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EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?
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a.anderer
2019-05-13 20:11:20 UTC
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https://deutsch.rt.com/meinung/88050-eu-wahlen-demokratische-fassade-statt-echter-mitbestimmung/

Meinung
EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?
12.05.2019 • 13:47 Uhr
https://de.rt.com/1vxu
EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?
Quelle: www.globallookpress.com
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Die etablierte Politik zeichnet gerne das Bild einer EU als
Gegenmodell zum Nationalismus. Doch sind Nationalstaaten wirklich
obsolet – oder sichern sie nicht vielmehr die demokratische
Mitbestimmung der Bürger, die vom EU-Parlament nicht verwirklicht
wird?

von Felicitas Rabe

Vor den Ende Mai stattfindenden EU-Wahlen betonen die etablierten
Parteien, wie wichtig es sei, sich an der Wahl des EU-Parlaments zu
beteiligen. Dabei wird in den lautstarken Wahlkampagnen
herausgestrichen, dass die Europäische Union eine ideologisch
"bessere" politische Institution als die nationalen Regierungen der
einzelnen Mitgliedsstaaten darstelle. Der Wunsch nach dem Erhalt der
politischen Souveränität der Nationalstaaten wird mittlerweile
gleichgesetzt mit Nationalismus und rechter Gesinnung.
Mehr lesen:Europawahl: Anti-Establishment-Parteien auf dem Vormarsch
(Video)

Und als guter Demokrat und gute Demokratin sei man schließlich
verpflichtet, sich gegen diesen Nationalismus zu wenden. Von den
EU-Befürwortern wird aber unterschlagen, dass man doch als Bürger umso
mehr partizipieren und damit seine demokratischen Rechte ausüben kann,
je kleiner die Gebiete sind, auf deren Politik man durch seine Wahl
Einfluss nimmt. Nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip sollten
möglichst viele politische Entscheidungen so nahe wie möglich an die
Bürger herangerückt werden, damit diese entsprechend Einfluss nehmen
können.

Wenn ich als deutscher Bürger in Deutschland Steuern bezahle, möchte
ich durch meine Wahl möglichst wirkungsvoll beeinflussen, wofür diese
Steuergelder entsprechend dem von mir wahrnehmbaren Bedarf ausgegeben
werden. Ich möchte möglichst überschauen können, ob diese
beispielsweise für mehr Umweltschutz, für mehr Bundeswehr, für mehr
Kindergärten oder für mehr Autobahnen verwendet werden sollten.

Bei aller Kritik, die man an Nationalstaaten und deren Entstehung
haben kann, sind es vor allem die Wahlen im nationalstaatlichen
Rahmen, die es dem Bürger erlauben, Einfluss auf die Gesetzgebung zu
nehmen, die in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich
ausfallen kann, auch bedingt durch eine unterschiedliche Kultur.

So gibt es zum Beispiel in Deutschland eine öffentliche
Wasserversorgung mit ca. 6000 öffentlichen Wasserwerken. In anderen
europäischen Ländern ist es nicht gelungen, die öffentliche
Wasserversorgung vor dem Zugriff privater Konzerne zu bewahren, denen
es weniger auf die Wasserqualität als auf den Profit ankommt. Nur die
nationale Gesetzgebung in Bezug auf Trinkwasserversorgung und
-qualität konnte in Deutschland diesen Ausverkauf bis jetzt
verhindern.

In Polen wurde im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern im Jahr
2013 der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut verboten, weil die
polnische Regierung beziehungsweise die polnischen Bauern die
Umweltrisiken der Gentechnik vermeiden wollen. Genauso gibt es bis
jetzt noch viele unterschiedliche nationale Regelungen in den
einzelnen europäischen Nationalstaaten, in Bezug auf Arbeitsrecht,
Umweltschutz, soziale Rechte, und viele andere Bereiche, die der
totalen Kontrolle und Einschränkung durch private Konzerne noch im
Wege stehen.

Deshalb stellt sich die Frage, ob es sich auf das Leben der EU-Bürger
wirklich vorteilhaft auswirken würde, wenn die nationalen Regelungen
mehr und mehr durch EU-Regeln ersetzt würden. Nun könnte man meinen,
durch die Wahl des EU-Parlaments übten die Bürger ja weiterhin
Einfluss aus, weil sie Abgeordnete wählen können, die sich für ihre
Belange einsetzen. Aber ist das tatsächlich so?
Mehr lesen:EU-Parlamentswahlen: Der Russe lauert schon! (Video)

EU-Parlament – nur eine demokratische Fassade?

Dazu kann man auf der Webseite des Europäischen Parlaments zum Thema
Legislativbefugnis Folgendes erfahren:

Der Abgeordnete verfasst im Rahmen eines parlamentarischen
Ausschusses einen Bericht über einen von der Europäischen Kommission,
die über das ausschließliche Gesetzgebungsinitiativrecht verfügt,
unterbreiteten 'Legislativtext'. Der Ausschuss stimmt über diesen
Bericht ab und nimmt gegebenenfalls Änderungen daran vor. Wird der
Text überarbeitet und im Plenum angenommen, so hat das Parlament damit
seinen Standpunkt festgelegt. Dieses Verfahren wird je nach Art des
Verfahrens und in Abhängigkeit davon, ob mit dem Rat eine Einigung
erzielt werden konnte oder nicht, einmal oder mehrmals wiederholt.

Das bedeutet, dass das Europäische Parlament keinerlei
Gesetzesinitiativrecht hat, sondern nur in parlamentarischen
Ausschüssen Änderungen an Gesetzesinitiativen der EU-Kommission
vornehmen darf. Sollte die EU-Kommission mit den Änderungen nicht
einverstanden sein, darf sie den von ihr verfassten Legislativtext
zurückziehen. "Die Europäische Kommission kann nach Art. 293 Abs. 2
AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) ihren Vorschlag jederzeit
im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern
oder zurücknehmen, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist." (1)

Das Europaparlament darf demnach nichts beschließen und entscheiden,
sondern hat lediglich eine beratende Funktion, die aber von der
EU-Kommission bei Nicht-Gefallen ignoriert werden darf. Die
eigentlichen Entscheider sind also nicht die gewählten
EU-Parlamentarier, sondern die EU-Kommission. Die EU-Kommission setzt
sich aus den EU-Kommissaren der einzelnen Länder zusammen, die vom
EU-Präsidenten ernannt werden. "Artikel 213 EG bestimmt, dass jedes
Kommissionsmitglied unabhängig von seinem Mitgliedstaat handelt, das
unterstreicht die Unabhängigkeit der Kommission." Explizit sollen laut
Artikel 13 die aus den Mitgliedsstaaten stammenden EU-Kommissare
unabhängig und nicht im Interesse ihrer jeweiligen Länder handeln.

Dies konnte man zum Beispiel im Falle der Entscheidung über die
Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat im November 2017
erleben. Nachdem sich die Mitgliedsländer bezüglich einer Verlängerung
des umstrittenen Herbizids nicht einig wurden, hat die EU-Kommission
die Verlängerung der Zulassung genau damit begründet: Wenn sich die
Länder nicht einigen können, entscheidet die EU-Kommission für alle.

Der alles entscheidenden EU-Kommission steht der EU-Präsident vor, der
durch einen Ratsbeschluss des Europäischen Rates vorgeschlagen wird.
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der
EU zusammen und wurde im Jahr 2009 als offizielles EU-Organ gegründet.
Er entscheidet über "die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik der
EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von
Rechtsvorschriften befugt zu sein". Für die Gesetzesinitiativen ist
also ausschließlich die EU-Kommission zuständig.

Nach dem Vorschlag des Europäischen Rates muss der EU-Präsident noch
durch das EU-Parlament mit einer Mehrheit bestätigt werden. Der somit
ernannte EU-Präsident hat anschließend insofern eine besondere Macht,
als er eigenständigdie Vizepräsidenten der Kommission benennen darf
und nach Artikel 17, Absatz 6 des EU-Vertrags ebenso eigenständig
einzelne Kommissare entlassen darf.
Mehr lesen:Deutsche Nationalstiftung ruft erstmals zur EU-Wahl auf
(Video)

Zusammenfassend lässt sich also zunächst feststellen, dass die Politik
in der Europäischen Union nicht vom EU-Parlament entschieden wird,
sondern von den Kommissaren in der EU-Kommission, die der EU-Präsident
ernennen oder entlassen darf.

Die EU und die Lobby der Industriellen

Ein weniger bekanntes Gremium hat allerdings den größten Einfluss auf
die Entscheidungen und Gesetzgebungen der EU-Kommission. Und das ist
nicht die europäische Wählerschaft, sondern der sogenannte "European
Round Table of Industrialists" (ERT – Europäischer Runder Tisch
Industrieller).

Hier zwei Zitate über die Geschichte und Zielsetzung des ERT aus
Wikipedia:

1983 gründeten 17 Wirtschaftsführer und zwei Mitglieder der
Europäischen Kommission den European Round Table of Industrialists
(ERT) auf Betreiben von Pehr Gyllenhammar (Volvo) und Etienne Davignon
(Kommissar für Unternehmen und Industrie) mit dem Ziel, die
Europäische Integration voranzutreiben. Geplant war dabei, Europa im
Sinne der großen Firmen zu gestalten und die EG zu stärken. Nationale
Vetos der Mitgliedstaaten, die eine Entscheidung der EG verzögern oder
behindern konnten, sollten abgeschafft werden. Der ERT sollte sich
nicht mit Details beschäftigen, sondern die zentrale Richtung Europas
mitbestimmen und dabei mit der Europäischen Kommission und dem
Europäischen Parlament in engem Kontakt stehen.

Weitere Gründungsmitglieder waren Umberto Agnelli (Fiat), Helmut
Maucher (Nestlé), Olivier Lecerf (Lafarge Coppée) und Wolfgang Seelig
(Siemens). Der ERT ist 'eine Kombination aus Club und
öffentlichkeitswirksamem Thinktank'. Mitglieder sind nicht
Unternehmen, sondern derzeit (2016) 50 CEOs großer europäischer
Konzerne, die dazu eingeladen (kooptiert) wurden. Vorsitzender ist
seit 2014 der Franzose Benoît Potier (Vorstandsvorsitzender von Air
Liquide).

Weiter heißt es dort, der ERT sei "eine Lobbyorganisation von rund 50
Wirtschaftsführern großer europäischer multinationaler Unternehmen mit
Sitz in Brüssel. Ziele des Forums sind das Entwickeln langfristiger
wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Organisation von Treffen
mit Mitgliedern der Europäischen Kommission, einzelnen Kommissaren
oder dem Kommissionspräsidenten, um die Richtung des
Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten."

Wie in diesem Zitat beschrieben, geht es also in der Zielsetzung des
ERT darum, nationale Gesetzgebungen in der EU abzuschaffen, um für die
Eigentümer der Unternehmen und Konzerne noch mehr Profite zu
ermöglichen, die ansonsten durch nationale Bestimmungen wie
Arbeitsrecht oder Umwelt- und Verbraucherschutz eingeschränkt wären.
So, wie es ganz offen von den neoliberalen Wirtschaftsideologen
beschrieben wird, geht es um eine "Liberalisierung" des Marktes, also
um eine "Befreiung" von staatlichen Regelungen und Bestimmungen, die
das Profitstreben behindern.
Plakate zu Europawahlen der Freien Demokratischen Partei (FDP), der
Partei Die Linke und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
(SPD): In der Zeit vom 23. bis 26.05.2019 finden in allen europäischen
Mitgliedstaten die Wahlen statt.
Mehr lesen:Umfrage zu Europaparlamentswahl: Spitzenkandidaten sind
jedem Zweiten völlig unbekannt

Die wahren Regenten der EU sind also die internationalen Eigentümer
der Banken und Konzerne, die sich hinter solchen gigantischen
Finanzorganisationen wie BlackRock, Vanguard, Fidelity etc. verbergen
und die überall auf der Welt leben. Sie identifizieren sich nicht mit
Europa und schon gar nicht mit den hier lebenden Menschen.

Sie benutzen solche Institutionen wie den ERT beziehungsweise die
Manager ihrer Konzerne, um in Europa (und anderswo) ihre
Profitinteressen durchzusetzen. Diesen zumeist anonymen Eigentümern
gehören Banken, Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhausketten,
Energiekonzerne, Wasserkonzerne, und sie sind zum Beispiel auch die
größten Anteilseigner aller "deutschen" Dax-Konzerne.

Es geht und ging also in der EU von Anfang an weniger um das Wohl der
Menschen, die mit offenen Grenzen (für Billigarbeiter aus Osteuropa)
betört wurden, sondern zum Beispiel um die Abschaffung der von der
Arbeiterbewegung erkämpften Rechte auf Sozialversicherung, Arbeits-
und Kündigungsschutz, die von den Lobbyisten abgebaut werden.

Auf der Webseite des European Round Table of Industrialists kann man
die Konzernchefs finden, die aktuell die Politik der EU wesentlich
mitgestalten, ohne dass sie von deren Bürgern gewählt wurden
beziehungsweise ohne dass sie in öffentlichen Debatten über die
EU-Wahl überhaupt auftauchen. Unter vielen anderen gehören dazu: Ben
Van Beuren (Shell), Martin Brudermüller (BASF), Paul Bulcke (Nestlé),
Timotheus Höttges (Telekom), Joe Kaeser (Siemens), Guido Kerkhoff
(Thyssen Krupp), Harald Krüger (BMW), Bill McDermott (SAP), Stefan
Oschmann (Merck), Kasper Rorsted (adidas), Johannes Teyssen (E.ON),
Hans Van Beylen (Henkel).

Anstatt darüber zu diskutieren, ob diese Konzernvertreter wirklich das
Wohl der EU-Bürger im Sinn haben, werden Letztere mit dem Drohgespenst
an die Wahlurnen gerufen, dass sich bei mangelnder Beteiligung die
Rechten im EU-Parlament vermehren könnten. Mit dieser Rhetorik wird
davon abgelenkt, dass die EU ein zutiefst undemokratisches Konstrukt
ist, dass hauptsächlich den Interessen der reichen Aktionäre und
Eigentümer der Konzerne dient, die die Ressourcen und Arbeitskräfte in
der EU noch effektiver ausbeuten wollen. Aus diesem Grund sollten die
Menschen in der EU solidarisch für die Restsouveränität ihrer
Nationalstaaten kämpfen, die ihnen noch ein Minimum an Demokratie
ermöglichen.
Wolfgang Kieckbusch
2019-05-14 06:58:25 UTC
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Post by a.anderer
https://deutsch.rt
Ach ja, der russische Staatsrundfunk . . .
Über die Lage in ihrem eigenen Land mögen sie nicht gerne schreiben.
Anonyme Abschreiber wie der "anderer" fühlen sich toll,
wenn sie die russische Propaganda verbreiten.
Fritz
2019-05-14 07:05:25 UTC
Antworten
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Post by Wolfgang Kieckbusch
Post by a.anderer
https://deutsch.rt
Ach ja, der russische Staatsrundfunk . . .
Über die Lage in ihrem eigenen Land mögen sie nicht gerne schreiben.
Anonyme Abschreiber wie der "anderer" fühlen sich toll,
wenn sie die russische Propaganda verbreiten.
Die Trollfabriken laufen nun auf Hochkonjunktur ....
--
Fritz
für eine liberale, offene, pluralistische Gesellschaft,
für ein liberales, offenes, pluralistisches EUropa!
Dumpfbackenbetreuer
2019-05-14 15:48:00 UTC
Antworten
Permalink
Post by Wolfgang Kieckbusch
Post by a.anderer
https://deutsch.rt
Ach ja, der russische Staatsrundfunk . . .
Über die Lage in ihrem eigenen Land mögen sie nicht gerne schreiben.
Na, die erfindet doch unsere volksverraetertreue amihoerige
Systempresse, altes Arschloch!
--
Post by Wolfgang Kieckbusch
(PATSCH-an-die-Stirn-klatsch) - richtig, das hatte ich glatt vergessen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[Ottmar Ohlemacher in <1osceep3uovn$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Fritz
2019-05-14 07:04:20 UTC
Antworten
Permalink
Post by a.anderer
https://deutsch.rt.co
Meinung
EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?
Fake News um die EU zu schwächen und um Zweifel zu säen!

Das kommt meistens von den Rechten und Rechtspopulisten!
--
Fritz
für eine liberale, offene, pluralistische Gesellschaft,
für ein liberales, offenes, pluralistisches EUropa!
Siegfrid Breuer
2019-05-14 15:48:00 UTC
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Permalink
Post by Fritz
Post by a.anderer
https://deutsch.rt.co
EU-Wahlen: Demokratische Fassade statt echter Mitbestimmung?
Fake News um die EU zu schwächen und um Zweifel zu säen!
FRisch aus dem Arsch gezogen von hochkriminellem Dreckspack,
Alpentoelpel:

<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%***@tipota.de%3E>
--
Post by Fritz
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
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