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Italien: Neue Linksregierung dreht Richtung „Willkommenskultur“
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Manfred Frauentrimmer
2019-09-09 21:58:29 UTC
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Italiens neue Linksregierung wurde gestern, Donnerstag, von
Staatspräsident Sergio Mattarella, einem Linksdemokraten, vereidigt. Am
Montag muss sich die Regierung der Vertrauensabstimmung in der
Abgeordnetenkammer und am Dienstag im Senat stellen.

Sozialleistungen wieder für alle Ausländer

Doch noch bevor die Vertrauensabstimmung überhaupt abgehalten wurde, hat
die neue Linksregierung Conte 2 erste Beschlüsse gefasst. Gleich am
ersten Amtstag, beim ersten Ministerrat nach der Angelobung, beschloss
sie die Anfechtung eines Gesetzes der autonomen Region Friaul, das
Nicht-EU-Bürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließt. Das Gesetz
„diskriminiere Migranten“.

180-Grad-Drehung im Innenministerium

Im Innenministerium fand ein totaler Wechsel statt. Das Amt des
einwanderungskritischen Matteo Salvini hat Luciana Lamorgese erhalten,
eine hochrangige, parteilose Beamtin. Sie war bisher Präfektin der
Provinz Mailand und ein „Fan der Willkommenskultur“, wie die
Tageszeitung La Verita festhält. In Mailand zwang sie allen Gemeinden
Einwanderer auf und drohte widrigenfalls Bürgermeistern und
Gemeinderäten mit der Amtsenthebung. Sie war Wunschkandidat des
Staatspräsidenten und damit der EU.

https://www.unzensuriert.at/content/76576-noch-vor-vertrauensabstimmung-neue-linksregierung-dreht-richtung-willkommenskultur/
F. W.
2019-09-11 11:33:43 UTC
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Post by Manfred Frauentrimmer
Im Innenministerium fand ein totaler Wechsel statt. Das Amt des
einwanderungskritischen Matteo Salvini hat Luciana Lamorgese
erhalten, eine hochrangige, parteilose Beamtin. Sie war bisher
Präfektin der Provinz Mailand und ein „Fan der Willkommenskultur“,
wie die Tageszeitung La Verita festhält. In Mailand zwang sie allen
Gemeinden Einwanderer auf und drohte widrigenfalls Bürgermeistern
und Gemeinderäten mit der Amtsenthebung. Sie war Wunschkandidat des
Staatspräsidenten und damit der EU.
Deshalb lese ich so gerne Biografien von Politikern, die im Ruhestand
sind. Sie müssen auf niemanden mehr Rücksicht nehmen und können frei von
der Leber weg schreiben (sofern diese noch vorhanden ist - J. C. Juncker
scheint also wegzufallen), was zu neuen Erkenntnissen führt - wenn auch
sehr spät.

Ich bin also gespannt und hoffe, dass ich noch erlebe, wenn Merkel,
Salvini und Lamorgese ihre Memoiren schreiben, um die wirklichen
Hintergründe dieser Politik zu erfahren. Was steckt dahinter, wenn
Staaten das Geld ihrer Bürger ohne Not für "irgendjemanden" ausgeben?
Warum rettet man so aufwändig Leute, die sich selbst vorsätzlich in
Gefahr bringen?

Noch dazu die Staaten, in denen Vorsatz strafrechtlich geahndet wird.
Was hat das alles wirklich zu bedeuten?

FW

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