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Oberster Richter warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung
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Fred
2020-10-16 19:22:54 UTC
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Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechts-
regime“ der Bundesregierung

Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der
positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungs-
gerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente
überhaupt noch eine Kontrollfunktion?

Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist beantworten
diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ und gehen mit
der Bundesregierung hart ins Gericht.
(...)
Brocker fordert den Bundestag auf, die Corona-Regelungen
juristisch zu überdenken.

„Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in
ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend
exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen“, sagte
Brocker.

„Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend
wahrgenommen“, so der oberste Richter von Rheinland-Pfalz.

Die Bundesregierung hat ein „Sonderrechtsregime“ errichtet,
das von den Parlamenten „abgekoppelt“ wurde, sagte Brocker.
Es „gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen
Vorgaben der Verfassung“ und übergeht die Parlamente in
Bund und Ländern.

Die Konflikte würden sich nicht daraus ergeben, dass die
Maßnahmen selbst zu weit gehen, „sondern weil weiterhin
allein die Exekutive handelt“.
(..)
Die „Neue Zürcher Zeitung“ findet zur Situation noch deutlichere
Worte und schreibt über eine „ Regelungswut der Politik“, welche
sogar ein „Ausdruck von Hilflosigkeit“ sein soll. Die Zeitung geht
mit den einzelnen Maßnahmen hart ins Gericht und stempelt das
Beherbergungsverbot als „Schnapsidee“ ab.

Eric Gujer kommentiert die deutsche Lage und findet zwei häufig
erwähnte Gründe für die Kritik an den Maßnahmen: die Durchführ-
barkeit und den medizinischen Nutzen. Gujer bemängelt gleich-
zeitig, dass bei der Kritik eine „verfassungsrechtliche
Bewertung“ meist gar nicht beachtet wird.

Das innerdeutsche Reiseverbot ist seiner Meinung nach ein
„erheblicher Eingriff in die Grundrechte“, der zumindest ein
Gesetz und die Abstimmung der Parlamente erfordere. Diese fehlen
aber komplett und haben sich seit der Lockdown-Zeit nicht geändert.

„Staatliche Beinahe-Allmacht war in der Anfangsphase der Pandemie
noch vertretbar im Sinne eines Notstandes“, meint Gujer. Mittler-
weile sind aber über acht Monate vergangen, wobei die Regierung
genug Zeit gehabt hätte, „sich auf alle Eventualitäten
vorzubereiten“.

Der Zürcher Journalist geht mit seiner Abwertung weiter:
„Die Exekutive nutzt die Krise, um die Gewichte zwischen den
Verfassungsorganen zu verschieben. Es ist eine schleichende
Form der Amtsanmaßung“.

„Die Parlamente und die Bürger dürfen das nicht hinnehmen“, so Gujer.
mehr :
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oberster-richter-von-rheinland-pfalz-warnt-vor-sonderrechtsregime-der-bundesregierung-a3358500.html


„Haben die Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion?
Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist
beantworten diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ ...“

Solange die Unterschicht die Hauptlast von Merkels diktatorischen
Anwandlungen der Zerstörerin überwiegend allein schultern
musste, war alles in trockenen Tüchern.

Nun ist sie übermütig geworden und will den Mittelstand gleich
mit ruinieren - das könnte sich als gravierender Fehler erweisen.

Diese Leute haben noch Ressourcen, um Anwälte in Marsch zu
setzen und Gerichte einzuschalten.

Man braucht den Hosianna-Umfragen keinen Glauben mehr zu schenken
- die Beliebtheit der Zerstörerin befindet sich im freien Fall.
Siegfrid Breuer
2020-10-16 20:28:00 UTC
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Die Bundesregierung hat ein ?Sonderrechtsregime? errichtet,
das von den Parlamenten ?abgekoppelt? wurde, sagte Brocker.
Es ?gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen
Vorgaben der Verfassung? und übergeht die Parlamente in
Bund und Ländern.
Hat sowas denn damals[tm] nicht auch zu ganz tollen Erfolgen gefuehrt?
--
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://reusenet.froehlich.priv.at/posting.php?msgid=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken:

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