Discussion:
Datenschutz und Pandemie
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F. W.
2022-01-06 06:34:39 UTC
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1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten [...], Gesundheitsdaten
[...] einer natürlichen Person ist untersagt.

2. Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

[...]

i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im
Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [...] auf der Grundlage des
Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und
spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der
betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht,
erforderlich

[...]

Artikel 9, Absatz 1 und 2 EU-DSGVO

Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.

FW
Thomas Heger
2022-01-06 07:21:25 UTC
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Post by F. W.
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten [...], Gesundheitsdaten
[...] einer natürlichen Person ist untersagt.
[...]
i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im
Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [...] auf der Grundlage des
Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und
spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der
betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht,
erforderlich
[...]
Artikel 9, Absatz 1 und 2 EU-DSGVO
Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.
Meines Wissens war das Gesundheitswesen eine den Bundesländern von der
Verfassung zugeordnete Aufgabe.

Da die Eu sich von der Exekutive der Nationalstaaten ableitet, kann sie
demnach nicht für die Fragen der Gesundheit zuständig sein

(weil die Staaten Mitglied der EU sind und nicht die Bundesländer).

Im übrigen war mir so, als wären Ärzte generell zur Geheimhaltung von
medizinischen Daten verpflichtet, weswegen jedweder Zugriff auf diese
unzulässig wäre.


TH
F. W.
2022-01-06 09:14:46 UTC
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Post by Thomas Heger
Post by F. W.
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten [...],
Gesundheitsdaten [...] einer natürlichen Person ist untersagt.
[...]
i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im
Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [...] auf
der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines
Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur
Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person,
insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich
[...]
Artikel 9, Absatz 1 und 2 EU-DSGVO
Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.
Meines Wissens war das Gesundheitswesen eine den Bundesländern von
der Verfassung zugeordnete Aufgabe.
Im gesamten Grundgesetz kommt das Wort "Gesundheit" nicht einmal vor.
Post by Thomas Heger
Da die Eu sich von der Exekutive der Nationalstaaten ableitet, kann
sie demnach nicht für die Fragen der Gesundheit zuständig sein
Sie kann für alles zuständig sein, wofür die Nationalstaaten ihre
Souveränität abgegeben haben.
Post by Thomas Heger
(weil die Staaten Mitglied der EU sind und nicht die Bundesländer).
Das ist zwar richtig aber der Staat sind eigentlich die Länder. Der Bund
ist nur ein Bund, weshalb er Bund heißt.
Post by Thomas Heger
Im übrigen war mir so, als wären Ärzte generell zur Geheimhaltung von
medizinischen Daten verpflichtet, weswegen jedweder Zugriff auf diese
unzulässig wäre.
Ja, es sei denn, die Datenschutzgrundverordnung regelt etwas anderes,
was ja der Fall ist.

FW
Siegfrid Breuer
2022-01-06 13:45:00 UTC
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Post by F. W.
Im gesamten Grundgesetz kommt das Wort "Gesundheit" nicht einmal vor.
Und deswegen glauben die Verbrecher in Berlin, Narrenfreiheit zu haben?
--
Post by F. W.
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://al.howardknight.net/?&MSGI=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: http://youtu.be/W2l2kNQhtlQ
F. W.
2022-01-06 16:10:25 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Post by F. W.
Im gesamten Grundgesetz kommt das Wort "Gesundheit" nicht einmal vor.
Und deswegen glauben die Verbrecher in Berlin, Narrenfreiheit zu haben?
Nein, darum geht es hier nicht.

FW
Thomas Heger
2022-01-06 18:34:23 UTC
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Post by F. W.
Post by Thomas Heger
Post by F. W.
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten [...],
Gesundheitsdaten [...] einer natürlichen Person ist untersagt.
[...]
i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im
Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [...] auf
der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats,
das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und
Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des
Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich
[...]
Artikel 9, Absatz 1 und 2 EU-DSGVO
Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.
Meines Wissens war das Gesundheitswesen eine den Bundesländern von der
Verfassung zugeordnete Aufgabe.
Im gesamten Grundgesetz kommt das Wort "Gesundheit" nicht einmal vor.
deswegen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Verbandszust%C3%A4ndigkeit_des_Bundes

"Verbandszuständigkeit des Bundes

Die Verbandszuständigkeit des Bundes gegenüber den Ländern folgt dem
Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Grundsätzlich sind die Länder
für die Gesetzgebung und den Gesetzesvollzug zuständig, soweit das
Grundgesetz die Zuständigkeit nicht dem Bund übertragen hat."

...

TH
F. W.
2022-01-10 07:19:28 UTC
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Post by Thomas Heger
Post by F. W.
Post by Thomas Heger
Meines Wissens war das Gesundheitswesen eine den Bundesländern
von der Verfassung zugeordnete Aufgabe.
Im gesamten Grundgesetz kommt das Wort "Gesundheit" nicht einmal vor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Verbandszust%C3%A4ndigkeit_des_Bundes
"Verbandszuständigkeit des Bundes
Und das gilt als "von der Verfassung zugeordnete Aufgabe"? Ich halte es
eher für eine konkurrierende Gesetzgebung.

FW

Siegfrid Breuer
2022-01-06 13:45:00 UTC
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Post by F. W.
Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.
Sicher! Man muesste zum Beispiel nur mal Artikel 20, Absatz 4
im Grundgeschwaetz lesen.
--
Post by F. W.
Ich denke, dass meine Ueberlegung schon fundiert ist, und ich wuerde
nichts empfehlen, was ich nicht selbst tun wuerde.
[suggeriert Ohlemacher in <***@4ax.com>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken:

F. W.
2022-01-06 16:11:07 UTC
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Post by F. W.
Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.
Sicher! Man muesste zum Beispiel nur mal Artikel 20, Absatz 4 im
Grundgeschwaetz lesen.
Jetzt beschwörst Du schon Jahre die Revolution herauf. Allein, sie mag
nicht kommen. Kann es sein, dass DU der einzige Revoluzzer hier bist?

FW
Karl Schippe
2022-01-06 17:44:58 UTC
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Post by F. W.
Post by F. W.
Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.
Sicher! Man muesste zum Beispiel nur mal Artikel 20, Absatz 4 im
Grundgeschwaetz lesen.
Jetzt beschwörst Du schon Jahre die Revolution herauf. Allein, sie mag
nicht kommen. Kann es sein, dass DU der einzige Revoluzzer hier bist?
Ja, der ist sehr einsam.
Trost spendet ihm dann sein Kuscheltier "Matthias", das er ganz feste
an seinen Funzeldocht drückt.
Siegfrid Breuer
2022-01-06 17:50:00 UTC
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Post by Karl Schippe
Ja, der ist sehr einsam.
Wieder schwer am phantasieren, Matthias:

Loading Image...
Post by Karl Schippe
Trost spendet ihm dann sein Kuscheltier "Matthias", das er ganz feste
an seinen Funzeldocht drückt.
So hatte sich Dein Artgenosse, der hochkriminelle asoziale
plaerrende Dreckarsch Ottmar Ohlemacher aus Berlin/Wedding
es auch immer erklaeren wollen, Matthias.

|Wie haben wir das Usenet am liebsten? - Wie Mandarinen: Kernlos!
--
Post by Karl Schippe
zumindest so hab ich das verstanden
(oder gedacht verstanden zu haben ;).
['versteht' Ohlemacher in <15u2guira1hm1.ljpkbqfgk05r$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: http://youtu.be/W2l2kNQhtlQ
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Karl Schippe
2022-01-06 17:55:24 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Post by Karl Schippe
Ja, der ist sehr einsam.
Trost spendet ihm dann sein Kuscheltier "Matthias", das er ganz feste
an seinen Funzeldocht drückt.
Sag ich doch.
Post by Siegfrid Breuer
So hatte sich
Bestimmt wieder irgendein Schmarrn über deinen Freund Harvey,
Psychofrettchen ...
Karl Schippe
2022-01-07 08:19:35 UTC
Antworten
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Post by Siegfrid Breuer
Post by Karl Schippe
Post by Karl Schippe
Trost spendet ihm dann sein Kuscheltier "Matthias", das er ganz
feste an seinen Funzeldocht drückt.
Sag ich doch.
Bestimmt wieder irgendein Schmarrn über deinen Freund Harvey,
Psychofrettchen ...
Genau
Klar.
Post by Siegfrid Breuer
Matthias.
Du bist und bleibst ein alter Depp, Chili-Dumbo. :-)
Karl Schippe
2022-01-07 15:28:13 UTC
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Permalink
Post by Karl Schippe
Du bist und bleibst ein alter Depp, Chili-Dumbo. :-)
Matthias?
Du bist und bleibst ein alter Depp, Chili-Dumbo. :-)
Siegfrid Breuer
2022-01-07 17:52:00 UTC
Antworten
Permalink
Post by Karl Schippe
Post by Karl Schippe
Du bist und bleibst ein alter Depp, Chili-Dumbo. :-)
Matthias?
Du bist und bleibst ein alter Depp, Chili-Dumbo. :-)
Aber Du ein leicht juengerer Depp, Matthias?

...das wird sicher wieder ein matthiasscher Monsterthread.
Biste schon am vibrieren, Matthias?

|Wie haben wir das Usenet am liebsten? - Wie Mandarinen: Kernlos!
--
Post by Karl Schippe
Nix koennen diskutieren, nur blabbern, wie Kindergarten, Rassel in
Sandkasten - rassel rassel.
[Ottmar Ohlemacher macht Einschraenkungen bzgl. seines
Niveaus in <11pd0h7lmvus2$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: http://youtu.be/W2l2kNQhtlQ
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============<http://www.tipota.de/usenet/hobbyverleumder.jpg>============
Karl Schippe
2022-01-07 18:03:42 UTC
Antworten
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Post by Siegfrid Breuer
Post by Karl Schippe
Post by Karl Schippe
Du bist und bleibst ein alter Depp, Chili-Dumbo. :-)
Matthias?
Du bist und bleibst ein alter Depp, Chili-Dumbo. :-)
Aber Du ein leicht juengerer Depp, Matthias?
Wenn der Kern 65 sein soll, dann ist er wohl jünger als du, Dooffrettchen.
Aber frag ruhig.
Siegfrid Breuer
2022-01-07 18:31:00 UTC
Antworten
Permalink
Post by Karl Schippe
Post by Siegfrid Breuer
Aber Du ein leicht juengerer Depp, Matthias?
Wenn der Kern 65 sein soll, dann ist er wohl jünger als du,
Sagte ich was anderes, Matthias?
Post by Karl Schippe
Aber frag ruhig.
Aber plapper ruhig.

|Wie haben wir das Usenet am liebsten? - Wie Mandarinen: Kernlos!
--
Post by Karl Schippe
Nix koennen diskutieren, nur blabbern, wie Kindergarten, Rassel in
Sandkasten - rassel rassel.
[Ottmar Ohlemacher macht Einschraenkungen bzgl. seines
Niveaus in <11pd0h7lmvus2$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: http://youtu.be/W2l2kNQhtlQ
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Karl Schippe
2022-01-07 18:48:33 UTC
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Post by Siegfrid Breuer
Post by Karl Schippe
Post by Siegfrid Breuer
Aber Du ein leicht juengerer Depp, Matthias?
Wenn der Kern 65 sein soll, dann ist er wohl jünger als du,
Sagte ich was anderes, Matthias?
Keine Ahnung, wie du den so angackerst. Mir auch wurscht.
Aber gackere ruhig.
Siegfrid Breuer
2022-01-08 02:36:00 UTC
Antworten
Permalink
Post by Karl Schippe
Post by Siegfrid Breuer
Sagte ich was anderes, Matthias?
Keine Ahnung, wie du den so angackerst. Mir auch wurscht.
Plappern kannste auch, wennde nur den Absender gesehen hast, Matthias?

|Wie haben wir das Usenet am liebsten? - Wie Mandarinen: Kernlos!
--
Post by Karl Schippe
Aber Groehlplaerren ist ja so einfach.....
[beschreibt Ottmar Ohlemacher seine 'Dikussionskultur'
in <***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: http://youtu.be/W2l2kNQhtlQ
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Karl Schippe
2022-01-08 09:29:19 UTC
Antworten
Permalink
Post by Siegfrid Breuer
Post by Karl Schippe
Post by Siegfrid Breuer
Sagte ich was anderes, Matthias?
Keine Ahnung, wie du den so angackerst. Mir auch wurscht.
Plappern kannste auch
wie das Dooffrettchen?

Sorry, so doof kann ich nicht.
Siegfrid Breuer
2022-01-06 17:46:00 UTC
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Post by F. W.
Sicher! Man muesste zum Beispiel nur mal Artikel 20, Absatz 4 im
Grundgeschwaetz lesen.
Jetzt beschwörst Du schon Jahre die Revolution herauf. Allein, sie
mag nicht kommen. Kann es sein, dass DU der einzige Revoluzzer hier
bist?
Neben den 400000, die Montags auf den Strassen sind.
Die muessen nur noch schnallen, dass Spazierengehen nicht hilft.
--
Post by F. W.
Dat habich zu spaet gepeilt...
[Ottmar Ohlemacher in <152z7jzv1ksjv.6cxcim3lylao$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken: http://youtu.be/W2l2kNQhtlQ
F. W.
2022-01-07 06:21:44 UTC
Antworten
Permalink
Post by Siegfrid Breuer
Post by F. W.
Sicher! Man muesste zum Beispiel nur mal Artikel 20, Absatz 4 im
Grundgeschwaetz lesen.
Jetzt beschwörst Du schon Jahre die Revolution herauf. Allein, sie
mag nicht kommen. Kann es sein, dass DU der einzige Revoluzzer hier
bist?
Neben den 400000, die Montags auf den Strassen sind.
Die muessen nur noch schnallen, dass Spazierengehen nicht hilft.
Ja, aber nicht mal das klappt...

FW
Wolfgang Fieg
2022-01-06 19:07:33 UTC
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Post by F. W.
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten [...], Gesundheitsdaten
[...] einer natürlichen Person ist untersagt.
[...]
i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im
Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [...] auf der Grundlage des
Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und
spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der
betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht,
erforderlich
[...]
Artikel 9, Absatz 1 und 2 EU-DSGVO
Es ist viel mehr möglich als derzeit diskutiert wird. Mit einem
einfachen (nationalen) Gesetz.
FW
Ja, aber man muss es auch wollen.

Wolfgang
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