Discussion:
Nach Grenell Brief: „Legt eure Beweise auf den Tisch.“ – Huawei EXKLUSIV
Add Reply
a.anderer
2019-03-14 14:56:04 UTC
Antworten
Permalink
Nach Grenell Brief: „Legt eure Beweise auf den Tisch.“ – Huawei
EXKLUSIV
© REUTERS / Chris Wattie
Politik
19:50 13.03.2019Zum Kurzlink
Bolle Selke
5783

Wird der chinesische Huawei-Konzern am Ausbau der 5G-Netzes in
Deutschland beteiligt? In diesem Fall wäre die „reibungslose
Zusammenarbeit“ der deutschen und US-Geheimdienste gefährdet, warnt
US-Botschafter Richard Grenell. Patrick Berger, Sprecher von Huawei
Deutschland, reagiert im Interview auf die Vorwürfe der USA.

Herr Berger, wird Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in
Deutschland dabei sein?

Das wollen wir zumindest doch sehr hoffen. Die Diskussion über uns
tobt schon eine ganze Weile. Aber im Moment sieht es ja so aus, dass
die Regierung an Sicherheitskriterien arbeitet, was wir prinzipiell
sehr begrüßen. Wir sehen uns selber als einen sehr avancierten
Technologieanbieter, der keine Schwierigkeiten hat, technologische
Sicherheitskriterien zu erfüllen. Wir werden ja auch jetzt schon sehr
genau geprüft und getestet und haben auch schon bei 4G, 3G und 2G
entsprechend geliefert. Da hat es auch nie irgendwelche
Sicherheitsprobleme gegeben. Vor all diesem Hintergrund sind wir sehr
optimistisch, dass wir alle Sicherheitskriterien erfüllen können und
dann können wir uns um die Aufträge der Mobilfunknetzbetreiber
bewerben.

Wenn es nach dem US-Botschafter Richard Grenell geht, allerdings
nicht. Der schrieb in einem Brief an Wirtschaftsminister Altmaier,
dass die USA im Falle einer Huawei-Beteiligung die US-deutsche
Geheimdienst-Kooperation in Frage stellen würde. Was sagen Sie zu dem
Brief?

Diese konkrete Drohung, das müssen die Regierungen unter sich
besprechen. Das ist eine Angelegenheit zwischen der deutschen und der
US-Regierung. Verschiedene deutsche Regierungsvertreter, auch die
Bundeskanzlerin, haben sich ja schon dazu geäußert. Auch Altkanzler
Schröder hat etwas dazu gesagt. Das war alles relativ deutlich. Da
sind wir nicht in der Position, dazu etwas zu sagen.
Präsentation des 5G-Mobilfunkes (Archivbild)
© AFP 2018 / Pau Barrena
Altkanzler Schröder empört über „unverfrorene“ US-Erpressung im
Huawei-Fall

Was wir sagen können, ist, dass diese Kampagne der US-Regierung ja
schon sehr lange gegen uns läuft. Auch diese Vorwürfe sind, wenn man
es sich genau anguckt, schon ungefähr zehn Jahre alt. Seitens der USA
ist eben nie wirklich ein Beweis vorgelegt worden, weil es eben auch
nichts gibt, was man uns vorwerfen könnte. Wir schütteln da so ein
bisschen den Kopf darüber und fragen uns auch, warum greift man sich
ein Unternehmen so besonders heraus.

Wir glauben nicht, dass es hier ernsthaft um Sicherheit geht, sondern
da spielt sicherlich Industrie-, Wirtschafts-, und Geopolitik mit
rein, vielleicht auch das eigene Interesse der US-Regierung und der
US-Geheimdienste, Kommunikation abzuhören. Seit den Enthüllungen von
Edward Snowden wissen wir ja, dass die US-Dienste da sehr aktiv sind.
Wir bei Huawei haben immer gesagt, bei uns gibt es keine Backdoors.
Wir geben keine Informationen an die chinesische Regierung, wir geben
aber auch keine Informationen an die US-amerikanische Regierung oder
an irgendeine Regierung dieser Welt. Wir kümmern uns darum, dass
unsere Technologie so sicher wie möglich ist, damit die Daten
derjenigen, die diese Technologie nutzen, geschützt sind. Vielleicht
ist es das, was den US-Amerikanern nicht so sehr passt. Je mehr Huawei
in den Netzen der Welt verbaut wird, desto weniger gute Zugänge haben
sie vielleicht selbst für ihre eigenen Dienste. Das ist auch eine
Spekulation, aber es ist vielleicht naheliegend.

Es gibt aber doch dieses chinesische Gesetz, das Unternehmen zur
Zusammenarbeit mit der Regierung in Peking verpflichtet, sollte es um
die nationale Sicherheit gehen. Wie wollen Sie damit umgehen?

Es ist völlig richtig, dass es dieses Gesetz gibt, nur da geht es eben
nicht darum, dass Unternehmen wie wir gezwungen werden können, so
etwas wie eine Backdoor in ihr Equipment einzubauen und schon gar
nicht in Netzen außerhalb Chinas. Wenn man sich Gesetze ansieht, muss
man wirklich sehr genau versuchen, die zu verstehen und zu
interpretieren. Wir haben genau das getan. Wir haben verschiedene
Rechtsgutachten eingeholt, und die kommen alle zu dem gleichen
Ergebnis. Wir sind auch von der chinesischen Regierung nie gefragt
worden, uns an dieser illegalen Informationsbeschaffung im Ausland zu
beteiligen. Wir haben auch gesagt, wir würden das nie tun. Wir sind
aber auch gesetzlich nicht dazu verpflichtet, denn diese Verpflichtung
zur Zusammenarbeit ist auch an bestimmte Bedingungen im chinesischen
Gesetz geknüpft. Genau dieser Fall, nämlich ein Unternehmen zu
zwingen, eine schwere Straftat im Ausland zu begehen, ist absolut
ausgeschlossen.
Huawei-Logo in Shanghai
© REUTERS / Aly Song
Unionsfraktion an Grenell: „Regierung braucht keine US-Tipps zu
Huawei“

Im Übrigen ist das deutsche Huawei eine deutsche Gesellschaft. Die ist
auch der Vertragspartner der deutschen Netzbetreiber. Es ist also ein
deutsches Unternehmen, das diesem Gesetz nicht unterliegt, weil das
nur chinesische Unternehmen betrifft. Es betrifft aber andersherum die
chinesischen Tochterunternehmen deutscher Konzerne. Unter bestimmten
Bedingungen müssen die auch mit den chinesischen Sicherheitsbehörden
zusammenarbeiten. Ähnliche Gesetze gibt es auch in vielen anderen
Ländern. Man hat nichts davon, wenn man sich einen Satz aus einem
Gesetz herausgreift und den beliebig interpretiert.

Es ist definitiv nicht erlaubt, dass die chinesische Regierung von uns
verlangt, dass wir in unsere Technologie etwas einbauen, was Spionage
in Deutschland oder irgendwo anders in der Welt ermöglicht. Die
chinesische Regierung hat das auch selber mehrfach ganz klar gesagt.
Die einzigen, die das nicht einsehen wollen, sind die US-Amerikaner.

Also noch einmal. Es gibt keine Beweise, dass Huawei für die Chinesen
spioniert? Die USA behaupten ja, sie hätten Beweise vorliegen.

Ne, ich glaube nicht, dass die das wirklich vorliegen haben, denn sie
haben es ja der Welt nie gezeigt. Wir sagen immer wieder, wenn ihr
solche Vorwürfe erhebt, dann legt doch mal Beweise auf den Tisch. Man
liest ja auch immer wieder in den Medien, dass die Europäer immer
wieder die US-Regierung nach Beweisen fragen, und die legen nie etwas
auf den Tisch. Ich glaube, diese Beweise gibt es nicht. In den
Snowden-Enthüllungen ist ja auch deutlich geworden, dass die NSA uns
gründlich durchleuchtet und abgehört hat, unsere
Vorstandskommunikation mitlesen konnte und unsere Produkte
auseinandergebaut hat und nichts gefunden hat.

Die deutsche Regierung hat die Sicherheitsvorkehrungen mit Blick auf
Huawei noch einmal verschärft. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Wir finden die von den USA angestoßene Diskussion um Sicherheit nicht
vernünftig, weil sie nicht auf Fakten basiert, aber wir sind die
letzten, die sagen, Cybersicherheit ist nicht wichtig. Das ist extrem
wichtig. Wir wissen, dass wir eine zunehmend vernetzte Welt haben. Das
viele unserer privaten Informationen über diese Netze ausgetauscht
werden. Der Bereich der Wirtschaft und der Industrie wird da aber auch
immer wichtiger. Deswegen ist der Fokus auf mehr Sicherheit absolut
richtig. Das sagen wir auch selber seit Jahren.
Klaus Ernst (Archivbild)
CC BY-SA 2.0 / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Demo am 16.01.2016
in Berlin
MdB Klaus Ernst: „Den USA geht es durchaus darum, selbst Daten
abzuschöpfen“

Unsere Wettbewerber zum Beispiel produzieren in China und verbauen
auch chinesische Komponenten. Wir verbauen auch sehr viele
US-amerikanische und europäische Komponenten. Wir brauchen da, auch
vor dem Hintergrund von globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten, ein
richtiges Risikoverständnis. Es wird überall auf der Welt entwickelt
und produziert. Deswegen ist die konkrete Sicherheitsaussage von einer
Technologie nicht von der Herkunft abhängig, sondern man muss sich die
konkrete Beschaffenheit ansehen.

Da muss man klare Sicherheitskriterien festlegen und sagen, man guckt
sich den Quellcode an. Das machen wir ja auch auf einer freiwilligen
Basis. Wir sind ja schon sehr transparent. Wir haben in Bonn ein Labor
eröffnet, wo die deutsche IT-Sicherheitsbehörde, das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beispielsweise, sich den
Quellencode von unseren Produkten anschauen und testen kann. So kann
man mehr Sicherheit schaffen, indem man sich die konkreten
Technologien anschaut.
Andere Sputnik-Artikel: Dieses Unternehmen erfindet in Europa am meisten – es ist (noch) nicht Huawei<<<
Uns ist nur wichtig, diese strengen Regeln müssen für alle gelten,
weil die Bedrohung von überall kommt. Eine Sicherheitslücke kann jedem
Technologieunternehmen passieren, aber je genauer da hingeguckt wird,
desto wahrscheinlicher ist es eben auch, dass solche Sicherheitslücken
rechtzeitig entdeckt und geschlossen werden. Genau das muss unser Ziel
sein. Insofern ist dieser gemeinsame Weg, klare Kriterien,
Zusammenarbeit von Politik, Regulatoren und Industrie, um sich über
gemeinsame Standards zu verständigen und die dann auch gemeinsam
einzuhalten, absolut richtig.

Das komplette Interview mit Patrick Berger zum Nachhören:

https://de.sputniknews.com/politik/20190313324314277-huawei-grenell-drohungen/
F.W.
2019-03-14 14:11:41 UTC
Antworten
Permalink
Post by a.anderer
Diese konkrete Drohung, das müssen die Regierungen unter sich
besprechen. Das ist eine Angelegenheit zwischen der deutschen und der
US-Regierung. Verschiedene deutsche Regierungsvertreter, auch die
Bundeskanzlerin, haben sich ja schon dazu geäußert. Auch Altkanzler
Schröder hat etwas dazu gesagt. Das war alles relativ deutlich. Da
sind wir nicht in der Position, dazu etwas zu sagen.
Also die Zusammenarbeit wird dann aufgekündigt, was uns nicht mehr vor
Anschlägen schützt. Vor denen, die geplant sind nicht und vor denen, die
noch zu planen sind, auch nicht. :-)

FW
Ulf Gerkan
2019-03-14 21:16:40 UTC
Antworten
Permalink
Post by F.W.
Post by a.anderer
Diese konkrete Drohung, das müssen die Regierungen unter sich
besprechen. Das ist eine Angelegenheit zwischen der deutschen und der
US-Regierung. Verschiedene deutsche Regierungsvertreter, auch die
Bundeskanzlerin, haben sich ja schon dazu geäußert. Auch Altkanzler
Schröder hat etwas dazu gesagt. Das war alles relativ deutlich. Da sind
wir nicht in der Position, dazu etwas zu sagen.
Also die Zusammenarbeit wird dann aufgekündigt, was uns nicht mehr vor
Anschlägen schützt. Vor denen, die geplant sind nicht und vor denen, die
noch zu planen sind, auch nicht. :-)
Die neuen Polizeigesetze erlauben jede Menge Schnüffelei. Sind wir da
wirklich noch auf die Amerikaner angewiesen?
--
www.ulf-gerkan.de
F.W.
2019-03-15 06:11:58 UTC
Antworten
Permalink
Post by Ulf Gerkan
Die neuen Polizeigesetze erlauben jede Menge Schnüffelei. Sind wir
da wirklich noch auf die Amerikaner angewiesen?
Der Trick funktioniert folgendermaßen: die Deutschen sind an Gesetze
gebunden. Daten, die illegal beschafft wurden, dürfen sie jedoch
verwenden. Da die USA die Weltherrschaft der illegalen Daten übernommen
haben, liefern sie ihre Fracht weltweit gegen beliebige Bedingungen aus.

Die Qualität scheint allerdings Scheiße zu sein. Nicht nur, dass
verschiedene Programme bereits abgeschaltet wurden. Anschläge wie den in
Boston oder den in Berlin konnte auch die NSA mit ihrer ganzen
Klapparatur offenbar nicht vermeiden.

FW

Loading...