Expert Alex
2018-06-10 07:24:06 UTC
Von Wolfgang Herles
Sa, 9. Juni 2018
Zum Zustand der Demokratie in D
Wenn die Opposition nicht opponieren mag
Oppositionsparteien, denen wichtiger ist, gegen eine von ihnen
zu opponieren statt die Regierung zu kontrollieren, sind
keine Opposition und haben ihren Auftrag verfehlt.
(...)
I.
Eigentlich ist es ganz simpel. Die einen regieren, die anderen
opponieren. Damit die Opposition überhaupt eine Chance gegen
die Regierungsmacht hat, bekommt sie ein paar Instrumente
an die Hand. So geht das Spiel: Die Regierung muss sich
Fragen stellen lassen, und versucht zu kneifen.
Neu ist, dass nicht nur die Regierung Antworten zu verweigern
versucht, sondern die Opposition sie gar nicht erst stellen mag.
II.
Die Demokratie wird nicht dadurch beschädigt, dass ins Parlament
eine überschaubare Minderheit mehr und weniger radikaler Kritiker
der Mehrheitspolitik Einzug gehalten hat.
Beschädigt wird die Demokratie, wenn die Ablehnung dieser
Minderheit stärker ist als die demokratische Pflicht, die
Regierung zu kontrollieren. Das Problem ist nicht die AfD
an sich, sondern dass sie für unberührbar gehalten wird.
III.
Höchstes Ziel der anderen Parteien ist es derzeit, die AfD
unwirksam zu machen. Tatsächlich erreichen sie damit das
Gegenteil. De facto regiert die 15-Prozent-Partei AfD mit.
Denn es geschieht nichts, was die AfD will, und sei es noch
so selbstverständlich und notwendig. Sagt die AfD Ja, gilt
allgemein ein striktes Nein.
IV.
Opposition, die nicht opponieren will, ist zwar noch keine
Regierung, aber ganz gewiss auch keine Opposition mehr. Sie
ist einfach nur noch überflüssig. Sie verweigert sich dem
Untersuchungsausschuss, der gravierende Eingriffe in Recht-
staatlichkeit und Sicherheit dieses Landes unter die Lupe
nehmen soll. Der Regierungshandeln überprüfen soll, welches
unter weitgehender Umgehung des Parlaments und gültiger
Gesetze tiefgreifende Konsequenzen für dieses Land hat.
V.
Grüne und Linke schaden der Demokratie, als deren Hüter sie
sich aufspielen. Der Vorwand dafür ist hanebüchen. Ein paar
Sitzungen im Innenausschuss, heißt es, führten zu schnel-
lerer Aufklärung in Sachen BAMF. Aber es geht nicht um
eine schnelle Pflichtübung, sondern um Gründlichkeit.
Aber Thema ist nicht nur das BAMF, sondern vor allem die
Politik, die den Skandal befördert hat. Zudem besteht der
dringende Verdacht, die Regierung habe das Parlament belogen.
Das ist keine Vorverurteilung, sondern zeigt nur die Not-
wendigkeit der Aufklärung mit allen möglichen Mitteln. Nie
war ein Untersuchungsausschuss nötiger als dieser. Sonst
bräuchte man dieses Instrument gar nicht.
VI.
Er müsste längst seine Arbeit aufgenommen haben. Nur war in
der vergangenen Legislaturperiode in der Frage der unge-
steuerten Zuwanderung gar keine Opposition vorhanden.
Merkels Koalition bestand in dieser Frage aus einem Block
aller Parteien. Das rächt sich heute. Denn so gut wie alle
müssten auch ihr eigenes damaliges Verhalten untersuchen.
Mit dem Hinweis auf die AfD verzichten sie darauf. Lieber
besorgen die Oppositionsparteien Grüne und Linke weiter das
Geschäft der Regierungschefin. Falls es doch noch zu einem
Untersuchungsauschuss kommt, dann nur deshalb, weil eine der
beiden Regierungsparteien, die SPD, in dieser Frage nicht
geschlossen votiert. Nur, wenn ein Teil des Regierungslagers
mitspielt, wird untersucht. Das ist pervers.
VII.
Zum Skandal gehört, dass die Bundeskanzlerin außer bekannten
Floskeln und Plattitüden zur Sache noch nichts beigetragen hat.
(...)
VIII.
Wir sprechen hier nicht von einem Klecks auf dem Jackett der
Kanzlerin. Wir sprechen von der Demokratie. Es ist eine
ganze Karre Mist, die in den Berliner Himmel stinkt.
mehr:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/wenn-die-opposition-nicht-opponieren-mag/
Das gemeinsame Ziel von Grün und Links ist die unbedingte,
weder durch Vernunft noch aufgrund der Kosten oder des
inneren Friedens oder des Antisemitismus in Frage ge-
stellte Durchsetzung der islamistische Okkupation.
Ziel beider Systemparteien: Nation, Volk und Staat sollen
mit dieser Invasion ihren letzten Todesstoß erhalten und
als Handlungsrahmen staatlichen Handelns endgültig im Orkus verschwinden.
Das solidarische Miteinander und das Gefühl der Zusammenge-
hörigkeit, das u. a. im sozialen Rechtsstaat eine Krisen-
zeiten überdauernde Gestalt gefunden hat, wird mit dem
Vorwand humanitärer Hilfe zur Disposition gestellt.
Die durch die Massen-Invasion beabsichtigte völlige
Fragmentierung der Gesellschaft läßt jedes Einstehen für
die Solidargemeinschaft obsolet werden. Die Invasions-
politik ist – so gesehen- die Fortführung der grün-
linken Minderheiten-Politik mit bellizistischen Mitteln.
Mit linker auf Solidarität beruhender Politik der Zusammen-
führung fortschrittlicher Kräfte gegen unberechtigte Herr-
schaft und Macht hat solche Politik der sozialen und
kulturellen Fragmentierung aber auch gar nichts zu tun.
Nur korrumpierte und demoralisierte Parteien können die
Soziale Sicherheit und die Existenz der Bürger so dreist
aufs Spiel setzen.
Hinzu kommen die finanzielle Abgehobenheit und ein Eliten-
denken gepaart mit der Verachtung des Normalbürgers.
Beide Parteien treten auch für den EU-Zentralstaat und
die Vergemeinschaftung aller Schulden ein. Dem „no nation,
no border“ darf getrost „no democracy“ beigefügt werden.
Parlamentarische Demokratie und Opposition als Garant der
Regierungskontrolle? Was soll das? Im Zentralstaat
Europa übernimmt doch die Nomenklatura alle Macht.
Sa, 9. Juni 2018
Zum Zustand der Demokratie in D
Wenn die Opposition nicht opponieren mag
Oppositionsparteien, denen wichtiger ist, gegen eine von ihnen
zu opponieren statt die Regierung zu kontrollieren, sind
keine Opposition und haben ihren Auftrag verfehlt.
(...)
I.
Eigentlich ist es ganz simpel. Die einen regieren, die anderen
opponieren. Damit die Opposition überhaupt eine Chance gegen
die Regierungsmacht hat, bekommt sie ein paar Instrumente
an die Hand. So geht das Spiel: Die Regierung muss sich
Fragen stellen lassen, und versucht zu kneifen.
Neu ist, dass nicht nur die Regierung Antworten zu verweigern
versucht, sondern die Opposition sie gar nicht erst stellen mag.
II.
Die Demokratie wird nicht dadurch beschädigt, dass ins Parlament
eine überschaubare Minderheit mehr und weniger radikaler Kritiker
der Mehrheitspolitik Einzug gehalten hat.
Beschädigt wird die Demokratie, wenn die Ablehnung dieser
Minderheit stärker ist als die demokratische Pflicht, die
Regierung zu kontrollieren. Das Problem ist nicht die AfD
an sich, sondern dass sie für unberührbar gehalten wird.
III.
Höchstes Ziel der anderen Parteien ist es derzeit, die AfD
unwirksam zu machen. Tatsächlich erreichen sie damit das
Gegenteil. De facto regiert die 15-Prozent-Partei AfD mit.
Denn es geschieht nichts, was die AfD will, und sei es noch
so selbstverständlich und notwendig. Sagt die AfD Ja, gilt
allgemein ein striktes Nein.
IV.
Opposition, die nicht opponieren will, ist zwar noch keine
Regierung, aber ganz gewiss auch keine Opposition mehr. Sie
ist einfach nur noch überflüssig. Sie verweigert sich dem
Untersuchungsausschuss, der gravierende Eingriffe in Recht-
staatlichkeit und Sicherheit dieses Landes unter die Lupe
nehmen soll. Der Regierungshandeln überprüfen soll, welches
unter weitgehender Umgehung des Parlaments und gültiger
Gesetze tiefgreifende Konsequenzen für dieses Land hat.
V.
Grüne und Linke schaden der Demokratie, als deren Hüter sie
sich aufspielen. Der Vorwand dafür ist hanebüchen. Ein paar
Sitzungen im Innenausschuss, heißt es, führten zu schnel-
lerer Aufklärung in Sachen BAMF. Aber es geht nicht um
eine schnelle Pflichtübung, sondern um Gründlichkeit.
Aber Thema ist nicht nur das BAMF, sondern vor allem die
Politik, die den Skandal befördert hat. Zudem besteht der
dringende Verdacht, die Regierung habe das Parlament belogen.
Das ist keine Vorverurteilung, sondern zeigt nur die Not-
wendigkeit der Aufklärung mit allen möglichen Mitteln. Nie
war ein Untersuchungsausschuss nötiger als dieser. Sonst
bräuchte man dieses Instrument gar nicht.
VI.
Er müsste längst seine Arbeit aufgenommen haben. Nur war in
der vergangenen Legislaturperiode in der Frage der unge-
steuerten Zuwanderung gar keine Opposition vorhanden.
Merkels Koalition bestand in dieser Frage aus einem Block
aller Parteien. Das rächt sich heute. Denn so gut wie alle
müssten auch ihr eigenes damaliges Verhalten untersuchen.
Mit dem Hinweis auf die AfD verzichten sie darauf. Lieber
besorgen die Oppositionsparteien Grüne und Linke weiter das
Geschäft der Regierungschefin. Falls es doch noch zu einem
Untersuchungsauschuss kommt, dann nur deshalb, weil eine der
beiden Regierungsparteien, die SPD, in dieser Frage nicht
geschlossen votiert. Nur, wenn ein Teil des Regierungslagers
mitspielt, wird untersucht. Das ist pervers.
VII.
Zum Skandal gehört, dass die Bundeskanzlerin außer bekannten
Floskeln und Plattitüden zur Sache noch nichts beigetragen hat.
(...)
VIII.
Wir sprechen hier nicht von einem Klecks auf dem Jackett der
Kanzlerin. Wir sprechen von der Demokratie. Es ist eine
ganze Karre Mist, die in den Berliner Himmel stinkt.
mehr:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/wenn-die-opposition-nicht-opponieren-mag/
Das gemeinsame Ziel von Grün und Links ist die unbedingte,
weder durch Vernunft noch aufgrund der Kosten oder des
inneren Friedens oder des Antisemitismus in Frage ge-
stellte Durchsetzung der islamistische Okkupation.
Ziel beider Systemparteien: Nation, Volk und Staat sollen
mit dieser Invasion ihren letzten Todesstoß erhalten und
als Handlungsrahmen staatlichen Handelns endgültig im Orkus verschwinden.
Das solidarische Miteinander und das Gefühl der Zusammenge-
hörigkeit, das u. a. im sozialen Rechtsstaat eine Krisen-
zeiten überdauernde Gestalt gefunden hat, wird mit dem
Vorwand humanitärer Hilfe zur Disposition gestellt.
Die durch die Massen-Invasion beabsichtigte völlige
Fragmentierung der Gesellschaft läßt jedes Einstehen für
die Solidargemeinschaft obsolet werden. Die Invasions-
politik ist – so gesehen- die Fortführung der grün-
linken Minderheiten-Politik mit bellizistischen Mitteln.
Mit linker auf Solidarität beruhender Politik der Zusammen-
führung fortschrittlicher Kräfte gegen unberechtigte Herr-
schaft und Macht hat solche Politik der sozialen und
kulturellen Fragmentierung aber auch gar nichts zu tun.
Nur korrumpierte und demoralisierte Parteien können die
Soziale Sicherheit und die Existenz der Bürger so dreist
aufs Spiel setzen.
Hinzu kommen die finanzielle Abgehobenheit und ein Eliten-
denken gepaart mit der Verachtung des Normalbürgers.
Beide Parteien treten auch für den EU-Zentralstaat und
die Vergemeinschaftung aller Schulden ein. Dem „no nation,
no border“ darf getrost „no democracy“ beigefügt werden.
Parlamentarische Demokratie und Opposition als Garant der
Regierungskontrolle? Was soll das? Im Zentralstaat
Europa übernimmt doch die Nomenklatura alle Macht.