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Die Partei wählen, die am wenigsten SPENDEN erhält, denn sie ist am wenigsten korrupt! - Operation Abendsonne
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a.anderer
2021-09-13 19:40:58 UTC
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Ganz einfach, oder?

Hier nun ein Artikel des Anti-Spiegel zum korrupten
Selbstbedienungsladen Deutschland:

https://www.anti-spiegel.ru/2021/alle-jahre-wieder-abendsonne-wie-politiker-mit-posten-und-pensionen-versorgt-werden/

Fundierte Medienkritik - Thomas Röper


Bundestagswahl
Alle Jahre wieder „Abendsonne“: Wie Politiker mit Posten und Pensionen
versorgt werden
Die "Operation Abendsonne" findet vor jeder Wahl in Deutschland statt.
Vollkommen ungestraft werden dabei ausrangierte Politiker auf
Staatskosten mit üppigen Gehältern und Pensionen versorgt.
von Anti-Spiegel
12. September 2021 18:28 Uhr

Dass die Politik ein Selbstbedienungsladen ist, ist ein böser Vorwurf,
den die Politik aber alle Jahre wieder vor Wahlen bestätigt. Das wird
„Operation Abendsonne“ genannt und funktioniert wie folgt: Wenn man
sich nicht sicher ist, ob man nach der nächsten Wahl noch seinen
Ministerposten behält, vergibt man leitende Positionen an seine
treuesten Speichellecker, denn deren Arbeit soll sich ja gelohnt
haben. So wird – ganz nebenbei – Vasallentreue in der Politik belohnt
und kritisches Denken bestraft, denn natürlich gehen die Posten immer
an die „engsten Mitarbeiter“, also jene, die dem Minister am besten
nach dem Mund geredet haben.

Das zieht sich über Monate und geht erstaunlich geräuschlos von
statten, denn die Medien berichten bestenfalls kurz darüber, heucheln
auch ein wenig Entsetzen, vergessen das Thema dann aber schnell
wieder, anstatt mit Nachdruck und mit Regelmäßigkeit darauf
hinzuweisen, dass die Politiker nichts anderes tun, als sich selbst
auf Kosten der Steuerzahler, also der Wähler, den Ruhestand zu
versilbern. Dieser Raubzug hat in westlichen Demokratien Tradition und
es hat genauso Tradition, dass die Medien sich bestenfalls ein wenig
gekünstelt aufregen.
71 neue Top-Stellen in vier Monaten

In diesem Jahr gab es die ersten Berichte, die ich über die Operation
Abendsonne gefunden habe, Anfang Mai. Damals hat die Bild berichtet,
dass die Regierung seit Jahresbeginn, also in nur vier Monaten, sage
und schreibe 71 neue leitende Stellen in Ministerien geschaffen hat,
die es vorher gar nicht gegeben hat. Hier wurden also extra neue
Stellen für die Speichellecker der Minister geschaffen. Dabei handelte
es sich um Stellen in den Besoldungsgruppen B3 und B6, die mit 8.305
beziehungsweise 9.857 Euro pro Monat vergütet werden. Dass dazu dann
noch nette Pensionen winken, sei nur nebenbei erwähnt.

Die Bild hat damals über eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion
berichtet, aus der hervorging, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier
(CDU) allein 18 dieser neuen Stellen geschaffen hat.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Bildungsministerin
Karliczek (CDU) haben jeweils 11 neue Stellen geschaffen.
Justizministerin Lambrecht (SPD) hat zehn neue Top-Stellen erschaffen
und Finanzminister Scholz (SPD) immerhin sieben.

Aber das ist noch nicht alles, denn ein paar Tage später berichtete
die Bild auch noch:

„Außerdem gibt es zahlreiche Beförderungen. Seit Januar erhielten
insgesamt 129 Beamte, die bisher mind. mit A15 besoldet wurden (ab
5670 Euro/Monat) eine höhere Position. Zum Vergleich: Im
Vorjahreszeitraum waren es mit 63 Beförderungen nicht mal halb so
viele!“

Die Regierung scheint in den Monaten vor der Wahl vor allem damit
beschäftigt zu sein, ihre treuesten Leute mit Geld für ihre Loyalität
zu belohnen, aber der Aufschrei angesichts eines solchen Filzes und
einer solchen Vetternwirtschaft in der Regierung hält sich in den
„Qualitätsmedien“ in sehr engen Grenzen.
Bloß keine kritische Berichterstattung!

Wir wissen ja, wie deutlich die Medien etwas kritisieren können, wenn
es ihnen nicht gefällt. Wenn es gegen Rechte (Afd) oder Linke (Die
Linke) Politiker geht, dann sind die Artikel der Medien mehr als
deutlich. Gleiches gilt für die Außenpolitik, bei der die Medien die
gewollte Botschaft schon in ihren Formulierungen verbeiten, indem sie
Lukaschenko als „Machthaber“, Putin als „Autokrat“ und Assad als
„Schlächter“ bezeichnen. Die „Qualitätsmedien“ halten mit ihrer
Meinung nicht hinter dem Berg, wenn ihnen eine Thema wichtig ist.

Daher ist es vielsagend, dass sie zur ständig wiederkehrenden
Operation Abendsonne praktisch keine Kritik äußern. Formulierungen wie
„Selbstbedienungsladen“, „Filz“, „Vetternwirtschaft“ oder ähnliche
sucht man vergebens. Stattdessen hat der Spiegel Anfang Mai nach den
Berichten der Bild-Zeitung einen sehr neutral gehaltenen und nur vier
Absätze kurzen Artikel geschrieben, in dem er den Bund der
Steuerzahler Kritik üben ließ und in dem ein FDP-Politiker meckern
durfte.

Was der Spiegel-Leser dabei nicht erfahren hat, ist die Tatsache, dass
diese massenhafte Schaffung von Stellen aus dem Nichts und die
Massenbeförderungen kurz vor Wahlen nichts Besonderes in Deutschland
sind. Sie sind so normal, dass es dafür sogar den Begriff „Operation
Abendsonne“ gibt. Und das wissen die „Qualitätsmedien“ auch alle, denn
sie berichten bei jeder Wahl verschämt in kurzen Artikeln darüber.
Dabei gilt das Motto, dass die Medien ja berichtet haben, man kann
ihnen also nicht vorwerfen, das verheimlicht zu haben, aber sie
berichten eben nur kurz und vergessen das heikle Thema der politischen
Selbstbedienung in Deutschland dann schnell wieder.
Die Verlogenheit eines Herrn Altmaier

Fast schon lustig ist, wie verlogen Herr Altmaier sich dabei 2017
verhalten hat und wie fröhlich der Spiegel das damals positiv
dargestellt hat. Die Operation Abendsonne hat – wie alle Jahre wieder
– auch vor der Bundestagswahl 2017 stattgefunden. Als dann nach der
Wahl die schwierigen Koalitionsgespräche anstanden und die SPD Gefahr
lief, aus der Regierung zu fliegen, da stand die Befürchtung im Raum,
die nach der Wahl noch amtierenden SPD-Minister könnten während der
Verhandlungen über die Jamaika-Koalition (die dann bekanntlich
gescheitert sind) in einer Art Abendsonne 2.0 schnell noch mehr treue
Mitarbeiter in ihren Ministerien platzieren.

Das gefiel Altmaier nicht, der damals noch Merkels Kanzleramtschef
war. Der Spiegel berichtete daher im Oktober 2017:

„Bei einem Regierungswechsel versorgen die Parteien oft auf den
letzten Drücker Vertraute in den Ministerien noch mit schönen Posten.
In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort „Operation
Abendsonne“ bekannt. Das Kanzleramt will nun pünktlich zum Beginn der
Jamaika-Koalitionsgespräche solche Last-minute-Beförderungen oder
organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen Ministerien
unterbinden. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister
Peter Altmaier (CDU) an die amtierenden Bundesminister hervor. (…)
Entscheidungen der neuen Regierung sollen also nicht durch die alte
vorweggenommen werden.“

Das ist toll, oder? Der Minister, der 2021 im Zuge der Operation
Abendsonne seine Mitarbeiter am fleißigsten mit Posten und Geld auf
Kosten der Steuerzahler beschenkt hat, hat sich 2017 noch gegen die
Operation Abendsonne ausgesprochen. Kann man die Wähler eigentlich
noch offener verar***en?

Aber das macht nichts, denn „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel erinnern
sich nun einmal nur selektiv an das, was sie früher geschrieben haben.
Und die Leser müssen ja nun auch wirklich nicht alles erfahren, oder?
Und schon gar nicht kurz vor der Wahl. Am Ende machen die bei der Wahl
noch ihr Kreuz an der falschen Stelle…
Noch verlogener: Die FDP

In den wenigen Medienberichten über die Operation Abendsonne 2021 wird
natürlich die Opposition ausführlich zitiert, die ganz entrüstet ist
und sogar mal von „Stellen-Klüngelei“ sprechen darf. Das klingt gut
und es suggeriert dem Leser, dass da jemand ganz doll kritisch ist.
Leider ist das nicht so, denn auch die heutigen Oppositionsparteien,
die sich nun kamerawirksam aufregen, haben vor ihrem Ausscheiden aus
Regierungen fleißig die Abendsonne genossen.

Besonders die FDP tut sich bei der derzeitigen Kritik an der
Abendsonne hervor, weil die Partei sich bekanntlich als Beschützerin
der Steuerzahler aufspielt. Dabei ist die FDP keinen Deut besser, wie
wir 2013 sehen konnten, als die FDP nicht nur aus der Regierung,
sondern auch gleich aus dem Bundestag geflogen ist. Damals schrieb
n-tv zum Beispiel über das damals von FDP-Chef Philipp Rösler
geleitete Wirtschaftsministerium:

„Die „Bild“-Zeitung berichtet von zehn Mitarbeitern, die im
Wirtschaftsministerium „Spitzenjobs“ für sich beanspruchten. So
bekämen der Büro- und der Planungsstabschef des einstigen
Fraktionschefs Rainer Brüderle einen Posten als Unterabteilungsleiter
im Wirtschaftsministerium. Vier Mitarbeiter würden zudem
Referatsleiter. Das sorgt im Ministerium für Unmut – die „Operation
Abendsonne“ dürfte Karriereplanungen langjähriger Beamter
durchkreuzen.“

Wenn man plötzlich Angst um den Ministerposten bekommt

Ein besonders leuchtendes Beispiel für Inkompetenz in der
Bundesregierung ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, eine
Zusammenfassung ihrer „Glanzleistungen“ finden Sie hier. Die Dame
scheint aber trotzdem von CDU-Kandidat Laschet eine ziemlich sichere
Zusage bekommen zu haben, im Falle eines Wahlsieges im Amt bleiben zu
dürfen.

Nun ist das Problem bekanntermaßen, dass man inzwischen auch bei der
CDU davon auszugehen scheint, dass die CDU die Wahl verliert und dass
es dann nichts mehr wird mit einer weiteren Amtszeit für AKK. Das hat
auch AKK nun begriffen, denn sie hat jetzt, gerade mal drei Wochen vor
der Wahl, noch schnell eine weitere Stelle geschaffen. Der Spiegel
schreibt dazu:

„Die Personalie Lange sorgt im Wehrressort seit Tagen für Gerede.
Kramp-Karrenbauer hatte den Polit-Berater bei ihrem Amtsantritt mit
einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit einem Grundgehalt
von rund 10.000 Euro (Besoldungsstufe B6) und einer persönlichen
Zulage von noch mal gut 1200 Euro monatlich installiert. Die
Befristung, so der damalige Arbeitsvertrag, sollte »zur Erprobung des
Beschäftigten« dienen.
Dass der Vertrag nun, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl,
entfristet wurde, sichert Lange eine dauerhafte Position. (…) Im Haus
sorgt dies für Kopfschütteln, da Lange einzig wegen seiner engen
Verbindung zu AKK ins Haus kam. Seitdem hat er sich im Apparat und
unter den Verteidigungspolitikern viele Feinde gemacht.“

Der Spiegel klingt hier zwar durchaus kritisch, aber das ist Fassade.
Wäre der Spiegel wirklich kritisch, hätte er schon vor zwei Jahren
kritisch fragen müssen, wie es eigentlich sein kann, dass ein „zur
Erprobung“ eingestellter Mitarbeiter eine Probezeit von zwei Jahren
und ein so astronomisches Gehalt bekommt.

Die einzig gute Nachricht bei all dem ist, dass uns eine weitere
Amtszeit von AKK anscheinend erspart bleibt. Das scheint sie
akzeptiert zu haben, weshalb sie ihren Kumpel nun fest im
Verteidigungsministerium untergebracht hat, denn nach der Wahl dürfte
die Frau in der Versenkung verschwinden und keine neuen Jobs für ihren
langjährigen Kofferträger mehr zu vergeben haben. Aber wenn man sich
anschaut, wer bei den anderen Parteien mit den Hufen scharrt, sollte
man sich selbst angesichts dieser guten Nachricht eine allzu große
Freude verkneifen.

Wenn leitende Positionen in Ministerien mit (oft) fachfremden
Politikern besetzt werden, müssen wir uns über die haarsträubenden und
inkompetenten Entscheidungen der Regierung nicht wundern, zumal auch
die Minister selbst meist keine Ahnung von den Ressorts haben, für die
sie verantwortlich sind. Warum das so ist habe ich in meinem neuen
Buch „Abhängig beschäftigt“ aufgezeigt.
Frank "Panzerschaffer" Schaffer
2021-09-14 05:00:30 UTC
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Post by a.anderer
Ganz einfach, oder?
...
Das duerfte die MLPD sein oder so was aehnliches. Vielleicht auch noch der dritte Weg. :-D

Viel Spass.

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