Discussion:
Zwangsfernsehen: FDP vertritt Bürgerrechte nicht wirklich
(zu alt für eine Antwort)
Bonaventura
2019-05-13 14:34:46 UTC
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Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Nicola Beer, twitterte zum Zwangsbeitrag:

#SPD will höheren #Rundfunkbeitrag...
Wir können nicht ernsthaft jedes Mal, wenn wir über Senkung des #Rundfunkbeitrags von #ARD& #ZDF diskutieren,mit Idee eines zusätzlichen Kostentreibers kommen. Wir müssen Beitrag senken, nicht erhöhen!
https://www.welt.de/kultur/medien/article193302419/Protest-gegen-Nachrichtensender-von-ARD-und-ZDF.html … … @fdp

Beer reagierte damit auf Wunschdenken der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer. Diese hatte sich für einen neuen Zwangs-Nachrichtenkanal ausgesprochen. Beer zog sich durch einen Gegentweet den Groll eines SWR3-Reporters auf sich:

Die @fdp entlarvt sich mal wieder als Feind des öffentlich-rechtlichen Systems. Sie spielt damit der #AfD in die Hände. Herzlichen Glückwunsch @nicolabeerfdp

Außer Beer stößt Dreyer auf Kritik beim Privatfernsehen. „Dieser Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei“, wird Hans Demmel, der Vorstandsvorsitzende des Verbands Vaunet, in dem die deutschen privaten Rundfunkanbieter organisiert sind, von der WELT zitiert. Mit den Nachrichtensendern n-tv und WELT gäbe es gleich zwei privatwirtschaftlich finanzierte Angebote, die „durch einen zusätzlichen beitragsfinanzierten Kanal in ihrer Existenz gefährdet“ würden.

Vom Grundgesetz her geht es vorrangig um das individuelle Grundrecht jedes Bürgers, nicht nur der Rundfunkbetreiber. Nicola Beer verschließt leider die Augen vor der Tatsache, dass im Rundfunkurteil aus den letzten Jahr der Art. 1,3 GG und damit das Grundrecht der Wohnunsgbesitzer unverhältnismäßig und lügnerisch ( also bewusst wahrheitswidrig ) verletzt wurde. Auch die Verfolgung von Minderheiten im vergangenen Jahrhundert wäre durch ein bisschen weniger Brutalität nicht gerechtfertigt gewesen.

Eine freiheitliches Rundfunksystem basiert auf freiheitlicher Finanzierung, wie dies über 60 Jahre lang in Deutschland gewährleistet war. Freiheitlich lässt sich öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk finanzieren. Der technische Fortschritt gebietet eine Modernisierung der Geräte abhängigen Finanzierung durch Verschlüsselung des Empfangs. Die Modernisierung erfolgt durch Erweiterung auf alle potentiellen Empfänger von klassischen Rundfunkempfängern hinaus bis zu modernen digitalen Empfängern aller Art. Die Verschlüsselung ermöglicht eine zweifelsfreie Feststellung, ob das jeweilige Gerät zum konkreten Rundfunkempfang genutzt wird oder nicht. Soweit eine neuer öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal freiwillige Gebührenzahler findet, hat er vom Grundgesetz her seine Berechtigung. Das Grundgesetz schützt private Mitbewerber nicht vor Konkurrenz. Vielmehr garantiert das Grundgesetz den technischen und inhaltlichen Wettbewerb der Meinungen auch im Bereich der elektronischen Massenkommunikation.

Von der FDP-Kandidatin wäre zu erwarten, im Rahmen der Freiheit und Rechtsgleichheit auch in Europa das österreichische Modell der Gebührenfreiheit als Mindestmaßstab zu propagieren. Wie auch immer sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der Verschlüsselung neu aufstellt - der Bürger muss frei sein, mit den Rundfunkanbietern Verträge abzuschließen oder nicht und bei Nichtabschluss auch nicht mit Gebühren belastet zu werden.
Wolfgang Kieckbusch
2019-05-13 16:07:46 UTC
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Ach Overkott (jetzt Bonaventura):
kommst du denn nie darüber hinweg?
Dumpfbackenbetreuer
2019-05-13 16:59:00 UTC
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Post by Wolfgang Kieckbusch
kommst du denn nie darüber hinweg?
Du seniler Toelpel ueber Deine Domspatzen doch auch nicht, altes
Arschloch! Und Dein bester Freund, die hochkriminelle asoziale
plaerrende Drecksau Ottmar Ohlemacher aus Berlin/Wedding (jetzt
"houclobo") ueber seine "Rechtsradikalen"-Phobie (also alle, die
intelligenter sind, als dieser hobbylangzeitarbeitslose Nichtsnutz)
doch auch nicht!
--
Post by Wolfgang Kieckbusch
(PATSCH-an-die-Stirn-klatsch) - richtig, das hatte ich glatt vergessen.
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[Ottmar Ohlemacher in <1osceep3uovn$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
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