Discussion:
In Rot-Rot-Gruen Berlin wird erstmals deutscher Hausbesitzer enteignet
(zu alt für eine Antwort)
Meinungswandel
2019-06-11 20:04:50 UTC
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Verbot der Zweckentfremdung
In Berlin wird erstmals Hausbesitzer vorübergehend enteignet
[....]
Die rechtliche Grundlage für die vorübergehende Enteignung ist
das „Gesetz über Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“.

Der rot-rot-grüne Senat erneuerte das Gesetz im vergangenen Jahr.
Die Bezirke erhielten dadurch mehr Eingriffsrechte – indem sie
Leerstand nur noch für drei Monate dulden müssen. Wollen
Eigentümer ihre Immobilien darüber hinaus unbewohnt lassen,
sind sie verpflichtet, einen Antrag zu stellen. Andernfalls
drohen Zwangsgelder. Mithilfe des Verwaltungsgerichts können
die Bezirke die Wiederherstellung von Wohnraum durchsetzen –
sofern dieser „so verändert wurde, dass er nicht mehr für
Wohnzwecke geeignet ist“.

Mehr noch: Laut Paragraf 4a des Gesetzes ist es der Stadt möglich,
einen Treuhänder einzusetzen, der die Immobilien dann auf Kosten
des Eigentümers sanieren lässt – wie im Fall des Mehrfamilien-
hauses am Hindenburgdamm.

Wie der rbb berichtet, handelt es sich bei dem Besitzer um einen
71-Jährigen, der sich bereits vor dem Verwaltungsgericht verant-
wortet habe. Demnach versprach der Besitzer, in das Haus zu
investieren, doch bislang sei nichts passiert. Daraufhin
beschloss der Bezirk Zehlendorf-Steglitz, die Sanierung
zwangsweise durchzusetzen.

Dem Rundfunk erklärte der stellvertretende Bezirksbürgermeister
Michael Karnetzki (SPD) den Zeitpunkt der vorübergehenden
Enteignung damit, dass zuvor die „milderen Mittel“ eingesetzt
werden mussten.

„Das Zwangsgeld oder die Zwangsgelder, die verhängt worden sind,
die sind gerade erst jetzt rechtskräftig geworden. Bis dahin hat
der Eigentümer das immer noch angefochten“, wird Karnetzki zitiert.
Die neue Maßnahme müsse ebenfalls vor Gericht bestehen.

„Auch gegen den Einsatz von Treuhändern kann der Eigentümer
Rechtsmittel einsetzen, und wir müssen das gerichtsfest
durchziehen“, erklärte Karnetzki.
[....]
Auf den 71 Jahre alten Hausbesitzer könnte aber noch weiterer
Ärger zukommen. Ihm sollen mehr als ein Dutzend Mietshäuser
in Berlin gehören, die in Teilen oder vollständig leer stehen.
Darunter ein Eckhaus im Bezirk Mitte an der Kameruner Straße. Dem
Bericht zufolge kann es unter Umständen dauerhaft enteignet werden.

Anders als Steglitz-Zehlendorf beruft sich das Bezirksamt Mitte auf
das Baugesetzbuch des Bundes, das sogenannte Erhaltungsgebiete
schützt. In einem solchen befinde sich das Haus an der Kameruner
Straße.

„Voraussetzung hierfür ist, dass der Eigentümer nicht Willens oder
nicht in der Lage ist, die bauliche Anlage zu erhalten, sodass
ohne eine Enteignung die Erhaltung gefährdet wäre. Dies ist
nach Auffassung des Bezirksamtes gegeben“, erklärte Stadtrat
Ephraim Gothe in einer schriftlichen Stellungnahme. Ob es so
weit kommt, müsste am Ende die Enteignungsstelle bei
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entscheiden.
QUELLE:
https://www.welt.de/wirtschaft/article195050955/In-Berlin-wird-erstmals-Hausbesitzer-voruebergehend-enteignet.html

Lernsatz:
"Die Deutschen werden enteignet, damit die für den Bevölkerung-
Austausch weltweit (derzeit aus Arabien und Afrika) importierten
zig Millionen Migranten gratis staatlichen Wohnraum bekommen."

Es ist immer zu lesen "Eigentum verpflichtet!" Das ist richtig, es
verpflichtet, beispielsweise zum zahlen der Grundsteuer, aber
es verpflichtete BISHER nicht sich mit bereits bezahlten Immobilien
*zwangsweise* in die Abhängigkeit von Banken und Krediten zu begeben.

DIESES Gesetz gibt es erst seit der rot-rot-grüne Senat regiert,
und seit der Bevölkerungsaustausch bzw. der "UNO-Migrationspakt"
als hinterfotziges linkes Umsiedlungsprojekt der kinderlosen Merkel
mit Linken und vermutl. Islamisten (Saudis) in der UNO geplant wird.

Und wenn jemand keine Lust auf Mieter hat, war das bisher auch sein
gutes Recht. Wo sind wir denn hier hingekommen? Es ist sicher nicht
die Schuld des Mannes, dass es in Deutschland jetzt und in Zukunft
wegen dem massiven Bevölkerungsaustausch an Wohnraum mangelt.

Aber er wird jetzt trotzdem bestraft?

Ich würde die Gesichter von einigen Linken hier sehen wollen, wenn
deren Oldtimer aus der Garage mit massiven Bankkrediten zwangs-
restauriert werden muss, weil gerade ein Mangel an Autos herrscht.

Heute sind es Berliner Mehrfamilienimmobilien und morgen die
Einfamilienhäuser, übermorgen Unternehmen. Wo hört das auf?

Ich erinnere mich wie Grenzer meinen Eltern aus Ungarn mitgebrachte
Waren einfach weggenommen wurden (in 80ern), ohne Erklärung oder
Quittung... einfach so. Den Großeltern wurden die Landwirtschaft
weggenommen, Freunden der Familie wurde das Familienunternehmen
enteignet ... Heute klatschen noch alle. Ich kann euch nur sagen
wehret den Anfängen, aber dafür ist es in Deutschland vieleicht
schon zu spät.
--
"Meinungsfreiheit im Netz"
https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/
J.Malberg
2019-06-11 20:05:47 UTC
Permalink
Berlin ist eine Scheiß Stadt!

Sozen können nicht mit Geld umgehen und müssen andere ausrauben.
Wolfgang Kieckbusch
2019-06-11 21:09:17 UTC
Permalink
Post by Meinungswandel
"Die Deutschen werden enteignet, damit die für den Bevölkerung-
Austausch weltweit (derzeit aus Arabien und Afrika) importierten
zig Millionen Migranten gratis staatlichen Wohnraum bekommen."
Na also, geht doch -
spät aber dennoch kommt der primitive kleine Hetzer, der anonyme "Meinungswandel" doch noch auf sein wichtigstes Anliegen zu sprechen . . .
brav - gut gemacht!
Die Bewunderung der Gleichartigen in dieser Group ist dir sicher!
J.Malberg
2019-06-11 21:24:59 UTC
Permalink
Der Staat hat sich nicht am Eigentum des Volkes zu vergreifen.

Aber dass zeigt wieder deutlich, das Systempolitiker nur Parasiten sind.
Dumpfbackenbetreuer
2019-06-11 22:00:00 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Kieckbusch
Die Bewunderung der Gleichartigen in dieser Group ist dir sicher!
Dir senilem Idioten bleibt da nur Dein bester Freund, die
hochkriminelle asoziale plaerrende Dreckschleuder Ottmar
Ohlemacher aus Berlin/Wedding, die Du bewundern kannst,
weil der Dir so schoen gleichartig ist, wa, altes Arschloch:

<https://www.facebook.com/profile.php?id=100010234832467>

Bewundert der Dreckarsch Dich denn auch zum Dank auf Deinen Prahlseiten:

<http://kieckbusch.de>
<http://hiking-southwest.de>
<http://wandern-auf-teneriffa.de>
--
Post by Wolfgang Kieckbusch
Du bist schon ein toller Hecht.
Ja.
Ottmar
[Ottmar Ohlemacher in <***@4ax.com>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
Yzmir Uebel
2019-06-12 16:58:59 UTC
Permalink
On Tue, 11 Jun 2019 22:04:50 +0200, Meinungswandel proclaimed:

[..]
BISHER nicht sich mit bereits bezahlten Immobilien *zwangsweise* in die
Abhängigkeit von Banken und Krediten zu begeben.
[..]

Muß er ja nicht, er kann ja 1-2 seiner 12 zumeist leerstehenden Häuser
verkaufen und mit dem Geld die anderen renovieren, dann komt auch wieder
mehr Mietzins rein? Was hat er denn all die Jahre mit den vielen
Einnahmen gemacht? Alles verpulvert, nie etwas zurückgelegt für
Renovierungen, immer alles den Bach runtergehen lassen, bis keiner mehr
dort Wohnen wollte?

Es ist doch besser bestehende Häuser vermietbar zu halten, als noch mehr
Boden zu versiegeln?
klaus r.
2019-06-12 18:49:27 UTC
Permalink
Am Wed, 12 Jun 2019 16:58:59 +0000 (UTC)
Post by Yzmir Uebel
[...]
Es ist doch besser bestehende Häuser vermietbar zu halten, als noch
mehr Boden zu versiegeln?
Vielleicht ist es aber auch noch besser, vorhandene Immobilien zu
verkaufen und sich für die Abreise klar zu machen.

Klaus
--
Natürlich hat jeder eine eigene Meinung. Nur weiss auch jeder,
wo diese eigene Meinung herkommt? (Lisa Fitz)

Interessante Meinungen auch von http://www.freiewelt.net/
Yzmir Uebel
2019-06-12 19:51:47 UTC
Permalink
Post by klaus r.
Am Wed, 12 Jun 2019 16:58:59 +0000 (UTC)
Post by Yzmir Uebel
[...]
Es ist doch besser bestehende Häuser vermietbar zu halten, als noch
mehr Boden zu versiegeln?
Vielleicht ist es aber auch noch besser, vorhandene Immobilien zu
verkaufen und sich für die Abreise klar zu machen.
Muß ja nicht gleich sein denn:

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der
Allgemeinheit dienen."

Also wer eine Waffe besitzt muss die Grenzen schützen? ;)

Im Ernst, wer die Möglichkeit hat, sollte sehen Land zu gewinnen.
Heinz Schmitz
2019-06-13 05:43:50 UTC
Permalink
Post by Yzmir Uebel
BISHER nicht sich mit bereits bezahlten Immobilien *zwangsweise* in die
Abhängigkeit von Banken und Krediten zu begeben.
[..]
Muß er ja nicht, er kann ja 1-2 seiner 12 zumeist leerstehenden Häuser
verkaufen und mit dem Geld die anderen renovieren, dann komt auch wieder
mehr Mietzins rein?
Wie das denn, wenn die Mieten gedeckelt sind?
Post by Yzmir Uebel
Was hat er denn all die Jahre mit den vielen
Einnahmen gemacht? Alles verpulvert, nie etwas zurückgelegt für
Renovierungen, immer alles den Bach runtergehen lassen, bis keiner mehr
dort Wohnen wollte?
Muss man dem roten ZK bald auch noch mitteilen, wieviel und wofür man
was ausgegeben hat?
Post by Yzmir Uebel
Es ist doch besser bestehende Häuser vermietbar zu halten, als noch mehr
Boden zu versiegeln?
Das ist richtig, aber dann müssen auch die Kosten gedeckt werden
können.

Grüße,
H.

PS
Schon EIN Mietnomade macht die Rendite von wieviel Wohnungen kaputt?
Hans-Juergen Lukaschik
2019-06-13 06:38:01 UTC
Permalink
Hallo Heinz,

am Donnerstag, 13 Juni 2019 07:43:50
Post by Heinz Schmitz
Schon EIN Mietnomade macht die Rendite von wieviel Wohnungen kaputt?
Ein Nachbar von mir dÃŒrfte sein Haus inzwischen drei Mal gekauft haben.

MfG Hans-JÃŒrgen
--
http://lukaschik.de/rezepte/
www.fischereiverein-rietberg.net
Fischrezepte: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=rezepte
SeefischREZ: www.fischereiverein-rietberg.net/?category_name=seefisch
Yzmir Uebel
2019-06-14 12:53:44 UTC
Permalink
Post by Hans-Juergen Lukaschik
Hallo Heinz,
am Donnerstag, 13 Juni 2019 07:43:50 schrieb Heinz Schmitz
Post by Heinz Schmitz
Schon EIN Mietnomade macht die Rendite von wieviel Wohnungen kaputt?
Ein Nachbar von mir dürfte sein Haus inzwischen drei Mal gekauft haben.
Tja, Pech kann man haben. Muß man sich die Leute halt besser anschauen
oder/und die Kaution entsprechend anpassen?
Heinz Schmitz
2019-06-15 07:16:11 UTC
Permalink
Post by Yzmir Uebel
Post by Hans-Juergen Lukaschik
Post by Heinz Schmitz
Schon EIN Mietnomade macht die Rendite von wieviel Wohnungen kaputt?
Ein Nachbar von mir dürfte sein Haus inzwischen drei Mal gekauft haben.
Tja, Pech kann man haben. Muß man sich die Leute halt besser anschauen
oder/und die Kaution entsprechend anpassen?
Dann fordere mal "Das gute, nachhaltige Mietnomaden Gesetz":
Jeder Mietnomade hat sich vor Abschluss des Mietvertrages
kenntlich zu machen.

Grüße,
H.
J.Malberg
2019-06-15 08:01:21 UTC
Permalink
Berlin ist das Venezuela von Deutschland.
Fritz
2019-06-15 08:06:05 UTC
Permalink
Post by Meinungswandel
Verbot der Zweckentfremdung
In Berlin wird erstmals Hausbesitzer vorübergehend enteignet
[....]
Die rechtliche Grundlage für die vorübergehende Enteignung ist
das „Gesetz über Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“.
Der rot-rot-grüne Senat erneuerte das Gesetz im vergangenen Jahr.
Die Bezirke erhielten dadurch mehr Eingriffsrechte – indem sie
Leerstand nur noch für drei Monate dulden müssen. Wollen
Eigentümer ihre Immobilien darüber hinaus unbewohnt lassen,
sind sie verpflichtet, einen Antrag zu stellen. Andernfalls
drohen Zwangsgelder. Mithilfe des Verwaltungsgerichts können
die Bezirke die Wiederherstellung von Wohnraum durchsetzen –
sofern dieser „so verändert wurde, dass er nicht mehr für
Wohnzwecke geeignet ist“.
Wo Problem Wendehals?
--
Fritz
für eine liberale, offene, pluralistische Gesellschaft,
für ein liberales, offenes, pluralistisches EUropa!
J.Malberg
2019-06-15 08:18:46 UTC
Permalink
Mauermörderpartei ist halt eine Scheißpartei.

Dieses Pack hätte man bei der Wende an die Wand stellen sollen.
Frank "Panzerschaffer" Schaffer
2019-06-15 08:27:30 UTC
Permalink
Post by J.Malberg
Mauermörderpartei ist halt eine Scheißpartei.
Dieses Pack hätte man bei der Wende an die Wand stellen sollen.
Mauer waere passend gewesen. :-)
Naja, leider ging das nicht, nun kriegen wir die Ostzone und ihre Misere halt wieder.
Mit dem Unterschied, dass die Mauermoerderpartei frueher auf Fluechtlinge, die raus wollten, schiessen liess und sie heute die Grenzen fuer jeden Kriminellen oeffnet, der rein will.

Mal sehen, wie der Wohnungsmarkt in Berlinistan in ein paar Jahren aussieht. Da wird doch jetzt kein Mensch mehr investieren.
Aber ok, Die Berlinistanis waehlten mehrheitlich Mauermoerder, KiFis und Salonbolschewiken, nun bekommen sie, was sie gewaehlt haben.

In Bremen wirds auch bald aussehen, wie in Halle 1987.

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