Discussion:
Eine Regierung die ihrer eigenen Bevölkerung nicht traut
(zu alt für eine Antwort)
Jens Wagner
2019-08-13 11:26:10 UTC
Permalink
Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die
industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die
Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein
Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber.

Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen,
von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von
durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen
Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.

Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche
Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und
des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile
Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen
dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.

https://sciencefiles.org/2015/03/25/leugnung-des-holocaust-kein-straftatbestand-mehr/

Diese Entmündigung ist unzumutbar. Das muß aufhören. Das ist keine
Demokratie.
Carla Schneider
2019-08-13 13:07:26 UTC
Permalink
Post by Jens Wagner
Dieser Paragraph ist eine Form deutscher Kollektivsühne für die
industrielle Vernichtung von nicht nur Juden durch die
Nationalsozialisten und ihre vielen Helfer. Er ist zugleich ein
Misstrauensvotum des Gesetzgebers seiner Bevölkerung gegenüber.
Zum einen muss ein Staat, dessen Politiker für sich in Anspruch nehmen,
von mündigen Bürgern gewählt worden zu sein und nicht von
durchgeknallten Idioten, die nicht wissen, was sie tun, diese mündigen
Bürger auch ertragen können und mündig sein lassen.
Deutschland ist eben keine zivile Gesellschaft, in der eine öffentliche
Auseinandersetzung entlang von Fakten und Kriterien der Diskussion und
des Umgangs miteinander geführt wird, sondern eine infantile
Gesellschaft, in der Papa Staat seinen Kindlein sagt, was sie sagen
dürfen, worüber sie öffentlich streiten dürfen und worüber nicht.
https://sciencefiles.org/2015/03/25/leugnung-des-holocaust-kein-straftatbestand-mehr/
Diese Entmündigung ist unzumutbar. Das muß aufhören. Das ist keine
Demokratie.
----------
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in
§ 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die
geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer
Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost
----------

Wenn jemand so eine Handlung leugnet, dann glaubt er ja dass sie
gar nicht stattgefunden hat, und damit waere das Gesetz fuer ihn
gar nicht gueltig.
Um es anwenden zu koennen muesste man ein Geschichtsbuch haben in dem unzweifelhafte
Wahrheiten stehen deren Leugnung dann strafbar sein kann.
Das ist aber nicht so, stattdessen wird mit Offensichtlichkeit argumentiert...
Fritz
2019-08-13 17:01:45 UTC
Permalink
.....
Post by Carla Schneider
Post by Jens Wagner
Diese Entmündigung ist unzumutbar. Das muß aufhören. Das ist keine
Demokratie.
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(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in
§ 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die
geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer
Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost
So heult doch in euereiner muffigen Gruft ......

°°°°°°
--
Fritz
für eine liberale, offene, pluralistische Gesellschaft,
für ein liberales, offenes, pluralistisches EUropa!
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