Gesetz gegen Rechts­extre­mismus und Hass­krimi­na­lität beschlossen - ES WIRD ENG FÜR DEN BRAUNEN PÖBEL!!

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Gesetz gegen Rechts­extre­mismus und Hass­krimi­na­lität beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (19/17741) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (19/20163) angenommen. Die Koalitionsfraktion stimmten für ihren Entwurf, Linksfraktion und AfD lehnten ihn ab, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zuvor hatte das Parlament in zweiter Beratung einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/20168) zum Koalitionsentwurf abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen. In dritter Beratung scheiterte die AfD-Fraktion mit einem Entschließungsantrag (19/20169), dem nur die Antragsteller zustimmen. Ein wortgleicher Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18470) wurde einstimmig für erledigt..

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-rechtsextremismus-701104


ES WIRD ENG FÜR DEN RECHTSRADIKALEN PÖBEL!



... DIE AFD KANN DANN AUCH GLEICH MIT WEG!

[Siegfrid Breuer]

***@emailgo.de (***@emailgo.de), bzw. gemaess Zeichensetzung
und Postingstil

- definitiv die hochkriminelle asoziale plaerrende Dreckschleuder

Gesetz gegen Rechts?extre?mismus und Hass?krimi?na??ität beschlossen

Wobei ja damit eigentlich alle die gemeint sind, die mit den
Machenschaften der kriminellen Vereinigung in Berlin nicht
einverstanden sind, newahr, Ottmar Ohlemacher aus Berlin/Wedding?

Ich haette da ne geile Alternative, falls es Dein Watchblog nicht
mehr so bringt:

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Uebrigens, Otti:

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Aber Dir intellektuellem Minderleister scheint es ja wichtig zu sein:

<https://www.facebook.com/profile.php?id=100010234832467>

Es gibt ja nun eine Form des Kampfs gegen Rechts, der wie gemacht ist
fuer Dich hochkriminellen asozialen plaerrenden Minderleister, Otti:

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