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Rot-Gruen BERLIN: 60 % mehr Gehalt fuer Pannen- und Enteigner-Parlament
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Faktenpost
2019-10-09 11:34:30 UTC
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26.09.2019
Von: U. RUPPEL UND F. SCHMIECHEN
AUSGERECHNET BERLIN!
60 Prozent mehr Gehalt für Pannen-Parlament

Was die Politiker in den anderen Bundesländern bekommen
Griff in die Staatskasse: Abgeordnete gestern im Berliner
Parlament bei der Abstimmung zur Diätenerhöhung. Von 160
Abgeordneten stimmten 121 dafür, nur 27 dagegen (12 fehlten)

Wenn in Deutschlands Hauptstadt doch alles so reibungslos
verliefe wie diese Abstimmung ...!

Gestern genehmigte sich das Berliner Parlament einen bundesweit
einmaligen Schluck aus der Diäten-Pulle: 60 Prozent (!) mehr
Gehalt jeden Monat beschlossen die Abgeordneten mit klarer
Mehrheit. Statt 3944 Euro gibt es künftig 6250 Euro. Nur
die AfD, einige Grüne und Fraktionslose stimmten dagegen.

Ausgerechnet Berlin, die Hauptstadt der Pannen und Patzer!
[...]
► Noch am Mittwoch tobte vor dem Brandenburger Tor ein anti-
semitischer Mob von Judenhassern. Erst in letzter Sekunde
stoppte der Innensenator zwei menschenverachtende Hass-Rapper,
die judenfeindliche Lieder singen wollten – doch nicht das
Parlament protestierte gegen den Hass. Erst öffentlicher
Druck auf den Senat erwirkte die Notbremse.

Berlin ist bundesweit längst zum Symbol politischen Versagens g
eworden:

► Flughafen: Die ganze Welt lacht über die Unfähigkeit,
den BER endlich zu eröffnen.

► Drogen: Der Handel floriert, in Parks und auf den Straßen
werden jeden Tag Drogen verkauft. Die Polizei scheint machtlos.

► Wohnen: Wohnungsmangel überall! Mieten gehen durch die Decke.
Ein juristisch umstrittener Mietendeckel soll Abhilfe schaffen.

Immerhin: Beim Thema Diäten zogen fast alle Parlamentarier an
einem Strang. Auf Initiative von SPD, Linken, Grünen, CDU und
FDP beschloss das Parlament die Anhebung ihrer eigenen Gehälter.
Mehrkosten für die Steuerzahler: 4,4 Millionen Euro/Jahr.

UND WIE BEGRÜNDEN DIE BERLINER POLITIKER DIESE ANHEBUNG?

Angeblich soll anstehende Mehrarbeit für Abgeordnete angemessen
entgolten werden, die künftig als Vollzeitpolitiker arbeiten
wollen. Konkret:

► Die Sitzungen (alle zwei Wochen) dauern bis 22 Uhr – anstatt
wie bisher bis 19 Uhr.

► Vorgesehen sind zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr
(18 statt 16).

► Ausschüsse des Parlaments dauern statt zwei künftig drei
Stunden.
[...]
Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ausgerechnet-berlin-60-prozent-mehr-gehalt-fuer-pannen-parlament-64971162.bild.html

*Statt 3944 Euro (plus etc.) gibt es künftig 6250 (plus etc.) Euro*

Nach dieser sehr anstrengenden Abstimmung zur Diätenerhöhung ..
Foto:
https://images.bild.de/5d9cb47e56d9860001196f78/3c69b7b7ab7b9c57fbe2ee2ac4ebdbb4/8/2?w=992

.. sofort ab in den Urlaub:

09.10.2019
Berliner Senat
Der Berliner Senat hat seine Sitzung am Dienstag abgebrochen,
*weil sechs Senatoren fehlten* . Ramona Pop hatte Rückflug
aus Urlaub ...
mehr:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227307625/Pop-verpasst-Rueckflug-aus-Urlaub-Senat-nicht-beschlussfaehig.html
J.Malberg
2019-10-09 12:07:05 UTC
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Korruptes, kriminelles Systempolitikerpack.

So sind halt die GRÜNEN Kifis und Mauermörderpartei.
Lars-Andrée Bursch
2019-10-09 17:49:50 UTC
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Post by Faktenpost
Gestern genehmigte sich das Berliner Parlament einen bundesweit
einmaligen Schluck aus der Diäten-Pulle: 60 Prozent (!) mehr
Gehalt jeden Monat beschlossen die Abgeordneten mit klarer
Mehrheit. Statt 3944 Euro gibt es künftig 6250 Euro. Nur
die AfD, einige Grüne und Fraktionslose stimmten dagegen.
Die asoziale Linke/SED/PDS, die asoziale SPD und die asoziale CDU haben
also für die Selbstbereicherung gestimmt.

Dank an die AfD, einige Grüne und Fraktionslose. Es gibt nicht nur
asoziale Räuber in der Politik. Für die nächste Wahl merken!

Lars

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