Discussion:
Rechtsgrundlage für bundesweite Ausgangsbeschränkung?
Add Reply
Bernd Meier
2020-03-26 04:08:54 UTC
Antworten
Permalink
Merkel hat nach meiner Erinnerung nach mündlich folgende
neun Punkte verkündet, deren Rechtsgrundlage das bundesweit
gültige Infektionsschutzgesetz sein soll:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206674921/Coronavirus-Deutschland-Sachsen-verhaengt-ab-0-Uhr-Ausgangssperre.html

Reicht es rechtlich aus, wenn Merkel mündlich Ausgangsbeschränkungen
aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verkündet, damit diese
gültig sind?

Denn ich kann keine bundesweite schriftliche Verordnung dazu finden.
Bitte um einen Link, wenn es eine bundesweit gültige entsprechende
Verordnung oder ein neues Bundesgesetz dazu gibt.

Aber es gibt ja schriftliche Verordnungen der Landesregierungen,
wobei ja davon gesprochen wird, dass diese teilweise über
die bundesweiten Regelungen hinausgehen sollen.

Es gibt ja wohl den Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht.
Sind dann nicht die darüberhinausgehenden Regelungen der Länder
ungültig?

Und damit nochmal die Frage nach der Rechtsgrundlage der
bundesweiten Beschränkungen. Ich kann mir irgendwie nicht
vorstellen, dass Merkel das Infektionsschutzgesetz nach
Gutdünken auslegen darf und darauf von Merkel nur mündlich
erteilte Verordnungen rechtliche Gültigkeit haben könnten.

Also nochmal die Frage: Gibt es eine schriftliche Verordnung
oder ein neues Gesetz für die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen
oder reichen tatsächlich mündliche Verkündigungen Merkels aus?
Frank "Panzerschaffer" Schaffer
2020-03-26 06:03:24 UTC
Antworten
Permalink
Post by Bernd Meier
Merkel hat nach meiner Erinnerung nach mündlich folgende
neun Punkte verkündet, deren Rechtsgrundlage das bundesweit
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206674921/Coronavirus-Deutschland-Sachsen-verhaengt-ab-0-Uhr-Ausgangssperre.html
Reicht es rechtlich aus, wenn Merkel mündlich Ausgangsbeschränkungen
aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verkündet, damit diese
gültig sind? ...
Natuerlich.
Das gesprochene Wort unserer geliebten Kanzlerin erlangt sofort und unverzueglich Gesetzeskraft und wird auch als Anhang in die kommenden Bibelausgaben uebernommen.
Carsten Thumulla
2020-03-26 07:00:59 UTC
Antworten
Permalink
gibt keine
Detlef Meißner
2020-03-26 10:36:46 UTC
Antworten
Permalink
Post by Carsten Thumulla
gibt keine
Klar, für Reichsbürger gibt's gar keine Gesetze.
Detlef
F. W.
2020-03-26 07:12:24 UTC
Antworten
Permalink
Post by Bernd Meier
Reicht es rechtlich aus, wenn Merkel mündlich Ausgangsbeschränkungen
aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verkündet, damit diese
gültig sind?
Nein, es braucht eine Verordnung, die das Infektionsschutzgesetz aber
mehrfach erlaubt.

FW
Gernot Griese
2020-03-26 07:16:42 UTC
Antworten
Permalink
Post by Bernd Meier
Merkel hat nach meiner Erinnerung nach mündlich folgende
neun Punkte verkündet, deren Rechtsgrundlage das bundesweit
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206674921/Coronavirus-Deutschland-Sachsen-verhaengt-ab-0-Uhr-Ausgangssperre.html
Reicht es rechtlich aus, wenn Merkel mündlich Ausgangsbeschränkungen
aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verkündet, damit diese
gültig sind?
Merkel hat lediglich das Ergebnis ihrer Besprechung mit den
Ministerpräsidenten mitgeteilt. Für Verordnungen und deren Durchführung
sind die Länder zuständig.

Gernot
--
Wie der wahre Gläubige den Klimawandel erklärt:
"Die zufällige Änderung einer zufälligen Grösse um einen zufälligen
Betrag führt zufälligerweise zu einer exakten Korrelation zwischen
dem CO2-Gehalt der Luft und der der globalen Temperatur."
Carsten Thumulla
2020-03-26 07:36:53 UTC
Antworten
Permalink
Post by Gernot Griese
Merkel hat lediglich das Ergebnis ihrer Besprechung mit den
Ministerpräsidenten mitgeteilt. Für Verordnungen und deren Durchführung
sind die Länder zuständig.
Nein, es ist jetzt bekannt und der voreilende Gehorsam erledigt den Rest.

ct
Peter Mayer
2020-03-26 08:13:58 UTC
Antworten
Permalink
Post by Carsten Thumulla
Post by Gernot Griese
Merkel hat lediglich das Ergebnis ihrer Besprechung mit den
Ministerpräsidenten mitgeteilt. Für Verordnungen und deren Durchführung
sind die Länder zuständig.
Nein, es ist jetzt bekannt und der voreilende Gehorsam erledigt den Rest.
Es ist Niemanden verboten, sich freiwillig vernünftig zu verhalten.
Carsten Thumulla
2020-03-26 08:58:42 UTC
Antworten
Permalink
Post by Peter Mayer
Post by Carsten Thumulla
Post by Gernot Griese
Merkel hat lediglich das Ergebnis ihrer Besprechung mit den
Ministerpräsidenten mitgeteilt. Für Verordnungen und deren Durchführung
sind die Länder zuständig.
Nein, es ist jetzt bekannt und der voreilende Gehorsam erledigt den Rest.
Es ist Niemanden verboten, sich freiwillig vernünftig zu verhalten.
Das Thema war Rechtsgrundlage. Eine typische Meyerantwort! Was ist
vernünftig?

ct
eku.pilz
2020-03-26 09:24:02 UTC
Antworten
Permalink
Post by Carsten Thumulla
Post by Peter Mayer
Post by Carsten Thumulla
Post by Gernot Griese
Merkel hat lediglich das Ergebnis ihrer Besprechung mit den
Ministerpräsidenten mitgeteilt. Für Verordnungen und deren Durchführung
sind die Länder zuständig.
Nein, es ist jetzt bekannt und der voreilende Gehorsam erledigt den Rest.
Es ist Niemanden verboten, sich freiwillig vernünftig zu verhalten.
Das Thema war Rechtsgrundlage. Eine typische Meyerantwort! Was ist
vernünftig?
ct
Z.B. im Supermarkt beim Einkaufen die Schnauze zu halten! >>> :-|
--
https://www.youtube.com/results?search_query=bolschewicken-sau+feliks
(Vorschau Heilpraktikum fuer Linke)
Direktlink:

Post by Carsten Thumulla
Post by Peter Mayer
Post by Carsten Thumulla
utilam esse societas

Dr. Maxim. Krah, Crashkurs Verfassungsrecht
Oder: Wie aus Recht Unrecht wird!

Deutsche Rasse - Klasse Rasse!

Acht Humpen Bier decken den Tagesbedarf an Vitamin C
Gesunde Ernährung kann sooooo einfach sein!
Karl Schippe
2020-03-26 18:21:47 UTC
Antworten
Permalink
Post by Carsten Thumulla
Post by Peter Mayer
Post by Carsten Thumulla
Post by Gernot Griese
Merkel hat lediglich das Ergebnis ihrer Besprechung mit den
Ministerpräsidenten mitgeteilt. Für Verordnungen und deren Durchführung
sind die Länder zuständig.
Nein, es ist jetzt bekannt und der voreilende Gehorsam erledigt den Rest.
Es ist Niemanden verboten, sich freiwillig vernünftig zu verhalten.
Das Thema war Rechtsgrundlage. Eine typische Meyerantwort!
Was ist vernünftig?
Tust du dir schwer damit?
HC Ahlmann
2020-03-26 08:38:16 UTC
Antworten
Permalink
Bernd Meier <***@hushmail.com> wrote:

| Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Sonntag mit
| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf folgende bundesweite Maßnahmen
| im Kampf gegen das Corona-Virus verständigt:
<https://www.welt.de/politik/deutschland/article206674921/Coronavirus-Deutschland-Sachsen-verhaengt-ab-0-Uhr-Ausgangssperre.html>

Du hast den Welt-Artikel verlinkt, aber hast Du auch den ersten Absatz
gelesen?
Post by Bernd Meier
Also nochmal die Frage: Gibt es eine schriftliche Verordnung
oder ein neues Gesetz für die bundesweiten Ausgangsbeschränkungen
oder reichen tatsächlich mündliche Verkündigungen Merkels aus?
Frau Merkel hat in der Pressekonferenz die Einigung der
Ministerpräsidenten wiedergegeben, ähnliche bis gleichlautende
Landesverordnungen zu erlassen, die Ausgangsbeschränkungen auf das
Infektionsschutzgesetz stützen. Der Bund hat nichts verordnet, die
Länder haben verordnet, z.B. NRW:
<https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-22_coronaschvo_nrw.pdf>
--
Munterbleiben
HC

<http://hc-ahlmann.gmxhome.de/> Bordkassen, Kochen an Bord, Törnberichte
Siegfrid Breuer
2020-03-26 16:09:00 UTC
Antworten
Permalink
Post by Bernd Meier
Reicht es rechtlich aus, wenn Merkel mündlich Ausgangsbeschränkungen
aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verkündet, damit diese
gültig sind?
Aber immer! Die Rautenbratze kann doch auch Wahlen rueckgaengig
machen, wenn ihr das Ergebnis nicht genehm ist.
--
Post by Bernd Meier
(PATSCH-an-die-Stirn-klatsch) - richtig, das hatte ich glatt vergessen.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[Ottmar Ohlemacher in <1osceep3uovn$***@40tude.net>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken:

Bernd Meier
2020-03-26 21:35:46 UTC
Antworten
Permalink
Post by Bernd Meier
Merkel hat nach meiner Erinnerung nach mündlich folgende
neun Punkte verkündet, deren Rechtsgrundlage das bundesweit
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206674921/Coronavirus-Deutschland-Sachsen-verhaengt-ab-0-Uhr-Ausgangssperre.html
Reicht es rechtlich aus, wenn Merkel mündlich Ausgangsbeschränkungen
aufgrund des Infektionsschutzgesetzes verkündet, damit diese
gültig sind?
Danke für die Antworten.

Loading...