Discussion:
Wahlprogramm Übersicht für Unentschlossene (Wahl-o-mat)
(zu alt für eine Antwort)
Thomas Barth
2005-09-17 07:26:10 UTC
Permalink
- = stimmt nicht zu
+ = stimmt zu
0 = neutral

1. Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

SPD (-)
Oberstes Ziel der Verkehrspolitik muss der Schutz aller
Verkehrsteilnehmer sein. Wir wollen unsere wirkungsvolle
Verkehrssicherheitsarbeit fortsetzen und insbesondere Risikogruppen wie
jugendliche Fahranfänger und ältere Menschen unterstützen. Tempolimits
werden dort verhängt, wo besondere Gefahrenstellen sind.

PDS (+)
Die Linkspartei.PDS tritt für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf
Autobahnen ein, weil die Entschleunigung des mobilen Individualverkehrs
zu mehr Sicherheit auf den Straßen und zu weniger Luftverschmutzung
beiträgt.

CDU (-)
Für allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen besteht weder aus
Verkehrssicherheits- noch aus Umweltgründen ein Anlass. Es fahren nur
sehr wenige Autos mit einem so hohen Tempo, dass sich eine
Geschwindigkeitsbegrenzung auf die Schadstoffemission wesentlich
auswirken würde. Eine bessere Stauvermeidung durch den Ausbau von
Straßen sowie eine intelligente Verkehrssteuerung würde hier wesentlich
mehr für die Umwelt bringen. Doch gerade auf diesem Gebiet versagt
Rot/Grün! Auch die Begründung, dass ein Tempolimit die
Verkehrssicherheit erhöhen würde, ist bei näherer Betrachtung nicht
stichhaltig. Denn die Autobahnen sind nach wie vor unsere sichersten
Straßen. Zudem zählen die deutschen Autobahnen zu den sichersten in ganz
Europa. Der Anteil von schweren Unfällen ist pro gefahrener
Autobahnkilometer in Deutschland wesentlich geringer als in Ländern mit
einer Geschwindigkeitsbegrenzung wie etwa Italien, Österreich oder
Frankreich. Schon jetzt gelten für einen großen Teil des deutschen
Autobahnnetzes Tempolimits in unterschiedlicher Höhe. Die Union hält
viel von diesen flexiblen, auf die jeweilige Verkehrssituation
abgestimmten Tempobegrenzungen, weil sie - anders als starre Tempolimits
- der Verkehrssicherheit besonders dienen.

Grüne (0)
Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes ist eine
EU-weite Harmonisierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen
notwendig.

FDP (-)
Verantwortungsbewusstes Fahren ist entscheidend, nicht das Tempolimit.
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist niedriger als in
Frankreich oder England, wo es Begrenzungen gibt.



2. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden

SPD (-)
Verlässlicher Kündigungsschutz gehört zu den zentralen Elementen unseres
Sozialstaates und unseres Beschäftigungssystems. Alle empirischen
Studien weisen darauf hin, dass der gesetzliche Kündigungsschutz in der
Realität kein Einstellungshemmnis ist. Die Entscheidung zur Einstellung
neuer Mitarbeiter orientiert sich vielmehr an der allgemeinen
wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden eigenen Auftragslage. Eine
weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes führt zu mehr Verunsicherung
in den Betrieben und destabilisiert gerade in Krisenzeiten. Die SPD
lehnt eine Lockerung des Kündigungsschutzes ab.

PDS (-)
Die Linkspartei.PDS engagiert sich gegen die Angriffe auf das
Kündigungsschutzgesetz, die wir als Teil einer Offensive zum Rückbau des
Arbeitsrechts verstehen. Es ist ein Irrglaube, dass mit der Beseitigung
von Arbeits- und Tarifschutz die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden
könnte.

CDU (+)
Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen
Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, soll seinen Kündigungsschutz
allerdings behalten. Wer aber keine Arbeit hat, dem hilft auch kein
Kündigungsschutz. Wer Arbeit sucht, soll daher neue Chancen bekommen:
Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu
20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für
Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss des
Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
eine Abfindung, deren Mindesthöhe gesetzlich festgelegt wird, vereinbart
werden.

Grüne (-)
Die jetzigen gesetzlichen Regelungen schaffen eine ausgewogene Balance
zwischen den Arbeitsnehmer- und den Arbeitgeberinteressen. Der
bestehende Kündigungsschutz bietet genügend Flexibilität für die
Arbeitgeber und ein angemessenes Maß an Sicherheit für die Arbeitnehmer.

FDP (+)
Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist im BGB geregelt. Der
darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz verhindert
Einstellungen und muss flexibilisiert werden.



3. Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden.

SPD (+)
Die SPD hält am vereinbarten Atomausstieg fest. Der schrittweise
Ausstieg ist die Voraussetzung für den Aufbau einer zukunftsfähigen
Energieversorgung, die auf erneuerbare Energien und den effizienten
Einsatz von Energie setzt.

PDS (+)
Unter Rotgrün wird fast genauso viel Atomstrom produziert wie vorher
unter Kohl. Die Bundesregierung vereinbarte mit den Betreiberfirmen eine
Sicherung des AKW-Betriebs für die nächsten 30 Jahre. Die
Linkspartei.PDS tritt dagegen seit langem für einen konsequenten
Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und für eine Energiewende hin zu
regenerativen Energieträgern wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ein.
Wir lehnen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstoffe und die damit
verbundenen Atomtransporte ab und unterstützen die friedlichen Proteste
der Anti-Atom-Bewegung.

CDU (-)
Wir wollen eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Ohne
Kernenergie aber ist eine globale Lösung der CO2-Problematik derzeit
undenkbar. CDU und CSU sind davon überzeugt, dass die Kernenergie als
Brücke in den zukünftigen Energiemix mit einem wachsenden Anteil
erneuerbarer Energien fungieren kann. Mit Wind- und Solarenergie allein
sind der drastisch steigende Energiebedarf und die weltweiten
Klimaschutzziele nicht in Einklang zu bringen. Wir brauchen daher die
Kernkraft auch in Deutschland und stellen die Weichen für eine geordnete
Entsorgung. Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich
ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen
Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren. Der Bau neuer
Kernkraftwerke ist nicht geplant.

Grüne (+)
Die Atomkraft ist nicht zu verantworten, weil ein Unfall wie in
Tschernobyl nicht sicher ausgeschlossen werden kann, die sichere
Entsorgung des atomaren Mülls weltweit ungelöst ist und die zivile und
militärische Nutzung kaum zu trennen ist.

FDP (-)
Die Alternative - der verstärkte Einsatz fossiler Brennstoffe - belastet
das Klima. Solange hier keine Lösung gefunden ist, ist der beabsichtigte
Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu vertreten.



4. Benzinsteuern senken!

SPD (-)
Die Ökosteuer bleibt. Sie verteuert Energie und senkt die Kosten des
Faktors Arbeit. Wir wollen verantwortlich mit den Ressourcen
wirtschaften und gleichzeitig neue Kraftstoffe, z.B. auf Basis von
Biomasse erforschen. Autos mit sparsamen Verbrauch und spritsparende
Fahrweise helfen, Benzinkosten zu senken.

PDS (0)
Die Linkspartei.PDS will die Ökosteuer in eine Primärenergiesteuer
umwandeln, die auf den Energiegehalt der Energieträger sowie auf die
Emission von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Gasen erhoben
wird. In diese Primärenergiesteuer geht auch die bisherige
Mineralölsteuer ein. Wir wollen Einnahmen aus der Primärenergiesteuer
zielgerecht für den Ausbau des ÖPNV nutzen. Die Pendlerpauschale wollen
wir erhalten und erhöhen.

CDU (+)
Für Rot-Grün sind Autofahrer die Melkkuh der Nation. Dazu passt, dass
die rot-grüne Bundesregierung den staatlichen Anteil am Benzinpreis
enorm in die Höhe getrieben hat. Die Union wird diese gegen
Auto-Mobilität gerichtete Belastungsspirale nicht weiter anziehen. Wir
planen keine Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Ökosteuer hat mit
Ökologie nichts zu tun, sie wird zum Stopfen der Rentenkassen
zweckentfremdet und muss langfristig weg. Wegen der Haushaltskrise, in
die Rot-Grün Deutschland gestürzt hat, werden wir aber mit ihr leben
müssen, bis das Wachstumskonzept von CDU/CSU greift.

Grüne (-)
Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolg der grünen
Regierungsbeteiligung. Mit ihr konnten die Lohnnebenkosten gesenkt und
die Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 10 % gemindert werden. Eine
Abschaffung oder Senkung ist deswegen sowohl aus
beschäftigungspolitischen als auch aus umweltpolitischen Gründen abzulehnen.

FDP (+)
Die Ökosteuer, als Bestandteil der Benzinsteuern, ist sozial ungerecht
und behindert Mobilität. Deswegen steht ihre Abschaffung weiter auf der
Tagesordnung. Priorität hat für die FDP aber eine große Steuerreform,
die den Bürgern mehr finanziellen Spielraum gibt.



5. Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden
können.

SPD (+)
Wir stehen zu den bereits auf europäischer Ebene eingegangenen und von
den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossenen Verpflichtungen im Rahmen
des EU-Erweiterungsprozesses, wenn die Kriterien durch die
Beitrittsstaaten erfüllt werden. Wer wie CDU/CSU unsere Partner in
Europa verunsichert und Verträge in Frage stellt, denen die 25
Mitgliedsstaaten einstimmig zugestimmt haben, stellt ein Friedensrisiko
für Europa dar. Einen Wortbruch gegenüber langjährigen Partnern gibt es
mit einer SPD-geführten Bundesregierung nicht. Wenn die Türkei alle
Kriterien erfüllt, sollen die langjährigen Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei am 3. Oktober beginnen. Denn: alle bisherigen
Bundesregierungen - von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl - haben der
Türkei eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

PDS (+)
Die EU ist kein christlicher Klub und muss jedem europäischen Land offen
stehen. Der Türkei sollen gleichberechtigte Beitrittsverhandlungen
angeboten, die Frage der Menschenrechte darf nicht ausgeklammert werden.

CDU (-)
CDU und CSU treten für eine enge, "privilegierte Partnerschaft" zwischen
der EU und der Türkei ein, die weit über die bereits bestehende
Zollunion hinausgeht, z. B. bei der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) sowie bei der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und des internationalen Terrorismus.

Grüne (+)
Wir begrüßen die eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Wenn die Türkei alle Kopenhagener Kriterien erfüllt, soll sie ein
vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden.

FDP (+)
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen ergebnisoffen geführt
werden. Erst gegen Ende des Verhandlungsprozesses wird man bewerten
können, ob die Türkei die Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt,
und ob die EU in der Lage ist, ein weiteres großes Land als Mitglied
aufzunehmen.



6. Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!

SPD (-)
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab. Wir brauchen in
Deutschland dringend eine Erholung der Binnenkonjunktur. Höhere
Mehrwertsteuern bewirken das Gegenteil: Sie sind ein Konjunkturkiller.

PDS (-)
Wir lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus ökonomischen und
sozialen Gründen ab. Kleinen und mittelständischen Unternehmen schadet
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Geringverdiener, Arbeitslose und
Bezieher kleiner Renten würde eine Mehrwertsteuererhöhung besonders hart
treffen, ohne dass sie in den Genuss der versprochenen Entlastungen kämen.

CDU (+)
Wir senken deutlich die Lohnzusatzkosten durch Absenkung der
Arbeitslosenversicherung um 2 Prozent. Das macht Arbeit in Deutschland
im internationalen Wettbewerb und gegenüber dem Einsatz von Maschinen
wieder konkurrenzfähiger. Im Gegenzug wird zur Finanzierung die
Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für viele Güter des täglichen Bedarfs
bleibt unverändert. Aus Berechnungen von Forschungsinstituten ergibt
sich, dass dieses Vorgehen bis zu 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringt.

Grüne (-)
Wir lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Sie wäre Gift für die
Konjunktur und würde die ohnehin schwache Binnennachfrage weiter
schwächen. Außerdem belastet sie gerade Rentner, Arbeitslose und
Studenten, also die Schwächsten unserer Gesellschaft, am stärksten.

FDP (-)
Jede Steuererhöhung belastet die Wirtschaft, hemmt das Wachstum und
behindert die Schaffung von Arbeitsplätzen.



7. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!

SPD (+)
Wir werden Lohndumping entschieden bekämpfen. Mit der Ausweitung des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die
Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping
durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind
aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen
Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen
kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.

PDS (+)
Zirka 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten heute ein Einkommen
unterhalb der Armutsgrenze. Wir fordern einen einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohn von 1.400 Euro - brutto monatlich. Mit der gesetzlichen
Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen sollen Rahmenbedingungen für
tarifliche Regelungen gesetzt werden.

CDU (-)
Im Rahmen der Osterweiterung hat der Missbrauch der Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit zugenommen. Die Ausweitung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen und gesetzliche
Mindestlöhne über die Hintertür können einen Missbrauch nicht wirksam
verhindern. Deshalb setzen wir auf schnelle, wirksame und
grenzüberschreitende Kontrollen und werden zur Bekämpfung des
Missbrauchs der Niederlassungsfreiheit die Zusammenarbeit der
zuständigen Stellen, Ordnungsämter und Kammern verbessern.

Grüne (+)
Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht leben kann. Wir setzen
uns deswegen für regional und branchenspezifisch differenzierte
Mindestlohnregelungen ein, die armutsfeste Löhne gewährleisten.

FDP (-)
Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und fördern Schwarzarbeit. Damit
sich Arbeit im Niedriglohnsektor wieder lohnt, will die FDP das Liberale
Bürgergeld als Brücke in den Arbeitsmarkt.



8. Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen!

SPD (+)
Wir wollen, dass hohe Individualeinkommen - ab einem Jahreseinkommen von
250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 Euro (Verheiratete) - stärker zur
Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben - vor allem für
Bildung und Forschung - herangezogen werden und dafür eine um drei
Prozent erhöhte Einkommensteuer bezahlen.

PDS (+)
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und schlagen vor, den
Eingangssteuersatz auf 15 Prozent ab einem Freibetrag von 12.000 Euro -
und den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent ab einem zu versteuernden
Einkommen von 60.000 Euro - festzulegen und auf einen Tarifknick zu
verzichten.

CDU (0)
Einerseits werden insbesondere die Spitzenverdiener, die bislang in
erheblichem Umfang Steuerschlupflöcher genutzt haben, künftig mehr
Steuern zahlen. Wir sorgen dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht
länger nur auf dem Papier steht, sondern auch von diesen
Spitzenverdienern tatsächlich bezahlt wird. So erreichen wir wesentlich
mehr für ein gerechtes Steuersystem als die SPD, die am geltenden Recht
festhält und eine spezielle "Reichensteuer" einführen will. Ohne
Steuerschlupflöcher zu schließen, gäbe es mit der "Reichensteuer" der
SPD sogar neue Anreize, Steuervermeidungsmöglichkeiten zu nutzen. Es
wird aber auch Besserverdienende geben, deren Steuerlast durch die
Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent sinkt.

Grüne (+)
Die Steuersätze für private Spitzenverdiener wollen wir im Rahmen einer
Steuerreform durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % erhöhen.

FDP (-)
Steuererhöhungen schaffen keine Gerechtigkeit und vernichten
Arbeitsplätze. Stattdessen wollen wir bei niedrigen Steuersätzen (15,
25, 35 Prozent) alle Ausnahmen streichen. Dann zahlt auch jeder seine
Steuern.



9. Das Dosenpfand soll abgeschafft werden

SPD (+)
Das Dosenpfand ist ein Beitrag zum wirtschaftlichen Umgang mit
Rohstoffen. Unnötiger Müll wird vermieden. Der Handel muss dafür sorgen,
dass es ein einheitliches und verständliches System für die
Verbraucherinnen und Verbraucher gibt.

PDS (-)
Die Regelung, dass wer Dosen verkauft, auch verpflichtet ist, sie
zurückzunehmen, ist notwendig, um eine ökologische Steuerungswirkung zu
erzielen und die Umstellung auf Mehrwegverpackungen nachhaltig
durchzusetzen.

CDU (-)
Ende Mai ist die dritte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft
getreten. Grundlage der Novelle sind die bayerischen Vorschläge für ein
Pfandvereinfachungsmodell gewesen: Die Pfandpflicht wird klar begrenzt
und einfacher. Es gibt nun ein Einheitspfand von 25 Cent. Die
Getränkeindustrie, der Handel und die Anbieter von Pfandsystemen
erhalten eine klare politische und rechtliche Vorgabe. Die Neuregelung
ist wirtschaftsfreundlicher und verbraucherfreundlicher. Auch die
Vereinbarkeit mit EU-Recht ist sichergestellt. Damit sollte die
mehrjährige Diskussion über die Pfandpflicht für Einwegverpackungen
beendet sein.

Grüne (-)
Wir haben durch das Dosenpfand die Mehrwegquote erhöht und damit einen
weiteren Schritt von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft gemacht.

FDP (+)
Die FDP lehnt das Zwangspfand ab. Die Wirkung zum Schutz der Umwelt ist
zweifelhaft, der ökonomische Aufwand erheblich und die Belastung für den
Verbraucher unnötig.



10. Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse
versichern müssen.

SPD (+)
Krankheit ist ein Risiko, das niemand alleine schultern kann. Wir werden
die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in
der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand
haben. Dabei gilt, dass jeder versichert sein muss, auch Gutverdienende,
Beamte, Selbständige und Politiker. Die Beiträge zur Bürgerversicherung
richten sich nach dem Einkommen und der jeweiligen Leistungsfähigkeit.

PDS (+)
Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Berufsgruppen
und Einkommensarten in die Gesetzliche Krankenversicherung und in die
Pflegeversicherung einbezieht.

CDU (-)
Die von SPD und Grünen propagierte "Bürgerversicherung" ist keine
geeignete Alternative zu der von der Union geplanten solidarischen
Gesundheitsprämie. Wenn alle Bürger in eine einheitliche
Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt.
Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und
Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen
wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt keine
Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung. Diese Form der
Versicherung wirkt wie eine Sondersteuer für kleine und mittlere
Einkommen. Sie werden durch die Beitragsbemessungsgrenze gegenüber
höheren Einkommen wesentlich stärker belastet. Das ist ungerecht. Das
von der Union geplante solidarische Gesundheitsprämien-Modell hält an
der Versicherungspflichtgrenze fest. Die gesetzliche Krankenversicherung
und die private Krankenversicherung bleiben daher weiterhin
nebeneinander bestehen. Der Wettbewerb zugunsten der Versicherten und
Patienten muss aber auch bei den privaten Krankenversicherungen
verbessert werden. Insbesondere der Wechsel der bereits privat
Versicherten zu einer anderen privaten Krankenversicherung muss besser
möglich werden als bisher. Dazu ist es notwendig, die kapitalgedeckten
Vorsorgeanteile, die die privaten Krankenversicherungen aus den
Beiträgen bilden, übertragbar zu gestalten.

Grüne (-)
Die Bürgerversicherung soll auch von privaten Krankenversicherungen
angeboten werden können. Allerdings müssen sie sich dem Wettbewerb mit
den verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen stellen. Alle Bürgerinnen
und Bürger sollen somit frei zwischen allen privaten und gesetzlichen
Kassen entscheiden können.

FDP (-)
Für die Absicherung des Krankheitsrisikos schlägt die FDP einen
Systemwechsel vor: den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer
Absicherung für alle. Die gesetzlichen Krankenkassen werden privatisiert.



11. Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen.

SPD (-)
Die Verknüpfung der Steuerpflicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit
wirft erhebliche Probleme rechtlicher, technischer und praktischer Natur
auf und ist daher weder praktikabel noch systematisch sinnvoll.
Richtiger ist das gegenwärtig praktizierte Ansässigkeitsprinzip, nach
dem auch ausländische Arbeitnehmer in Deutschland Steuern bezahlen.

PDS (-)
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht muss intensiviert
werden. Neben der personellen Verstärkung der Prüfbehörden in
Deutschland sollen auch internationale Steueroasen trockengelegt werden.
Dazu sind u. a. auch internationale Abkommen dringend notwendig.

CDU (+)
Auch künftig sollen Personen, die im Inland (Bundesrepublik Deutschland)
weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit ihren Einkünften,
die sie im Inland beziehen, beschränkt steuerpflichtig bleiben. Das
heißt, sie werden - nach Maßgabe etwaiger mit dem ausländischen
Wohnsitzstaat abgeschlossener Abkommen - auch weiterhin für solche
Einkünfte z. B. aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, wenn
diese im Inland ausgeübt oder verwertet wird, oder aus der Vermietung
eines im Inland gelegenen Grundstückes, Steuern zu zahlen haben.

Grüne (+)
Wir finden es inakzeptabel, dass private Spitzenverdiener durch
Wohnsitzverlagerung ins Ausland der Besteuerung entgehen können. Daher
streben wir eine Lösung ähnlich wie in den Vereinigten Staaten an, deren
im Ausland lebende Staatsbürger in den USA einkommenssteuerpflichtig sind.

FDP (-)
Deutschland muss durch ein niedriges, einfaches und gerechtes
Steuersystem wieder wettbewerbsfähig werden. Dann bleibt das Geld im
Land - und Investoren kommen in die Bundesrepublik, statt aus ihr zu
fliehen.



12. Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden.

SPD (+)
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist bereits seit den neunziger Jahren
einem grundsätzlichen Richtungswechsel unterworfen worden. Diese
Korrektur wurde durch die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im
Jahre 1999 sowie den Beschlüssen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
vom Juni 2003 und April 2004 konsequent fortgeführt. Der Anteil der
Agrarausgaben am Gesamthaushalt der EU ist seither kontinuierlich
zurückgegangen, von rund 70% (1988) auf heute rund 45%. Nach den
Vorstellungen der EU-Kommission soll er bis 2013 auf rund 35% zurückgehen.

PDS (0)
Unter der Berücksichtigung der Entwicklung des ländlichen Raumes und im
Zuge einer Neugewichtung des EU-Außenhandels soll das Fördersystem
ökologisch und sozial verträglich umgestaltet werden.

CDU (-)
CDU und CSU treten für eine behutsame Neuausrichtung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) der EU ein, insbesondere für eine nationale
Ko-Finanzierung, die die Ungleichgewichte zwischen den Netto-Zahlern und
-Empfängern in der EU verringern würde.

Grüne (+)
Die Reform der Landwirtschaft ist für uns eine zentrale politische
Aufgabe. Eine grüne Agrarwende ist auch ein entscheidender Beitrag zum
Abbau der Produktionsüberschüsse und damit der Exportsubventionen.

FDP (0)
Die Europäische Agrarpolitik muss sich zukünftig stärker an den
Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren.



13. Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.

SPD (+)
Wir setzen uns entschlossen für den Aufbau einer wirklichen und
effizienten Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - und
in ihrem Rahmen auch für eine Gemeinsame Europäische
Verteidigungspolitik - ein. Unser Ziel ist es, die Europäische Union zu
einer Friedensmacht fortzuentwickeln, die für eine sozial gerechte
Gestaltung der Globalisierung und die Durchsetzung und Einhaltung der
Menschenrechte eintritt. Eine wichtige Grundlage hierfür ist die erste
Gemeinsame Europäische Sicherheitsstrategie "Ein sicheres Europa in
einer besseren Welt". Sie setzt auf einen umfassenden Sicherheitsbegriff
und nicht nur auf militärische Stärke. In ihrem Rahmen wollen wir auch
die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik ausbauen.

PDS (-)
Die Linkspartei.PDS wendet sich gegen eine Militarisierung der EU. Statt
in militärische Konkurrenz mit den USA zu treten, muss sich Europa in
der Welt für zivile Wege der Konfliktlösung stark machen.

CDU (+)
CDU und CSU treten für eine stärkere europäische Verteidigung ein, nicht
als Gegengewicht zur USA, sondern zur Stärkung der transatlantischen
Partnerschaft.

Grüne (+)
Wir setzen uns für den Ausbau der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der EU ein. Dabei muss sie von einer ganzheitlichen
Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle
Verteidigungspolitik umfasst. Oberste Priorität müssen immer die zivile
Konfliktprävention und Konfliktbewältigung haben.

FDP (+)
Wir fordern mutige Schritte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Angesichts
neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, der Instabilität auf dem
westlichen Balkan, der andauernden Konflikte im Nahen Osten und der
Zuspitzung der Krise im Irak ist mehr gemeinsames Handeln der EU in der
Außenpolitik dringend geboten.



14. Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden.

SPD (+)
Es gibt einen klaren Fahrplan zur weiteren Rückführung der
Steinkohlesubventionen bis 2012 - diesen Fahrplan stellen wir nicht in
Frage. Ohne eigenen Bergbau, der den Zugang zu Lagerstätten offen hält,
wäre Deutschland dauerhaft zu 100% von Importsteinkohle abhängig, wie
auch immer sich die Preise, die Lieferverhältnisse und die Weltlage
künftig entwickeln werden. Darüber hinaus dient der Bergbau im eigenen
Land als Basis für die Entwicklung von Bergbaumaschinen,
Kohlenutzungstechnologien und Kraftwerksanlagen - in diesen Bereichen
sind deutsche Anbieter führend auf den Weltmärkten. Den dort erreichten
Stand dürfen wir ebenso wenig gefährden wie die damit verbundenen
Arbeitsplätze.

PDS (-)
Die Linkspartei.PDS tritt für die Einführung einer ökologisch
gewichteten Primärenergiesteuer ein, die Erzeuger von Strom aus fossilen
und nuklearen Quellen stärker besteuert.

CDU (-)
Wir sparen und bauen Subventionen und Finanzhilfen ab. Hierbei geht es
unter anderem darum, von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen,
Forschung, Bildung und Innovationen umzuschichten. Mit dem deutschen
Steinkohlebergbau, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Saarland werden
wir daher den sozialverträglichen Auslauf des subventionierten Bergbaus
abstimmen.

Grüne (-)
Die Kohlesubventionen wollen wir abschmelzen und bis 2012 komplett abbauen.

FDP (-)
Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau wird mit rund 60.000 Euro
subventioniert. Das hat keine Zukunft. Stattdessen brauchen wir das Geld
für Bildung, Forschung, Innovation.



15. Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt
eingesetzt werden dürfen.

SPD (-)
Wir wollen keine Einsatzermächtigung der Bundeswehr im Inland. Die
Bundeswehr ist für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet und
strukturell nicht konzipiert. Amtshilfe ist schon heute möglich (Artikel
35 Grundgesetz).

PDS (-)
Die Trennung von Polizei und Militär ist eine Errungenschaft des
demokratischen Rechtsstaates und muss verteidigt werden. Die
Aufrechterhaltung und Garantie der öffentlichen Sicherheit ist nach dem
Grundgesetz Aufgabe der Polizeien der Länder und des Bundes. Das muss so
bleiben.

CDU (+)
Wir werden den Einsatz der Bundeswehr für die Abwehr von terroristischen
Gefahren zulassen.

Grüne (-)
Eine Aufrüstung im Innern mit Bundeswehrsoldaten als Hilfspolizisten auf
der Straße lehnen wir entschieden ab. Wir wollen vielmehr die bewährte
föderale Sicherheitsarchitektur beibehalten. Bereits unter der jetzigen
Rechtslage hat die Bundeswehr mannigfaltige Möglichkeiten, im Falle
eines Terrorangriffes im Wege der Amtshilfe den Landespolizeien
Unterstützung zu leisten. Hierfür das Grundgesetz zu ändern, wäre ein
sinnloses Rumstochern in der Verfassung.

FDP (-)
Schon jetzt kann die Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z. B. bei der
Oderflut, im Wege der Amtshilfe im Innern zum Einsatz kommen. Sie darf
aber nicht zur ständigen Hilfspolizei werden. Vielmehr müssen die
zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden besser mit Personal und
Sachmitteln ausgestattet werden.



16. Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu
veröffentlichen.

SPD (+)
Wir wollen eine Regelung, die mehr Transparenz bei der Angabe der
beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten von Abgeordneten
ermöglicht. Die Öffentlichkeit soll wissen, was ein Abgeordneter tut,
bei wem er beschäftigt ist, wessen Interessen er vertritt.

PDS (+)
Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch die so genannten Diäten
gesichert. Zusatzbezüge, allemal heimliche, nähren den Verdacht
bezahlter Abhängigkeiten. Dem sollte mit Transparenz begegnet werden.

CDU (+)
Nach Auffassung von CDU und CSU muss sich ein Mitglied des Bundestages
andere Ansprüche auf Offenlegung von beruflichen und nebenberuflichen
Tätigkeiten und damit verbundenen Einkünften zumuten lassen, als andere
Bürgerinnen und Bürger ohne öffentliche Ämter und Mandate. Diese
Offenlegungspflicht muss jedoch mit dem für alle Menschen geltenden
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar sein. Eine
Einschränkung dieses Grundrechts für Abgeordnete muss sich aus der
Sache, also aus dem Mandat, begründen lassen. Dazu gehört ganz gewiss
die Offenlegung von Tätigkeiten, die der Öffentlichkeit einen
nachprüfbaren Eindruck vermitteln, ob der jeweilige Abgeordnete zur
Wahrnehmung seines Mandats überhaupt in der Lage ist und/oder in welchem
Umfang er dabei eigene oder fremde Interessen wahrnimmt.

Grüne (+)
Wir setzen uns für eine hohe Transparenz bei den Einkünften der
Abgeordneten ein, denn Transparenz ist eine gute Möglichkeit, um
Vertrauen bei den Bürgern zu gewinnen und Korruption zu vermeiden.

FDP (-)
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sind schon jetzt wie kein anderer
Berufsstand zur Transparenz verpflichtet. Weitere Verschärfungen würden
vielen Berufsgruppen, wie Handwerkern, Freiberuflern, mittelständischen
Unternehmern oder Angestellten in der freien Wirtschaft, die nach
Beendigung des Mandats in ihren alten Beruf zurückkehren wollen, den Weg
in die Politik erschweren. Im Bundestag würden noch mehr Beamte und
Gewerkschaftsfunktionäre sitzen.



17. Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen.

SPD (+)
Obligatorische Tests können dabei helfen, Sprachdefizite bereits vor dem
Start in die Schule zu erkennen und durch gezielte Förderung zu beheben.

PDS (-)
Wir wollen Sprachstandsfeststellung, um Fördermöglichkeiten festzulegen,
aber keinen Sprachtest, weil dieser insbesondere Kinder aus sozial
schwachen Gruppen und Kinder mit Migrationshintergrund ausgrenzen würde.

CDU (-)
Nach dem Grundgesetz sind die Länder zuständig für die Bildungspolitik.
CDU und CSU können nur für die von ihnen geführten Länder sprechen. Für
CDU und CSU gilt: Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Deshalb bauen
in den dafür zuständigen Ländern die unionsgeführten Regierungen
vorschulische Sprachförderung für alle Kinder bedarfsorientiert aus.

Grüne (-)
Wir setzen uns dafür ein, dass Sprachvermittelung in Vorschulen erfolgt
und dass vor allem auch die Eltern die Chance auf Spracherwerb erhalten.
Der Sprachtest würde zu einer Hürde, um die deutsche Sprache zu
erlernen, weil Kinder mit unzureichenden Sprachkenntnissen, die den Test
nicht bestehen, von der Grundschule und damit vom weiteren Spracherwerb
ausgeschlossen werden.

FDP (+)
Jedes Kind muss beim Eintritt in die Grundschule dem Unterricht folgen
können. Deshalb wollen wir verbindliche Sprachtests bereits mit Beginn
des vierten Lebensjahres, um Defizite bis zum Schulanfang abbauen zu
können.



18. Das Erststudium soll gebührenfrei sein.

SPD (+)
Dies haben wir sogar im Hochschulrahmengesetz festgelegt, allerdings hat
das Bundesverfassungsgericht nach Klage durch einige unionsgeführte
Länder festgestellt, dass dem Bund hier zurzeit die Kompetenz zur
Regelung fehlt.

PDS (+)
Akademische Bildung soll kein Privileg der Besserverdienenden sein,
sondern möglichst vielen zugute kommen. Deshalb lehnen wir
Studiengebühren generell ab.

CDU (-)
Nach dem Grundgesetz sind die Länder zuständig für die Hochschulpolitik.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Januar 2005 entschieden, dass
die Einführung eines Studienbeitrags künftig möglich ist. Der Weg ist
frei für ein sozial gerechtes System der Studienfinanzierung, das
niemanden aus finanziellen Gründen vom Studium abhält. Gleichzeitig ist
ein zentrales Hindernis für eine gute Ausbildung an deutschen
Hochschulen beseitigt.

Grüne (+)
Das Erststudium bis zum Diplom, Magister, Master oder einem
vergleichbaren Grad soll gebührenfrei sein. Die Hochschulfinanzierung
wollen wir zu einem relevanten Teil an die Nachfrage der Studierenden
koppeln, um deren Bedürfnisse mehr Gewicht zu verleihen. Dazu können
Studienkonten oder auch Indikatorenmodelle eingesetzt werden.

FDP (-)
Hochschulen brauchen die Freiheit, Studienentgelte erheben zu können, um
ihr Lehr- und Forschungsangebot zu verbessern. Dies wirkt sich
unmittelbar positiv auf die Studienbedingungen aus. Für Studierende muss
die Möglichkeit bestehen, die Studienentgelte "nachlaufend" - nach
Erreichen eines Mindesteinkommens - zu bezahlen.



19. Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer
sein.

SPD (-)
Erfolgreiche Bildungsprojekte entstehen in der Zusammenarbeit von Bund
und Ländern. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und sollte ausgebaut
werden.


PDS (-)
Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, bei deren Wahrnehmung wir sowohl
den Bund als auch die Länder und Kommunen in der Pflicht sehen.
Angesichts der neuen Herausforderungen ist eine Kooperation von Bund und
Ländern in Bildungsfragen notwendiger denn je. Die Linkspartei.PDS tritt
dafür ein, dass sich der Bund in Abstimmung mit den Ländern stärker
bildungspolitisch engagiert, um in ganz Deutschland mehr
Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für alle im Bildungswesen zu
gewährleisten.

CDU (+)
Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
CDU und CSU wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland
handlungsfähiger macht. Das gilt ebenso für die Bildung. Bildungspolitik
ist Sache der Länder und soll dies auch bleiben. Gerade bei Schule und
Hochschule bietet der Wettbewerbsföderalismus in Deutschland besondere
Chancen. Eingriffe des Bundes in die Kulturhoheit der Länder
beeinträchtigen den Wettbewerb der Länder untereinander; deshalb sind
solche Eingriffe abzulehnen.

Grüne (-)
Wir halten eine Fortsetzung und Weiterentwicklung bildungspolitischer
Investitionen durch den Bund für unverzichtbar. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, dass der Bund finanzielle Mitwirkungsmöglichkeiten und eine
Rahmenkompetenz im Bildungsbereich behält.

FDP (-)
Es gilt, eine gleichermaßen praktikable wie erfolgversprechende
Verbindung von Bildungsverantwortung der Länder und bundesweiter
Koordination und Qualitätssicherung zu finden.



20. Bafög sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

SPD (-)
Wir haben das BAföG 2001 umfassend modernisiert. Es soll bleiben und
nicht in ein Volldarlehen umgewandelt werden.

PDS (+)
Es geht darum, breite Zugangsmöglichkeiten und einen sozial gleichen
Zugang zum Hochschulstudium zu gewährleisten. Studierende leisten eine
volkswirtschaftlich und gesellschaftlich nützliche Arbeit und haben
Anspruch auf ein Existenz sicherndes Studienhonorar. Deshalb fordern wir
eine eltern- und partnerunabhängige, ausreichende Ausbildungsförderung
für Studierende.

CDU (-)
Geldnot darf keine Barriere für Bildungschancen sein. Die Leistungen des
BAföG dienen der Herstellung von Chancengerechtigkeit. Breite Schultern
müssen deshalb mehr tragen als schmale. Die rot-grüne Bundesregierung
bleibt in der BAföG-Förderung derzeit ganz erheblich hinter den
Forderungen des BAföG-Beirats zurück. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
deshalb Vorschläge gemacht, um die Ausbildungsförderung wieder auf
gesunde Füße zu stellen und sie in ein Studienfinanzierungssystem
einzubinden, das den individuellen Bedarf junger Menschen wirklich abdeckt.

Grüne (+)
An die Hochschule gehört, wer das Zeug dazu hat, unabhängig vom
Geldbeutel der Eltern. Deshalb haben wir das BAföG verbessert, indem wir
den Kreis der Geförderten erhöht und den Darlehensanteil auf 10.000 Euro
begrenzt haben. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das BAföG
zu einer elternunabhängigen Unterstützung ausbauen.

FDP (-)
Das BAFöG ist die Grundsicherung für den Lebensunterhalt von
Studierenden. Wir wollen es gemeinsam mit anderen steuerfinanzierten
Sozialleistungen in das Liberale Bürgergeld eingliedern, das bei
Bedürftigkeit gezahlt wird.



21. Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit ("Erziehungsurlaub")
einen Lohnersatz zahlen.

SPD (+)
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das bisherige
Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit
Einkommensersatzfunktion umwandeln. Damit stellen wir sicher, dass
Familien ihren Lebensstandard auch dann sichern können, wenn Mutter oder
Vater nach Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Die
schnellere Berufsrückkehr von Müttern wird gefördert und Väter erhalten
bessere Möglichkeiten, Elternzeit in Anspruch zu nehmen. An der
dreijährigen Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch
halten wir fest.

PDS (+)
Mütter dürfen nicht länger für ein Taschengeld aus dem Arbeitsmarkt
komplimentiert werden. Weil auf diese Weise das Familieneinkommen
weniger sinkt als bislang, werden auch mehr Väter Elternzeit nehmen
können. Wir brauchen allerdings beim Elterngeld eine vernünftige
Absicherung nach unten.

CDU (0)
Eine Lohnersatzleistung im ersten Jahr der Elternzeit ist nicht
finanzierbar.

Grüne (-)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur
zur Kinderbetreuung. Eine bedarfsgerechte Anzahl qualitativ hochwertiger
Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist zentral für die bessere Vereinbarung
von Familie und Beruf für Väter und Mütter - und für gleiche Chancen für
alle Kinder. Wir haben die Leistungen für Familien um 50 Prozent
gesteigert. Wir wollen den Kinderzuschlag für gering verdienende Eltern
im Rahmen des Arbeitslosengeldes II in Umfang und Reichweite zu einer
Kindergrundsicherung ausbauen.

FDP (-)
Kern der Familienförderung der FDP ist eine effektivere finanzielle
Entlastung. Daneben setzen wir auf den Ausbau bedarfsgerechter
Kinderbetreuung und die Flexibilisierung der Arbeitswelt. Wir wollen
Rahmenbedingungen, die eine freie Entscheidung für Kinder möglich machen.



22. Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat
straffrei abtreiben dürfen.

SPD (0)
Der 1995 maßgeblich von SPD-Politikerinnen erzielte parlamentarische
Kompromiss zum § 218 war ein historischer Durchbruch. Eine
ergebnisoffene Beratung, die über Hilfsangebote informiert, dabei aber
keinen Druck auf die Frauen ausüben darf, war ein großer Fortschritt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor in seinen Entscheidungen den
Rahmen für eine Regelung eng gefasst. Eine Regelung mit nur freiwilliger
Beratung wäre rechtlich zum Scheitern verurteilt gewesen. Eine
Gefährdung des von Politikerinnen aller Parteien getragenen Kompromisses
kann nicht im Sinne der Frauen sein.


PDS (+)
Die Linkspartei.PDS verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über
ihre Sexualität, ihre Gebärfähigkeit und ihre Lebensweise.

CDU (-)
Die Beratungsregelung ist Bestandteil des Schwangerenkonfliktgesetzes.
Dabei soll es bleiben. Ein Schwangerschaftsabbruch ist grundsätzlich
strafbar, die Erfüllung der Beratungspflicht ist Bedingung für die
Straffreiheit.

Grüne (-)
Wir wollen das Recht der Mädchen und Frauen auf ein selbstbestimmtes
Leben sichern und fördern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ihr
Recht, sich ohne äußeren Druck für oder gegen eine Schwangerschaft zu
entscheiden, gewahrt bleibt. Die Beratungsregelung hat sich bewährt,
eine Änderung des § 218 StGB wird von uns nicht angestrebt.

FDP (-)
Die gesetzlichen Bestimmungen des § 218 StGB mit der bestehenden
Beratungsregelung, die Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch bis zur
12. Woche zur Beratung verpflichtet, stehen für die FDP nicht zur Debatte.



23. Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten ("genetischer
Fingerabdruck") zentral erfasst werden.

SPD (0)
Wir setzen zur Verhinderung und Aufklärung von schweren Straftaten auf
modernste kriminaltechnische Methoden. Dem Datenschutz ist dabei
Rechnung zu tragen.

PDS (+)
Die Linkspartei.PDS verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über
ihre Sexualität, ihre Gebärfähigkeit und ihre Lebensweise.

CDU (+)
Der genetische Fingerabdruck hat sich als effektives Mittel der
Verbrechensbekämpfung - vor allem bei der Aufklärung von Sexualdelikten
- bewährt. Der Bedeutung dieses wirksamen Instruments der
Verbrechensbekämpfung und -aufklärung muss umfassend Rechnung getragen
werden. Unnötige bürokratische Hemmnisse behindern die Arbeit der
Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftätern. Deshalb muss die
DNA-Analyse als normaler Bestandteil erkennungsdienstlicher Behandlung
verankert werden. Weiterhin muss die DNA-Analyse zum Regelfall bei allen
Straftaten mit sexuellem Hintergrund werden. Die Erfahrung mit
"Kriminalitätskarrieren" zeigt, dass der Einsatz der DNA-Analyse bereits
bei so genannter Einstiegskriminalität, wie z.B. im Bereich der
Drogenkriminalität, dringend geboten ist. Der Richtervorbehalt bei der
Untersuchung anonymisierter DNA-Proben muss aufgehoben werden.

Grüne (-)
Ein schwerer Grundrechtseingriff wie die Erfassung von DNA-Daten darf
nur bei besonders schweren Gewaltstraftaten vorgenommen werden.

FDP (-)
Die Entnahme von DNA beim Menschen, die Speicherung, Verarbeitung oder
Weitergabe der DNA-Muster zu Zwecken der Strafverfolgung darf nur bei
Straftaten von erheblicher Bedeutung und nach richterlicher Anordnung
erfolgen.



24. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

SPD (0)
Die SPD hat auf dem Bundesparteitag 2003 einen umfassenden
Diskussionsprozess zur Zukunft der Wehrverfassung in Deutschland
eingeleitet. In dessen Verlauf wird auch die Frage der Wehrpflicht
thematisiert. Ein Beschluss hierzu soll wie geplant auf dem
Bundesparteitag im Herbst 2005 gefasst werden - die Entscheidung wird
bewusst nicht im Wahlkampf getroffen. Die SPD hat damit als einzige
Partei die in der Gesellschaft kontrovers geführte Debatte über die
Zukunft der Wehrverfassung aufgegriffen. Alle anderen Parteien haben in
dieser wichtigen und grundlegenden Frage bislang keine ernsthafte
Debatte geführt.

PDS (+)
Die Wehrpflicht greift massiv in das Persönlichkeitsrecht ein, ihre
Abschaffung ist längst überfällig. Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange
nicht mehr gegeben.

CDU (-)
Die Wehrpflicht stärkt den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern,
erleichtert die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stellt
Aufwuchsfähigkeit in Krisenfällen sicher. Im Rahmen eines an den neuen
Bedrohungen ausgerichteten Konzeptes zum Heimatschutz bleibt die
Wehrpflicht unverzichtbar.

Grüne (+)
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen.
Ohne diese Begründung ist der Grundrechtseingriff nicht mehr
legitmierbar. Die Bundeswehr muss angesichts der veränderten Aufgaben in
eine Freiwilligenarmee umgebaut werden, wobei der Umbau so gestaltet
werden muss, dass die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft
gewahrt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.

FDP (+)
Die FDP will die Aussetzung der Wehrpflicht. Sie ist
sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Sie ist ein tiefer
Eingriff in die individuelle Freiheit junger Bürger, der nur dann
erfolgen darf, wenn es die Sicherheit des Staates wirklich gebietet.
Außerdem haben Wehr- und Dienstgerechtigkeit dramatisch abgenommen.



25. Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen!

SPD (-)
Wir wollen keine generelle Ausweitung der Videoüberwachung auf den
öffentlichen Raum. Anlassbezogene (Fußball WM 2006) und individuelle
Überwachung von neuralgischen öffentlichen Orten muss weiterhin möglich
sein.

PDS (-)
Statt in Prävention zu investieren, wird auf teure Überwachung als
Folgebekämpfung gesetzt. Dabei ist die Videoüberwachung öffentlicher
Räume lediglich ein Element eines großen Pools an Kontrollmaßnahmen, die
Grund- und Freiheitsrechte immer weiter aushöhlen. "Big Brother" lässt
grüßen.

CDU (+)
Eine Videoüberwachung sollte sich auf stark belebte
Kriminalitätsschwerpunkte im großstädtischen Bereich konzentrieren.
Angesichts der aktuell gewordenen Terrorgefahr gewinnt die
Videoüberwachung z.B. von Bahnhofsbereichen eine weitere Bedeutung, da
so das Deponieren von Sprengkörpern in zurückgelassenen Gepäckstücken
verhindert werden kann.

Grüne (-)
Statt dessen befürworten wir eine erhöhte Präsenz von Polizisten an
öffentlichen Plätzen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt sind.

FDP (0)
Wir sind gegen eine flächendeckende Videoüberwachung. Sie ersetzt
niemals die Arbeit engagierter Polizeibeamter.



26. Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"!

SPD (+)
Die SPD-geführte Bundesregierung hat viel für die Gleichstellung von
Schwulen und Lesben getan. Das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 ist
ein großer Erfolg für eine offene und moderne Gesellschaft. In diesem
Jahr haben wir weitere Verbesserungen erreicht. So ist eine
Stiefkindadoption heute möglich, und in der gesetzlichen
Hinterbliebenenversorgung gelten nun die gleichen Regeln wie für
verheiratete Paare. Wir wollen eine weitgehende gesetzliche
Gleichstellung der auf Dauer angelegten, eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit der Ehe erreichen. Dafür ist gesellschaftlich
und politisch noch einiges zu leisten.

PDS (+)
Die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ist eine legitime
Möglichkeit, Gleichberechtigung gegenüber verheirateten heterosexuellen
Paaren zu erlangen. Solange es die Ehe mit den derzeitigen
Vergünstigungen für heterosexuelle Paare gibt, darf sie auch anderen
nicht vorenthalten werden. Gleichzeitig treten wir für eine umfassende
Gleichstellung aller Lebensweisen - unabhängig von der sexuellen
Orientierung - ein. Dazu haben wir das Konzept der Wahlverwandtschaften
entwickelt.

CDU (-)
Das Lebenspartnerschaftsgesetz steht im Widerspruch zu dem im
Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Die Ehe ist für die
CDU das Leitbild von der Gemeinschaft von Mann und Frau, sie ist mit
keiner anderen Lebensgemeinschaft gleichzusetzen. Zugleich respektiert
die CDU die Entscheidung von Menschen, die in einer
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammenleben wollen.

Grüne (+)
Wir haben die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare umgesetzt
und treten für die Gleichstellung ein. Lesben und Schwule haben einen
Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen.

FDP (+)
Ehe und Familie sind tragende Verantwortungsgemeinschaften in der
Bürgergesellschaft, die zu Recht unter dem besonderen Schutz des
Grundgesetzes stehen. Neben die Ehe treten heute andere Formen des
Zusammenlebens. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in
denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden;
rechtliche Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften
müssen abgeschafft werden.



27. Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!

SPD (-)
In einigen Ländern und Kommunen gibt es bereits Wahlrecht ab 16. Wir
werden das weiter beobachten.

PDS (+)
Die Absenkung des Wahlalters ist überfällig. Jugendliche sind
selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger mit durchaus eigenen Interessen.
Nur jene, die wählen können, werden von der Politik auch ernst genommen.

CDU (-)
Die Grundentscheidung des Gesetzes, dass die Bürgerinnen und Bürger mit
Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in die Volljährigkeit mit allen
Rechten und Pflichten eintreten, hat sich bewährt; der junge Mensch
trägt ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich die Verantwortung für sein
Leben selbst und wird somit als erwachsen behandelt. Eine Relativierung
dieses Zeitpunkts durch Aufspaltung und teilweise Vorverlagerung der
verschiedenen Rechte macht keinen Sinn. Auch kann man nicht davon
ausgehen, dass mit 16 der Großteil der Jugendlichen in dem Sinne
erwachsen ist, dass er über die notwendige Einsichtsfähigkeit für seine
Verantwortung als Staatsbürger verfügt.

Grüne (+)
Wir wollen die Partizipation von Jugendlichen. Wir setzen uns deswegen
dafür ein, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, um die politische
Beteiligung von Jugendlichen zu verbessern.

FDP (-)
Die gegenwärtige Volljährlichkeitsgrenze liegt bei 18 Jahren. Danach
müssen sich auch aktives und passives Wahlrecht bei der Bundestagswahl
richten.



28. Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den
Personalausweis aufgenommen werden.
SPD (+)
Wir wollen höchstmögliche Fälschungssicherheit für unsere
Ausweisdokumente. Bereits in diesem Jahr statten wir neue Reisepässe mit
digitalisierten Fotos aus. Ab 2007 wollen wir das auch für neue
Personalausweise erreichen. Bei Verdacht schwerer Straftaten wollen wir
eine klar formulierte gesetzliche Möglichkeit zur akustischen
Wohnraumüberwachung, die in allen Punkten den verfassungsrechtlichen
Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

PDS (-)
Damit wird der Pass zur persönlichen Verbrecher-Datei hochgerüstet. Dem
Daten-Missbrauch werden weitere Türen geöffnet. Der "gläserne Bürger"
nimmt Gestalt an.

CDU (+)
Biometrische Daten, wie der Fingerabdruck, erhöhen die
Dokumentensicherheit von Ausweispapieren erheblich. Biometrische Daten
sind unverwechselbar und ermöglichen die eindeutige Identifizierung
einer Person sowie die Überprüfung einer behaupteten Identität.

Grüne (-)
Die in der EU-Verordnung vorgesehene übereilte und ohne
Parlamentsbeteiligung durchgedrückte Aufnahme biometrischer Daten in den
Personalausweis lehnen wir ab. Er ist teuer, sicherheitspolitisch wenig
wirksam, gegenüber Missbrauch nicht sicher und unter
Datenschutzgesichtspunkten problematisch.

FDP (0)
Reisepässe mit einem digitalen/digitalisierten Lichtbild sind ein
geeigneter Beitrag für mehr Sicherheit. Die Aufnahme weiterer
biometrischer Daten ist ebenso wie die zentrale Speicherung nicht
erforderlich.



29. Haschisch soll legalisiert werden.

SPD (-)
Ziel einer SPD-geführten Bundesregierung ist die Eindämmung des Konsums.

PDS (+)
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.

CDU (-)
Die Union hält konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir
sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler
Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum
verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine
verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale
Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck
für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten
gefährdet.

Grüne (+)
Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den
Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Bei
weichen Drogen wie Cannabis und Haschisch wollen wir unter
Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform - wie in den
Niederlanden - ermöglichen.

FDP (-)
Die oft geäußerte Unbedenklichkeit des Hanfkonsums entspricht nicht den
wissenschaftlichen Erkenntnissen. Beispielsweise weisen Experten auf die
Gefahr von schizophrenen Psychosen hin, zumal wenn weitere Drogen
konsumiert werden.



30. Volksentscheide auch auf Bundesebene!

SPD (+)
Wir wollen mehr demokratische Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen
und Bürger sowie mehr und effektivere direkte Mitbestimmung. Die SPD ist
die einzige Partei, die sich seit den 70er Jahren konsequent für mehr
direkte Demokratie einsetzt.


PDS (+)
Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt
die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Nur so können die
demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt
werden.

CDU (-)
Komplexe Sachverhalte, wie sie politischen Richtungsentscheidungen
zugrunde liegen, lassen sich in der Regel nicht auf einfache, mit "Ja"
und "Nein" zu beantwortende Fragen reduzieren.

Grüne (+)
Bündnis 90/Die Grünen sehen Bürgerinnen und Bürger nicht als ;Wahlvolk;,
sondern fordern sie zur aktiven Teilnahme auf. Gerade Themen, die von
Berufspolitikern vernachlässigt wurden, könnten auf diese Weise in die
Gesetzgebung eingebracht werden.

FDP (+)
Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte
Beteiligungsrechte für die Bürger ergänzen. Als einzige Fraktion im
Deutschen Bundestag hat die FDP einen Volksentscheid für die Europäische
Verfassung gefordert und hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Rolf-Stephan Krieger
2005-09-17 08:17:33 UTC
Permalink
Post by Thomas Barth
- = stimmt nicht zu
+ = stimmt zu
0 = neutral
Was soll das jetzt?
Meinst Du das lesen nun alle?
Kann nicht jeder selbst den Wal-O-Mat nutzen?
--
Am 18.September.2005:
www.die-einzige-wahl.de
Thomas Barth
2005-09-17 08:38:00 UTC
Permalink
Post by Rolf-Stephan Krieger
Was soll das jetzt?
Um genau DICH zu ärgern!
Post by Rolf-Stephan Krieger
Meinst Du das lesen nun alle?
Siehe Betreff.
Post by Rolf-Stephan Krieger
Kann nicht jeder selbst den Wal-O-Mat nutzen?
Bestimmt.

Gruß,
T h o m a s B
--
"A patriot must always be ready to defend his country against his
government." Edward Abbey
Rolf-Stephan Krieger
2005-09-17 09:06:30 UTC
Permalink
Post by Thomas Barth
Post by Rolf-Stephan Krieger
Was soll das jetzt?
Um genau DICH zu ärgern!
Das ärgert mich sicher NICHT und ich sehe das nur als
'vergebene Liebesmüh' (naja, es gibt ja Copy & paste) von
Deiner Seite her...
Post by Thomas Barth
Post by Rolf-Stephan Krieger
Kann nicht jeder selbst den Wal-O-Mat nutzen?
Bestimmt.
Aus dem Grunde hätte ein 'Verweis' auf den Wal-O-Mat, oder
wenn Du ein `verbissener Unionswähler' bist, den Verweis,
denuneden nicht zu wählen, längst genügt. Da bedarf es solchen
'verdrehten Aha-Aktionen' nicht...
--
Am 18.September.2005:
www.die-einzige-wahl.de
Thomas Barth
2005-09-17 10:26:22 UTC
Permalink
Post by Rolf-Stephan Krieger
Post by Thomas Barth
Post by Rolf-Stephan Krieger
Was soll das jetzt?
Um genau DICH zu ärgern!
Das ärgert mich sicher NICHT und ich sehe das nur als
'vergebene Liebesmüh' (naja, es gibt ja Copy & paste) von
Deiner Seite her...
Die Zusammenstellung habe ich für mich gemacht, da ich den Wahlomaten
unübersichtlich finde. Da bin ich aber nicht der Einzige
Post by Rolf-Stephan Krieger
Post by Thomas Barth
Post by Rolf-Stephan Krieger
Kann nicht jeder selbst den Wal-O-Mat nutzen?
Bestimmt.
Aus dem Grunde hätte ein 'Verweis' auf den Wal-O-Mat, oder
wenn Du ein `verbissener Unionswähler' bist, den Verweis,
denuneden nicht zu wählen, längst genügt. Da bedarf es solchen
'verdrehten Aha-Aktionen' nicht...
Verstehe ich nicht. .o0(ob er beim nächsten Mal Wahl mit h schreibt?)

Gruß,
T h o m a s B
--
"A patriot must always be ready to defend his country against his
government." Edward Abbey
Rolf-Stephan Krieger
2005-09-17 11:05:13 UTC
Permalink
Post by Thomas Barth
Die Zusammenstellung habe ich für mich gemacht, da ich den Wahlomaten
unübersichtlich finde. Da bin ich aber nicht der Einzige
Willst Du dann einfach alle anderen 'mit Deinem Ergebnis' beglücken
oder Meinungen beeinflussen?
Post by Thomas Barth
Verstehe ich nicht. .o0
Verg iss es...

Ach ja, alle 'Schreibfehler' die Du findest, darfst Du behalten... ;-)
...(ob er beim nächsten Mal Wahl mit h schreibt?)
Ups... Ja stimmt.
Heißt ja WAHL-O-MAT!
^^^^^^
--
Am 18.September.2005:
www.die-einzige-wahl.de
Thomas Barth
2005-09-17 14:49:27 UTC
Permalink
Post by Rolf-Stephan Krieger
...(ob er beim nächsten Mal Wahl mit h schreibt?)
Ups... Ja stimmt.
Heißt ja WAHL-O-MAT!
^^^^^^
Ich schreib ja auch nicht AUT-O-MAT :-)

Gruß,
T h o m a s B
--
"A patriot must always be ready to defend his country against his
government." Edward Abbey
Michael Hammer
2005-09-17 09:03:16 UTC
Permalink
Post by Thomas Barth
- = stimmt nicht zu
+ = stimmt zu
0 = neutral
Da sind einige Fehler drinnen, z.B. beim Dosenpfand um eines zu nennen.
Außerdem beschäftigt sich der Wahl-o-mat mit Randthemen (Tempolimit
etc.) und nicht den entscheidenen Fragen die über die Zukunft der
Arbeitsplätze vieler Menschen entscheiden.
Erhard Schwenk
2005-09-17 10:24:01 UTC
Permalink
Post by Michael Hammer
Post by Thomas Barth
- = stimmt nicht zu
+ = stimmt zu
0 = neutral
Da sind einige Fehler drinnen, z.B. beim Dosenpfand um eines zu nennen.
Außerdem beschäftigt sich der Wahl-o-mat mit Randthemen (Tempolimit
etc.) und nicht den entscheidenen Fragen die über die Zukunft der
Arbeitsplätze vieler Menschen entscheiden.
Erschwerend kommt hinzu, daß nur die Aussagen aus Parteiprogrammen zur
Bewertung herangezogen werden, nicht aber deren Glaubwürdigkeit und/oder
Durchsetzungsfähigkeit. Vieles in den Parteiprogrammen sind reine
Lippenbekenntnisse zwecks Wählerstimmenfang, von denen die Parteiführung
ganz genau weiß, daß sie wo eh niemals durchgesetzt werden könnten.
Papier ist geduldig!

Viel wesentlicher als die Wahlprogramme der Parteien ist in meinen Augen
die Frage, wer denn nun realistisch nach der Wahl auch wirklich wofür
eintreten wird. Und da wird es auf jeden Fall erhebliche Diskrepanzen
geben. Bei jeder Partei und mit den wildesten Begründungen.
--
Erhard Schwenk

Akkordeonjugend Baden-Württemberg - http://www.akkordeonjugend.de/
k-itx webhosting - http://webhosting.k-itx.net/
Michael Hammer
2005-09-17 10:32:46 UTC
Permalink
Post by Erhard Schwenk
Erschwerend kommt hinzu, daß nur die Aussagen aus Parteiprogrammen zur
Bewertung herangezogen werden, nicht aber deren Glaubwürdigkeit und/oder
Durchsetzungsfähigkeit.
Du sagst es...
allerdings wäre es auch nicht sehr demokratisch, wenn die Bundeszentrale
für politische Bildung als "Veranstalter" des Wahl-o-maten die
Glaubwürdigkeit von Parteien beurteilen würde.
Daniel Richter
2005-09-17 20:33:21 UTC
Permalink
Post by Michael Hammer
Post by Thomas Barth
- = stimmt nicht zu
+ = stimmt zu
0 = neutral
Da sind einige Fehler drinnen, z.B. beim Dosenpfand um eines zu nennen.
Außerdem beschäftigt sich der Wahl-o-mat mit Randthemen (Tempolimit
etc.)
Für manche vielleicht nicht.
Post by Michael Hammer
und nicht den entscheidenen Fragen die über die Zukunft der
Arbeitsplätze vieler Menschen entscheiden.
Die Renten und deren Finanzierung ist auch nicht drin,trotzdem
hat das Ergebnis bei mir gestimmt.

mfg dr

Daniel "Kosmopolit" Weigelt
2005-09-17 09:06:36 UTC
Permalink
Thomas Barth wrote:

Na ich habe ja zum Glück noch zwei Wochen Zeit, mir das alles durchzulesen.


mfG

Daniel
--
http://www.idiosynkrasie.de/

http://www.stalinwerke.de/
http://www.deutsche-kommunisten.de/
Thomas Barth
2005-09-17 10:14:51 UTC
Permalink
Post by Daniel "Kosmopolit" Weigelt
Na ich habe ja zum Glück noch zwei Wochen Zeit, mir das alles durchzulesen.
Eine halbe Stunde sollte genügen, um das Wesentliche herauszufiltern :-)

Gruß,
T h o m a s B
--
"A patriot must always be ready to defend his country against his
government." Edward Abbey
Uwe Buschhorn
2005-09-17 11:43:09 UTC
Permalink
Thomas Barth schrieb:

Das Dosenpfand ist irgendwie verdreht...


Grüße,
--
Uwe Buschhorn
Lesen Sie weiter auf narkive:
Loading...