsetzung diente auch der Schießbefehl,
Blödsinn, niemand außer Dir diskutiert einen Schießbefehl wegen Corona.
Dass er auch nicht grundgesetzkonform wäre, habe ich schon geschrieben.
Also nur reiner Blödsinn.
Post by wolfgang sch
*daher* die *bewusste*
Wahl dieser Grundrechtseinschränkung - und Ausgangssperren.
daher? bewusste Wahl? Du behauptest also tatsächlich, jemand hätte die
ganz bewusst Reisbeschränkungen und Ausgangssperre als Coronamaßnahme
gewählt, um Personen per Schießbefehl zu töten?
Lass Dir mal Dein Hirn untersuchen, Blödsinn ist für Obiges schon viel
zu schwach.
Post by wolfgang sch
Um für
Letzeres eine Parallele in der deutschen Geschichte zu finden, müssen
wir noch vor die DDR zurück.
Ja und nein, Verrückte wie Dich (anders kann ich Deine Äußerungen gar
nicht mehr werten) gab es vor, während und nach der DDR.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Davon ab, Maßnahmen auch Grundrechtseinschränkungen müssen
verhältnismäßig sein.
Das ist wieder mein Text.
Tut mir leid. Dieser Text ist viel älter, galt sogar schon vor der
Nazizeit für behördliches Handeln.
Und wie ich schon mal ähnlich schrieb. Dein Text ist: *keine*
Grundrechtseinschränkungen und nicht verhältnismäßige
Grundrechtseinschränkungen. Du willst doch nicht das, was Du seit Tagen
und Wochen schreibst, jetzt widerrufen.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Dann werde doch mal konkret und beschreibe das exakte Vorgehen, wie das
Parlament oder sonstwer
1. Demokratie,
2. Rechtsstaat,
3. Gewaltenteilung,
4. Sozialstaat
5. Grundrechte
Im Moment reden wir hauptsächlich von 5.
Also zu 1 bis 4 weißt Du nichts zu sagen und ziehst zurück
Post by wolfgang sch
Die meisten Grundrechte sind
faktisch nur Gummiparagraphen, da sie per Gesetz eingeschränkt werden
können. Das kann ein "böswilliges" Parlament bis zum Exzess ausznützen.
Um es nicht so auffällig zu machen, schrittweise mit Salamitaktik.
Und deshalb gibt es alle 4 Jahre Wahlen, wo man das "böswillige"
Parlament abwählen kann
Post by wolfgang sch
Mit 2/3-Mehrheit kann es sogar das Grundgesetz selbst auf den Kopf
stellen.
Wir reden hier über Grundrechte, von Dir eingebracht. Jeder Hauptschüler
sollte wissen, dass das Parlament die Grundrechte nicht verändern kann,
auch nicht mit 2/3 Mehrheit.
Post by wolfgang sch
Fast alle Artikel sind änderbar, und die Regelungen können
alle hin zu "Weniger Demokratie wagen" gemacht werden. In der Summe
kann die BRD so zu einem autoritären Regime umgemodelt werden.
Du hast das oben schon mal behauptet, dann aber, als Du konkret werden
solltest, zurückgezogen. Ansonsten: Wahl alle 4 Jahre.
Post by wolfgang sch
Wichtig auch: Im Bundesverfassungsgericht Marionetten installieren -
(Die BVerfG-Richter werden ja vom Bundestag gewählt) - und schubbilubbi
kann der Bundestag selbst die Demokratie aushöhlen dass die Heidi
jodelt.
Wahl alle 4 Jahre. Es gibt keine Demokratie, die einen Oberaufseher
Wolfgang Schwanke hat, der über Parlament Regierung und Gerichten schwebt.
Post by wolfgang sch
Post by Peter Mayer
Quotemarderei
Nein, ich lösche immer nur wenn du illegitime rhetorische Tricks
anwendest, oder deine themenfremden Textwüsten.
Nein, Du veränderst durch Quotemarderei die von Deinem Gegenüber
gemachten Aussagen. Dass Du Aussagen löschst, die Dich eindeutig
widerlegen, habe ich Dir nicht vorgeworfen.
Post by wolfgang sch
Oder wenn ich von dir
so genervt bin dass ich keinen Bock mehr hab. Vergiss nicht ich nehm
dich nicht für voll, sondern antworte nur damit dein Geschreibsel nicht
unwidersprochen bleibt.
Dann wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Deine Erwiderungen sachlich
richtig wären und nicht nur aus leicht widerlegbaren Behauptungen
bestehen würden.

wolfgang sch
2020-11-18 16:27:33 UTC
Antworten
Permalink
Nachtrag: Corona kann auch sehr direkt zu "Weniger Demokratie wagen"
missbraucht werden.

"Als sachgerechter Grund für die Verlegung eines Wahltermins ist die
Sicherung der Wahlbeteiligung anerkannt. Die Erwartung der
Wahlbeteiligung darf insofern an der allgemeinen Lebenserfahrung
und an bestehenden besonderen Umständen ausgerichtet werden.
Insofern könnte auch eine bestehende epidemische Lage in die Abwägung
einbezogen werden. Die derzeitige CoronaPandemie führt dazu, dass aus
Gründen des Infektionsschutzes von Ansammlungen und Veranstaltungen mit
größeren Personenzahlen, insbesondere in geschlossenen Räumen,
abgeraten wird."

https://www.bundestag.de/resource/blob/724178/8593f24b7291881f0c24c676c6b8697b/WD-3-183-20-pdf-data.pdf

Also das Kochrezept für den Staatsstreich wäre:

- Im Herbst 2021 die "5. Welle" Corona ausrufen

- Personenansammlungen in geschlossenen Räumen verbieten

- Dann "überrascht" feststellen dass Wahllokale Personenansammlungen
in geschlossenen Räumen sind

- Und dann leiiiiider die Bundestagswahl verschieben auf "nach Corona"

Aber "nach Corona" gibt es dann eben nicht, indem einfach die "Pandemie"
nie mehr für beendet erklärt wird.

Man beachte die Quelle. Es gibt diese Überlegungen aus dem Inneren
des Bundestags heraus.
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usenet_20031215 (AT) wschwanke (DOT) de
Ole Jansen
2020-11-18 16:43:15 UTC
Antworten
Permalink
Am 18.11.2020 um 17:27 schrieb wolfgang sch:

"Ausnahmen bilden grundsätzlich nur die im GG geregelten Möglichkeiten
der Verkürzung der Wahlperiode durch Parlamentsauflösung" könnte
ggf. dazu benutzt werden vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen
und terminlich zu optimieren. z.B. in Zeiten ohne grössere
Einschränkungen wo die Wähler ggf. besser gelaunt sind und das
Helikoptergeld noch frisch.
Post by wolfgang sch
Aber "nach Corona" gibt es dann eben nicht, indem einfach die "Pandemie"
nie mehr für beendet erklärt wird.
...oder eben die nächste kommt. Eine die den Herzmuskel angreift
z.B. Der Scaring-Faktor ist noch steigerbar.

Denkbare Seitenäste: Bereits die Nominierungskongresse ausgewählter
Parteien könnten anfechtbar sein und damit z.B. eine Wiederholung der
Wahl notwendig machen,
Post by wolfgang sch
Man beachte die Quelle. Es gibt diese Überlegungen aus dem Inneren
des Bundestags heraus.
Den letzten Satz finde ich bemerkenswert:

"Auch ... eine kontaktarmen Aus- und Abgabe von Stimmzetteln könnten
eine infektionssichere Durchführung der Wahl begünstigen."
... könnte auch noch andere Dinge begünstigen.
Wenn Einkaufen geht, warum geht denn nich Wählen? Müsste man doch
nur eine Urne an die Kasse stellen? Ach so, geht ja nicht, Sonntags
habe die Geschäfte ja zu...

O.J.
wolfgang sch
2020-11-18 10:29:03 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mayer
Es ist ehrenhaft, legitim und urdemokratisch Meinungsäußerungen und
Unterstellungen auch zu und gegen das Parlament zu kritisieren.
Legal, aber weniger ehrenhaft ist es jedoch, nicht inhaltlich auf die
Argumente des Meinungsgegners einzugehen, sondern durch Aufkleben von
Etiketten den Andersdenkenden aus der Debatte auszugrenzen.
Post by Peter Mayer
Ein Staat ohne die Möglichkeit der Grundrechtseinschränkung ist schlicht
unmöglich.
Wo liegt nach deiner Ansicht dann die Grenze zwischen Rechtsstaat und
Unrechtsstaat? Das Ermächtigungsgesetz wäre nach der Lesart
demokratisch und nicht dran zu tippen gewesen.
Post by Peter Mayer
Es gibt keinen Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen.
Noch nicht, aber es könnte passieren dass ein solcher heute
unterschrieben wird.
Post by Peter Mayer
was Fachleuten sagen und Deine Informationen nicht aus Youtube-Filmchen
beziehen.
Das ist kein Gegensatz, der Text war von einem Fachleut.

Im übrigen versuchst du schon wieder, politische Grundsatzfragen als
Fachfragen zu framen, das nervt ein bisschen.
--
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Arno Welzel
2020-11-18 10:49:12 UTC
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Post by wolfgang sch
Es darf keine Blankoschecks für Grundrechtseinschränkungen geben, egal
mit welcher Begründung.
Wenn eine Ebola-Epidemie in Deutschland ausbrechen würde, wäre das dann
auch kein legitimer Grund, Grundrechte einzuschränken?
--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de
wolfgang sch
1970-01-01 00:00:00 UTC
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Post by Arno Welzel
Wenn eine Ebola-Epidemie in Deutschland
ausbrechen würde, wäre das dann
auch kein legitimer Grund, Grundrechte
einzuschränken?
Danke für die Frage, ich hatte die Antwort hier schon vor Wochen
gegeben: Nein.
--
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Karl
2020-11-18 11:21:06 UTC
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Post by Arno Welzel
Post by wolfgang sch
Es darf keine Blankoschecks für Grundrechtseinschränkungen geben, egal
mit welcher Begründung.
Wenn eine Ebola-Epidemie in Deutschland ausbrechen würde, wäre das dann
auch kein legitimer Grund, Grundrechte einzuschränken?
Nein!

Weil schon allein das Abstandsgebot verstößt gegen das Gewohnheitsrecht,
beim Aldi an der Kasse seinen Vordermann mit den Wagen anzuschubbsen
oder vordrängeln zu dürfen.

Wogegen mit der U-Bahn ohne Fahrschein schwarz zu fahren, ist auf jeden
Fall ein kräftiges Argument zum Entzug der Bürgerrechte (Gefängnis).


Karl
Arno Welzel
2020-11-18 10:47:37 UTC
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klaus reile:

[...]
Post by klaus reile
Wir können hier letztendlich diskutieren, bis wir dunkelschwarz werden.
Wir sind hier in aller Regel Laien in diesen Fragen (es sei denn, Du
bist Staatsrechtler). Es gab in der Geschichte Deutschlands genug
Vorschriften und Gesetze (z.B. Sektsteuer), die, waren sie erst mal da,
nie wieder aufgehoben wurden. Hier sei auch an die Notstandsgesetze
erinnert.
[...]

Gab es jemals eine Petition für die Abschaffung der Sektsteuer?
--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de
klaus reile
2020-11-18 12:12:36 UTC
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On Wed, 18 Nov 2020 11:47:37 +0100
Post by Arno Welzel
[...]
Post by klaus reile
Wir können hier letztendlich diskutieren, bis wir dunkelschwarz
werden. Wir sind hier in aller Regel Laien in diesen Fragen (es sei
denn, Du bist Staatsrechtler). Es gab in der Geschichte
Deutschlands genug Vorschriften und Gesetze (z.B. Sektsteuer), die,
waren sie erst mal da, nie wieder aufgehoben wurden. Hier sei auch
an die Notstandsgesetze erinnert.
[...]
Gab es jemals eine Petition für die Abschaffung der Sektsteuer?
Petitionen sind sehr bequem. Man sitzt zu Hause im Warmen und füllt ein
kleines Formular aus und meint, seine Schuldigkeit getan zu haben. Als
ich jung war, sind wir noch auf die Strasse gegangen, um unseren
Protest kundzutun. Ob das damals etwas zum Besseren wendete? Wie mag es
bei einer Petition sein?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Nigel Neitschel
2020-11-16 00:34:07 UTC
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Petition gegen geplante Grundrechtseinschraenkungen
Ich gebe gerne alle meine Grundrechte auf (die sind eh nur virtuell)
gegen einen schönen Schlag Schokopudding täglich in meinen Napf.

NN
Arno Welzel
2020-11-16 13:56:32 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger
Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Da muss man nicht wetten - man kann einfach nachsehen, der Link wurde ja
genannt:

<https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf>
--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de
Bodo Kowalski
2020-11-16 14:01:00 UTC
Antworten
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Post by Arno Welzel
Post by Siegfrid Breuer
Tach klaus.
Post by klaus reile
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger
Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Wetten, dieser Passus wird garantiert nicht drinstehen?
Da muss man nicht wetten - man kann einfach nachsehen, der Link wurde ja
Erbarmt sich jemand und erklärt diesem bedauernswerten Menschen wie das
gemeint ist? Nein? Dann muss ich es wohl tun: Das, was jetzt drin steht,
muss nachher nicht auch unbedingt drinstehen. Ist das so schwer zu
raffen? Aber was viel Wichtigeres:

NATÜRLICH KANN DIE AFD AUCH GLEICH MIT WEG !!!
--
Gruß
Bodo
Peter Mueller
2020-11-15 19:50:21 UTC
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Post by klaus reile
On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100
Post by Karl
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!
Karl
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?
klaus reile
2020-11-15 20:09:00 UTC
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Permalink
On Sun, 15 Nov 2020 20:50:21 +0100
Post by Peter Mueller
Post by klaus reile
[...]
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit
Abklingen der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit
sofortiger Wirkung wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?
Hast Du Beweise? Oder ist das Deine persönliche Meinung?

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.
Siegfrid Breuer
2020-11-15 20:11:00 UTC
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Post by Peter Mueller
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
<Loading Image...>
Post by Peter Mueller
Warum dann das alles?
Um eine Ursache fuer den Crash zu haben, damit nicht
so viele wahre Verursacher einen Laternenorden kriegen.
--
Post by Peter Mueller
Mir fehlen einfach die weiteren Fakten, um mir vorschnell ein solches
Werturteil anzumassen - es kann sein, dass es sich so verhaelt...es kann
aber sein, dass sich die Situation ganz anders darstellt... .
[relativiert Ohlemacher in <***@4ax.com>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: <https://www.youtube.com/watch?v=W2l2kNQhtlQ>
Arno Welzel
2020-11-16 13:58:56 UTC
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Peter Mueller:

[...]
Post by Peter Mueller
Es gibt keine Seuche, keine höheren Sterblichkeiten, keine höhere
Intensivstationsbelegung.
Warum dann das alles?
Darauf hast Du doch bestimmt schon eine Antwort.
--
Arno Welzel
https://arnowelzel.de
Karl
2020-11-15 20:26:36 UTC
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Post by klaus reile
On Sun, 15 Nov 2020 18:47:46 +0100
Post by Karl
㤠28a
Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1
können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die
Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag
neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch
1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im
öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
Aufgrund meiner eigenen Experimente wäre ich für einen Mindestabstand
von 5 Metern.
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
(Maskenpflicht)
Du kannst auch nicht ohne Hose + Unterhose in der U-Bahn fahren
und bei Bedarf auf die Sitze brunsen oder scheißen.
Andere Zeiten brauchen anderes Verhalten!
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
No Chance!
Karl
Wie ich schon schrieb, so lange man das zeitlich definitiv auf die
momentane Seuche begrenzt und sofort festschreibt, dass mit Abklingen
der Seuche die Beschränkungen ohne wenn und aber mit sofortiger Wirkung
wieder ausser Kraft gesetzt werden.
Andererseits kann man bestimmt auch die Leute verstehen, die unter der
Seuche massive finanzielle Einbussen erleiden. Besonders fallen
darunter wahrscheinlich 'ein Mann Weltunternehmen' und sonstige
Kleinunternehmen. Obwohl die durch ihre Steuerlast dieses Land am
Kacken halten, werden sie bei Weitem nicht so gestützt, wie die
'Systemrelevanten' ala VW & Co.
Und natürlich auch die 750 Milliarden für die Südländer spielen
natürlich eine Rolle. Kohle, die hier womöglich fehlen könnte. Aber uns
geht es ja sooo gut. Behaupten sie jedenfalls bei jeder sich bietenden
Gelegenheit.
Nein, die Petition unterschreibe ich auch nicht. Und ich gehöre auch
nicht zu den Wankelmütigen, die Frau Merkel auf einmal ganz toll
finden. Meine Favoritin ist nach wie vor Frau Alice Weidel.
Also ich brauche keine pseudo-rechte Partei, welche gewillt ist,
Zigtausende der eigenen Bevölkerung zu opfern.

Und bei einer Bevölkerung, welche nichtmal checkt, daß Neoliberalismus
ungleich Nationalismus ist, ist sowieso Hopfen und Malz verloren.

Nicht jeder psychopathische Assi ist ein Robin Hood.

Dann kann ich gleich Mövenpick oder Grüne wählen!


Karl
gottfri...@gmx.net
2020-11-17 20:37:51 UTC
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Post by Karl
Also ich brauche keine pseudo-rechte Partei, welche gewillt ist,
Zigtausende der eigenen Bevölkerung zu opfern.
Wozu brauchst Du überhaupt eine "Partei"? Kannst Du nicht mehr selber denken und handeln und dafür auch die "Verantwortung" übernehmen?
--
https://das-wunder-aus-ungarn.eu/wahlen-seit-68-jahren-werden-wir-verarscht-und-ihr-glaubt-immer-noch-es-wuerde-sich-was-bessern/2823/
Karl
2020-11-17 20:49:40 UTC
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Post by ***@gmx.net
Post by Karl
Also ich brauche keine pseudo-rechte Partei, welche gewillt ist,
Zigtausende der eigenen Bevölkerung zu opfern.
Wozu brauchst Du überhaupt eine "Partei"? Kannst Du nicht mehr selber denken und handeln und dafür auch die "Verantwortung" übernehmen?
Ja ich schon.
Aber ihr braucht doch jemanden, der euch sagt wie die Welt funktioniert!
Wissenschaftler würden eigentlich genügen. Aber für euch brauchts
welche, die das in einfache Worte fassen können.

Karl
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