Discussion:
Ausgelagerte Schulden: Nikolaus Doll rätselt noch über die Ampelfinanzen
(zu alt für eine Antwort)
Armin
2021-10-18 11:40:35 UTC
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Während Nikolaus Doll noch rätselt, hat die FDP längst Klartext gesprochen. Der Haushalt soll von Subventionen entschlackt und die private Investitionstätigkeit durch öffentliche Banken refinanziert und angekurbelt werden. Sprich: Schulden werden auf die Banken ausgelagert. Öffentliche Bad Banks geben statt Subventionen politische, das heißt: riskante bis unrentable Kredite - und die werden bei EZB für lau abgepumpt. Zinsen für Sparer gibt es nicht mehr. Dafür die Zockerrente: Fonds sollen durch den richtigen Aktienmix die Risiken streuen und am liebsten erhöhte Gewinne machen, die an die Rentenempfänger ausgeschüttet werden. Manche Fonds sind in der Vergangenheit sogar richtig gut gelaufen. Aber Nikolaus Doll kennt auch andere.
F. W.
2021-10-18 12:22:00 UTC
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Ein modernes Finanzsystem für einen Staat wäre

-> Teile des Steueraufkommens in den Finanzmarkt geben
-> Der Staat nur noch als Finanzagentur
-> Begrenzte Steuerlast

Die Ampel geht schon in diese Richtung: ein Teil der Rentenversicherung
(ca. 11 Mrd. EU) soll als Anlagekapital verfügbar sein.

Allerdings sollen wieder Sozialwohnungen *gebaut* werden. Damit gehen
viele Gelder für die Verwaltung drauf: Personal, Grundstücke, Mieten.
Besser wäre es, einen Wohnraum nebst Miete fest zu definieren, der beim
Unterschreiten gefördert wird.

Nehmen wir an, in einer Stadt X sind 50 m² pro Person ausreichend. Die
Dürfen max. 10.- €/m² kosten. Alles darüber hinaus wird gefördert.

Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass "Ghetto-Bildung" und "Arme
im Zentrum der Großstadt" keine Konzepte sind.

Die feste Steuerlast (ähnlich dem "Bierdeckel-Modell" von Merz), also
beispielsweise Steuersätze von 2, 5, 10 und 25 % je nach Einkommen, sind
leider keine Option mehr.

Der Staat müsste dann auch mit einem festen Betrag X, dem
Steueraufkommen, auskommen und das ließe keinen Platz für Experimente,
Subventionen und Versprechen.

Aber das wäre gar nicht so schlecht. Jedes Projekt hat ein festes Budget.

FW
Armin
2021-10-18 13:37:07 UTC
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Post by F. W.
Ein modernes Finanzsystem für einen Staat wäre
-> Teile des Steueraufkommens in den Finanzmarkt geben
Pro Sekunde kommen schätzungsweise 12.600 Euro aus dem Finanzmarkt als Schulden in das Staatssäckel.
Post by F. W.
-> Der Staat nur noch als Finanzagentur
Der Staat ist also eine Schuldenagentur.
Post by F. W.
-> Begrenzte Steuerlast
Das ist der Sinn der Verschuldung.
Post by F. W.
Die Ampel geht schon in diese Richtung: ein Teil der Rentenversicherung
(ca. 11 Mrd. EU) soll als Anlagekapital verfügbar sein.
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung nahm durch Schuldenmachen allerdings auch Geld ein. Durch Negativzinsen bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen wurden im ersten Halbjahr 2021 „Zahlungen in Höhe von rund 4,251 Milliarden Euro vereinnahmt“. Da weiß man, woher die Bundesregierung im Haushaltsjahr die 11 Milliarden Euro hernehmen will als Anlagekapital. Die Ampel betreibt Spiegeltricks.

Die Auslagerung von Schulden in öffentliche Banken entzieht das öffentlichte Finanzgebahren den Bundestag als Gesetzgeber die Kontrolle in diesem Bereich über das staatliche Finanzgebahren. Was sich also nach Marktwirtschaft anfühlen soll, ist also gelb angestrichene Staatswirtschaft. Das Problem der Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Verlusten ändert sich dadurch nicht, sondern wird verschleiert. Durch die Refinanzierung bei EZB spürt das der Sparer in Folge allerdings durch seine abgeschöpften Einlagen per Inflationsverlust.
Post by F. W.
Allerdings sollen wieder Sozialwohnungen *gebaut* werden. Damit gehen
viele Gelder für die Verwaltung drauf: Personal, Grundstücke, Mieten.
Besser wäre es, einen Wohnraum nebst Miete fest zu definieren, der beim
Unterschreiten gefördert wird.
Eigentlich hat auch der Mietzins als Preis für Wohnungraum eine Lenkungsfunktion im Markt. Soweit keine spekulativen Leerstände vorhanden sind ( was eine Wettbewerbsverzerrung wäre ), indiziert seine Höhe die Nachfrage und damit die Auslastung des Wohnungsmarktes in einem Ballungsraum. Wer diese Mieten nicht bezahlen kann, sollte nicht zuziehen. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass immer noch Institutionen nach Berlin ziehen, die ihre zwei Hauptversammlungen pro Jahr dort auch tatsächlich abhalten könnten, ihre Verwaltung aber weiterhin aus dem Ballungsraum fern halten könnten, zumal die Pandemie das Funktionieren der digitalen Kommunikation an den Tag gelegt hat.
Post by F. W.
Nehmen wir an, in einer Stadt X sind 50 m² pro Person ausreichend. Die
Dürfen max. 10.- €/m² kosten. Alles darüber hinaus wird gefördert.
Das wäre ein Aushebeln des Marktes. Die Ineffizienz zeigt sich in Staatsverschuldung - oder durch Vertuschung ihre negativen Auswirkungen nur noch indirekt.
Post by F. W.
Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass "Ghetto-Bildung" und "Arme
im Zentrum der Großstadt" keine Konzepte sind.
Auch das sollte der Markt lenken. Die Stadt sollte vor allem Wettbewerbsverzerrung verhindern.
Post by F. W.
Die feste Steuerlast (ähnlich dem "Bierdeckel-Modell" von Merz), also
beispielsweise Steuersätze von 2, 5, 10 und 25 % je nach Einkommen, sind
leider keine Option mehr.
Der Staat müsste dann auch mit einem festen Betrag X, dem
Steueraufkommen, auskommen und das ließe keinen Platz für Experimente,
Subventionen und Versprechen.
Aber das wäre gar nicht so schlecht. Jedes Projekt hat ein festes Budget.
Besuchen Sie Kurse zum Thema soziale Marktwirtschaft: Ansatz, Herausforderungen, Ausblicke.
Post by F. W.
FW
Heinz Schmitz
2021-10-19 12:32:08 UTC
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Post by Armin
Während Nikolaus Doll noch rätselt, hat die FDP längst Klartext gesprochen.
Der Haushalt soll von Subventionen entschlackt ... werden.
Zählt Hartz4 nicht auch als Subvention? Und "Arbeit und Soziales"?

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"Der Haushaltsentwurf für 2020
Gesamt 362,6 Mrd €, für "Arbeit und Soziales" 148,8 Mrd €"
aus
https://www.tagesspiegel.de/politik/der-verteilungsstreit-beginnt-sprengen-die-sozialausgaben-den-bundeshaushalt/24126256.html


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"Der Haushaltsentwurf für 2021
Gesamt 498,6 Mrd €, für "Arbeit und Soziales" 164,9 Mrd €"
aus:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundestag-bundeshaushalt-2021-1825670
"Freitag, 11. Dezember 2020
... Im Haushaltsjahr 2021 ist es erneut erforderlich, die
Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt über die Aufnahme
neuer Schulden auszugleichen. Dazu nimmt die Bundesregierung
Kredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro auf und über-
schreitet die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes erheblich.
Das ist nur zulässig, weil der Deutsche Bundestag mit der
Mehrheit seiner Mitglieder bestätigt hat, dass eine
außergewöhnliche Notsituation vorliegt. Die Bundesregierung
strebt an, die Schuldenregel ab 2022 wieder vollständig
einzuhalten."

A: "Is aber dann ja eine neue Regierung."
B: "Aber der neue Boss ist der alte Finanzminister."
A: "Ach, auch egal."

Grüße,
H.

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