Discussion:
Klage in Karlsruhe: Verfassungsrichter (Abendessen bei Angeklagter) urteilen über Merkel
(zu alt für eine Antwort)
Fred
2021-07-21 21:17:19 UTC
Permalink
Klage in Karlsruhe (...)

Angela Merkel habe, so die AfD, ihre Neutralitätspflicht als
Kanzlerin verletzt, als sie vor eineinhalb Jahren aus dem
fernen Südafrika die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmer-
ich zum thüringischen Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“
und als „schlechten Tag für die Demokratie“ verurteilte.

Sie forderte gar in einem durchaus irritierenden Satz, dass die
Wahl „rückgängig“ gemacht werden müsse. Kemmerichs Wahl war mut-
maßlich mit Stimmen von FDP, AfD und CDU erfolgt. Die AfD meint,
Merkel habe mit den Aussagen ihre Neutralität grob verletzt;
auch, weil die Stellungnahmen später auf den Webseiten
der Bundesregierung veröffentlicht wurden.

Diese Nutzung staatlicher Infrastruktur, die damit der partei-
politischen Auseinandersetzung dient, hat das Verfassungsge-
richt in früheren Fällen als nicht verfassungsgemäß verurteilt.
Nicht aber die Aussagen gegen die AfD als solche. Darauf könnte
es auch jetzt hinauslaufen, im Sinne eines salomonischen Urteils.

Doch das hätte etwas Unbefriedigendes. Die Richter können doch
nicht umhin, die besondere Rolle einer Kanzlerin oder eines
Kanzlers anzuerkennen, auch das situative Moment spielt für
die Bewertung eine Rolle. Anzunehmen, die Kanzlerin hätte in
Südafrika am Tag nach der Wahl Kemmerichs einfach schweigen,
Journalistenfragen ausweichen oder gar nur auf ihre Rolle als
Parteipolitikerin abheben können, ist naiv. Die Öffentlichkeit
entlässt die Kanzlerin nie aus ihrer Haut.

Die Klagen der AfD mögen als Publicity-Shows kritisiert werden,
aber sie haben ein Problem moderner Mediendemokratien offenge-
legt, dem die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht vor-
greifen konnten. Die Richter sollten deshalb den Mut zu
einer grundsätzlichen Neubewertung der Frage aufbringen,
was Amtsträger dürfen und was nicht. (...)
mehr:
https://www.welt.de/debatte/article232653921/Klage-in-Karlsruhe-Wie-neutral-muss-die-Kanzlerin-sein.html


"Was die Kanzlerin darf, muss neu definiert werden"

Klingt nach: Was nicht passend ist, wird passend gemacht ...

Steht Merkel über dem Gesetz? Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wenn diese hohe DDR-Funktionärin als Kanzlerin etwas macht
was sie nicht darf, dann muss das natürlich Folgen haben!

Nur haben Union (also ihre Partei), Medien und auch Wähler
bisher nicht den Mut dazu gehabt. Und das Verfassungsgericht?

(10.07.2021: "Angela Merkel lädt ausgerechnet jene Verfassungs-
richter zu sich zum Abendessen, die wenige Wochen später
eine Klage gegen sie verhandeln müssen. Das hat einen
faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens.")
hier: https://www.welt.de kurz: https://is.gd/wS7FTJ

Wurden die Richter bei Abendessen mit der Angeklagten beeinflusst?

Es geht mir unter dem Strich einzig um Merkels Aussage, dass
die Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Und darum, dass
anschließend der Ministerpräsidenten und seine Familie
für den linksradikalen Mob zum Abschuss freigegeben wurde.

Man stelle sich das in einem anderen Land mit anderen Akteuren
vor und überlege dann, wie die hiesige Presse darüber berichten
würde. Ich gehe davon aus, das bestreffende Land würde nicht
den goldenen Demokratie-Orden am Band verliehen bekommen.

Und was ist eigentlich aus dem mutigen Versprechen der Re-
gierungsparteien geworden die Afd inhaltlich tapfer stellen
zu wollen? Bisher nur Versagen, Korruption, leere Versprechen.

Die AfD legt ziemlich vieles offen was hier falsch läuft. Ich
bin wirklich froh, dass diese Partei in deutschen Parlamenten
vertreten ist. Ohne die AfD wäre der Meinungskorridor noch
schmäler , und RRG könnten nach DDR-Vorbild machen was
sie wollen, unterstützt von den grün-linken Staatsmedien.

So sollte es in einer Demokratie ganz sicher NICHT laufen!
Siegfrid Breuer
2021-07-21 21:31:00 UTC
Permalink
Post by Fred
"Was die Kanzlerin darf, muss neu definiert werden"
Dafuer hat die Drecks-Rautenbratze ja erst mal die Besetzung
des Verfassungsgerichts neu definiert, und da ihren speziellen
Pudel zum Haeuptling gemacht.
Post by Fred
Wurden die Richter bei Abendessen mit der Angeklagten beeinflusst?
Keinesfalls!

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Post by Fred
So sollte es in einer Demokratie ganz sicher NICHT laufen!
Natuerlich nicht, aber unser Drecksladen HEISST JA NUR SO.
--
Post by Fred
Wenn man bloed im Kopf ist, dann ist alles egal.
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
[weissagt Ottmar Ohlemacher 2008 das Motto der Mehrheit der Buerger in
<http://al.howardknight.net/?&MSGI=%3C1aoyopdvid5p3$.f0d0xr5u941l$***@40tude.net%3E>]
-> das Wahrheitsministerium raet: <http://www.hinterfotz.de/boese.html> <-
und immer nur ARD+ZDF gucken:

Reinhard Pfeiffer
2021-07-22 06:17:36 UTC
Permalink
Post by Siegfrid Breuer
Dafuer hat die Drecks-Rautenbratze ja erst mal die Besetzung
des Verfassungsgerichts neu definiert, und da ihren speziellen
Pudel zum Haeuptling gemacht.
Das Urteil über die Staatsratsvorsitzende soll erst in einigen
Monaten gefällt werden, ziemlich sicher erst nach der Buntenwahl,
wenn sie über alle Berge ist.
--
Gruß Reinhard
Armin
2021-07-22 07:19:56 UTC
Permalink
Post by Fred
https://www.welt.de/debatte/article232653921/Klage-in-Karlsruhe-Wie-neutral-muss-die-Kanzlerin-sein.html
Der Politikredakteur zeigt das typisch dynamische Verständnis von Wahrheit und Recht, das der Pervertierung durch die Idee der Normativität des Faktischen zugrunde liegt. Dieses dynamische Verständnis bereitet Lüge und Rechtsbeugung den Weg. Nicht mehr der Rechtsstaat gibt Medien und Demokratie den Rahmen, nicht mehr die Freiheit des Einzelnen ist Voraussetzung für Mehrheitsentscheidungen, sondern Mehrheiten fühlen sich ermächtigt, die Freiheit des Einzelnen willkürlich einzuschränken mit der Folge von Massenmord an Kindern im Mutterleib und der Zwangsfinanzierung vom Staatszirkus zum Beispiel. Zur Rechtswirklichkeit in Deutschland gehört der politische Kurzschluss durch Klüngel in Justiz und Verwaltung. Die Gewaltenteilung wird unterspült, ebenso der Wechsel von Regierung und Opposition; Wahlen sind zum Lottospiel geworden, sogar frei gewählte Abgeordnete werden per Handstreich entmündigt.

Willkür und Schamlosigkeit macht sich breit. Auch das Selbstbedienerfernsehen lässt per Wulf of Mainhattan den Voyeur teilhaben an Gewalt, Drogen und Porno. Schauspielerinnen werden von der Kamera entjungfert: Erfolg haben alle jungen Schauspielerinnen, die sich ausziehen. ( Das perfekte Geheimnis der Branche ist: "Ich will ficken." ) Nicht einmal vor der Gürtellinie macht die Kamera mehr halt. Das elliptische Erzählen eines deutschen Regisseurs wie Ernst Lubitsch ist Kinogeschichte. Die zwangsfinanzierte Schamlosigkeit ist visueller Ausdruck von Bad Politics.
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