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Merkel heuchelt Meinungsfreiheit
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Fred
2021-01-12 19:26:53 UTC
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Vera Lengsfeld
Merkel heuchelt Meinungsfreiheit

Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen
Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „proble-
matisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber,
nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Das lässt ausgerechnet die Frau sagen, die als Regierungschefin
das berüchtigte „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ verantwortet,
das Diktatoren wie dem Weißrussischen Präsidenten Lukaschenko
als Blaupause für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit seines
Landes im Netz gedient hat.

Dieses Gesetz des ehemaligen Justizministers Maas ist europa-
rechtswidrig, verfassungswidrig, wurde von einem UNO-Sonderbeauf-
tragten gerügt, in einer Anhörung im Bundestag von 80 Prozent der
geladenen Experten für untauglich erklärt – und wurde trotzdem
im Parlament von einer Handvoll Abgeordneten verabschiedet.

Der Experte Bernd Holznagel erklärte vor dem Justizausschuss des
Bundestags, um den im Gesetz festgeschriebenen hohen Bußgeldzahl-
ungen zu entgehen, könnten die Netzwerke dazu neigen, auch legale
Beiträge zu löschen. Dafür gibt es seither zahlreiche Beispiele.

Davon nur zwei, die mir spontan einfallen: So wurde eine Rede
des ehemaligen US-Justizministers Robert Kennedy gelöscht und
das Foto eines Mädchens, das im Vietnamkrieg vor dem Angriff
der Amerikaner auf ihr Dorf floh. Der Geschäftsführer von
Reporter ohne Grenzen Christian Mihr warnte, die Methoden
erinnerten an autokratische Staaten. Das Gesetz schaffe die
Gefahr des Missbrauchs. Man dürfe keinen Präzedenzfall für
Zensur schaffen.

Wenn sich das jetzt 1:1 bewahrheitet und die Netzwerke sich
so verhalten, wie man befürchten musste, also sich von der
deutschen Regierung genötigt sehen, freihändig zu löschen,
tut Kanzlerin Merkel so, als hätte sie damit nichts zu tun.

Deshalb muss man daran erinnern, dass es die Regierung Merkel
war, die rechtsstaatliche Verfahren mit diesem Gesetz komplett
ausgehebelt hat.

Unter Androhung von bis zu 50 Millionen Euro Strafe werden sozi-
ale Netzwerke gezwungen, innerhalb von 24 Stunden gemeldete
Inhalte zu löschen. Deshalb glüht die Löschtaste. Nicht mehr
Gerichte, sondern Privatpersonen – im schlimmsten Fall 450-Euro-
Jobber – entscheiden, ob ein Inhalt gelöscht wird. Natürlich gibt
es im Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung zu
unrecht gelöschter Inhalte.

Nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie Hass und Hetze wurden aus politi-
schen Erwägungen in das Gesetz implementiert. Die Meinungs-
freiheit schützt aber in gewissen Grenzen auch die sogenannte
Hassrede, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hier setzt sich das
Gesetz einfach über diese höchstrichterliche Feststellung hinweg.

Es gibt die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede
oder der Volksverhetzung. allerdings gab es in der Vergangenheit
nur wenige hundert Urteile wegen solcher Delikte im Netz. Mit
der Einführung der unbestimmten Begriffe Hass und Hetze wird ein
Klima der Verunsicherung und Diffamierung geschaffen, das ab-
schrecken soll. (...)

Der EU-Kommissar Thierry Brenton sieht laut Süddeutscher Zeitung
7in der Kontosperrung für Trump einen Wendepunkt in der Regulier-
ung von Online-Netzwerken. Mit der Sperrung von Trumps Internet-
konten hätten die Digitalkonzerne gezeigt, dass sie mehr seien
als Wirtschaftsgiganten: „Ihre Verantwortung gegenüber der Ge-
sellschaft können sie nicht mehr leugnen“. Mit der dauerhaften
Sperrung des persönlichen Twitter-Accounts von US-Präsident
Donald Trump werde dies nun endlich anerkannt.

Geht es nach Politikern wie Thierry, soll diese Macht also
erhalten bleiben, allerdings in seinem Sinne eingesetzt werden.

Es gelten fortan nicht mehr die Gesetze, nur noch die AGBs der
Konzerne, die zudem willkürlich ausgelegt und angewendet
werden können. Die perfekte globale Zensur.
(...)
mehr: https://www.achgut.com/artikel/merkel_heuchelt_meinungsfreiheit

fyi
Reinhard Pfeiffer
2021-01-13 07:54:19 UTC
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Post by Fred
Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen
Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „proble-
matisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber,
nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.
Blöde Laberstrulle.
Jedes Unternehmen kann kriminelle Kunden rausschmeissen
oder anzeigen und vor Gericht gehen.

Wer bei dem Kindergarten Twitter dabei ist, ist eh nicht ganz
richtig in der Birne.
--
Gruß Reinhard
Ole Jansen
2021-01-13 08:23:55 UTC
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Post by Reinhard Pfeiffer
Post by Fred
Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen
Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „proble-
matisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber,
nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.
Jedes Unternehmen kann kriminelle Kunden rausschmeissen
oder anzeigen und vor Gericht gehen.
Das ist korrekt. Und gleichzeitig überaus problematisch wenn
einzelne Unternehmen wie z.B. Facebook den Markt beherrschen
wie derzeit.

1911 war klar: Wettbewerb ist wichtiger als jeder Wettbewerber.
Die Standard Oil Company wurde deswegen zerschlagen.

110 Jahre später ist klar: Das "Gute" ist wichtiger als
jeder Wettbewerb.

Eine Zerschlagung von Facebook ist sehr unwahrscheinlich..
Eher die formale oder Informelle Übernahme der Kontrolle durch
die "Guten". So wie in China. Merkels Äusserungen sollten
wir in diesem Zusammenhang sehen.

O.J.
F. W.
2021-01-13 08:32:04 UTC
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Post by Fred
Bundeskanzlerin Merkel hat über ihren Regierungssprecher Steffen
Seibert die Twitter-Sperre des US-Präsidenten Trump für „proble-
matisch“ erklärt. Die Meinungsfreiheit könne nur vom Gesetzgeber,
nicht nach Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.
Das gilt für Leute, deren Horizont nur aus Twitter, Facebook, YouTube
und den anderen Systemen besteht. Seine Meinung kann jeder kund tun. Nur
eben nicht auf jeder privaten Plattform.

Es ist dasselbe Vorgehen wie bei FAZ und anderen in Deutschland:
bestimmte Leute wollen diese privaten gewinnorientierten Unternehmen
nicht auf ihren Systemen haben.

Ihre Meinung können sie dennoch 24 h am Tag äußern.

FW

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